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Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht

Ein Beitrag zum Thema »Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit«

Billing, Werner

Ordo Politicus, Vol. 11

(1969)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 15
Erster Teil: Grundlagen 25
§ 1 Wesen und Eigenart der Verfassungsgerichtsbarkeit. — Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts innerhalb des Regierungssystems 25
A. Die Qualifizierung der Verfassungsgerichtsbarkeit als Rechtsprechung 25
I. Begriff und Wesensmerkmale der Rechtsprechung 25
II. Verfassungsgerichtsbarkeit ist echte Rechtsprechung 30
1. Der materielle Charakter der dem Bundesverfassungsgericht übertragenen Funktionen 30
2. Die Art der Ausübung der Funktionen 34
3. Qualität von Organ und Organträger 38
4. Ergebnis 39
B. Sonderheit von Gegenstand und Aufgabe bedingen Eigenart der Verfassungsgerichtsbarkeit 39
I. Verfassungsgerichtsbarkeit als eigene Art der Rechtsprechung 40
II. Der Begriff des Politischen 42
ΙII. Der Gegenstand: Bedeutung sowie materielle und strukturelle Eigenart des Verfassungsrechts 47
1. Die Verfassung als normative Grundordnung und Kontinuitätsfaktor des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates 48
2. Das Verfassungsrecht als das spezifische Recht für das Politische 51
3. Besondere Struktur des Verfassungsrechts 53
4. Sinnbezogenheit auf die politische Wirklichkeit 55
IV. Die spezifische Funktion: Unmittelbarer Schutz der Verfassung 56
1. Rechtsschutz im Verfassungsrechtskreis 60
2. Auslegung, Klärung und Fortbildung des Verfassungsrechts 62
V. Die Folge: Der politische Charakter der Verfassungsgerichtsbarkeit als Auswirkung der besonderen Art ihrer Aufgabe und ihres Gegenstandes 67
1. Ausübung einer politischen Funktion 67
2. Von außen als politisch empfunden und als solches in die Planung einbezogen 70
C. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Regierungssystem 72
I. Sein Verhältnis zu den anderen Rechtsprechungsorganen 72
II. Sein Verhältnis zu den Organen der obersten Staatsleitung 73
1. Seine Zugehörigkeit zum Kreis der obersten Staatsorgane 73
2. Seine Einordnung in das System wechselseitiger Zuordnung, Kontrolle und Balancierung der obersten Staatsorgane 76
§ 2 Folgerungen grundsätzlicher Art für Richterbild und Bestellungsverfahren 82
A. Das Sollensbild des Verfassungsrichters. Die Anforderungen an den Organwalter 82
I. Fachlich-sachliche Voraussetzungen 82
II. Menschlich-persönliche Qualitäten 85
III. Zur Frage der Realisierung des Richterbildes 88
B. Die Auswahl des Verfassungsrichters. Die Anforderungen an das Bestellungsverfahren 88
I. Die entscheidenden Prinzipien für das Bestellungsverfahren 89
1. Richterliche Unabhängigkeit 89
2. Demokratische Legitimation 93
3. Gewaltenteilung 100
4. Verfassungsrechtliche Verankerung des Bestellungsverfahrens 108
5. Funktionsadäquate Auslese der Richter und Funktionsfähigkeit des Organs 110
6. Zusammenfassung 113
II. Richterliche Unabhängigkeit — Demokratisches Prinzip — Gewaltenteilung. Antinomie oder gegenseitige Ergänzung? 114
Zweiter Teil: Analyse 119
§ 3 Die Gestaltung der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz und ausführender Gesetzgebung 119
A. Die grundgesetzliche Regelung: Wahl durch Bundestag und Bundesrat — Prinzip gleicher Beteiligung 119
B. Die ausführende Gesetzgebimg 121
I. Das Wahlverfahren in Bundestag und Bundesrat (Teil I) 121
1. Indirekte Wahl durch den Bundestag. Einsetzung eines Wahlmännerausschusses 121
a) Bildung des Ausschusses 122
b) Status des Ausschusses und seiner Mitglieder 123
c) Arbeitsweise und Abstimmungsmodus des Ausschusses 124
2. Direkte Wahl durch den Bundesrat. — Die Rolle der ad-hoc-Kommission zur Vorbereitung der Wahl 126
a) Zusammensetzung der Kommission, ihre rechtliche und politische Stellung 126
b) Der Abstimmungsmodus im Bundesrat 127
3. Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zur Wahl 128
4. Das Wahlverfahren in der parlamentarischen Diskussion (1950/51) 129
II. Das Wahlverfahren in Bundestag und Bundesrat (Teil II): Die Reformen der Gesetzesnovelle von 1956 132
1. Die Änderungen bezüglich des Wahlverfahrens 132
a) Herabsetzung des Mehrheitserfordernisses im Wahlmännerausschuß 132
b) Unverbindliches Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts bei Überschreiten der Wahlfrist 133
2. Der Kampf um die Novellierung — Das Verhalten der wesentlichen politischen Machtträger 135
a) Initiative und Vorschlag der Bundesregierung 135
b) Reaktion von Bundesverfassungsgericht, Bundesrat und Öffentlichkeit 137
c) Die Auseinandersetzung im Bundestag 139
α) Die Haltung der Parteien zu Regierungsvorschlag und bisherigem Wahlverfahren 139
β) Erster Vorschlag: Vergrößerung des Wahlmännerausschusses 141
γ) Zweiter Vorschlag: Die sogenannte Beiratlösung 142
