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Regulierung und Deregulierung im Bereich der Sozialpolitik

Editors: Thiemeyer, Theo

Schriften des Vereins für Socialpolitik, Vol. 177

(1988)

Additional Information

Book Details

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort des Herausgebers 5
Inhalt 7
Jahrestagung des Ausschusses für Sozialpolitik im Verein für Socialpolitik in Wien am 29. und 30.9.1986 9
Günter Neubauer, München: Regulierung und Deregulierung im Gesundheitswesen der Bundesrepublik Deutschland 9
1. Problemstellung 9
2. Zu den Konzepten von Regulierung und Deregulierung 10
3. Regulierungsbedarf im Gesundheitswesen? 13
3.1 Ziele der sozialen Krankenversicherung und der Gesundheitsversorgung 14
3.2 Gestaltungsprinzipien der GKV 14
3.3 Regulierungsbedarf in der GKV 17
4. Ansätze zur Deregulierung im Gesundheitswesen 20
4.1 Stand der Regulierung 20
4.2 Deregulierung durch Stärkung der gemeinsamen Selbstverwaltung 21
4.3 Deregulierung durch Stärkung des Wettbewerbs 24
4.3.1 Wettbewerb zwischen den Krankenkassen 24
4.3.1.1 Wahlfreiheit der Versicherten zwischen den Kassen 24
4.3.1.2 Mehr Gestaltungsautonomie im Beitrags- und Leistungsrecht 25
4.3.1.3 Wettbewerb und Solidarausgleich 26
4.3.2 Mehr Wettbewerb im kassenärztlichen Versorgungsbereich 28
4.3.2.1 Deregulierung durch Abbau der Monopolstellung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) 29
4.3.2.2 Wettbewerbliche Organisationsmodelle 31
4.3.2.2.1 Das ‚Preferred Provider Modell‘ 31
4.3.2.2.2 Das ‚Health Maintenance Organization‘ Modell 32
4.3.3 Mehr Wettbewerb im Krankenhausbereich 33
4.3.3.1 Krankenhausplanung und Wettbewerb 33
4.3.3.2 Das Krankenhausentgeltsystem unter wettbewerblichen Aspekten 34
4.3.3.3 Wettbewerbliche Preissteuerung 35
5. Ausblick 36
Literatur 37
Anlage 1 41
Anlage 2 44
Anlage 3 45
Horst Sanmann, Hamburg: Regulierung und Deregulierung im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik für Schwerbehinderte 47
I. Regulierung und Deregulierung: Bemerkungen über Intensitätsstufen wirtschaftspolitischer Eingriffe in Märkte 47
II. Erste Etappe: Arbeitsmarktpolitik für ausgewählte Gruppen von Schwerbehinderten 50
A. Die Anfänge (1919–1922) 50
B. Konsolidierung (1923–1945) 55
C. Wiederbeginn und Fortsetzung (1953–1973) 62
III. Zweite Etappe: Arbeitsmarktpolitik für alle Schwerbehinderten 68
A. Neuansatz und erste Erfahrungen (1974–1985) 68
B. Präzisierungen und Perspektiven (1986 ff.) 75
IV. Regulierung, Deregulierung oder was sonst? 77
Winfried Schmähl, Berlin: Übergang zu Staatsbürger-Grundrenten. Ein Beitrag zur Deregulierung in der Alterssicherung? 83
Teil A: Grundlagen und Fragestellungen 84
1. Grundformen einkommensmäßiger Mindestsicherung im Alter – zur Einordnung der Staatsbürger-Grundrente 84
2. Grundrenten-Vorschläge: Stadien der politischen Diskussion in Deutschland 91
3. Zwei aktuelle Grundrenten-Vorschläge – eine vergleichende Skizze 93
4. Die „relevante Alternative“ zu Staatsbürger-Grundrenten 96
5. Deregulierung – zum Inhalt des Begriffes im hier behandelten Zusammenhang und zu den Schwerpunkten der Untersuchung 98
Teil B: Untersuchung der mit einem Übergang zu Staatsbürger-Grundrenten angestrebten Deregulierungs-Effekte 100
6. Geringerer Regelungsbedarf, weniger Bürokratie und Verwaltungsvereinfachung? 100
7. Reduzierung von öffentlichen Ausgaben und Abgaben? 103
