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Die Geschäftsführung ohne Auftrag

Theorie und Rechtsprechung

Wollschläger, Christian

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 34

(1976)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Übersicht 7
Inhaltsverzeichnis 8
Einleitung 15
§ 1. Gegenstand und Plan der Untersuchung 15
Erstes Kapitel: Theorie der Geschäftsführung ohne Auftrag 24
§ 2. Die Theorie der Menschenhilfe 24
I. Der Menschenfreund im Lehrbuch 24
1. Beispiele 24
2. Präzisierung der herrschenden Lehre 25
II. Der wirkliche Anwendungsbereich der Geschäftsführung ohne Auftrag 28
1. Uneigennützige Hilfeleistung 28
2. Die Gerichtspraxis 32
3. Ergebnis 33
III. Die Gesetzesmaterialien 34
1. Der Teilentwurf des Schuldrechts 34
2. Der Erste Entwurf 34
3. Die Zweite Kommission 36
4. Zusammenfassung 37
IV. Kritik 38
1. Kohlers Methode 38
2. Kohlers rechtspolitisches Ziel 40
§ 3. Kritik anderer Lehren 41
I. Das justinianische Quasikontraktssystem 41
II. Die objektive Theorie 43
III. Die pandektische Quasikontraktstheorie 44
1. Parallelität zweier Willen 44
2. Einfluß auf das BGB 45
3. Die Lehre von der berechtigten Geschäftsführung ohne Auftrag 45
4. Der Geschäftsführungswille 47
IV. Die realgeschäftliche Theorie der Geschäftsbesorgung 48
1. Entwicklung der Lehre 48
2. Dogmatische Fortschritte 49
3. Beschränkungen 51
§ 4. Die Zuständigkeitstheorie des fremden Geschäfts 52
I. Der Grundtatbestand 52
1. Schrifttum 52
2. Der Gesetzeswortlaut 53
3. Die Fremdheit bei Geschäftsbesorgung kraft Bestellung 54
4. Die Fremdheit bei Geschäftsführung „ohne Auftrag“ 54
II. Geschäftsbesorgung als mittelbare Vertretung 56
1. Geschäftsbesorgung als Vertretung i. w. S. 56
2. Die Zurechnung des Handelns auf einen anderen 56
III. Die Folgenzurechnung auf den Zuständigen 57
1. Der Begriff der Zuständigkeit 57
2. Personale und objektbezogene Zurechnung 58
3. Fortwirkung der Zuständigkeit an Rechten und Pflichten 59
IV. Das haftungsbegründende Interesse als Güter- und Lastenzuständigkeit 59
1. Eigenes und fremdes Geschäft 59
2. Die Ungenauigkeit des Interessebegriffs 60
3. Das subj. Recht als Grundlage des Herausgabeanspruchs 60
4. Die Lastenzuständigkeit für Verwendungsersatzansprüche 61
5. Die Pflichtenstellung als Grundlage des Rückgriffsanspruchs 61
6. Egoistisches und idealistisches Interesse 62
7. Reflexvorteil und haftungsbegründendes Interesse 62
V. Entscheidungszuständigkeit und Schutz vor Einmischung 63
1. Die Entscheidungszuständigkeit des Geschäftsherrn 63
2. Der Eingriff in die Entscheidungszuständigkeit 64
VI. Mehrfache Zuständigkeiten 65
1. Die Fremdheit des Geschäfts als Rangfolge von Zuständigkeiten 66
2. Der Abwicklungsweg bei sukzessiver Zuständigkeit 66
3. Das gemeinschaftliche Geschäft 67
4. Gegenständlich geteilte Zuständigkeit 68
VII. Das Tätigkeitsverhältnis 68
1. Negative Abgrenzung zum Vertretungsverhältnis 69
2. Übereinstimmungen mit Dienst- oder Arbeitsverhältnissen 69
