Werbefernsehen und Öffentliches Recht

Walter Leisner

doi:10.3790/978-3-428-40905-1

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Leisner, W. (1967). Werbefernsehen und Öffentliches Recht. Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40905-1

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Werbefernsehen und Öffentliches Recht

Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit

Leisner, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 56

(1967)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-40905-1
978-3-428-00905-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-40905-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 267
Collections: NBE POL
NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Political structure & processes
Constitution

Pricing

Institution: € 82.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 54.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	6
Inhaltsverzeichnis	8
A. Die Veranstaltung von Rundfunk- und Fernsehsendungen, insbesondere von Werbesendungen, als „öffentliche Aufgabe" der Rundfunkanstalten	14
I. Die Fragestellung	14
II. Rundfunk und WF als „wesentliche Staatsaufgabe"	15
1. Der Begriff der „wesentlichen Staatsauf gäbe"	15
a) Der „notwendige Staats vorbehält" — Allgemeines	15
b) „Wesentliche Staatsaufgaben" als Verfassungsbegriff	16
c) Die Bestimmung der „wesentlichen Staatsaufgaben" aus dem notwendigen Einsatz von Hoheitsgewalt	17
d) Schlichte Hoheitstätigkeit als Erfüllung „wesentlicher Staatsaufgaben"	19
2. Das WF als „wesentliche Staatsaufgabe"	20
a) Fehlen des Einsatzes der Hoheitsgewalt	20
b) WF als schlicht-hoheitliche Tätigkeit?	21
c) WF als „von Privaten nachahmbare Tätigkeit"	21
III. Das WF als öffentliche Aufgabe nach allgemeinen Grundsätzen	23
1. Der Begriff der öffentlichen Aufgabe	23
a) „öffentliche Aufgabe" und „staatliche Aufgabe"	23
b) „öffentliche Aufgabe" und „in der Öffentlichkeit zu erfüllende Aufgabe"	24
c) Der Begriff der „öffentlichen Aufgabe" nach der Rechtsprechung des BVerfG	25
d) Erfüllung „öffentlicher Aufgaben" als Tätigkeit in einem (besonderen) öffentlichen Interesse	26
e) Die rechtliche Bedeutung der Anerkennung einer „öffentlichen Aufgabe"	27
2. Die Rundfunkveranstaltung, insbesondere das WF, als Durchführung der Daseinsvorsorge	29
a) Die h. L.: Rundfunkveranstaltungen als Ausdruck der Daseinsvorsorge	29
b) Bedenken gegen eine Begründung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus der Qualifizierung der Rundfunkveranstaltungen als Teil der Daseinsvorsorge	30
c) WF als Daseinsvorsorge?	32
3. WF als Forderung der Sozialstaatlichkeit?	33
a) Begründung der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch das WF aus dem Sozialstaatsprinzip und Begründung aus dem Begriff der Daseinsvorsorge	34
b) Das Sozialstaatsprinzip als selbständige Begründung für den öffentlichen Aufgaben-Charakter des WF	34
aa) Die normative Wirkkraft des Sozialstaatsprinzips	35
bb) Der Inhalt der Sozialstaatsentscheidung und das WF	36
4. Gewinnerzielung an sich als öffentliche Aufgabe?	38
a) Handeln der öffentlichen Hand mit Gewinnerzielungsabsicht als legitime Staatstätigkeit oder als Erfüllung öffentlicher Aufgaben	38
aa) Die richtige Fragestellung	38
bb) Die h. L .von der Unzulässigkeit des Gewinnstrebens als Verfolgung eines öffentlichen Zweckes	39
b) Unzulässigkeit des WF als Finanzmonopol	41
aa) Finanzmonopol und Verwaltungsmonopol — Allgemeines	42
bb) Unzulässigkeit eines — vom Programmrundfunk isolierten — WF als Finanzmonopol	43
α) Verstoß gegen die Berufsfreiheit	43
β) Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit	45
γ) Keine Zulässigkeit von WF als Finanzmonopol nach den Grundsätzen von Art. 105 f. GG	46
c) Ergebnisse für das WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben	47
5. Werbung als „öffentliche Aufgabe"?	48
a) Die Fragestellung	48
b) Die These „Werbung ist öffentliche Aufgabe"; WF als schlichte Hoheitstätigkeit?	49
c) Die Bereitstellung von Werbemitteln allgemein als Erfüllung öffentlicher Aufgaben?	50
d) „Werbung als Erfüllung öffentlicher Aufgaben" aus dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung von gewerblichen Grundrechten der Werbenden durch das Werbemedium?	52
IV. WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben: mögliche Begründung aus dem Verhältnis WF — allgemeiner Programmrundfunk	53
1. Die Rechtsprechung des BVerfG und das WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben — aus dem Gesichtspunkt der Zugehörigkeit des WF zum Rundfunkbereich	53
2. Die „öffentliche Aufgabe WF" nach den Rundfunkgesetzen	56
a) Die Aufgabenumschreibung des Rundfunks nach den Rundfunkgesetzen und das WF	57
aa) Die allgemeinen Aufgabenumschreibungen	57
bb) Die Behandlung des WF i n den Rundfunkgesetzen	62
b) Erweiterung der gesetzlich fixierten „öffentlichen Aufgaben" der Rundfunkanstalten durch Grundsätze des Anstaltsrechts mit der Folge, daß durch das WF öffentliche Aufgaben erfüllt werden?	65
aa) Erweiterung des Funktionsbereiches der Rundfunkanstalten auf Grund ihres Selbstverwaltungsrechts	65
bb) WF — öffentliche Aufgabe der Anstalten als „Neben- und Hilfstätigkeit" des Programmrundfunks	69
cc) WF — „öffentliche Aufgabe" der Anstalten als „Annex" des Programmrundfunks, als „Randnutzung" der Anstaltsmittel	70
dd) WF — Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus dem Prinzip der „Wirtschaftlichkeit der Anstalten"	74
3. WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach Rundfunkverfassungsrecht	77
a) Mögliche verfassungsrechtliche Grundlagen für eine Qualifizierung des WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben	78
aa) Die in Betracht kommenden Grundrechtsbestimmungen	78
bb) Können sich die Anstalten auf Grundrechte und insbesondere auf die Rundfunkfreiheit als Grundrecht berufen?	79
cc) Die Rundfunkfreiheit als Einrichtungsgarantie	83
b) Die Rundfunkfreiheit und die (angebliche) wesentliche Einheit von WF und Programmrundfunk — Begründung für die These von der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch das WF?	85
aa) Der Inhalt der Rundfunkfreiheit — Allgemeines — Schutz der Programmgestaltung	85
bb) WF als herkömmlicher Bestandteil des deutschen Rundfunkwesens?	87
cc) Gehört das WF in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit als Ausdruck einer „Meinung"?	90
α) Der verfassungsrechtliche Standort der Werbung — Allgemeines	92
β) Unmöglichkeit einer Abgrenzung Meinung — Werbung aus dem Meinungsbegriff	93
γ) Grundrechtssystematische Notwendigkeit einer Zuordnung der Werbung zur „Meinung" oder „Berufsausübung"	96
δ) Abgrenzungsmöglichkeiten der Wirtschaftswerbung: Käuferbeeinflussung	98
ε) Die Rechtsprechung des BVerfG; Werbung und „Nachricht"	102
ζ) Bedeutung der Zuordnung der Wirtschaftswerbung zur Berufsausübung für das WF	103
η) WF als Meinungsbildung?	105
dd) „Informationsrecht auf WF"?	106
ee) WF — öffentliche Aufgabe aus dem Gesichtspunkt der notwendigen Aufrechterhaltung der Neutralität auch in diesem Bereich und des Zugangs aller „relevanten Kräfte"?	107
c) Insbesondere: WF — öffentliche Aufgabe aus dem Gesichtspunkt der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Anstalten?	111
