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Die Staatsaufsicht über den Rundfunk

Berendes, Konrad

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 226

(1973)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Erster Teil: Allgemeine Grundlagen der staatlichen Rundfunkaufsicht 19
Erstes Kapitel: Die Staatsaufsicht in der rundfunkrechtlichen Praxis und theoretischen Grundlegung 19
§ 1 Praktische Beispiele staatlicher Rundfunkaufsicht 19
I. Die praktische Bedeutung der staatlichen Rundfunkaufsicht 19
II. Beispiele staatlicher Rundfunkaufsicht 19
III. Außerrechtliche Einwirkungen auf den Rundfunk 23
§ 2 Begriff und Wesen der Staatsaufsicht 23
I. Staatsaufsicht und staatliche Rundfunkaufsicht 23
II. Der Begriff der „Aufsicht 24
III. Der Begriff der „Staatsaufsicht 26
1. Die „Organ-\" bzw. „Ämteraufsicht 26
2. Die allgemeine und besondere „Untertanenaufsicht 27
3. Die Staatsaufsicht i. e. S. 27
IV. Erscheinungsformen und Rechtsprobleme der Staatsaufsicht 28
V. Das Wesen der Staatsaufsicht 30
Zweites Kapitel: Das Aufsichtsobjekt: Der Rundfunk 32
§ 3 Begriff und Wesen des Rundfunks 32
I. Der Begriff des Rundfunks 32
1. Bisherige Versuche einer Begriffsbestimmung 32
2. Die konstitutiven Merkmale des Rundfunkbegriffs 34
II. Das Wesen des Rundfunks 37
§ 4 Die Organisation des Rundfunks 38
I. Organisationsmodelle für den Rundfunk im allgemeinen 38
1. Rundfunkform und Staatsform 38
2. Die Arten der Rundfunksysteme 39
II. Die Organisation des deutschen Rundfunks 41
1. Die äußere Organisation 41
2. Die innere Organisation 42
3. Zur Kritik der gegenwärtigen Rundfunkorganisation 44
Drittes Kapitel: Die verfassungsrechtlichen Grundlagen der staatlichen Rundfunkaufsicht 45
§ 5 Rundfunk und Grundgesetz 45
I. Die Funktion des Rundfunks im demokratischen Staatswesen 46
II. Die Rundfunkfreiheit 47
1. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 47
2. Begriff und Arten der Rundfunkfreiheit 48
a) Die materielle Rundfunkfreiheit 49
b) Die formelle Rundfunkfreiheit 49
§ 6 Grundlagen der formellen Rundfunkfreiheit (Die institutionelle Garantie des Rundfunks) 50
I. Allgemeine Grundlagen der formellen Rundfunkfreiheit 50
II. Die soziologisch-technischen Besonderheiten des Rundfunks 53
III. Individualrechtliche und institutionelle Deutung der Rundfunkfreiheit 56
1. Problemstellung 56
2. Die Lehre von der individuellen Garantie der Rundfunkfreiheit 57
3. Das Schutzobjekt der Rundfunkfreiheit 58
4. Die Träger der Rundfunkfreiheit 62
IV. Ergebnis 65
§ 7 Der Inhalt der formellen Rundfunkfreiheit 65
I. Grundsatz 65
II. Die äußere Organisation des Rundfunks 66
1. Grundsatz 66
2. Insbesondere: Der Staatsrundfunk 67
III. Die Binnenstruktur des Rundfunks 69
1. Die pluralistisch-paritätische Besetzung des Rundfunks 70
a) Grundsatz und Problematik 70
b) Insbesondere: Die Staats Vertreter im Rundfunk 71
2. Die Neutralitätspflicht des Rundfunks 72
