Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht

Werner Billing

doi:10.3790/978-3-428-41805-3

Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht

Preview Login to order (PDF)

BOOK

Cite BOOK

Style

Billing, W. (1969). Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht. Ein Beitrag zum Thema »Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit«. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41805-3

Format

BIBTEX

ENDNOTE

RIS

Download

Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht

Ein Beitrag zum Thema »Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit«

Billing, Werner

Ordo Politicus, Vol. 11

(1969)

Preview Login to order (PDF)

Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-41805-3
978-3-428-01805-5 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-41805-3
Edition: 1
Language: German
Pages: 371
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 120.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 79.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Einleitung	15
Erster Teil: Grundlagen	25
§ 1 Wesen und Eigenart der Verfassungsgerichtsbarkeit. — Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts innerhalb des Regierungssystems	25
A. Die Qualifizierung der Verfassungsgerichtsbarkeit als Rechtsprechung	25
I. Begriff und Wesensmerkmale der Rechtsprechung	25
II. Verfassungsgerichtsbarkeit ist echte Rechtsprechung	30
1. Der materielle Charakter der dem Bundesverfassungsgericht übertragenen Funktionen	30
2. Die Art der Ausübung der Funktionen	34
3. Qualität von Organ und Organträger	38
4. Ergebnis	39
B. Sonderheit von Gegenstand und Aufgabe bedingen Eigenart der Verfassungsgerichtsbarkeit	39
I. Verfassungsgerichtsbarkeit als eigene Art der Rechtsprechung	40
II. Der Begriff des Politischen	42
ΙII. Der Gegenstand: Bedeutung sowie materielle und strukturelle Eigenart des Verfassungsrechts	47
1. Die Verfassung als normative Grundordnung und Kontinuitätsfaktor des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates	48
2. Das Verfassungsrecht als das spezifische Recht für das Politische	51
3. Besondere Struktur des Verfassungsrechts	53
4. Sinnbezogenheit auf die politische Wirklichkeit	55
IV. Die spezifische Funktion: Unmittelbarer Schutz der Verfassung	56
1. Rechtsschutz im Verfassungsrechtskreis	60
2. Auslegung, Klärung und Fortbildung des Verfassungsrechts	62
V. Die Folge: Der politische Charakter der Verfassungsgerichtsbarkeit als Auswirkung der besonderen Art ihrer Aufgabe und ihres Gegenstandes	67
1. Ausübung einer politischen Funktion	67
2. Von außen als politisch empfunden und als solches in die Planung einbezogen	70
C. Die Stellung des Bundesverfassungsgerichts im Regierungssystem	72
I. Sein Verhältnis zu den anderen Rechtsprechungsorganen	72
II. Sein Verhältnis zu den Organen der obersten Staatsleitung	73
1. Seine Zugehörigkeit zum Kreis der obersten Staatsorgane	73
2. Seine Einordnung in das System wechselseitiger Zuordnung, Kontrolle und Balancierung der obersten Staatsorgane	76
§ 2 Folgerungen grundsätzlicher Art für Richterbild und Bestellungsverfahren	82
A. Das Sollensbild des Verfassungsrichters. Die Anforderungen an den Organwalter	82
I. Fachlich-sachliche Voraussetzungen	82
II. Menschlich-persönliche Qualitäten	85
III. Zur Frage der Realisierung des Richterbildes	88
B. Die Auswahl des Verfassungsrichters. Die Anforderungen an das Bestellungsverfahren	88
I. Die entscheidenden Prinzipien für das Bestellungsverfahren	89
1. Richterliche Unabhängigkeit	89
2. Demokratische Legitimation	93
3. Gewaltenteilung	100
