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Staatstheorie und Staatsrecht

Gesammelte Schriften. Hrsg. von Joseph Listl / Wolfgang Rüfner

Scheuner, Ulrich

Editors: Listl, Joseph | Rüfner, Wolfgang

(1978)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Joseph Listi und Wolfgang Rüfner: EINLEITUNG Das wissenschaftliche Werk Ulrich Scheuners 15
I. Grundfragen des Staates und der Verfassung 17
Staat 19
I. Die wissenschaftliche Lehre vom Staat 19
1. Erscheinung und Name des Staates 19
2. Geschichte der Staatswissenschaften 20
3. Das Erbe des Staatsdenkens 22
II. Aufgabe und Legitimation des Staates 24
1. Menschliche Existenz und staatliche Ordnung 24
2. Der Begriff des Politischen 26
3. Legitimation der Staatsleitung 27
4. Utopie der Staatenlosigkeit 28
III. Struktur des Staates 28
1. Staat als rationale Verbandseinheit 28
2. Leitung und Verantwortung 29
3. Die Stellung des Individuums 30
4. Geistige Grundlagen 31
5. Staat als geographisch-historische Individualität 32
IV. Der Staat und die sozialen Mächte 32
1. Souveränität 32
2. Staat und Gesellschaft 33
3. Parteien, Verbände, Nationen 34
4. Staat und Wirtschaft 35
V. Staat und Recht 36
1. Recht und Gerechtigkeit 36
2. Formung und Fortbildung des Rechts 37
3. Recht und Macht 37
4. Rechtskonstruktion des Staates 38
Literatur 39
Das Wesen des Staates und der Begriff des Politischen in der neueren Staatslehre 45
I. 45
II. 55
III. 64
IV. 71
Hegel und die deutsche Staatslehre des 19. und 20. Jahrhunderts 81
1. Naturrecht und Politik am Ausgang des 18. Jahrhunderts und die Wandlung in der Philosophie des Idealismus 83
2. Staat und Gesellschaft Philosophische Grundlagen der deutschen Staatslehre vor der Herrschaft der positivistischen Rechtsmethodik 90
3. Hegel und die revolutionäre Gesellschaftskritik 95
4. Die Stellung der Historie und Soziologie 97
Nationalstaatsprinzip und Staatenordnung seit dem Beginn des 19. Jahrhunderts 101
I. 101
II. 107
III. 112
IV. 121
V. 126
Konsens und Pluralismus als verfassungsrechtliches Problem 135
I. Die neuere Staatstheorie und der Prozeß der politischen Entscheidungsbildung 135
II. Pluralismus 145
III. Die Rolle des Konsenses in der Theorie und der Verfassung 157
Verfassung 171
I. Begriff und Bedeutung 171
1. Entwicklung der modernen Verfassung 171
2. Die Verfassung als Norm und Aufgabe 172
II. Verfassungsentwicklung 174
1. Deutschland 174
2. Österreich 175
3. Schweiz 176
III. Typologie moderner Verfassungen 177
IV. Verfassungslehre 179
V. Verfassungsrecht und Verfassungsauslegung 182
Literatur 183
Die neuere Entwicklung des Rechtsstaats in Deutschland 185
I. Rechtsstaat und politische Verfassung 185
II. Herkunft und Ausgestaltung des Rechtsstaats im XIX. Jahrhundert 191
III. Materialer Rechtsstaat und Sozialstaatsgedanke 204
Staatszielbestimmungen 223
I. Verbindliche Sachgehalte in der Verfassungslehre 223
II. Begriff der Staatszielbestimmung 227
a) Grundrechte 227
b) Institutionelle Gewährleistungen 229
c) Gesetzgebungsaufträge 230
d) Verfassungsprinzipien und Staatszielbestimmungen 232
III. Verhältnis zur älteren Lehre vom Staatszweck 237
II. Parlamentarische Demokratie 243
Das repräsentative Prinzip in der modernen Demokratie 245
I. 245
II. 250
III. 253
IV. 256
V. 259
VI. 261
VII. 264
VIII. 268
Politische Koordination in der Demokratie 271
I. 271
II. 274
III. 284
Verantwortung und Kontrolle in der demokratischen Verfassungsordnung 293
I. Staatstheorie und Wandlungen des Verfassungslebens 293
II. Historische und staatstheoretische Grundlagen von Verantwortung und Kontrolle 298