3. Dogmatische Trennung von Vertretungs- und Tätigkeitsverhältnis 71
VIII. Der Geschäftsführungswille 72
1. Das subjektiv fremde Geschäft 72
2. Die Funktion des Geschäftsführungswillens 73
3. Kognitives und finales Element 73
Zweites Kapitel: Die Erfüllung fremder Pflichten 75
§ 5. Die Zahlung fremder Schulden 76
I. Allgemeine Bedeutung 76
II. Das Interesse des Schuldners 77
1. Das Ausgleichsprinzip als Grundlage der Judikatur 77
2. Gründe der Fortwirkung im 19. Jh. 78
3. Die Interessegemäßheit der Tilgung 79
4. Stundungs- und Erlaßmöglichkeit 82
5. Die Verjährung der Rückgriffsforderung 82
6. Ergebnis 86
III. Der Wille des Schuldners 86
1. § 683 BGB als Rückgriffsnorm 86
2. Die Vermutung der Willensgemäßheit 87
3. Zahlung trotz Verbots des Schuldners 88
IV. Die Tilgung als Voraussetzung des fremden Geschäfts 89
1. Leistung auf eigenes Schuldverhältnis 89
2. Kauf der Forderung 90
3. Irrtümliche Zahlung 91
4. Zahlung auf nicht bestehende fremde Schuld 92
V. Die Zahlung einer materiell fremden Schuld als fremdes Geschäft 92
1. Befreiung 93
2. Das Stufenverhältnis mehrerer Verbindlichkeiten 93
3. Der Empfang eines Äquivalents 94
4. Eigenes Interesse des Zahlenden 96
5. Abgrenzung zur Leistungskondiktion 97
6. Beweislast 99
VI. Der Geschäftsführungswille 99
1. Finales Element 99
2. Kenntnis 99
3. Rückgriffskondiktion bei irrtümlicher Zahlung 100
VII. Zahlung aus fremden Mitteln und in fremdem Auftrag 101
§ 6. Der Rückgriff bei mehrfacher Sicherung einer Forderung 104
I. Tatbestand und Ausgleichsproblem 104
II. Die Rechtsprechung 105
1. Miterben eines Bürgen 105
2. Wechselindossanten 106
3. Mithaftende Ehegatten 107
4. Ergebnis 108
III. Der Rückgriff aus § 683 BGB 108
1. Die Zulässigkeit des Ausgleichs 108
2. Mitbürgen und Schuldmitübernehmer 110
3. Dingliche Haftungen, Sicherungseigentum 111
4. Stufenfolge verschiedener Sicherungsgeber 112
§ 7. Der Rückgriff gegen den Schadensersatzpflichtigen 113
I. Tatbestand und Ausgleichsproblem 113
1. Das dogmatische Problem 113
2. Sachfragen des Rückgriffs 114
II. Die Anwendbarkeit des § 683 BGB 116
1. Das Interesse des Schädigers 116
2. Der mutmaßliche Wille 116
3. § 679 BGB 118
4. Das fremde Geschäft 118
5. Der Geschäftsführungswille 122
III. Die Stellung des § 683 BGB unter den Regreßwegen 123
1. Der Abwicklungsweg 124
2. Grundlagen des Direktrückgriffs 126
3. Ergebnis 128
§ 8. Der Unterhaltsrückgriff 128
I. Allgemeines 128
II. Die Voraussetzungen der §§ 683 S. 2, 679 BGB 130
III. Der Rückgriff gegen den nichtehelichen Vater 135
1. Der Anwendungsbereich der §§ 683 S. 2, 679 BGB 135
2. Die Entwicklung im 19. Jh. 136
IV. Unterhaltsleistung an eheliche Verwandte und Ehegatten 138
1. Rückgriffskondiktion 139
2. Legalzession 139
3. §§ 679, 683 S. 2, BGB 140
V. Der Regreßverfall bei rechtswidriger Vorenthaltung von Kindern 141
VI. Die Haftung für Vertragsleistungen 143
1. Der Bereich privilegierter Leistungen 144
2. Die Haftung der verdienenden Ehefrau 145
3. Unterhaltsgewähr an sonstige Berechtigte 146
