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Junker, K. (1977). Anlegerschutz im Recht des amerikanischen stock-broker. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44028-3
Junker, Klaus. Anlegerschutz im Recht des amerikanischen stock-broker. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44028-3
Junker, K (1977): Anlegerschutz im Recht des amerikanischen stock-broker, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44028-3

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Anlegerschutz im Recht des amerikanischen stock-broker

Junker, Klaus

Studien aus dem Walther-Schücking-Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 3

(1977)

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Book Details

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis VII
Abkürzungsverzeichnis XV
Einleitung 1
Erster Abschnitt: Der Wertpapierhandel in den Vereinigten Staaten als Domäne der stock-brokers 3
A: Herkunft und Definition der Bezeichnung „broker" 3
Β: Die Funktionen der brokers auf dem amerikanischen Kapitalmarkt 7
I. Die Funktionen auf dem primären Kapitalmarkt 7
II. Die Funktionen auf dem sekundären Kapitalmarkt 8
1. Die wirtschaftlichen Funktionen und Geschäfte der brokers an der Börse 9
a) Der Börsenflur 9
b) Die Auftragsarten 10
aa) Market Order 10
bb) Limit, Limited Order oder Limited Price Order 11
cc) Stop Order 11
dd) Die Gültigkeitsdauer der Aufträge 13
2. Die Geschäfte der brokers an den Schaltermärkten 13
Zweiter Abschnitt: Die amerikanische Wertpapierhandelsgesetzgebung 16
A: Fehlentwicklungen im Brokergewerbe als Anlaß für die amerikanische Börsengesetzgebung 16
I . Das Gründungsstadium der NYSE 16
II. Die Jahre der Expansion 18
III. Die Gründung von Industrieimperien mit Hilfe von Kursmanipulationen an der NYSE 22
IV. Erste Ansätze zur staatlichen Beaufsichtigung des Effektenmarktes 24
V. Der 1. Weltkrieg und der wirtschaftliche Aufschwung der 20er Jahre 25
IV. Der Börsenkrach von 1929 27
Β: Die Wertpapierhandelsgesetzgebung der Roosevelt-Ära 28
I. Die Regelungskompetenz des Bundes 29
II. Der Securities Act von 1933 30
III. Der Securities Exchange Act von 1934 34
1. Kontrolle der Wertpapierbörsen 34
2. Kontrolle der börsengehandelten Effekten 35
3. Kontrolle der Effektenhändler 36
IV. Die Einrichtung der Securities and Exchange Commission 38
C: Die Anlegerschutzgesetze der Nixon/Ford-Ära 40
I. Die Insolvenzwelle im Brokergewerbe nach 1968 40
II. Der Securities Investor Protection Act von 1970 42
III. Die Securities Acts Amendments von 1975 43
D: Das Wertpapierhandelsrecht der amerikanischen Gliedstaaten 44
I. Die konkurrierenden Zuständigkeiten 45
II. Die Rechtszersplitterung in der „blue sky"-Gesetzgebung 46
III. Gruppeneinteilung der „blue sky laws" 47
E: Die Regelung des Wertpapierhandels durch Selbstverwaltungsorgane des Brokerstandes 49
I. Börsenordnungen 49
II. Die Ordnung der „National Association of Securities Dealers" (NASD) 50
III. Auswirkungen des mehrstufigen Regelungssystems auf den Geschäftsbetrieb des broker 50
Dritter Abschnitt: Die behördliche Aufsicht über den amerikanischen stock-broker 51
A: Die Zulassung des broker zum Wertpapierhandel durch Registrierung bei der SEC 51
