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Der Vollzug der Arbeitgebererbfolge mit einem vermeintlichen Erben

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Walker, W. (1985). Der Vollzug der Arbeitgebererbfolge mit einem vermeintlichen Erben. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45744-1
Walker, Wolf-D.. Der Vollzug der Arbeitgebererbfolge mit einem vermeintlichen Erben. Duncker & Humblot, 1985. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45744-1
Walker, W (1985): Der Vollzug der Arbeitgebererbfolge mit einem vermeintlichen Erben, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45744-1

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Der Vollzug der Arbeitgebererbfolge mit einem vermeintlichen Erben

Walker, Wolf-D.

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 7

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Einleitung 19
§ 1 Einführung in das Thema 19
I. Vererblichkeit der Arbeitgeberstellung 20
II. Ursachen für einen fehlerhaften Vollzug der Erbfolge 20
III. Arbeitsrechtliche Probleme beim fehlerhaften Vollzug der Arbeitgebererbfolge 21
Erster Teil: Rechtsverhältnisse während des fehlerhaften Vollzugs der Arbeitgebererbfolge 23
§ 2 Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den Arbeitnehmern 23
I. Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den zur Zeit des Erbfalls aktiven Arbeitnehmern 23
1. Prüfung konkludent geschlossener Arbeitsverträge 24
a) Meinungsstand in ähnlichen Fällen 24
b) Besonderheit im Verhältnis zwischen dem vAE und den Arbeitnehmern 25
2. Zur unmittelbaren Anwendbarkeit gesetzlicher Regeln 27
a) Erbrecht 27
b) Dienstvertragsrecht 28
c) Recht der Firmenfortführung und der Vermögensübernahme 29
d) Bereicherungsrecht 30
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen 31
(1) Zahlung des Entgelts durch den vAE 31
(2) Leistung der Arbeit durch die Arbeitnehmer 32
bb) Rechtsfolgen 32
(1) Bestimmung des Anspruchsinhalts 33
(a) Objektiver Wert der Arbeit 33
(b) Differenz zwischen herauszugebendem Betrag und vereinbartem Entgelt 34
(2) Berücksichtigung des Arbeitnehmerschutzes 36
(a) Leistungsstörungen 38
(aa) § 615 38
(bb) § 324 39
(cc) §§ 616, 1 LFZG, 1 ArbkrankhG, 63 HGB, 133 c GewO 40
(b) Urlaubsentgelt 41
(c) § 818 Abs. 3 42
(d) Haftungsmaßstab 45
(3) Berücksichtigung des personalen Charakters des Arbeitsverhältnisses 46
(4) Erkennbare Wertungen des Gesetzgebers 48
(a) Familienrecht 48
(b) Gesellschaftsrecht 49
(c) Sozialversicherungsrecht 49
3. Rechtsfortbildung 51
a) Fiktion von Arbeitsverträgen analog § 612 Abs. 1 52
aa) Anwendungsbereich des § 612 Abs. 1 nach der h. M. 52
bb) Erweiterung des § 612 Abs. 1 zur Vertragsfiktion 53
cc) Stellungnahme 54
b) Arbeitsverhältnisse analog § 613 a Abs. 1 56
aa) Grund für die Einführung des § 613 a ins BGB 56
bb) Auslegung des Merkmals „durch Rechtsgeschäft“ 58
cc) Persönlicher Anwendungsbereich 59
dd) Haftungssystem 59
ee) Geregelte Problematik 60
c) Gegenseitige Vertrauenshaftung zwischen dem vAE und den Arbeitnehmern 62
aa) Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Vertrauenshaftung 62
(1) Vertrauenstatbestand 63
(2) Auf den Vertrauenstatbestand eingerichtetes Verhalten 64
(3) Zurechenbarkeit des Vertrauenstatbestandes 64
(4) Gutgläubigkeit des Berechtigten 66
bb) Die Rechtsprechung des BAG zur Vertrauenshaftung 68
(1) Urt. v. 5. 9.1972 – 3 AZR 212/69 68
(2) Beschl. v. 30. 4.1974 – 3 AZR 71/72 69