III. Wandlungen und Probleme im Bereich der Verantwortung zwischen Regierung und Parlament 307
Entwicklungslinien des parlamentarischen Regierungssystems in der Gegenwart 317
I. 317
II. 319
III. 323
IV. 327
V. 330
VI. 332
Politische Repräsentation und Interessenvertretung 337
I. Die Demokratie als Gruppengesellschaft 337
II. Die Stellung der Interessenverbände im Verfassungsrecht 340
III. Zur Stellung der Interessenverbände im Repräsentativsystem 343
Die Parteien und die Auswahl der politischen Leitung im demokratischen Staat 347
I. Anerkennung der Parteien und Staatsauffassung 347
II. Die Funktion der Parteien im demokratischen Staat 352
III. Die Auswahl des politischen Personals 356
Die Lage des parlamentarischen Regierungssystems in der Bundesrepublik 361
I. Stabilität und innerer Wandel 361
II. Strukturwandlungen des Parlamentarismus 371
III. Ausblick 378
III. Föderalismus 383
Probleme der staatlichen Entwicklung der Bundesrepublik 385
I. Neue Fragen und Probleme 385
II. Der Weg zur staatlichen Selbständigkeit der Bundesrepublik 388
III. Staatsleitung und gesellschaftliche Kräfte 391
IV. Die Aufgabe der Staatslehre 395
Kooperation und Konflikt 399
1. Der Durchbruch zum kooperativen Föderalismus 399
2. Ansätze eines finanziellen Verbundsystems 403
3. Gemeinschaftsaufgaben 407
4. Planung im föderalen Aufbau 409
5. Die föderale Grundstruktur 411
6. Innenpolitische Gegensätze und föderale Ordnung 413
Struktur und Aufgabe des Bundesstaates in der Gegenwart 415
I. Der Bundesstaat als Verbindung selbständiger (staatlicher) Begierungszentren in einer dualistischen Ordnung 415
II. Der dreigliedrige Bundesstaat, eine unrealistische Konstruktion 419
III. Bundesstaat und Gewaltenteilung 425
IV. Handhabung der Bundesstaatsverfassung 429
V. Zur Lage des Bundesstaates in der Gegenwart 433
Wandlungen im Föderalismus der Bundesrepublik 435
I. Bundesstaatliche Ordnung als System des Zusammenwirkens staatlicher Einheiten 435
II. Die föderale Ordnung des Grundgesetzes 439
III. Die Fortentwicklung unter dem Grundgesetz 444
IV. Der kooperative Föderalismus 448
IV. Staatsleitung Gesetzgebung und Verwaltung 453
Der Bereich der Regierung 455
I. Die Regierung in der Gewaltenteilungslehre des konstitutionellen Staates 455
II. Der Begriff der Regierung 469
III. Die Stellung der Regierung im Verfassungsrecht 477
IV. Die Rechtsprechung und der Bereich der Regierung 489
Die Aufgabe der Gesetzgebung in unserer Zeit 501
I. Das Bild der heutigen Gesetzgebung 501
II. Ubermaß der Gesetzgebung 507
III. Zweifel am Gesetzgeber 508
IV. Die Gesetzgebung im Zeichen des Wohlfahrtsstaates 511
V. Die Gesetzgebung als Mittel staatlicher Wirtschaftslenkung 512
VI. Verfassungsrechtliche Ursachen der Gesetzesausdehnung 514
VII. Abhilfen im Rahmen der Technik der Gesetzgebung 518
VIII. Die Aufgabe des Gesetzgebers 522
IX. Forderungen an den Gesetzgeber 523
X. Zur Mitwirkung der Exekutive und der Gerichte an der Rechtsbildung 525
XI. Zusammenfassung 527
Gesetzgebung und Politik 529
I. Recht und Staatsmacht 529
II. Die Rolle der Gesetzgebung im rechtsgeschichtlichen Ausblick 532
III. Die Gesetzgebung im modernen Sozialstaat 539
Das Geeetz als Auftrag der Verwaltung 545
I. Wandlungen im Verwaltungsbild und überlieferte Formenlehre der Verwaltung 545
II. Die Stellung der Verwaltung und des Gesetzes im staatlichen Funktionsprozeß 554
Zur Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung 567
I. Selbstverwaltung im demokratischen Staat 567