IV. Das Gesetz als Form der institutionellen Sicherung der Rundfunkfreiheit 73
Zweiter Teil: Die Staatsaufsicht über die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten 74
Erstes Kapitel: Grenzbereiche staatlicher Rundfunkaufsicht 75
§ 8 Staatsaufsicht und rundfunkeigene Aufsicht 75
I. Der Staat im Rundfunk 75
II. Die Ausübung der rundfunkeigenen Aufsicht 76
III. Der staatliche Einfluß in der rundfunkeigenen Aufsicht 78
§ 9 Staatsaufsicht und Fernmeldeverwaltung 81
I. Der technische Ablauf von Rundfunksendungen 81
II. Die Überwachung des Rundfunks durch die Fernmeldeverwaltung 82
III. Fernmeldeverwaltung und Staatsaufsicht 83
Zweites Kapitel: Allgemeine organisationsrechtliche Grundlagen der Staatsaufsicht über die Rundfunkanstalten 84
§ 10 Die öffentlich-rechtliche Organisation des Rundfunks 84
I. Die Anstaltsnatur des Rundfunks 84
II. Das Selbstverwaltungsrecht der Rundfunkanstalten 86
III. Die Rundfunktätigkeit als öffentliche Verwaltung 87
IV. Zusammenfassung und Ergebnis 89
§ 11 Der Rundfunk im System der staatlichen und öffentlichen Aufgaben 90
I. Problemstellung 90
II. Staatliche Aufgaben und Rundfunkverwaltung 91
III. Der Rundfunk als öffentliche Aufgabe 93
§ 12 Der Standort der Rundfunkanstalten im Staatsgefüge 95
I. Rundfunk und mittelbare Staatsverwaltung 95
II. Der Rundfunk im öffentlichen Bereich als gesellschaftliche Selbstverwaltung 97
III. Der öffentliche Bereich und Staatsaufsicht 99
Drittes Kapitel: Die staatliche Beaufsichtigung der Rundfunkanstalten 100
§ 13 Die Zulässigkeit einer Staatsaufsicht 100
I. Die Zulässigkeit einer Fachaufsicht 100
1. Die rundfunkgesetzliche Regelung 100
2. Fachaufsicht und Rundfunkfreiheit 101
II. Die Zulässigkeit einer Rechtsaufsicht 102
1. Rechtsaufsicht und staatliche Beeinflussung des Rundfunks 102
2. Das Verhältnis von Rundfunkfreiheit und staatlicher Rechtsaufsicht 104
3. Die Zulässigkeit einer „beschränkten\" Rechtsaufsicht 108
III. Sonstige Formen der Staatsaufsicht 110
IV. Sonderfälle 111
1. Der auslandsgerichtete Rundfunk (DW und DLF) 111
a) Auslandsgerichteter Rundfunk und Rundfunkfreiheit 112
b) Die Zulässigkeit einer Staatsaufsicht über DW und DLF 114
2. Rundfunk und Notstand 115
V. Ergebnis 118
§ 14 Die Notwendigkeit einer Staatsaufsicht 118
I. Staatsaufsicht und Aktivfunktion des Art. 5 I 2 GG 119
II. Staatsaufsicht und öffentlich-rechtliche Anstaltsnatur des Rundfunks 120
1. Staatsaufsicht und Selbstverwaltung 120
2. Die sog. ministerial- bzw. aufsichtsfreien Räume in der Verwaltung 122
3. Ergebnis 126
III. Rechtspolitische Würdigung der gefundenen Lösung 127
§ 15 Die Rechtslage bei den einzelnen Rundfunkanstalten 127
I. Aufsichtsfreie Anstalten 128
1. Die Konzeption der älteren Rundfunkgesetze (BR, HR, RB und SDR) 128
2. Die Sonderproblematik des BR 129
II. Die Mittelstellung des SWF 131
III. Aufsichtsunterworfene Anstalten 132
1. Die Regelung der neueren Rundfunkgesetze (NDR, SR, WDR, DW und DLF) 132
