Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Christian Wollschläger

doi:10.3790/978-3-428-43782-5

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Wollschläger, C. (1976). Die Geschäftsführung ohne Auftrag. Theorie und Rechtsprechung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43782-5

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Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Theorie und Rechtsprechung

Wollschläger, Christian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 34

(1976)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43782-5
978-3-428-03782-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43782-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 359
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Übersicht	7
Inhaltsverzeichnis	8
Einleitung	15
§ 1. Gegenstand und Plan der Untersuchung	15
Erstes Kapitel: Theorie der Geschäftsführung ohne Auftrag	24
§ 2. Die Theorie der Menschenhilfe	24
I. Der Menschenfreund im Lehrbuch	24
1. Beispiele	24
2. Präzisierung der herrschenden Lehre	25
II. Der wirkliche Anwendungsbereich der Geschäftsführung ohne Auftrag	28
1. Uneigennützige Hilfeleistung	28
2. Die Gerichtspraxis	32
3. Ergebnis	33
III. Die Gesetzesmaterialien	34
1. Der Teilentwurf des Schuldrechts	34
2. Der Erste Entwurf	34
3. Die Zweite Kommission	36
4. Zusammenfassung	37
IV. Kritik	38
1. Kohlers Methode	38
2. Kohlers rechtspolitisches Ziel	40
§ 3. Kritik anderer Lehren	41
I. Das justinianische Quasikontraktssystem	41
II. Die objektive Theorie	43
III. Die pandektische Quasikontraktstheorie	44
1. Parallelität zweier Willen	44
2. Einfluß auf das BGB	45
3. Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag	45
4. Der Geschäftsführungswille	47
IV. Die realgeschäftliche Theorie der Geschäftsbesorgung	48
1. Entwicklung der Lehre	48
2. Dogmatische Fortschritte	49
3. Beschränkungen	51
§ 4. Die Zuständigkeitstheorie des fremden Geschäfts	52
I. Der Grundtatbestand	52
1. Schrifttum	52
2. Der Gesetzeswortlaut	53
3. Die Fremdheit bei Geschäftsbesorgung kraft Bestellung	54
4. Die Fremdheit bei Geschäftsführung „ohne Auftrag“	54
II. Geschäftsbesorgung als mittelbare Vertretung	56
1. Geschäftsbesorgung als Vertretung i. w. S.	56
2. Die Zurechnung des Handelns auf einen anderen	56
III. Die Folgenzurechnung auf den Zuständigen	57
1. Der Begriff der Zuständigkeit	57
2. Personale und objektbezogene Zurechnung	58
3. Fortwirkung der Zuständigkeit an Rechten und Pflichten	59
IV. Das haftungsbegründende Interesse als Güter- und Lastenzuständigkeit	59
1. Eigenes und fremdes Geschäft	59
2. Die Ungenauigkeit des Interessebegriffs	60
3. Das subj. Recht als Grundlage des Herausgabeanspruchs	60
4. Die Lastenzuständigkeit für Verwendungsersatzansprüche	61
5. Die Pflichtenstellung als Grundlage des Rückgriffsanspruchs	61
6. Egoistisches und idealistisches Interesse	62
7. Reflexvorteil und haftungsbegründendes Interesse	62
V. Entscheidungszuständigkeit und Schutz vor Einmischung	63
1. Die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsherrn	63
2. Der Eingriff in die Entscheidungszuständigkeit	64
VI. Mehrfache Zuständigkeiten	65
