Die Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an den Willen des historischen Verfassungsgebers

Erich Tosch

doi:10.3790/978-3-428-44403-8

Die Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an den Willen des historischen Verfassungsgebers

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Tosch, E. (1979). Die Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an den Willen des historischen Verfassungsgebers. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44403-8

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Die Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an den Willen des historischen Verfassungsgebers

Tosch, Erich

Schriften zur Rechtstheorie, Vol. 81

(1979)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44403-8
978-3-428-04403-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44403-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 149
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Constitution

Pricing

Institution: € 60.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 39.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
X. Abkürzungen	13
Α. Überblick über den Gang der Darstellung	15
B. Vom Berufe der Zeit zur Verfassunggebung	17
I. Allgemeine Stellungnahmen	17
II. Typische Verfassunggebungen	18
1. Entstehung neuer Staaten	18
2. Verfassunggebungen nach der Beseitigung alter Verfassungen	18
III. Staaten ohne historischen Verfassunggeber	19
IV. Ergebnis	19
C. Die Verfassungsbegriffe	21
I. Zur Begriffsbildung	21
II. Übersicht	21
III. Überpositive Verfassungsbegriffe	24
1. Rechtsprechung	24
2. Literatur	24
a) von Hippel	24
b) Bachof	25
c) Kägi	26
d) Haug	26
e) Allgemein: Legitimität einer Verfassung	27
3. Die überpositiven Menschenrechte und das Grundgesetz	27
4. Kritik	28
a) Immanente Kritik	28
b) Erkennbarkeit eines allgemeingültigen Wertsystems	29
c) Notwendigkeit einer entscheidenden Autorität	31
d) Stellungnahme zum Bekenntnis des GG	31
5. Ergebnis	33
IV. Idealbegriff der Verfassung	33
1. Schilderung	33
2. Kritik	34
V. Soziologische Verfassungsbegriffe	35
1. Denkbare Anknüpfungspunkte	35
2. Die tatsächlichen Machtverhältnisse als Verfassung in der Lehre Lasalles	35
a) Schilderung	35
b) Kritik	36
3. Somlós Verfassungsbegriffe	37
a) Schilderung	37
b) Kritik	38
4. C. Schmitts absoluter Verfassungsbegriff	39
a) Schilderung	39
b) Kritik	40
5. Die Verfassung nach der Integrationslehre Smends	42
a) Die Integrationslehre	42
b) Stellungnahme zur Integrationslehre	44
c) Die Verfassungsbegriffe Smends	45
d) Verfassungsrechtliche Folgerungen aus der Lehre Smends	46
e) Die Auswirkung der Lehre Smends auf die Normqualität der Verfassung	46
6. Gemeinsame Kritik an den soziologischen Verfassungsbegriffen: Die gebotene Trennung von Norm und Wirklichkeit	47
VI. Der materielle Verfassungsbegriff	48
1. Der Verfassungskern als Verfassung im materiellen Sinne	49
a) Die Bestimmung des Verfassungskerns aus dem Gesamtzusammenhang der Verfassung	51
b) Das Verhältnis eines Verfassungsgrundsatzes zu konkretisierenden Einzelbestimmungen	52
aa) Die Lehre Bridel/Moors zur inhaltlichen Normenhierarchie	52
bb) Das Verhältnis des Art. 1 GG zu den nachfolgenden Grundrechten als Beispiel	53
cc) Die Untrennbarkeit des Verfassungskerns von konkretisierenden Vorschriften	54
2. Die Verfassung als Normenkomplex, der die Organe und das Verfahren der Gesetzgebung bestimmt	56