II. Die Gemeinde als Mittelpunkt dezentraler Initiative und Entscheidung 579
III. Der Aufgabenbereich der Gemeinde 585
IV. Die Gemeinde als dezentrale demokratische Ordnung 593
V. Die Gemeinde als Stätte der Gestaltung des menschlichen Lebensraums 598
VI. Schlußbemerkungen 602
Zusammenfassung Zur Neubestimmung der kommunalen Selbstverwaltung im demokratischen Sozialstaat 603
Voraussetzungen und Form der Errichtung öffentlicher Körperschaften (außerhalb des Kommunalrechts) 605
I. Der Begriff der Körperschaft 607
II. Rechtsform der Errichtung der Körperschaft 612
III. Die Körperschaft im bundesstaatlichen Aufbau 617
IV. Das Erfordernis der legitimen öffentlichen Aufgabe 620
V. Körperschaftsgründung und Grundrechte 626
V. Grundrechte 631
Die rechtliche Tragweite der Grundrechte in der deutschen Verfassungsentwicklung des 19. Jahrhunderts 633
I. Zur Fragestellung: Rechtsgeltung und Anwendung der Grundrechte im 19. Jahrhundert 633
II. Natürliche und bürgerliche Freiheit im 18. Jahrhundert und der Übergang zur Idee der Grundrechte 636
III. Die Grundrechte in der Paulskirche und in der preußischen Verfassungsurkunde 644
IV. Die preußischen Grundrechte in der Rechtsprechung 655
Die institutionellen Garantien des Grundgesetzes 665
I. Grundbegriffe 665
1. Die Ausbildung des deutschen Grundrechtssystems 665
2. Einteilung der grundrechtlichen Bestimmungen 669
II. Die institutionellen Garantien 682
1. Die Selbstverwaltung (Art. 28) 682
2. Die politischen Parteien 687
3. Die Presse 693
4. Beamtentum 695
5. Die Stellung der Religionsgemeinschaften 701
Zur Systematik und Auslegung der Grundrechte 709
Die Funktion der Grundrechte im Sozialstaat 737
I. Ausgangspunkt der Grundrechtsinterpretation 737
II. Die Grundrechte als individuell artikulierte Gewährleistungen und ihre Vorrangstellung in der Rechtsordnung 741
III. Die Rolle der Grundrechte im heutigen Wandel des Menschenbildes und der Gesellschaft 753
Privatwirtschaftliche Struktur und öffentliche Aufgaben der Presse 759
I. Die öffentliche Aufgabe der Presse 759
II. Die Verwirklichung der Pressefreiheit in einer freiheitlichen Ordnung 761
1. Pressefreiheit als persönliches Recht und als Einrichtung des öffentlichen Lebens 761
2. Die organisatorische Verwirklichung der Pressefreiheit 762
3. Wettbewerb und öffentliche Aufgabe 764
III. Die Pressefreiheit im Verhältnis zu den öffentlichen Massenmedien 766
1. Der moderne Prozeß der Meinungsbildung 766
2. Die öffentlichen Massenmedien als Ausnahmeerscheinung in der Meinungsbildung 767
3. Gegenseitiges Verhältnis im Wettbewerb der Massenmedien 768
IV. Gesellschaftliche Veränderungen im Pressewesen und ihre Lösung 770
1. Das Problem der Konzentration 770
2. Probleme und Lösungen 771
Die Garantie des Eigentums in der Geschichte der Grund- und Freiheitsrechte 775
I. Einleitung: Das Eigentum im Rahmen der Grundrechte 775
II. Die Eigentumsauffassung in der Entstehungszeit der Menschenrechte 778
1. Eigentum in der ständisch gegliederten Gesellschaft 778
2. Freiheit und Eigentum als Ausgangspunkt der Menschenrechte 780
III. Die Eigentumslehre des bürgerlichen Zeitalters 786
1. Eigentum als wirtschaftliche Verfügungsmacht 786
2. Der sozialistische Protest und die Sozialbindung des Eigentums 791
IV. Wandlungen des Eigentumsschutzes im 20. Jahrhundert 795
1. Verfassung und Eigentumsbindung 795
2. Die Ausdehnung des Eigentumsschutzes in der Weimarer Epoche 800
V. Ausblick 804
Gesamtbibliographie und Register 809
Geeamtbibliographie Ulrich Scheuner 811
Personenregister 857
Sachwortregister 869