1. Die Fremdheit des Geschäfts als Rangfolge von Zuständigkeiten	66
2. Der Abwicklungsweg bei sukzessiver Zuständigkeit	66
3. Das gemeinschaftliche Geschäft	67
4. Gegenständlich geteilte Zuständigkeit	68
VII. Das Tätigkeitsverhältnis	68
1. Negative Abgrenzung zum Vertretungsverhältnis	69
2. Übereinstimmungen mit Dienst- oder Arbeitsverhältnissen	69
3. Dogmatische Trennung von Vertretungs- und Tätigkeitsverhältnis	71
VIII. Der Geschäftsführungswille	72
1. Das subjektiv fremde Geschäft	72
2. Die Funktion des Geschäftsführungswillens	73
3. Kognitives und finales Element	73
Zweites Kapitel: Die Erfüllung fremder Pflichten	75
§ 5. Die Zahlung fremder Schulden	76
I. Allgemeine Bedeutung	76
II. Das Interesse des Schuldners	77
1. Das Ausgleichsprinzip als Grundlage der Judikatur	77
2. Gründe der Fortwirkung im 19. Jh.	78
3. Die Interessegemäßheit der Tilgung	79
4. Stundungs- und Erlaßmöglichkeit	82
5. Die Verjährung der Rückgriffsforderung	82
6. Ergebnis	86
III. Der Wille des Schuldners	86
1. § 683 BGB als Rückgriffsnorm	86
2. Die Vermutung der Willensgemäßheit	87
3. Zahlung trotz Verbots des Schuldners	88
IV. Die Tilgung als Voraussetzung des fremden Geschäfts	89
1. Leistung auf eigenes Schuldverhältnis	89
2. Kauf der Forderung	90
3. Irrtümliche Zahlung	91
4. Zahlung auf nicht bestehende fremde Schuld	92
V. Die Zahlung einer materiell fremden Schuld als fremdes Geschäft	92
1. Befreiung	93
2. Das Stufenverhältnis mehrerer Verbindlichkeiten	93
3. Der Empfang eines Äquivalents	94
4. Eigenes Interesse des Zahlenden	96
5. Abgrenzung zur Leistungskondiktion	97
6. Beweislast	99
VI. Der Geschäftsführungswille	99
1. Finales Element	99
2. Kenntnis	99
3. Rückgriffskondiktion bei irrtümlicher Zahlung	100
VII. Zahlung aus fremden Mitteln und in fremdem Auftrag	101
§ 6. Der Rückgriff bei mehrfacher Sicherung einer Forderung	104
I. Tatbestand und Ausgleichsproblem	104
II. Die Rechtsprechung	105
1. Miterben eines Bürgen	105
2. Wechselindossanten	106
3. Mithaftende Ehegatten	107
4. Ergebnis	108
III. Der Rückgriff aus § 683 BGB	108
1. Die Zulässigkeit des Ausgleichs	108
2. Mitbürgen und Schuldmitübernehmer	110
3. Dingliche Haftungen, Sicherungseigentum	111
4. Stufenfolge verschiedener Sicherungsgeber	112
§ 7. Der Rückgriff gegen den Schadensersatzpflichtigen	113
I. Tatbestand und Ausgleichsproblem	113
1. Das dogmatische Problem	113
2. Sachfragen des Rückgriffs	114
II. Die Anwendbarkeit des § 683 BGB	116
1. Das Interesse des Schädigers	116
2. Der mutmaßliche Wille	116
3. § 679 BGB	118
4. Das fremde Geschäft	118
5. Der Geschäftsführungswille	122
III. Die Stellung des § 683 BGB unter den Regreßwegen	123
1. Der Abwicklungsweg	124
2. Grundlagen des Direktrückgriffs	126
3. Ergebnis	128
§ 8. Der Unterhaltsrückgriff	128
I. Allgemeines	128
II. Die Voraussetzungen der §§ 683 S. 2, 679 BGB	130
III. Der Rückgriff gegen den nichtehelichen Vater	135
1. Der Anwendungsbereich der §§ 683 S. 2, 679 BGB	135
2. Die Entwicklung im 19. Jh.	136
IV. Unterhaltsleistung an eheliche Verwandte und Ehegatten	138
1. Rückgriffskondiktion	139
2. Legalzession	139
3. §§ 679, 683 S. 2, BGB	140