§ 9. Der Rückgriff zwischen Privatpersonen wegen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten 150
I. Der gesetzgeberische Zweck des § 679 BGB 150
II. Die Tilgung fremder Steuerschulden 152
1. Das Ausgleichsproblem 152
2. Der Rechtsweg 153
III. Die Erfüllung fremder Polizeipflichten 154
1. Der Rückgriff aus Geschäftsführung ohne Auftrag 155
2. Der Rückgriff nach Bereicherungsrecht 157
3. Der Abwicklungsweg 159
IV. Die Befreiung von Erschließungslasten 162
§ 10. Selbsthilfeaufwendungen des Gläubigers 163
I. Tatbestand und Ausgleichsproblem 163
1. Die unmittelbare Rechtsbeziehung zum Geschäftsherrn 163
2. Qualifikation als Geschäftsführung ohne Auftrag 164
3. Das Konkurrenzproblem 165
II. Selbsthilfeaufwendungen in Vertragsbeziehungen 167
1. Werkvertrag 167
2. Mietverhältnis 168
III. Vorbeugende Schadensabwehr und Schadensbeseitigung 170
1. Die Eigentumsstörung 170
2. Schadensersatzansprüche 173
3. Abmahnungskosten im Wettbewerbsrecht 174
4. Unterhaltsansprüche 175
Drittes Kapitel: Die Förderung fremden Nutzens 176
§ 11. Verwendungen auf fremde Sachen 177
I. Verwendungsbegriff und Untersuchungsziel 177
II. Der Träger des Verwendungsrisikos als Geschäftsherr 179
1. Verwendungen bei Eigentumsübergang 179
2. Verwendungen auf Sicherungsgut 181
3. Die Haftung des Sachversicherers 184
III. Eigentümerinteresse und fremde Verwendungspflicht 187
IV. Gemeinschaftliches Geschäft und Reflexvorteil 189
1. Erlangung gleichwertiger Vorteile 190
2. Erlangung ungleichwertiger Vorteile 191
3. Dogmatische Abgrenzung 192
V. Aufwendungen des Mieters und Pächters 197
1. § 547 II BGB als Rechtsgrund- oder Rechtsfolgenverweisung 197
2. Vertragliche oder gesetzliche Regelung 198
3. Freiwillige Verwendungen 199
4. Das Geschäft des Vermieters 201
VI. Der Abwicklungsweg bei Verwendungen aufgrund Vertrages mit einem Dritten 201
VII. Der Geschäftsführungswille 206
1. Gegenständliche Zuordnung 206
2. Irrtum über die eigene Verwendungspflicht 207
a) Abgrenzung zu § 817 S. 2 BGB 207
b) Abgrenzung zu § 814 BGB 208
VIII. Das Verwendungsrisiko aus interesse- und willensgemäß übernommener Geschäftsführung 210
1. Rechtsprechung 210
2. Normative und individuell-typische Zurechnung 213
3. Die spezifische Funktion des § 683 BGB 214
§ 12. Der Empfang von Unterhaltsleistungen 219
I. Der Tatbestand der Geschäftsführung ohne Auftrag 219
1. Führung eines fremden Geschäfts 220
2. Auftraglosigkeit 221
3. Erwartung testamentarischer Belohnung 222
4. Arztbehandlung der Ehefrau 222
II. Die Ersparnis als Voraussetzung der Erstattungspflicht 223
§ 13. Die Förderung sonstigen Nutzens 225
I. Tatbestände und Fragestellung 225
II. Aufwendungen auf unkörperliche Vermögensobjekte 226
III. Die Erstattung von Prozeßkosten 227
IV. Förderung ideeller Interessen 231
V. Erwerb in unmittelbarer und mittelbarer Stellvertretung (subjektiv fremdes Geschäft) 233
VI. Geschäftsführung ohne Auftrag für eine zukünftige juristische Person 238