I. Das Registrierungsverfahren 52
II. Nachweis der beruflichen Qualifikation vor Geschäftsaufnähme 53
III. Sonderbestimmungen für die Börsenzulassung des broker 54
1. Erwerb eines Börsensitzes 55
2. Persönliche Anforderungen an den Bewerber 56
B: Das notwendige Eigenkapital des broker vor Geschäftsaufnahme 58
I. Die gesetzliche Regelung als Anlegerschutznorm 58
II. Die Einzelbestimmungen der SEC 59
1. Die Mindestliquidität des broker 59
2. Das Verhältnis der Mindestliquidität des broker zu seiner Gesamtverschuldung 60
C: Die Förderung spekulativer Effektengeschäfte durch den broker unter Aufsicht des Board of Governors des Federal Reserve System 61
I. Die Problematik des spekulativen Effektenkredits 61
II. Die gesetzliche Rahmenregelung im SEA 63
III. Die Kreditrichtlinien der „Regulation T" 64
1. Die Einrichtung eines „general account" bei Gewährung von Effektenkredit 65
2. Die Handelsmöglichkeiten bei Inanspruchnahme von Effektenkredit 66
a) Die Besicherung des Effektenkredits bei Anschaffungen im long account 67
b) Die Eigenmittel des Kunden bei Leerverkaufstransaktionen im short account 72
3. Liquidierung des Kundendepots bei Nichterfüllung der Einschußanforderungen 73
4. Wertpapierumsätze außerhalb des „general account" 74
a) Umsätze im special cash account 74
b) Umsätze in anderen Spezialkonten 76
D: Die Kreditrichtlinien der New York Stock Exchange 77
I. Die anfänglichen Mindesteinlageerfordernisse der NYSE 78
1. Der Guthabenüberschuß („equity") des Kunden 78
2. Der Mindesteinlagesatz bei Kaufaufträgen 79
3. Der Mindesteinlagesatz bei Leerverkaufsaufträgen 80
4. Die Mindesteinlage bei Geschäften mit öffentlichen Anleihen 81
II. Die Aufrechterhaltung der Mindesteinlagesätze 81
E: Die Refinanzierung des broker durch Weiterverpfändung von Kundeneffekten 82
F: Die fortlaufende Kontrolle des broker nach Geschäftsaufnahme 87
I. Die Verpflichtung des broker zur Führung und Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen 87
1. Gesetzliche Regelungen 87
2. Regelungen der NYSE 89
3. Regelungen der NASD 90
II. Die Verpflichtung des broker zur Abgabe von Meldungen über seinen Geschäftsverlauf 90
1. Meldevorschriften der SEC 90
a) Der jährliche Finanzbericht 90
b) Die jährliche Gewinn- und Verlustrechnung 91
2. Meldevorschriften der Selbstverwaltungskörperschaften 91
Vierter Abschnitt: Anlegerschutz gegen betrügerische Machenschaften der brokers durch „anti-fraud" - Bestimmungen im SEA 93
A: Die Bedeutung der „anti-fraud"-Gesetzgebung für den Schutz des Wertpapieranlegers neben den aufsichtsrechtlichen Bestimmungen im SEA 93
Β: Der Rechtszustand vor Bestehen der „anti-fraud"-Gesetzgebung 93
C: Die Generalklauseln innerhalb der „anti-fraud"-Bestimmungen des SEA 95
I. Der Gesetzeswortlaut 95
II. Die generellen Ausführungsbestimmungen der SEC zu den gesetzlichen „anti-fraud"-Vorschriften 96
III. Die Tatbestandsmerkmale der generellen „anti-fraud"- Bestimmungen 98
1. Die Beteiligung am zwischenstaatlichen Handel 98
2. Die Begriffe „fraud" und „deceit" 101
a) Die common law-Bedeutung der Begriffe 101
b) Die Bedeutung des „fraud"-Begriffs in der amerikanischen Wertpapiergesetzgebung 102
IV. Die Verfassungsmäßigkeit der generellen „anti-fraud"-Bestimmungen 107