V. Der Regreßverfall bei rechtswidriger Vorenthaltung von Kindern	141
VI. Die Haftung für Vertragsleistungen	143
1. Der Bereich privilegierter Leistungen	144
2. Die Haftung der verdienenden Ehefrau	145
3. Unterhaltsgewähr an sonstige Berechtigte	146
§ 9. Der Rückgriff zwischen Privatpersonen wegen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten	150
I. Der gesetzgeberische Zweck des § 679 BGB	150
II. Die Tilgung fremder Steuerschulden	152
1. Das Ausgleichsproblem	152
2. Der Rechtsweg	153
III. Die Erfüllung fremder Polizeipflichten	154
1. Der Rückgriff aus Geschäftsführung ohne Auftrag	155
2. Der Rückgriff nach Bereicherungsrecht	157
3. Der Abwicklungsweg	159
IV. Die Befreiung von Erschließungslasten	162
§ 10. Selbsthilfeaufwendungen des Gläubigers	163
I. Tatbestand und Ausgleichsproblem	163
1. Die unmittelbare Rechtsbeziehung zum Geschäftsherrn	163
2. Qualifikation als Geschäftsführung ohne Auftrag	164
3. Das Konkurrenzproblem	165
II. Selbsthilfeaufwendungen in Vertragsbeziehungen	167
1. Werkvertrag	167
2. Mietverhältnis	168
III. Vorbeugende Schadensabwehr und Schadensbeseitigung	170
1. Die Eigentumsstörung	170
2. Schadensersatzansprüche	173
3. Abmahnungskosten im Wettbewerbsrecht	174
4. Unterhaltsansprüche	175
Drittes Kapitel: Die Förderung fremden Nutzens	176
§ 11. Verwendungen auf fremde Sachen	177
I. Verwendungsbegriff und Untersuchungsziel	177
II. Der Träger des Verwendungsrisikos als Geschäftsherr	179
1. Verwendungen bei Eigentumsübergang	179
2. Verwendungen auf Sicherungsgut	181
3. Die Haftung des Sachversicherers	184
III. Eigentümerinteresse und fremde Verwendungspflicht	187
IV. Gemeinschaftliches Geschäft und Reflexvorteil	189
1. Erlangung gleichwertiger Vorteile	190
2. Erlangung ungleichwertiger Vorteile	191
3. Dogmatische Abgrenzung	192
V. Aufwendungen des Mieters und Pächters	197
1. § 547 II BGB als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung	197
2. Vertragliche oder gesetzliche Regelung	198
3. Freiwillige Verwendungen	199
4. Das Geschäft des Vermieters	201
VI. Der Abwicklungsweg bei Verwendungen aufgrund Vertrages mit einem Dritten	201
VII. Der Geschäftsführungswille	206
1. Gegenständliche Zuordnung	206
2. Irrtum über die eigene Verwendungspflicht	207
a) Abgrenzung zu § 817 S. 2 BGB	207
b) Abgrenzung zu § 814 BGB	208
VIII. Das Verwendungsrisiko aus interesse- und willensgemäß übernommener Geschäftsführung	210
1. Rechtsprechung	210
2. Normative und individuell-typische Zurechnung	213
3. Die spezifische Funktion des § 683 BGB	214
§ 12. Der Empfang von Unterhaltsleistungen	219
I. Der Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag	219
1. Führung eines fremden Geschäfts	220
2. Auftraglosigkeit	221
3. Erwartung testamentarischer Belohnung	222
4. Arztbehandlung der Ehefrau	222
II. Die Ersparnis als Voraussetzung der Erstattungspflicht	223
§ 13. Die Förderung sonstigen Nutzens	225
I. Tatbestände und Fragestellung	225
II. Aufwendungen auf unkörperliche Vermögensobjekte	226
III. Die Erstattung von Prozeßkosten	227
IV. Förderung ideeller Interessen	231
V. Erwerb in unmittelbarer und mittelbarer Stellvertretung (subjektiv fremdes Geschäft)	233