a) Die Entwicklung des Verfassungsbegriffs nach der reinen Rechtslehre	56
b) Gemeinsamkeiten der reinen Rechtslehre mit klassischen Lehren	59
c) Auseinandersetzung mit kritischen Stellungnahmen	59
aa) Identität der verfassungsändernden mit der gesetzgebenden Gewalt	59
bb) Zur Geltung verfassungswidriger Gesetze	61
α) Das konstitutive Element unrichtiger Entscheidungen	61
β) Die scheinbare Nichtigkeit verfassungswidriger Gesetze	61
γ) Die Zurechnung fehlerhafter Normsetzungsakte zur Rechtsordnung	62
δ) Die Unerläßlichkeit eines Fehlerkalküls	65
d) Der notwendige Inhalt der Verfassung in bezug auf die Gesetzgebung	66
aa) Inhalt	66
bb) Verfahren	67
cc) Organ	67
dd) Normen über die Gesetzgebung im Range unter der Verfassung	68
e) Die zu starke Verengung des Verfassungsbegriffs in der reinen Rechtslehre	70
3. Der hier vertretene materielle Verfassungsbegriff	70
VII. Der formelle Verfassungsbegriff	72
1. Zur Geistesgeschichte geschriebener Verfassungen	73
2. Der Begriff „Grundgesetz"	73
3. Auseinandersetzung mit der Kritik am formellen Verfassungsbegriff	73
VIII. Das Verhältnis des materiellen zum formellen Verfassungsrecht	74
1. Überschneidungen	74
2. Kodifikationsgebot in einer vorhandenen Verfassung	74
3. Das gesetzgebende Organ als notwendiger Inhalt der formellen Verfassung	75
4. Abweichungen des materiellen Verfassungsrechts vom Inhalt der Verfassungsurkunde	77
a) Obsoletwerden der formellen Verfassung	77
b) Allmähliche Verwirklichung der formellen Verfassung	78
c) Beabsichtigte Abweichungen	78
5. Ergebnis: Das maßgebliche Verfassungsrecht	78
D. Die Freiheit der verfassunggebenden Gewalt	80
I. Die inhaltliche Gestaltungsfreiheit	80
1. Keine Bindung durch die innerstaatliche Rechtsordnung	80
2. Keine Bindung durch das Völkerrecht	80
3. Keine rechtliche Bindung an WertvorStellungen	81
4. Keine rechtliche Bindung an Vorgegebenheiten	81
II. Die Freiheit von Form- und Verfahrensvorschriften	82
E. Die Unbestimmtheit des zur Verfassunggebung berufenen Organs	83
I. Das souveräne Volk als Verfassunggeber kraft Naturrechts	83
1. Literatur	83
2. Proklamationen	84
3. Die Berufung des Grundgesetzes auf das Volk als Verfassunggeber	85
4. Zustimmung des Volkes zur Verfassung	85
5. Volkssouveränität politisches Postulat	86
II. Das Völkerrecht als Einsetzungsnorm für die verfassunggebende Gewalt	87
1. Besatzungsrecht	87
2. Vertragliche Gründung eines Bundesstaates	88
3. Ergebnis: Keine positivrechtliche Bestimmung des verfassunggebenden Organs	89
F. Die Ausstattung der Verfassung mit Rechtsqualität	90
I. Kein Ersatz der Einsetzungsnorm durch eine Rechtsidee	90
II. Verfassunggebung kein nur tatsächlicher Vorgang	91
III. Die Grundnorm	92
G. Der Träger der verfassunggebenden Gewalt	94
I. Allgemein	94
II. Die nähere Umschreibung des Normsetzers	94
1. Zur Bedeutung der Redakteure der Verfassung	94
2. Der Normsetzer beim Zusammenwirken verschiedener Organe	94
III. Rechtsdurchsetzende Organe	95
IV. Die ex-post-Bestimmung des verfassunggebenden Organs	98
1. Diktatur	98
2. Gründung eines Bundesstaates	98
3. Verfassunggebende Nationalversammlung	99
a) Das Volk als Staatsorgan	99
b) Entscheidungen vor dem Zusammentreten der verfassunggebenden Nationalversammlung	100
c) Die Einwirkungsmöglichkeiten des Volkes auf die verfassunggebende Nationalversammlung	100
d) Die verfassunggebende Tätigkeit der Nationalversammlung	101
e) Der Kompromißcharakter der Verfassung	102