D: Einzelregelungen der SEC zur Konkretisierung der „fraud"-Generalklauseln 108
I. Das Verbot, die behördliche Registrierung als Bonitätszeichen hervorzukehren 109
II. Offenbarungspflichten bei der Auftragserledigung 109
III. Offenbarungspflicht beim Handel mit Effekten verbundener Unternehmen 110
IV. Beschränkungen beim Handel mit Neuemissionen, in deren Vertrieb der broker als „underwriter" eingeschalte, war 111
V. Übertriebene Umsatztätigkeit in Kundendepots („churning") 111
1. „Churning" bei Vollmachtsdepots 111
a) Die gegensätzliche Interessenlage bei Vollmachtsdepots 111
b) Die treuhänderische Bindung des broker beim Vollmachtsdepot 112
c) Tatbestand des „churning" 112
d) Nachweis des „churning" 113
e) Gewinne des Kunden als Einlassung gegen „churning"- Vorwurf 114
f) „Churning" als spezieller „anti-fraud"-Tatbestand in Abgrenzung zum fraud-Begriff nach common law; die Entscheidung im Fall Norris & Hirschberg v. SEC 114
2. „Churning" bei gewöhnlichen Kundendepots 115
E: Konkretisierung der generellen „anti-fraud"-Bestimmungen durch die „shingle theory" der SEC 117
I. Die Abrechnung zu überhöhten Handelsspannen 118
a) Der Fall Charles Hughes & Co. , Inc. v. SEC 119
b) Der Fall Arleen W. Hughes v. SEC 120
c) Die „Mark-up Policy" der NASD 122
II. Die verzögerte Erfüllung von Propergeschäften 123
III. Die Entgegennahme von Aufträgen trotz eingetretener Insolvenz 124
IV. Anlageempfehlungen unter überzogenen Kurs- und Gewinnprognosen 125
1. Die „boiler-shop"-Fälle 125
a) Charakteristik eines „boiler-shop" 125
b) Die rechtliche Würdigung von Anlagegesprächen in „boiler-shop"-Atmosphäre seitens der SEC 125
c) Die Stellungnahme der Bundesgerichte zu den „boiler-shop"-Thesen der SEC 127
2. Anlageempfehlungen unter normalen Geschäftsumständen 129
a) Anwendung der in den „boiler-shop"-Fällen entwickelten Rechtsgrundsätze 129
aa) Die „reasonable basis rule" 129
bb) Die „suitabilityrule" beim Handel mit niedrig notierenden, spekulativen Effekten 131
b) Anlageempfehlungen aufgrund „insider"-Wissens 132
F: Die speziellen „anti-fraud"-Vorschriften des SEA: Verbot von Manipulationen zur Beeinflussung der Börsenkurse 138
I. Das Verbot von „wash sales" und „matchedorders" 139
II. Verbotene Serienkäufe oder -Verkäufe zur Erweckung spekulativen Interesses 142
1. Das äußere Tatbestandsmerkmal „series of transactions" 143
2. Das innere Tatbestandsmerkmal „purpose of inducing" 143
III. Die eingeschränkte Erlaubnis von Aktionen zur Kurspflege 145
1. Kurspflege als Erscheinungsform der Marktmanipulation 145
2. Der broker als Adressat der Kurspflegeregelung in sec. 9 (a) (6) SEA 145
3. Der Inhalt der gesetzlichen Regelung 146
4. Die Ausführungsbestimmungen der SEC 146
a) Die materiellen Voraussetzungen für Kurspflegemaßnahmen 146
b) Formelle Meldevorschriften zur Überwachung der Kurspflegevorgänge an den Wertpapiermärkten 147
IV. Die Stabilisierung der Börsenkurse durch den „specialist" 147
Fünfter Abschnitt: Sanktionen gegen den broker bei Verstößen gegen die Effektengesetzgebung des Bundes 152
A: Hoheits- und standesrechtliche Sanktionen 152
I. Maßnahmen der SEC 152
1. Einleitung von Ermittlungsverfahren zur Erlangung verwaltungs- oder strafrechtlich relevanter Erkenntnisse 152