aa) Sicherung eines Normkomplexes oder eines soziologischen Sachverhalts durch die Einrichtungsgarantie	112
bb) Der Schutzumfang der Einrichtungsgarantie	113
cc) WF als „notwendige wirtschaftliche Grundlage der Anstalten"? Andere Möglichkeiten der Ausgabendeckung	114
dd) Vergleich mit der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Presse durch die Garantie der Pressefreiheit	121
V. Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil A — Folgerungen	122
1. WF als fiskalische Tätigkeit der Anstalten	122
2. Anhang: Die Tochtergesellschaften für Werbung und das WF als Fiskaltätigkeit	123
3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines teilweisen oder vollständigen Verbotes des WF	125
a) Verletzung von Grundrechten der Anstalten durch Verbot des WF?	125
b) Verletzung von Grundrechten der Werbenden durch ein WFVerbot?	127
B. Rechtliche Grenzen der Zulässigkeit des WF	130
I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalität) und die Zulässigkeit des WF	130
1. Geltung des Legalitätsprinzips gegenüber fiskalischem Staatshandeln — Allgemeines	130
a) Notwendige Legitimation der fiskalischen Tätigkeit durch einen speziellen Satz des Verfassungsrechts?	130
b) Vorbehalt des Gesetzes und fiskalisches Handeln	131
2. Legalitätsgrundlagen für das WF als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand	133
3. Anhang: Verstoß einer Ausdehnung des WF gegen die Legalität (gegen die Rundfunkgesetze)	134
II. Verstößt das WF gegen Art. 12 GG (Berufs- und Gewerbefreiheit)?	137
1. Verletzung der Berufswahl privater WF-Veranstalter durch Monopolisierung des WF	138
a) Verletzung durch Monopolisierung zugunsten der öffentlichen Hand	138
aa) Keine Rechtfertigung des WF-Monopols der Anstalten nach Rundfunk(verfassungs)recht	138
bb) „Commercial Broadcasters" und Berufsbild — Rechtfertigung der Monopolisierung des WF unter dem Gesichtspunkt, daß hier kein selbständiger Beruf vorliegt	140
cc) Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Monopolisierung des WF	144
b) Verletzung der Berufswahlfreiheit (potentieller) privater WFUnternehmer durch mögliche objektive Zugangsbeschränkungen zum WF?	145
aa) Die Notwendigkeit objektiver Zulassungsschranken	145
bb) „Schutz eines überragenden Gemeinschaftsgutes"?	146
cc) Rechtfertigung von objektiven Zulassungsbeschränkungen aus der natürlichen (technischen) Beschränktheit der Ausübungsmöglichkeit des Berufs?	147
dd) „Verlegerwerbefernsehen" als Zulassungsform Privater zur Veranstaltung von WF?	149
ee) Übertragung des ZdF oder eines ganzen Anstaltsprogramms auf die Verleger?	155
ff) Einfluß Privater auf das WF in Form von Beiräten	157
2. Die Bindung der Fiskaltätigkeit der öffentlichen Hand an Grundrechte — Allgemeines	159
a) Beschränkung der Grundrechtsbindung auf verwaltungsprivatrechtliche Tätigkeit?	159
b) Bindung des Fiskus an die Grundrechte	160
c) Kein Grundrechtsschutz gegenüber staatlicher Konkurrenz?	161
3. Verletzung der Berufsausübungsfreiheit Privater, insbesondere der Presse, durch das WF	162
a) Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit durch „Privilegierung" der WF-Tätigkeit der Anstalten?	162
b) Verletzung der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. I S. 2 GG) Privater durch die fiskalische Ausübung des WF	163
c) Sdiwere Verletzung der Berufsausübungsfreiheit Privater (= Verletzung von deren Berufswahlfreiheit) durch das WF?	164
III. WF und privater Wettbewerb aus öffentlich-rechtlicher Sicht	166
1. Der Begriff der verfassungsrechtlichen Wettbewerbsfreiheit	166
2. Der Begriff „Wettbewerb" — Verfassungsrecht und Wettbewerbsrecht	167