f) Die angebliche Einheitlichkeit der verfassunggebenden Gewalt	102
g) Die Zustimmung des Volkes zum Verfassungsentwurf der Nationalversammlung	103
h) Ergebnis	103
V. Die fortschreitende normative Bindung der verfassunggebenden Gewalt	103
VI. Zur Entstehung des Grundesetzes	104
H. Das Rechtsschicksal des Verfassunggebers nach dem Akt der Verfassunggebung	105
I. Zur Permanenz der verfassunggebenden Gewalt des Volkes	105
II. Rechtsdurchsetzende Organe	105
III. Kein dauernd zur Verfassunggebung berufenes Organ	106
IV. Verfassungstranszendente Organe	106
V. Zum Übergang der verfassunggebenden Gewalt auf den verfassungsändernden Gesetzgeber	107
1. Der Begriff der Verfassungsänderung	107
a) Der Kernbegriff	107
b) Authentische Interpretation	108
c) Gesetzesvorbehalt	108
2. Der Geltungsgrund eines neuen Verfassungsartikels	109
a) Der Satz von der lex posterior	109
b) Die Revisionsklausel als Einsetzungsnorm	110
aa) Die Notwendigkeit einer Einsetzungsnorm	110
bb) Die Zugehörigkeit der Revisionsklausel zur Rechtsordnung	111
α) Die behauptete Identität von verfassunggebender und verfassungsändernder Gewalt	111
β) Angeblich keine Normen im Range über der Verfassung	112
c) Die Normstufe der Revisionsklausel	113
d) Das Fehlerkalkül der Verfassung	114
3. Die gebotene Unterscheidung zwischen Verfassunggebung und Verfassungsänderung	115
4. Die Geltung der Verfassung nach dem Untergang des Verfassunggebers	115
I. Folgerungen auf die Unabänderbarkeit der Revisionsnorm	117
I. Verschiedene Rangstufen innerhalb der Verfassung	117
II. Keine Einsetzungsnorm für eine Änderung der Revisionsklausel	118
III. Regelungsmöglichkeiten des positiven Rechts	119
IV. Ergebnis: Bindung des verfassungsändernden Gesetzgebers an den Willen des historischen Verfassunggebers	119
V. Erfolgte Änderungen der Revisionsklausel	120
J. Die Erstreckung der Unabänderlichkeit der Revisionsklausel auf niederrangige Normen	121
I. Die notwendige Eingrenzung	121
II. Die Unantastbarkeit des Bundestages	122
III. Die Unantastbarkeit des Bundesrates	123
IV. Die Unantastbarkeit des Gesetzgebungsverfahrens	123
K. Die Erstreckung der materiellen Schranken auf die Form- und Verfahrensvorschriften der Revisionsklausel	124
I. Die Auslegungsweise des Art. 79 III GG	124
II. Die Bestandsgarantie des Art. 79 I 1 GG	125
1. Übersichtlichkeit der Verfassung	125
2. Die Vereinbarkeit des Art. 79 I 2 GG mit dem Gewaltenteilungsgrundsatz	126
3. Verstoß gegen die Bindung des Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung	127
4. Die Bedeutung der Föderativklausel	128
III. Die Bestandsgarantie und das Verfahren der Organe der verfassungsändernden Gesetzgebung	128
1. Verfahren	128
2. Der Bundestag	129
3. Der Bundesrat	129
IV. Die Unantastbarkeit der qualifizierten Mehrheiten	130
1. Erstreckung von der Bindung des einfachen Gesetzgebers an die verfassungsmäßige Ordnung	130
2. Die Unvereinbarkeit einer Verschärfung der erforderlichen Mehrheiten mit dem Demokratiegrundsatz	131
3. Die Erstreckung des Demokratiegrundsatzes auf die qualifizierte Mehrheit	132
a) Die größtmögliche Freiheit bei absoluter Mehrheit	132
b) Die Bedeutung der qualifizierten Mehrheit für die Minderheitenrechte	133
L. Die Rechtsstaatlichkeit als Voraussetzung der Demokratie	135
M. Die konservative Tendenz der Verfassung	137
Literaturverzeichnis	138

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