2. Die Ausübung unmittelbaren Zwangs 154
a) Suspendierung und Entziehung der Handelskonzession an den Schaltermärkten 154
b) Entzug der Börsenmitgliedschaft 154
c) Entzug der NASD-Mitgliedschaft 154
d) Ausübung von Zwangsmaßnahmen bei Fehlverhalten leitender Angestellter des broker 155
3. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für Zwangsmaßnahmen der SEC 155
a) Das Vorliegen der „statutory grounds" 155
b) Das Merkmal „willful" in den „statutory grounds" 156
c) Das Merkmal „public interest" als Voraussetzung für ein hoheitliches Eingreifen der SEC 157
4. Die Ausübung mittelbaren Zwangs durch Erwirkung gerichtlicher Verbote (injunctions) gegen den broker 158
a) Rechtsnatur der injunction im angloamerikanischen Prozeßrecht 158
b) Die injunction als gesetzlich geregelte Sanktionsmöglichkeit der SEC 159
c) Die Gerichtspraxis gegenüber Anträgen der SEC auf Erlaß von injunctions 160
d) Effektivität der Ausübung mittelbaren Zwangs durch Erwirkung gerichtlicher injunctions 162
II. Maßnahmen der Selbstverwaltungskörperschaften 163
B: Die privatrechtliche Haftung des broker 164
I. Die Haftung nach common law-und equity-Grundsätzen 164
1. Die Täuschungsklage („tort action of deceit") 165
2. Anspruch wegen „breach of warranty" 165
3. Auflösung des Vertrages („recission") 167
II. Die spezialgesetzlichen Haftungsnormen des SEA 168
1. Die Haftung des broker wegen der Teilnahme an Kursmanipulationen nach sec. 9 (e) SEA 168
2. Die Haftungsnorm in sec. 16 (b) SEA als Spezialvorschrift für klassische „insiders" 170
3. Die Haftung für irreführende Angaben in behördlich einzureichenden Unterlagen nach sec. 18 (a) SEA 173
III. Die Haftung des broker nach dem Grundsatz der „impliedliability" 174
1. Der Grundsatz der „impliedliability" im amerikanischen Recht 174
2. „impliedliability" des broker bei Verstoß gegen die antifraud Vorschriften des SEA 175
a) Materielle Voraussetzungen der zivilrechtlichen Haftung des broker bei Verstoß gegen die anti-fraud-Bestimmungen 177
b) Der Haftungsumfang bei Verstößen gegen die antifraud Bestimmungen des SEA 179
aa) Die Regelung in sec. 28 (a) SEA 179
bb) Das Rechtsinstitut der „punitive damages" im amerikanischen Recht 179
cc) Die Anwendung der „punitivedamages"-Doktrin bei Verstößen gegen die „anti-fraud"-Vorschriften des SEA 180
3. „impliedliability" des broker bei Verstoß gegen die Kreditvorschriften des Board of Governors des Federal Reserve System 184
4. „impliedliability" des broker bei Verstoß gegen Kundenschutznormen der Selbstverwaltungskörperschaften 189
C: Ansprüche des Kunden im Konkurs des broker 196
I. Herausgabe der Kundeneffekten nach sec. 60 (e) Bankruptcy Act 196
II. Ansprüche nach dem Securities Investor Protection Act 197
Schlußbetrachtung 201
Anhang A: Securities Act von 1933 203
Anhang B: Securities Exchange Act von 1934 205
Anhang C: Board of Governors of the Federal Reserve System, Regulation Τ 213
Anhang D: New York Stock Exchange, Rules of Board of Governors 217
Anhang E: National Association of Securities Dealers - Rules of Fair Practice 219
Anhang F: Bankruptcy Act, sec. 60 (e) 220
Verzeichnis der zitierten amerikanischen Rechtsprechung 221
Literaturverzeichnis 226