3. Verletzung verfassungsrechtlicher Wettbewerbsgleichheit durch das WF	169
4. Wettbewerbsfreiheit als Gewährleistung eines Wettbewerbs unter Privaten — Verbot des Eingreifens des Fiskus in den Wettbewerb — Das „Subsidiaritätsprinzip"	170
a) Die Lehre von der Unzulässigkeit des WF als Konkurrenz seitens der öffentlichen Hand	170
b) Das Subsidiaritätsprinzip im Verhältnis öffentliche Hand — Private	172
c) Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips auf etwaige Konkurrenzbeziehungen WF — Presse	174
aa) Unanwendbarkeit der Grundsätze des § 67 DGO	174
bb) Ablehnung eines allgemeinen Grundsatzes der Subsidiarität der Tätigkeit der öffentlichen Hand gegenüber privaten Veranstaltungen	176
cc) Die Ablehnung eines Subsidiaritätsprinzips und die „Wirtschaftsverfassung" der BRD	179
IV. Verletzung des Eigentums Privater (der Presse) durch das WF	182
1. Die Fragestellung	182
2. WF als enteignungsgleicher Eingriff gegenüber Privaten (der Presse)	184
a) Eingriffscharakter des WF?	184
b) Enteignungsfähige Rechtsposition?	184
c) Das Fehlen eines Sonderopfers — Keine Verletzung des Gleichheitssatzes (durch die Veranstaltung des WF) gegenüber der Presse	185
aa) Beurteilung nach der Schwere des Eingriffs	186
bb) Beurteilung nach Schwere des Eingriffs und Verletzung des Gleichheitssatzes	187
3. Anhang: Verstoß der Veranstaltung des WF gegen Art. 3 Abs. I GG (allgemeiner Gleichheitssatz)?	188
V. Die Pressefreiheit als Grenze des WF	191
1. Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie — Die öffentliche Aufgabe der Presse	192
a) Pressefreiheit als subjektives öffentliches Recht und als Einrichtungsgarantie	192
b) Die herrschende Lehre von der öffentlichen Aufgabe der Presse	193
aa) Die allgemeinen Aufgaben der Presse	194
bb) Die Hauptfunktion der Presse: Mitwirkung bei der öffentlichen Meinungsbildung	195
cc) Folgerung daraus: Die „öffentliche Aufgabe" der Presse	196
c) Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie	199
aa) Die Lehre von der Gewährleistung der „freien Presse"	199
bb) Die Lehre von der Pressefreiheit als Institution der Teilhabe an der Staatsgewalt — Das Verhältnis von institutionalisierter zu subjektiv-öffentlicher Pressefreiheit	200
cc) Die Garantie der „Vielfalt der Meinungen"	202
2. Anzeigenpresse als Erfüllung öffentlicher Aufgaben und als Bestandteil der Einrichtung „freie Presse"	207
a) Erfüllung „öffentlicher Aufgaben" durch die Inseratpresse?	207
b) Die Anzeigenpresse als Bestandteil der Institution „freie Presse"; Inserate als wirtschaftliche Grundlage der Presse	210
3. Die Pressefreiheit als Grenze gegenüber Eingriffen der öffentlichen Hand, insbesondere Beeinträchtigungen durch das WF	213
a) WF als Verletzung des institutionellen Schutzbereichs der Pressefreiheit	214
b) Verletzung der Einrichtungsgarantie der „freien Presse" durch den Aktualitätsvorsprung von Funk und Fernsehen?	216
c) Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Pressefreiheit durch das WF	219
VI. Ergebnisse von Teil A und B — Zulässigkeit und Grenzen des WF	225
C. Die Gesetzgebungszuständigkeiten zu einer Regelung des WF	230
I. Allgemeine Rundfunkgesetzgebungszuständigkeit des Bundes?	230
II. Allgemeine WF-Regelungskompetenz des Bundes?	231
III. Zuständigkeit des Bundes auf presserechtlichem Gebiet	233
IV. Bundeszuständigkeit auf wirtschaftlichem und wettbewerbsrechtlichem Gebiet	237
1. „Recht der Wirtschaft"	237
2. „Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellungen"	243
Literaturverzeichnis	246
Sachregister	263

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