7.1 Finanzbedarf für die Grundrenten 103
7.2 Finanzbedarf der obligatorischen Zusatzrenten 105
7.3 Finanzbedarf in der Übergangsphase 107
8. Erweiterung des Entscheidungsspielraums der Wirtschaftssubjekte und mehr Privatisierung der Alterssicherung? 111
9. Klarere Trennung zwischen interpersoneller und intertemporaler Einkommensumverteilung und Minderung interpersoneller Umverteilung im staatlichen Alterssicherungssystem? 115
10. Entkoppelung von Arbeit, Einkommen und sozialer Sicherung 119
10.1 Zur Begründung 120
10.2 Zum „Leistungsbegriff“ in der gesetzlichen Rentenversicherung 122
10.3 Zur „Entkoppelung“ durch vermehrte indirekte Finanzierung 123
10.4 Wirkungen auf die Arbeitsbereitschaft im offiziellen Sektor 124
Teil C: Folgerungen 127
11. Staatsbürger-Grundrenten und vorleistungsbezogene Rentenversicherung aus ordnungspolitischer Sicht 127
Literaturverzeichnis 132
Werner Wilhelm Engelhardt, Köln: Öffentliche Bindung, Selbstbindung und Deregulierung in der Staatlichen Wohnungspolitik und Gemeinnützigen Wohnungswirtschaft 139
I. Einleitendes zu einigen Begriffen und grundlegenden Sachverhalten der Abhandlung 139
1. Zur Aktualität der Bindungsproblematik 139
2. Der Begriff öffentliche Bindung 139
3. Regulierung und Deregulierung 140
4. Selbstbindungen 142
5. Regulierung von Wohnungsmärkten 143
6. Wohnungspolitik und ihr Verhältnis zur Sozial- und Wirtschaftspolitik 144
7. Die Gemeinnützige Wohnungswirtschaft 145
8. Bindungen der Wohnungsgemeinnützigkeit 146
9. Bindungen bei Genossenschaften 147
II. Der regulierende Interventionsstaat und die Bestrebungen des „Vereins für Socialpolitik“ in der Wohnungsfrage 149
1. Initiativen Gustav von Schmollers in der Wohnungsfrage 149
2. Adolph Wagners Begründung des Interventionsstaats 150
3. Bestrebungen des Munizipalsozialismus 151
4. Richtungen im Verein für Socialpolitik 152
5. Zur Interpretation von Subsidiarität 153
6. Soziale Wohnungsmarktwirtschaft 154
7. Rückwendung zur freien Marktwirtschaft? 156
8. Die Wohnungswirtschaft in der Sicht des Kronberger Kreises 157
9. Die Position von Armin Gutowski / Renate Merklein – kritisch gesehen 158
III. Der Bindungsgedanke bei den Zielen, Mitteln und Trägern staatlicher und frei-gemeinnütziger Wohnungspolitik 161
1. Bindungsintentionen in der hoheitlichen und durch freie Träger betriebenen Wohnungspolitik 161
2. Zur Entstehung und Entwicklung der Wohnungspolitik 162
3. Ziele der staatlichen Wohnungsbau- und -bestandspolitik 165
4. Mittel der Wohnungsbau- und -bestandspolitik 167
5. Zur Entstehung und Entwicklung von Zielen, Mitteln und Wirkungen freigemeinnütziger Wohnungspolitik 169
6. Grundlegendes zu kommunalpolitischen Konzepten der Wohnungspolitik 172
IV. Sozial- und gesellschaftspolitische Komponenten in der staatlichen und frei-gemeinnützigen Wohnungspolitik 174
1. Sozialpolitik kann von oben oder von unten her entwickelt werden 174
2. Versorgungsdefizite und Verteilungswirkungen als Anlässe für sozial- und gesellschaftspolitisch orientierte Wohnungspolitik 176
3. Ideen eines reformpolitischen perpetuum mobile aus den zwanziger Jahren 177
4. Klaus Novys Plädoyer für eine Renaissance vorstaatlicher Trägerstrukturen 178
5. Die Berücksichtigung sozialpolitischer Funktionen gemeinnütziger Wohnungsunternehmen durch Dieter Krischausky und Klaus Mackscheidt 181
6. Jürgen H. B. Heuer: Von der Wohnungspolitik zur Wohnpolitik 182