4. Verfassungsrechtliche Verankerung des Bestellungsverfahrens	108
5. Funktionsadäquate Auslese der Richter und Funktionsfähigkeit des Organs	110
6. Zusammenfassung	113
II. Richterliche Unabhängigkeit — Demokratisches Prinzip — Gewaltenteilung. Antinomie oder gegenseitige Ergänzung?	114
Zweiter Teil: Analyse	119
§ 3 Die Gestaltung der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in Grundgesetz und ausführender Gesetzgebung	119
A. Die grundgesetzliche Regelung: Wahl durch Bundestag und Bundesrat — Prinzip gleicher Beteiligung	119
B. Die ausführende Gesetzgebimg	121
I. Das Wahlverfahren in Bundestag und Bundesrat (Teil I)	121
1. Indirekte Wahl durch den Bundestag. Einsetzung eines Wahlmännerausschusses	121
a) Bildung des Ausschusses	122
b) Status des Ausschusses und seiner Mitglieder	123
c) Arbeitsweise und Abstimmungsmodus des Ausschusses	124
2. Direkte Wahl durch den Bundesrat. — Die Rolle der ad-hoc-Kommission zur Vorbereitung der Wahl	126
a) Zusammensetzung der Kommission, ihre rechtliche und politische Stellung	126
b) Der Abstimmungsmodus im Bundesrat	127
3. Erfordernis einer qualifizierten Mehrheit zur Wahl	128
4. Das Wahlverfahren in der parlamentarischen Diskussion (1950/51)	129
II. Das Wahlverfahren in Bundestag und Bundesrat (Teil II): Die Reformen der Gesetzesnovelle von 1956	132
1. Die Änderungen bezüglich des Wahlverfahrens	132
a) Herabsetzung des Mehrheitserfordernisses im Wahlmännerausschuß	132
b) Unverbindliches Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts bei Überschreiten der Wahlfrist	133
2. Der Kampf um die Novellierung — Das Verhalten der wesentlichen politischen Machtträger	135
a) Initiative und Vorschlag der Bundesregierung	135
b) Reaktion von Bundesverfassungsgericht, Bundesrat und Öffentlichkeit	137
c) Die Auseinandersetzung im Bundestag	139
α) Die Haltung der Parteien zu Regierungsvorschlag und bisherigem Wahlverfahren	139
β) Erster Vorschlag: Vergrößerung des Wahlmännerausschusses	141
γ) Zweiter Vorschlag: Die sogenannte Beiratlösung	142
d) Die Einschaltung des Vermittlungsausschusses zur Vermeidung einer Verfassungskrise	144
3. Die Änderung bezüglich der Verfahrensweise im Wahlmännerausschuß: Einführung der Verschwiegenheitspflicht	145
a) Die Neuregelung	145
b) Das Problem im Spiegel der parlamentarischen Diskussion	147
III. Festsetzung einer Wahlfrist für die Wahlkörperschaften	148
1. Die Wahlfrist bei Teilerneuerungswahlen	148
2. Die Wahlfrist bei Nachwahlen	151
IV. Die Vorschlagslisten zur Vorbereitung der Richterwahl	153
1. Die gesetzliche Regelung	153
2. Rechtscharakter der Vorschlagslisten und Prüfungsbefugnis des Bundesjustizministers	153
3. Die Bedeutung der Listen für die Wahlpraxis	155
V. Die Bestellung des Präsidenten und seines Stellvertreters	156
1. Paritätische Wahl durch Bundestag und Bundesrat	156
2. Das Bestellungsverfahren in der parlamentarischen Diskussion: Wahl als politische oder unpolitische Entscheidung?	159
VI. Ernennimg durch den Bundespräsidenten	162
C. Die Regelung im Verteidigungsfall	163
§ 4 Die soziologische Struktur der Wahlkörperschaften und deren Wahlverhalten	166
A Politische und fachlich-qualitative Zusammensetzung der Wahlgremien. Die tatsächlichen Entscheidungszentren	166
I. Der Wahlmännerausschuß des Bundestages	166
1. Die parteipolitische Gruppierung und ihre Auswirkungen auf die Richterwahl	166
2. Die fachliche Qualifikation der Ausschußmitglieder	169
3. Ort der tatsächlichen Entscheidung	176
II. Der Bundesrat	177
B. Die Auswahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlmännerausschuß und Bundesrat	179
