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»Vorvertragliche« und »vertragliche« Schutzpflichten

Frost, Marina

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 63

(1981)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung und Problemstellung 13
Erster Teil: Die „vorvertragliche“ Schutzpflicht 22
A. Überblick 22
B. Problemstellung: Sind die Schutzpflichten echte schuldrechtliche Pflichten? 24
C. Die typischen Eigenschaften echter schuldrechtlicher Pflichten 25
I. Die Eigenarten der schuldrechtlichen Pflichten, die auf ein dingliches Recht Bezug nehmen 27
II. Die Eigenarten der Pflichten, die bei einer Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) wirken 31
III. Die Eigenarten der Pflichten, die in einem vertraglichen Schuldverhältnis wirken 35
IV. Die Strukturmerkmale echter schuldrechtlicher Pflichten 38
D. Das Verhandlungsverhältnis als Sonderverbindung – die Grundvoraussetzung für die Annahme besonderer Schutzpflichten 40
I. Die Einordnung des Verhandlungsverhältnisses als „gesetzliches Schuldverhältnis ohne primäre Leistungspflichten“ 40
II. Die Entwicklungsgeschichte der „culpa in contrahendo“ und ihre Bedeutung für die rechtliche Erfassung des Verhandlungsverhältnisses 43
1. Das Verhandlungsverhältnis als vertragsabhängige Rechtsbeziehung 43
2. Das Verhandlungsverhältnis als vom Vertrag losgelöste Rechtsbeziehung 44
3. Zusammenfassung 47
4. Folgen für die Begründung der im vorvertraglichen Stadium wirkenden Pflichten 47
III. Problemstellung: Ist das Verhandlungsverhältnis wirklich eine Sonderverbindung, die ein Schuldverhältnis mit besonderen schuldrechtlichen Pflichten hervorbringen kann? 48
IV. Die Merkmale einer Sonderverbindung 49
1. Erkenntnisse für die Merkmale einer Sonderverbindung aus dem Meinungsstreit um die Rechtsnatur des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses 50
2. Die rechtsgeschäftliche „Bindung“ als intensivste Form einer selbstbestimmten Regelung von Rechtsbeziehungen 53
3. Der „Mindesttatbestand“ einer Sonderverbindung 55
a) Die „Zuordnung“ als wesentliches Element einer Sonderverbindung 55
b) Die Herstellung einer verbindenden Zuordnung und ihre Abgrenzung zur rechtmäßigen deliktischen Berührung 57
c) Zusammenfassung 64
V. Subsumtion des Verhandlungsverhältnisses unter diesen „Mindesttatbestand“ einer Sonderverbindung 66
E. Die Schutzpflichten als durch den Zuordnungstatbestand der – verhandlungsbedingten – Sonderverbindung geprägte schuldrechtliche Pflichten 68
I. Der Schutzkonflikt einer verhandlungsbedingten Sonderverbindung 69
II. Bedarf dieser Konflikt eines Ausgleichs durch besondere schuldrechtliche Pflichten in Form von Schutzpflichten? 70
1. Die Wertungsmaßstäbe des Gesetzgebers bei §§ 545, 550, 618, 701 BGB 72
2. Übertragung dieser Wertungsmaßstäbe auf den Schutzkonflikt einer verhandlungsbedingten Sonderverbindung 77
III. Die Rechtsgrundlage der Schutzpflicht 80
1. Der Schutzkonflikt und § 242 BGB 80
2. Die „Vertrauenshaftung“ als pflichtenbegründendes Hilfsmittel 82
a) Einwand von Frotz gegen die „Vertrauenshaftung“ 83
b) Schutzkonflikt und „Vertrauenshaftung“ 85
c) Zusammenfassung 89
IV. Die Schutzpflichten und die Strukturmerkmale beesonderer schuldrechtlicher Pflichten 90
F. Ergebnis 91
G. Der Inhalt der „Vertrauenshaftung“ für Schutzpflichtverletzungen 93
I. Praktikabilität eines „subjektiven“ Vertrauensbegriffs im Recht 93
II. Der „subjektive“ Vertrauensbegriff und die Gerechtigkeitsfunktion des § 242 BGB 96
III. Der „subjektive“ Vertrauensbegriff und die eingeschränkte Begünstigungsfunktion des Vertrauens bei der Begründung von Schutzpflichten 97
IV. Ersetzung des subjektiven Vertrauenstatbestandes durch einen objektiv-wertenden Vertrauenstatbestand 99
V. Zweifelsfragen betreffend die Entstehung eines Vertrauenstatbestandes 103
VI. Die Gefahren bergende Sonderverbindung und die Höhe des im Verletzungsfall zu leistenden Schadensersatzanspruches 104
VII. Zusammenfassung 105
H. Abgrenzung der Schutzpflichtverletzungen gegenüber den unerlaubten Handlungen 106
J. Die „Warenhausfälle“ – Verhandlungsverhältnisse mit besonderen Schutzpflichten oder allgemeine Rechtsbeziehungen mit nur deliktischen Pflichten? 112
I. Problemstellung 112
II. Die Anzahl der Warenhausbesucher – ein geeignetes Kriterium für die Bestimmung der Rechtsnatur der Warenhausfälle? 115