d) Die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung einer Verfassungskrise 144
3. Die Änderung bezüglich der Verfahrensweise im Wahlmännerausschuß: Einführung der Verschwiegenheitspflicht 145
a) Die Neuregelung 145
b) Das Problem im Spiegel der parlamentarischen Diskussion 147
III. Festsetzung einer Wahlfrist für die Wahlkörperschaften 148
1. Die Wahlfrist bei Teilerneuerungswahlen 148
2. Die Wahlfrist bei Nachwahlen 151
IV. Die Vorschlagslisten zur Vorbereitung der Richterwahl 153
1. Die gesetzliche Regelung 153
2. Rechtscharakter der Vorschlagslisten und Prüfungsbefugnis des Bundesjustizministers 153
3. Die Bedeutung der Listen für die Wahlpraxis 155
V. Die Bestellung des Präsidenten und seines Stellvertreters 156
1. Paritätische Wahl durch Bundestag und Bundesrat 156
2. Das Bestellungsverfahren in der parlamentarischen Diskussion: Wahl als politische oder unpolitische Entscheidung? 159
VI. Ernennimg durch den Bundespräsidenten 162
C. Die Regelung im Verteidigungsfall 163
§ 4 Die soziologische Struktur der Wahlkörperschaften und deren Wahlverhalten 166
A Politische und fachlich-qualitative Zusammensetzung der Wahlgremien. Die tatsächlichen Entscheidungszentren 166
I. Der Wahlmännerausschuß des Bundestages 166
1. Die parteipolitische Gruppierung und ihre Auswirkungen auf die Richterwahl 166
2. Die fachliche Qualifikation der Ausschußmitglieder 169
3. Ort der tatsächlichen Entscheidung 176
II. Der Bundesrat 177
B. Die Auswahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlmännerausschuß und Bundesrat 179
I. Die Erstbestellung des Gerichts 179
II. Die ersten Nachwahlen zwischen 1952 und 1954 189
III. Die Nachwahlen zwischen 1954 und 1968 198
IV. Die Teilerneuerungswahlen 206
V. Zusammenfassende Charakterisierung des Wahlverhaltens von Wahlmännerausschuß und Bundesrat. Die maßgeblichen Auswahlkriterien 220
1. Der Parteienproporz 220
2. Die fachliche Qualifikation 222
3. Die Bedeutung des föderativen Moments 224
4. Die Rolle außerparlamentarischer Einwirkungen 224
5. Zur Frage der Bewährung der Wahlgremien 225
Dritter Teil: Lösung 229
§ 5 Die Kritik am Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht und ihre Ursachen 229
§ 6 Möglichkeiten der Kreierung des Bundesverfassungsgerichts 238
A. Mögliche Arten einer Mitwirkung der ,dritten Gewalt' an der Bestellung der Verfassungsrichter 238
I. Kooptation 238
1. Selbstergänzung des Gerichts 238
2. Wahl durch richterliches Gremium 239
II. Bindendes Vorschlagsrecht juristischer Gremien 241
1. Das Bundesverfassungsgericht als Vorschlagsberechtigter 241
2. Besondere juristische Gremien als Vorschlagsberechtigte 242
III. Unverbindliches Vorschlagsrecht juristischer Gremien 245
IV. Wahl durch gemischten Richterwahlausschuß 246
B. Bestellung durch politische Organe 251
I. Wahl durch das Volk 251
II. Formen der Beteiligung der Exekutive an der Richterbestellung 255
1. Uneingeschränktes Ernennungsrecht der Bundesregierung 255
Exkurs: Regelung und Praxis des Ernennungsrechts der Regierung in den Bundesländern und in Österreich 257
2. Eigenverantwortliche Mitwirkung der Bundesregierung 261
Exkurs: Die Ernennung der Supreme Court-Richter durch den amerikanischen Präsidenten 262
3. Alleinverantwortliches Ernennungsrecht und eigenverantwortliche Mitwirkung des Bundespräsidenten 266
Exkurs: Die Mitwirkung des Staatsoberhaupts an der Bestellung der Verfassungsrichter i n Italien und Österreich 270
III. Wahl durch das Parlament 273
IV. Zur Frage der Beteiligung des Bundesrates 283
§ 7 Eigene KHtik an der derzeitigen Gestaltung des Wahlverfahrens 290
§ 8 Lösung 300
A. Die Form der Fixierung des BestellungsVerfahrens 300
B. Die inhaltliche Gestaltung des Bestellungs Verfahrens 301
I. Das Normalverfahren: Gemeinsame Wahl durch Bundestag und Bundesrat — Bindendes Vorschlagsrecht eines von Bundestag und Bundesrat paritätisch gebildeten Ausschusses — Der Kreis der Hinweisberechtigten — Anhörungsrecht des Bundesverfassungsgerichts und bestimmter juristischer Gremien — Ernennung durch den Bundespräsidenten 301
II. Prüfung des Vorschlags auf seine Vereinbarkeit mit den für das Bestellungsverfahren entscheidenden Prinzipien 320
III. Das Aushilfsverfahren im Falle des Versagens der Wahlorgane 324
1. Erster Ausweg: Unverbindliches Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts 324
2. Zweiter Ausweg: Zusammenwirken von BundesVerfassungsgericht und Bundespräsident 326
IV. Die Regelung im Verteidigungsfall 328
V. Zur Realisierbarkeit des Vorschlages 331
C. Ausbilde 334
Anhang 337
Die derzeitige Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts 337
Abkürzungen 339
Literatur- und Quellenverzeichnis 347
A. Allgemein und Bundesrepublik 347
I. Schrifttum 347
II. Dokumente, Handbücher, parlamentarische Berichte und Protokolle 364
B. Vereinigte Staaten 366
I. Schrifttum 366
II. Amtliche Veröffentlichungen 368
C. Italien 368
D. Österreich 369