V. Die Diskussionen um Belegungsbindungen und um eine Reform oder Abschaffung des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes 184
1. Schwerpunkte der Regulierungs- und Deregulierungsbestrebungen 184
2. Zum Pro und Contra gesetzlicher Belegungsbindungen 185
3. Vorschläge der Bund-Länder-Kommission 186
4. Gesetzesinitiativen der Kleinen WGG-Kommission 188
5. Das Verdikt für Abschaffung des WGG durch die Unabhängige Kommission 190
6. Zur aktuellen Diskussion um Abschaffung oder Beibehaltung des WGG 194
7. Persönliche Wertung: Öffentliche Bindungen durch ein WGG sind weiter nötig! 196
Jahrestagung des Ausschusses fur Sozialpolitik im Verein für Socialpolitik in Brüssel am 21. und 22.9.1987 199
Gerhard Kleinhenz, Passau: Die Bedeutung einer Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt für die Beziehungen der Tarifparteien 199
1. Einleitung: Die Rahmenbedingungen der Diskussion über Flexibilisierung am Arbeitsmarkt 199
2. Zur Konkretisierung der Fragestellung 201
2.1 Flexibilisierung als Aufgabe der Tarifparteien 201
2.2 Die Auswahl relevanter Aspekte der Flexibilisierung 201
2.3 Ausrichtung auf die tatsächlichen Tarifbeziehungen 203
3. Die Ausgangsbedingungen für eine Flexibilisierung in der Tarifpolitik 204
3.1 Das System kollektiver Arbeitsbeziehungen und die tatsächlichen Tarifbeziehungen 204
3.2 Konformität der Flexibilisierung mit allgemeinen tarifpolitischen Anliegen und Zielen der Tarifparteien 206
4. Tarifvertragliche Umsetzung der Flexibilisierung in bezug auf verschiedene Arbeitsbedingungen 209
5. Implementationsprobleme einer Flexibilisierung in der Tarifpolitik 216
Eckhard Knappe, Trier: Arbeitsmarkttheoretische Aspekte von Deregulierungsmaßnahmen 219
Zusammenfassung 219
1. Zum Begriff und zur Begründung von Regulierungen 219
2. Lohnstarrheiten und Arbeitslosigkeit: das „Reallohnniveau“ und der globale Mangel an Arbeitsplätzen 223
3. Lohnstarrheiten und Arbeitslosigkeit: die Lohnstrukturproblematik 232
3.1 Lohnflexibilität und Arbeitskräftemobilität 232
3.2 Starre Lohnstruktur, Kündigungsschutz und Sozialpläne 239
4. Starre Arbeitszeiten, Arbeitszeitverkürzungen, flexible Arbeitszeiten 243
Literaturverzeichnis 248
Max Wingen/Martin Votteler, Stuttgart: Konfliktmilderungen für junge Familien im Arbeitsprozeß durch „Regulierung“ oder „Deregulierung“? 251
1. Einführende Bemerkungen 251
2. Die Problemlage junger Familien im Spannungsfeld von Arbeitswelt und Familienleben 252
2.1 Wandel der „traditionellen“ Familienstrukturen in einer sich verändernden Arbeitswelt 252
2.2 Konfliktpotentiale im Verhältnis von betrieblicher Arbeitswelt und familialer Lebenswelt 258
2.3 Dimensionen der Problemlösung 265
3. Sozial- und Arbeitspolitik zugunsten junger Familien 266
3.1 Die neue Dimension des Familienlastenausgleichs 266
3.2 Überblick über bestehende Erziehungsurlaubs- und Erziehungsgeldregelungen in der EG 267
3.3 Die Erziehungsgeldregelungen auf Bundes- und Länderebene sowie auf einzelbetrieblicher Ebene in der BR Deutschland 269
3.3.1 Regelungen auf Bundesebene 269
3.3.2 Regelungen auf Länderebene 271
3.3.3 Einzelbetriebliche Regelungen 273
3.4 Erziehungsgeld im integrativen Mitteleinsatz 275
3.5 Anforderungen an die betriebliche Sozial- und Personalpolitik 278
4. Ausblick: Familienpolitische Problemlösungen zwischen „Regulierung“ und „Deregulierung“ 283
Literaturverzeichnis 286