(3) Urt. v. 19. 4. 1979 – 3 AZR 645/77 70
d) Wirksame Arbeitsverhältnisse nach der Eingliederungstheorie 71
e) Wirksame „faktische Arbeitsverhältnisse“ 72
f) Wirksame „fehlerhafte Arbeitsverhältnisse“ 74
aa) Inhalt der Lehre vom fehlerhaften Arbeitsverhältnis 74
bb) Anwendbarkeit der Lehre 76
(1) Konstruktive Bedenken 76
(2) Interessenlage der Beteiligten 78
(3) „Besonders schwere Mängel“ der Erbfolge 81
(4) Abgrenzung zum faktischen Arbeitsverhältnis 81
cc) Einzelne Rechtsfolgen bei Annahme fehlerhafter Arbeitsverhältnisse 82
(1) Erfaßter Personenkreis 82
(2) Individualrechtliche Folgen 84
(a) Während des Vollzugs der Arbeitsverhältnisse 84
(b) Nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse 86
(3) Kollektivrechtliche Folgen 86
(a) Betriebsvereinbarungen 86
(b) Tarifverträge 88
(aa) Firmentarifverträge 88
(bb) Verbandstarifverträge 89
(c) Arbeitnehmervertretungen 92
II. Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den zur Zeit des Erbfalls bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern 93
1. Rechtsverhältnisse zwischen dem Erblasser und den ausgeschiedenen Arbeitnehmern 93
2. Eintritt des vAE in diese Rechtsverhältnisse? 94
a) Zusammenhang zwischen Arbeitsverhältnissen und nachvertraglichen Rechtsverhältnissen 94
b) Anwendbarkeit der §§ 812 ff. 96
aa) Tatbestandliche Voraussetzungen 96
(1) Ruhestandsverhältnisse 96
(2) Wettbewerbsvereinbarungen 97
bb) Rechtsfolgen 98
(1) Bestimmung des Anspruchsinhalts 98
(2) Arbeitnehmerschutz und personaler Charakter des Arbeitsverhältnisses 99
(3) Erkennbare Wertungen des Gesetzgebers 100
c) Überprüfung des Ergebnisses 100
aa) Interessenlage der Beteiligten 100
bb) Vergleich zwischen den vor dem Erbfall und solchen erst nach dem Erbfall ausscheidenden Arbeitnehmern 101
III. Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und den erst nach dem Erbfall eingestellten Arbeitnehmern 103
§ 3 Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den Arbeitnehmern 104
I. Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den zur Zeit des Erbfalls aktiven Arbeitnehmern 104
1. Arbeitsvertragliche Rechte und Pflichten während des fehlerhaften Vollzugs der Erbfolge 104
2. Ansprüche des wahren Erben auf Herausgabe des vom vAE empfangenen Nachlaßgeldes 106
a) Bargeld 106
aa) Herausgabeanspruch nach § 985 106
(1) Wirksamkeit der Zahlung nach § 2366 106
(2) Wirksamkeit der Zahlung nach § 932 106
(3) Wirksamkeit der Zahlung nach § 1959 Abs. 2 107
(4) Wirksamkeit der Zahlung nach § 185 Abs. 2 108
bb) Herausgabeanspruch nach §§ 812 ff. 109
b) Kontogutschrift 109
II. Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den zur Zeit des Erbfalls bereits ausgeschiedenen Arbeitnehmern 111
III. Rechtsverhältnisse zwischen dem wahren Erben und den erst nach dem Erbfall eingestellten Arbeitnehmern 111
§ 4 Rechtsverhältnisse zwischen dem vAE und dem wahren Erben 113
I. Geschäftsführung ohne Auftrag des vorläufigen Erben 113
II. Erbschaftsbesitz des vermeintlichen Erben 113
1. Tatbestandliche Voraussetzungen der §§ 2018 ff. 114
a) Objektive Voraussetzung 114
b) Subjektive Voraussetzung 114
2. Rechtsfolgen der §§ 2018 ff. 116
a) Ansprüche des wahren Erben 116
aa) Herausgabe des Nachlasses und der Surrogate 116
bb) Herausgabe der gezogenen Nutzungen 117
(1) Unternehmensgewinn als herauszugebende Nutzung 117
(2) Einschränkung des Anspruchs auf Gewinnherausgabe 118
cc) Ersatzansprüche 120
(1) § 2021 120