III. Schafft bereits das Betreten des Kaufhauses eine verhandlungsbedingte Sonderverbindung? 120
IV. Welche Personen werden schon mit Betreten des Warenhauses Partner dieser – verhandlungsbedingten – Sonderverbindung? 125
V. Zusammenfassung 134
K. Abschlußbetrachtung zum Wesen der „vorvertraglichen“ Schutzpflicht 136
Zweiter Teil: Die „vertragliche“ Schutzpflicht. Überblick 138
A. Das Verständnis der herrschenden Lehre vom Wesen der „vertraglichen“ Schutzpflicht 138
I. Die Entwicklungsgeschichte der „positiven Vertragsverletzung“ und ihre Bedeutung für die Annahme der „vertraglichen“ Schutzpflicht 139
II. Die Umwandlungstheorie der herrschenden Meinung 141
B. Die Ansicht der neueren Lehre 142
1. Abschnitt: Inhalt und Eigenarten der „vertraglichen“ Schutzpflicht 144
A. Problemstellung 144
B. Dogmatische Probleme bei der Einordnung der „vertraglichen“ Schutzpflicht als vertragliche Pflicht 144
I. Müssen sich die „vorvertraglichen“ Schutzpflichten notwendigerweise in „vertragliche“ Pflichten verwandeln? 144
II. Verbietet der Entstehungsgrund der „vorvertraglichen“ Schutzpflicht eine Umwandlung in eine „vertragliche Pflicht“? 149
III. Ergebnis 153
C. Der Einfluß des Vertrages auf die Schutzpflicht 153
I. Verleihung „vertragsgemäßer äußerer Eigenschaften“ durch den Vertrag 154
1. Die Erzwingbarkeit 154
2. Der Umfang des Schadensersatzanspruches 155
3. Ergebnis 156
II. Inhaltsgestaltung der Schutzpflicht durch den Vertrag 156
1. Inhaltsgestaltung durch den Vertragsschluß selbst 156
2. Einflußnahme durch die Leistungsbeziehung 158
3. Ergebnis 161
III. Verquickung der Schutzpflicht mit den Leistungspflichten 161
1. Verknüpfung der wichtigsten „Nebenpflichten“ mit den Leistungspflichten 161
2. Wirkungsweise der „vertraglichen“ Schutzpflicht bei bzw. vor Vertragserfüllung anhand von Fällen 166
3. Vergleich der Schutzpflicht mit den oben erörterten Pflichtenkomplexen der „positiven Vertragsverletzung“ 170
IV. Zwischenergebnis 172
2. Abschnitt: Überprüfung des bisherigen Ergebnisses 174
A. Das Verhältnis der Schutzpflicht zur Anzeigepflicht 174
B. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu den besonderen Obhutspflichten 180
I. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu der Instandsetzungs- und Erhaltungspflicht des Vermieters 181
II. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu der mietvertraglichen Obhutspflicht 187
III. Das Verhältnis der Schutzpflicht zu der Obhutspflicht des Verwahrungsvertrages 193
IV. Zusammenfassung 197
C. Das Verhältnis von Dauerschuldverhältnis und Schutzpflicht 198
D. Ergebnis 201
3. Abschnitt: Charakteristik der „vertraglichen“ Schutzpflicht 202
Dritter Teil: Vergleich von „vorvertraglicher“ und „vertraglicher“ Schutzpflicht 204
A. Der Schutzzweck von „vorvertraglicher“ und „vertraglicher“ Schutzpflicht 205
B. Bedeutung der „Verhandlungen“ bzw. des „Vertrages“ für diesen übereinstimmenden Schutzzweck 205
C. Die Verwirklichung von „vorvertraglicher“ und „vertraglicher“ Schutzpflicht 206
D. Der Haftungsgrund der „vorvertraglichen“ sowie „vertraglichen“ Schutzpflicht 207
E. Ergebnis 209
Vierter Teil: Das Verhältnis der Schutzpflicht zu den „vertraglichen Pflichten“ und dem „vertraglichen Schuldverhältnis“ 211
A. Können die Schutzpflichten nicht neben den „vertraglichen Pflichten“ in einem einheitlichen Schuldverhältnis existieren? 213
B. Können innerhalb einer Sonderverbindung zwei denselben Lebenssachverhalt betreffende Schuldverhältnisse existieren? 216
C. Inwieweit kann das Schuldverhältnis durch die Annahme besonderer Pflichtenkomplexe bzw. einer Rahmenbeziehung faßbar gemacht werden? 217
D. Die Einordnung der Schutzpflichten in das einheitliche Schuldverhältnis 219
Fünfter Teil: Ergebnis 221
Sechster Teil: Auswirkungen des gefundenen Ergebnisses 224
A. Das Unwerturteil der einzelnen Nichtigkeitstatbestände und die Schutzpflichten 224
B. Haftungsbeschränkungen und Schutzpflichten 229
I. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen bei der Vertragsdurchführung 229
II. Die gesetzlichen Haftungsbeschränkungen und die „vorvertraglichen“ Schutzpflichten 234
III. Die vertraglichen Haftungsbeschränkungen und die Schutzpflichten 235
IV. Ergebnis 237
C. Anwendung der erarbeiteten Grundsätze auf den „Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte“ 237
Zusammenfassung 241
Literaturverzeichnis 243
Stichwortverzeichnis 256