I. Die Erstbestellung des Gerichts	179
II. Die ersten Nachwahlen zwischen 1952 und 1954	189
III. Die Nachwahlen zwischen 1954 und 1968	198
IV. Die Teilerneuerungswahlen	206
V. Zusammenfassende Charakterisierung des Wahlverhaltens von Wahlmännerausschuß und Bundesrat. Die maßgeblichen Auswahlkriterien	220
1. Der Parteienproporz	220
2. Die fachliche Qualifikation	222
3. Die Bedeutung des föderativen Moments	224
4. Die Rolle außerparlamentarischer Einwirkungen	224
5. Zur Frage der Bewährung der Wahlgremien	225
Dritter Teil: Lösung	229
§ 5 Die Kritik am Wahlverfahren zum Bundesverfassungsgericht und ihre Ursachen	229
§ 6 Möglichkeiten der Kreierung des Bundesverfassungsgerichts	238
A. Mögliche Arten einer Mitwirkung der ,dritten Gewalt' an der Bestellung der Verfassungsrichter	238
I. Kooptation	238
1. Selbstergänzung des Gerichts	238
2. Wahl durch richterliches Gremium	239
II. Bindendes Vorschlagsrecht juristischer Gremien	241
1. Das Bundesverfassungsgericht als Vorschlagsberechtigter	241
2. Besondere juristische Gremien als Vorschlagsberechtigte	242
III. Unverbindliches Vorschlagsrecht juristischer Gremien	245
IV. Wahl durch gemischten Richterwahlausschuß	246
B. Bestellung durch politische Organe	251
I. Wahl durch das Volk	251
II. Formen der Beteiligung der Exekutive an der Richterbestellung	255
1. Uneingeschränktes Ernennungsrecht der Bundesregierung	255
Exkurs: Regelung und Praxis des Ernennungsrechts der Regierung in den Bundesländern und in Österreich	257
2. Eigenverantwortliche Mitwirkung der Bundesregierung	261
Exkurs: Die Ernennung der Supreme Court-Richter durch den amerikanischen Präsidenten	262
3. Alleinverantwortliches Ernennungsrecht und eigenverantwortliche Mitwirkung des Bundespräsidenten	266
Exkurs: Die Mitwirkung des Staatsoberhaupts an der Bestellung der Verfassungsrichter i n Italien und Österreich	270
III. Wahl durch das Parlament	273
IV. Zur Frage der Beteiligung des Bundesrates	283
§ 7 Eigene KHtik an der derzeitigen Gestaltung des Wahlverfahrens	290
§ 8 Lösung	300
A. Die Form der Fixierung des BestellungsVerfahrens	300
B. Die inhaltliche Gestaltung des Bestellungs Verfahrens	301
I. Das Normalverfahren: Gemeinsame Wahl durch Bundestag und Bundesrat — Bindendes Vorschlagsrecht eines von Bundestag und Bundesrat paritätisch gebildeten Ausschusses — Der Kreis der Hinweisberechtigten — Anhörungsrecht des Bundesverfassungsgerichts und bestimmter juristischer Gremien — Ernennung durch den Bundespräsidenten	301
II. Prüfung des Vorschlags auf seine Vereinbarkeit mit den für das Bestellungsverfahren entscheidenden Prinzipien	320
III. Das Aushilfsverfahren im Falle des Versagens der Wahlorgane	324
1. Erster Ausweg: Unverbindliches Vorschlagsrecht des Bundesverfassungsgerichts	324
2. Zweiter Ausweg: Zusammenwirken von BundesVerfassungsgericht und Bundespräsident	326
IV. Die Regelung im Verteidigungsfall	328
V. Zur Realisierbarkeit des Vorschlages	331
C. Ausbilde	334
Anhang	337
Die derzeitige Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts	337
Abkürzungen	339
Literatur- und Quellenverzeichnis	347
A. Allgemein und Bundesrepublik	347
I. Schrifttum	347
II. Dokumente, Handbücher, parlamentarische Berichte und Protokolle	364
B. Vereinigte Staaten	366
I. Schrifttum	366
II. Amtliche Veröffentlichungen	368
C. Italien	368
D. Österreich	369

Cite BOOK

Style

Format

Das Problem der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht

Ein Beitrag zum Thema »Politik und Verfassungsgerichtsbarkeit«

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Contact

Quick Navigation