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Renaud, W. (1977). Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43821-1
Renaud, Werner. Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43821-1
Renaud, W (1977): Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43821-1

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Die Abgeltung von Urlaubsansprüchen nach dem Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer

Renaud, Werner

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 27

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
1. Die Bedeutung der Theorien zum Urlaubsrecht 13
1.1. Die Schenkungstheorie 13
1.2. Die Entgelttheorie 14
1.3. Die Fürsorgetheorie 15
1.4. Öffentlich-rechtliche Urlaubstheorien 20
1.5. Die Verzichtstheorie 20
1.6. Theorie der beschränkten Arbeitsverpflichtung 21
1.7. Theorie von der Doppelnatur des Urlaubsanspruchs 22
1.8. Die Einheitstheorie 23
2. Stellungnahme zu den Theorien 25
2.1. Sozialstaatstheorie 25
2.2. Fürsorgetheorie — Entgelttheorie 26
2.3. Verzichtstheorie — Theorie der beschränkten Arbeitspflicht 32
2.4. Einheitstheorie — Theorie von der Doppelnatur 33
3. Der Urlaubszweck 36
3.1. Theorien des Urlaubszwecks 36
3.2. Stellungnahme zu den Theorien zum Urlaubszweck 39
4. Der Urlaubsabgeltungsanspruch 42
4.1. Der Grundsatz des Abgeltungsverbots 42
4.2. Die Reichweite des Abgeltungsverbots 43
4.3. Unabdingbarkeit des Abgeltungsverbots? 44
4.4. Der Zweck des Abgeltungsanspruchs 46
4.5. Theorie des Abgeltungsanspruchs 47
4.5.1. Die Identitätstheorie 47
4.5.2. Die Bereicherungstheorie 47
4.5.3. Die Schadensersatztheorie 47
4.5.4. Die Surrogatstheorie 48
4.6. Stellungnahme zu den Theorien 48
4.7. Die Voraussetzungen für das Entstehen des Abgeltungsanspruchs nach § 7/IV BUrlG 51
4.7.1. Das Bestehen eines Naturalurlaubsanspruchs 51
4.7.2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses 53
4.7.3. Unmöglichkeit der Gewährung des Naturalurlaubs als Anspruchsvoraussetzung? 54
4.8. Negative Tatbestandsvoraussetzungen des Abgeltungsanspruchs 58
4.8.1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses bei gleichzeitigem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben 58
4.8.2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers 59
4.9. Abgeltung in sonstigen Fällen? 59
5. Das Verhältnis des Naturalurlaubsanspruchs zum Abgeltungsanspruch und das Verhältnis mehrerer Abgeltungsansprüche zueinander 62
5.1. Das Verhältnis des Naturalurlaubsanspruchs zum Abgeltungsanspruch 62
5.1.1. Theorie des Wahlrechts 63
5.1.2. Theorie vom Vorrang des Freizeitanspruchs 63
5.1.3. Theorie vom Vorrang des Abgeltungsanspruchs 64
5.1.4. Stellungnahme zu den Theorien 65
5.2. Der Regreß zwischen den Arbeitgebern 66
5.2.1. Regreßanspruch aus § 683 BGB? 67
5.2.2. Regreßanspruch aus § 812/I/1 BGB? 68
5.2.3. Regreßanspruch aus § 426/I/1 BGB? 69
5.2.4. Der Umfang des Regreßanspruchs 73
5.2.5. Der Ausgleich in besonderen Fällen 74
6. Die Höhe des Abgeltungsanspruchs 77
6.1. Lohnausfallprinzip und Bezugsprinzip 77
6.2. Die Berechnung der Urlaubsabgeltung 78
6.3. Die Abgeltung der Bruchteile von Urlaubstagen 81
7. Die rechtliche Behandlung des Abgeltungsanspruchs 85
7.1. Die Unabdingbarkeit des Abgeltungsanspruchs 85
7.2. Erlaßvertrag über den Abgeltungsanspruch 88
7.3. Die Pfändbarkeit des Abgeltungsanspruchs 94
7.4. Die Abtretbarkeit des Abgeltungsanspruchs 99
7.5. Verpfändbarkeit des Abgeltungsanspruchs 101
7.6. Aufrechenbarkeit des Abgeltungsanspruchs 101
7.7. Zurückbehaltungsrecht gegen den Abgeltungsanspruch 103
7.8. Vererblichkeit des Abgeltungsanspruchs 104
7.9. Verjährung des Abgeltungsanspruchs 108
7.10. Verwirkung des Abgeltungsanspruchs 109
7.11. Der Einwand des Rechtsmißbrauchs 112
7.12. Ausschlußfristen 117
8. Der Abgeltungsanspruch im Konkursverfahren und im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers 122
8.1. Der Abgeltungsanspruch im Konkurs über das Vermögen des Arbeitgebers 122
8.1.1. Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung 122
8.1.2. Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten vor Konkurseröffnung oder Ableben des Gemeinschuldners 124
8.1.3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Zeitraums von mindestens sechs und höchstens zwölf Monaten vor Konkurseröffnung oder Ableben des Gemeinschuldners 125
8.1.4. Beendigung des Arbeitsverhältnisses mehr als zwölf Monate vor Konkurseröffnung oder Tod des Gemeinschuldners 126
8.1.5. Abgeltungsanspruch und Konkursausfallgeld 126
8.2. Der Abgeltungsanspruch im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Arbeitgebers 127
9. Die steuerrechtliche Behandlung des Abgeltungsanspruchs 128
10. Beitragspflicht zur Sozialversicherung für Urlaubsabgeltungszahlungen? 129
11. Urlaubsabgeltung und Arbeitslosengeld 133
12. Ergebnisse 134
Literaturverzeichnis 137