Viertes Kapitel: Der treuhänderische Eingriff in fremde Rechte 241
§ 14. Herausgabe und Rechnungslegung 241
I. Das objektiv fremde Geschäft als Eingriffserwerb 242
1. Einziehung einer fremden Forderung 242
2. Veräußerung einer fremden Sache 243
3. Verwaltung eines fremden Vermögens 243
4. Schuldurkunde und Quittung 244
5. Versicherung für fremde Rechnung 244
6. Sonstige vertragliche Drittbegünstigung 248
II. Herausgabepflicht aus subjektiv fremdem Geschäft 249
1. Lotteriegewinn 249
2. Erwerb aufgrund unwirksamen Auftrags 250
III. Der Geschäftsführungswille 253
IV. Erwerb im Auftrag eines Dritten 255
V. Auskunft und Rechnungslegung 258
Fünftes Kapitel: Das Tätigkeitsverhältnis 261
§ 15. Die Schadensersatzpflicht des Geschäftsführers 262
I. Tatbestände und Fragestellung 262
II. Spontan übernommene Geschäftsführung ohne Auftrag 264
III. Angebahnte oder begründete Vertragsbeziehungen 266
1. Positive Vertragsverletzungen 266
2. Überschrittenes Geschäftsbesorgungsverhältnis 267
3. Fortsetzung einer Geschäftsbesorgung 267
4. Culpa in contrahendo 267
5. Unwirksames Geschäftsbesorgungsverhältnis 267
6. Geschäftsführung im Auftrag eines Dritten 268
7. Notarshaftung 269
8. Amtshaftung 269
IV. Folgerungen 270
§ 16. Rechtfertigung 271
I. Die Entwicklung der Lehre 271
II. Rechtsprechung zum Strafrecht 273
III. Rechtsprechung zum Privatrecht 274
IV. Kritik 274
1. Einwände gegen Zitelmann 274
2. Die interne Güter- und Pflichtenkollision 275
§ 17. Die Haftungsminderung bei Notgeschäftsführung 277
I. Das Vorhandensein einer wirklichen Gefahr 278
1. Das Problem der überholenden Kausalität 278
2. Rechtfertigungslehre Dernburgs 280
3. Die Judikatur 281
4. Ergebnis: Die Risikozurechnung auf den Träger des geförderten Interesses 282
II. Haftungsminderung für professionelle Nothelfer? 283
1. Private Nothelfer 283
2. Behörden der Gefahrenabwehr 284
§ 18. Der Entschädigungsanspruch für Nothilfeschäden 284
I. Tatbestände und Fragestellung 284
II. Die Rechtsgrundlage der Haftung 286
1. Historische Entwicklung 287
2. Schaden und Aufwendung 290
3. Positivrechtliche Begründung 292
4. Risikohaftung bei Tätigkeit in fremdem Interesse? 293
III. Persönliche Ansprüche des Unfallhelfers gegen den Gefährdeten 295
IV. Die Haftung nicht gefährdeter Dritter 299
V. Der Regreß gegen den Gefährdeten 303
VI. Die Selbstopferung im Straßenverkehr 305
VII. Maßstäbe der Schadenszurechnung 309
§ 19. Die Vergütung für Dienstleistungen 311
I. Die gesetzliche Grundlage des Vergütungsanspruchs 311
1. Herrschende Lehre 311
2. Das Reaktionsversehen bei der Abfassung der §§ 683, 670 BGB 314
3. Praktisches Ergebnis 316
II. Dienstleistung als Führung eines fremden Geschäfts 317
Schluß 319
§ 20. Ergebnisse 319
I. Theorie der Geschäftsführung ohne Auftrag 319
II. Einzelne Rechtsfolgen 321
III. Bereicherungsrecht 324
Abkürzungsverzeichnis 325
Register der ausgewerteten Zeitschriften und Entscheidungssammlungen des 19. Jahrhunderts 329
Entscheidungsregister 334
Sachregister 353