(2) §§ 2023 f. 120
(3) § 2025 121
b) Ansprüche des vAE 122
aa) Verwendungsersatzanspruch 122
(1) Inhalt des Anspruchs 122
(a) Ersatz für die Bezahlung der Arbeitnehmer 122
(b) Ersatz für die eigene Arbeitsleistung 123
(2) Umfang des Anspruchs 125
(3) Geltendmachung des Anspruchs 126
bb) Freistellungsanspruch 126
III. Geschäftsführung ohne Auftrag des vermeintlichen Erben? 127
1. Kein Bedürfnis nach einer analogen Anwendung der §§ 677 ff. 128
2. Entgegenstehender Wille des Gesetzgebers 129
Zweiter Teil: Rechtsverhältnisse nach Beendigung des fehlerhaften Vollzugs der Arbeitgebererbfolge 130
§ 5 Eintritt des wahren Erben in die Rechte und Pflichten des Erblassers 131
I. Rechte und Pflichten aus Arbeitsverhältnissen 131
II. Rechte und Pflichten aus Kollektivvereinbarungen 131
III. Rechte und Pflichten aus nachvertraglichen Rechtsverhältnissen 132
§ 6 Eintritt des wahren Erben in die Rechte und Pflichten des vAE 133
I. Freiwilliger Eintritt 133
II. Eintritt aufgrund gesetzlicher Freistellungsverpflichtung gegenüber dem vAE 134
III. Eintritt kraft Gesetzes 135
1. Feststellung einer ausfüllungsbedürftigen Gesetzeslücke 135
a) Gesetzeslücke 136
b) Planwidrigkeit der Gesetzeslücke 136
aa) Vergleichbarer Sachverhalt bei der Vor- und Nacherbschaft 137
(1) Bestandsschutzinteresse der Arbeitnehmer 137
(2) Interesse des wahren Erben und des Nacherben am ungeschmälerten Bestand des Nachlasses 138
bb) Gesetzliche Wertungen bei der Vor- und Nacherbschaft 139
2. Ausfüllung der Gesetzeslücke 141
a) § 1959 Abs. 2, 3 analog 141
b) § 613 a analog 143
aa) § 613 a Abs. 1 143
bb) § 613 a Abs. 2 bis 4 145
3. Einzelne Rechtsfolgen bei analoger Anwendung des § 613 a Abs. 1 146
a) Erfaßter Personenkreis 146
b) Individualrechtliche Folgen 147
c) Kollektivrechtliche Folgen 149
aa) Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge 150
(1) Rechtslage vor Inkrafttreten des § 613 a Abs. 1 S. 2–4 150
(2) Regelung des § 613 a Abs. 1 S. 2–4 151
(a) Individualrechtliche Weitergeltung der Kollektivnormen 151
(b) Beendigung der individualrechtlichen Weitergeltung 154
(c) Ausschluß der individualrechtlichen Weitergeltung 155
(3) Fortgeltung der vor Inkrafttreten des § 613 a Abs. 1 S. 2–4 bestehenden Rechtslage? 156
bb) Fortbestand der Arbeitnehmervertretungen 159
Dritter Teil: Prozessuale Probleme beim fehlerhaften Vollzug der Arbeitgebererbfolge 161
§ 7 Bindung des wahren Erben an Prozeßhandlungen des vAE 161
I. Aufnahme unterbrochener oder ausgesetzter Prozesse durch den vAE 161
1. Keine Bindung im Regelfall 162
2. Ausnahme bei Kündigungsschutzklagen 163
II. Führung eigener Prozesse durch den vAE 165
1. Prozeßführung um Rechte oder Pflichten des Erblassers 165
2. Prozeßführung um vom vAE begründete Rechte oder Pflichten 165
a) Fortdauer der Sachlegitimation des vAE bei Beendigung des fehlerhaften Vollzugs der Erbfolge 166
b) Verlust der Sachlegitimation 166
§ 8 Wirkungen der Rechtskraft eines für oder gegen den vAE ergangenen Urteils 170
I. Subjektiver Umfang der Rechtskraft 170
1. Rechtskraftwirkung inter partes 170
2. Rechtskrafterstreckung nach § 325 Abs. 1 ZPO 171
3. Rechtskrafterstreckung nach § 326 ZPO 171
II. Zwangsvollstreckung 172
1. Abwehrrechte des vAE bei von Anfang an fehlender Passivlegitimation 173
2. Abwehrrechte des vAE bei Verlust der Sachlegitimation während der Rechtshängigkeit 174
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 175
Literaturverzeichnis 177