2. Die Sonderproblematik des ZDF 132
3. Die Regelung beim SFB 133
IV. Gesamtergebnis und Ausblick 135
Viertes Kapitel: Die Ausübung der Staatsaufsicht 136
§ 16 Geschichtlicher Rückblick 136
I. Die Überwachung des Rundfunks in der Weimarer Republik 136
1. Die Regelung des Jahres 1926 136
2. Die Neuregelung des Jahres 1932 139
3. Wertung 140
II. Der Rundfunk im nationalsozialistischen Staat 141
III. Die Anfänge der heutigen Rundfunkordnung 142
IV. Zusammenfassende Würdigung 142
§ 17 Allgemeine Voraussetzungen staatsaufsichtlichen Einschreitens 142
I. Gegenstand der Staatsaufsicht 143
II. Die Tatbestandsmäßigkeit der überwachten Rundfunktätigkeit 144
III. Die Ordnungsfunktion der Staatsaufsicht 145
IV. Das Opportunitätsprinzip 146
V. Staatsaufsicht und Subsidiaritätsprinzip 147
§ 18 Die Aufsichtsorgane 148
I. Die Organe der staatlichen Rundfunkaufsicht 148
1. Die grundsätzliche Regelung 148
2. Besonderheiten der Aufsichtsführung bei den Mehrländeranstalten 149
II. Die gleichzeitige Mitgliedschaft in den staatlichen Aufsichtsorganen und den Rundfunkgremien 151
III. Rechtspolitische Würdigung 154
§ 19 Der Aufsichtsmaßstab 157
I. Problemstellung 157
II. Die Bestimmung des Aufsichtsmaßstabs 157
1. Der begrenzte Aufsichtsmaßstab (NDR, WDR, DW und DLF) 157
2. Der umfassende Aufsichtsmaßstab (SR, SFB, SWF und ZDF) 158
III. Insbesondere: Die Rundfunkgesetze als Aufsichtsmaßstab 160
1. Rundfunkgesetze und Rundfunkfreiheit 160
2. Zulässigkeit und rechtspolitische Bedeutung des begrenzten Aufsichtsmaßstabs 163
3. Die Arten der Rundfunkaufsicht 165
a) Die Programmaufsicht 165
b) Die Wirtschaftsaufsicht — insbesondere beim NDR und WDR 166
c) Die technische Aufsicht 167
IV. Anwendung und Handhabung des Aufsichtsmaßstabs 168
1. Die Bindung an die freiheitlich-demokratische Grundordnung 168
2. Die Pflicht zur Neutralität und Sachlichkeit 171
3. Sonstige Programmrichtlinien 173
V. Zusammenfassung und Wertung 175
§ 20 Die Aufsichtsmittel 176
I. Vorbereitende Aufsichtsmittel: Die Informationsrechte 177
1. Das allgemeine Informationsrecht 177
2. Besondere Informationsrechte 178
3. Die Informationspflicht der Rundfunkanstalt 181
II. Berichtigende Aufsichtsmittel: Das Beanstandungsverfahren 181
1. Die grundsätzliche Regelung (NDR, SR, WDR, DW und DLF) 182
a) Der Hinweis 182
b) Die Anweisung 183
2. Das Sonderverfahren beim SWF 185
III. Weitere Stufen des Aufsichtsverfahrens 187
1. Die Zulässigkeit weiterer Aufsichtsmittel 187
2. Die Vollstreckung aufsichtlicher Maßnahmen 188
IV. Die Ergänzung lückenhafter Aufsichtssysteme 189
1. Abschließende und lückenhafte rundfunkgesetzliche Regelungen 189
2. Das Aufsichtssystem beim ZDF und SFB 190
V. Ergebnis 192
§ 21 Wirtschaftsaufsicht und Rechnungsprüfung 192
I. Die wirtschaftlichen Grundlagen der Rundfunkanstalten 193
II. Wesen und Rechtsnatur der Rechnungsprüfung 194
III. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit und Notwendigkeit einer staatlichen Rechnungsprüfung 195