VI. Geschäftsführung ohne Auftrag für eine zukünftige juristische Person	238
Viertes Kapitel: Der treuhänderische Eingriff in fremde Rechte	241
§ 14. Herausgabe und Rechnungslegung	241
I. Das objektiv fremde Geschäft als Eingriffserwerb	242
1. Einziehung einer fremden Forderung	242
2. Veräußerung einer fremden Sache	243
3. Verwaltung eines fremden Vermögens	243
4. Schuldurkunde und Quittung	244
5. Versicherung für fremde Rechnung	244
6. Sonstige vertragliche Drittbegünstigung	248
II. Herausgabepflicht aus subjektiv fremdem Geschäft	249
1. Lotteriegewinn	249
2. Erwerb aufgrund unwirksamen Auftrags	250
III. Der Geschäftsführungswille	253
IV. Erwerb im Auftrag eines Dritten	255
V. Auskunft und Rechnungslegung	258
Fünftes Kapitel: Das Tätigkeitsverhältnis	261
§ 15. Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers	262
I. Tatbestände und Fragestellung	262
II. Spontan übernommene Geschäftsführung ohne Auftrag	264
III. Angebahnte oder begründete Vertragsbeziehungen	266
1. Positive Vertragsverletzungen	266
2. Überschrittenes Geschäftsbesorgungsverhältnis	267
3. Fortsetzung einer Geschäftsbesorgung	267
4. Culpa in contrahendo	267
5. Unwirksames Geschäftsbesorgungsverhältnis	267
6. Geschäftsführung im Auftrag eines Dritten	268
7. Notarshaftung	269
8. Amtshaftung	269
IV. Folgerungen	270
§ 16. Rechtfertigung	271
I. Die Entwicklung der Lehre	271
II. Rechtsprechung zum Strafrecht	273
III. Rechtsprechung zum Privatrecht	274
IV. Kritik	274
1. Einwände gegen Zitelmann	274
2. Die interne Güter- und Pflichtenkollision	275
§ 17. Die Haftungsminderung bei Notgeschäftsführung	277
I. Das Vorhandensein einer wirklichen Gefahr	278
1. Das Problem der überholenden Kausalität	278
2. Rechtfertigungslehre Dernburgs	280
3. Die Judikatur	281
4. Ergebnis: Die Risikozurechnung auf den Träger des geförderten Interesses	282
II. Haftungsminderung für professionelle Nothelfer?	283
1. Private Nothelfer	283
2. Behörden der Gefahrenabwehr	284
§ 18. Der Entschädigungsanspruch für Nothilfeschäden	284
I. Tatbestände und Fragestellung	284
II. Die Rechtsgrundlage der Haftung	286
1. Historische Entwicklung	287
2. Schaden und Aufwendung	290
3. Positivrechtliche Begründung	292
4. Risikohaftung bei Tätigkeit in fremdem Interesse?	293
III. Persönliche Ansprüche des Unfallhelfers gegen den Gefährdeten	295
IV. Die Haftung nicht gefährdeter Dritter	299
V. Der Regreß gegen den Gefährdeten	303
VI. Die Selbstopferung im Straßenverkehr	305
VII. Maßstäbe der Schadenszurechnung	309
§ 19. Die Vergütung für Dienstleistungen	311
I. Die gesetzliche Grundlage des Vergütungsanspruchs	311
1. Herrschende Lehre	311
2. Das Reaktionsversehen bei der Abfassung der §§ 683, 670 BGB	314
3. Praktisches Ergebnis	316
II. Dienstleistung als Führung eines fremden Geschäfts	317
Schluß	319
§ 20. Ergebnisse	319
I. Theorie der Geschäftsführung ohne Auftrag	319
II. Einzelne Rechtsfolgen	321
III. Bereicherungsrecht	324
Abkürzungsverzeichnis	325
Register der ausgewerteten Zeitschriften und Entscheidungssammlungen des 19. Jahrhunderts	329
Entscheidungsregister	334
Sachregister	353

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