IV. Rechtsgrundlagen und Wesen der Rundfunkrechnungsprüfung 197
1. Die Regelung der Rundfunkgesetze 197
2. Rundfunkgesetze und allgemeine Vorschriften 200
3. Die Rechtslage bei den einzelnen Rundfunkanstalten 201
4. Ergebnis und Wertung 204
V. Das Verhältnis von Staatsaufsicht und Rechnungsprüfung 205
VI. Die Prüfungsbefugnis der Rechnungshöfe im einzelnen 207
1. Prüfungsgegenstand und Prüfungsmaßstab 207
2. Der „beschränkte\" Prüfungsumfang 209
3. Das Prüfungsverfahren 211
§ 22 Rechtsstreitigkeiten aus der Ausübung der staatlichen Rundfunkaufsicht 213
I. Rechtsstreitigkeiten zwischen den aufsichtsbeteiligten Ländern 213
II. Rechtsschutz der Rundfunkanstalt gegenüber staatsaufsichtlichen Maßnahmen 213
III. Insbesondere: Das Rechtsaufsichtsverfahren gegen das ZDF 215
Dritter Teil: Die Staatsaufsicht über den privaten Rundfunk 219
Erstes Kapitel: Allgemeine Grundlagen einer Staatsaufsicht über den privaten Rundfunk 219
§ 23 Der private Rundfunk 219
I. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Rundfunkorganisation 219
II. Rechtliche Voraussetzungen eines privaten Rundfunks 220
§ 24 Verfassungsrechtliche Grundlagen einer Staatsaufsicht über den privaten Rundfunk 222
I. Terminologisches: Zur „Staatsaufsicht\" über Private 222
II. Privater Rundfunk und Staatsaufsicht 223
1. Die Funktion einer Staatsaufsicht über den privaten Rundfunk 224
2. Die Notwendigkeit einer Staatsaufsicht über den privaten Rundfunk 226
3. Ergebnis 229
III. Verfassungsrechtliche Schranken einer Staatsaufsicht über den privaten Rundfunk 229
1. Das System der Banken- und Versicherungsaufsicht und staatliche Aufsicht über den Privatrundfunk 229
2. Grenzen einer Staatsaufsicht über den Privatrundfunk 231
Zweites Kapitel: Die Ausübung der Staatsaufsicht — dargestellt am saarländischen Modell 235
§ 25 Privater Rundfunk und staatliche Aufsicht im Saarland 235
I. Privates Rundfunkwesen im Saarland 235
II. Das System der staatlichen Aufsicht (Überblick) 236
§ 26 Aufsichtselemente im Konzessionsverfahren 237
I. Wesen und Zweck der Konzession 237
II. Aufsichtselemente bei der Konzessionserteilung 239
III. Aufsichtselemente bei der Konzessionsrücknahme 240
1. Präventive Aufsichtselemente (§ 45 Nr. 4 und 6 SR-G) 240
2. Repressive Aufsichtselemente (§ 45 Nr. 5 und 7 SR-G) 241
§ 27 Die Staatsaufsicht 244
I. Das Aufsichtsorgan 244
II. Der Aufsichtsmaßstab 245
III. Die Aufsichtsmittel 247
1. Die vorbereitenden Aufsichtsmittel (Informationsrechte) 247
a) Die gesetzliche Regelung 247
b) Die einschränkende Auslegung des Gesetzes 248
2. Die berichtigenden Aufsichtsmittel 250
a) Die gesetzliche Regelung 250
b) Die verfassungskonforme Auslegung des Gesetzes 251
3. Die Vollstreckung aufsichtlicher Maßnahmen 253
4. Fazit 254
IV. Die Mitwirkung des Beirats 254
V. Rechtsschutz gegenüber Maßnahmen der Staatsaufsicht 255
Schlußbetrachtung 256
Literaturverzeichnis 258