BOOK
Cite BOOK
Style
Leisner, W. (1967). Werbefernsehen und Öffentliches Recht. Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40905-1
Leisner, Walter. Werbefernsehen und Öffentliches Recht: Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit. Duncker & Humblot, 1967. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-40905-1
Leisner, W (1967): Werbefernsehen und Öffentliches Recht: Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-40905-1
Format
Werbefernsehen und Öffentliches Recht
Ein Beitrag zur Problematik der öffentlichen Aufgabe sowie zu Grundlagen und Grenzen fiskalischer Staatstätigkeit
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 56
(1967)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 6 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 8 | ||
| A. Die Veranstaltung von Rundfunk- und Fernsehsendungen, insbesondere von Werbesendungen, als „öffentliche Aufgabe" der Rundfunkanstalten | 14 | ||
| I. Die Fragestellung | 14 | ||
| II. Rundfunk und WF als „wesentliche Staatsaufgabe" | 15 | ||
| 1. Der Begriff der „wesentlichen Staatsauf gäbe" | 15 | ||
| a) Der „notwendige Staats vorbehält" — Allgemeines | 15 | ||
| b) „Wesentliche Staatsaufgaben" als Verfassungsbegriff | 16 | ||
| c) Die Bestimmung der „wesentlichen Staatsaufgaben" aus dem notwendigen Einsatz von Hoheitsgewalt | 17 | ||
| d) Schlichte Hoheitstätigkeit als Erfüllung „wesentlicher Staatsaufgaben" | 19 | ||
| 2. Das WF als „wesentliche Staatsaufgabe" | 20 | ||
| a) Fehlen des Einsatzes der Hoheitsgewalt | 20 | ||
| b) WF als schlicht-hoheitliche Tätigkeit? | 21 | ||
| c) WF als „von Privaten nachahmbare Tätigkeit" | 21 | ||
| III. Das WF als öffentliche Aufgabe nach allgemeinen Grundsätzen | 23 | ||
| 1. Der Begriff der öffentlichen Aufgabe | 23 | ||
| a) „öffentliche Aufgabe" und „staatliche Aufgabe" | 23 | ||
| b) „öffentliche Aufgabe" und „in der Öffentlichkeit zu erfüllende Aufgabe" | 24 | ||
| c) Der Begriff der „öffentlichen Aufgabe" nach der Rechtsprechung des BVerfG | 25 | ||
| d) Erfüllung „öffentlicher Aufgaben" als Tätigkeit in einem (besonderen) öffentlichen Interesse | 26 | ||
| e) Die rechtliche Bedeutung der Anerkennung einer „öffentlichen Aufgabe" | 27 | ||
| 2. Die Rundfunkveranstaltung, insbesondere das WF, als Durchführung der Daseinsvorsorge | 29 | ||
| a) Die h. L.: Rundfunkveranstaltungen als Ausdruck der Daseinsvorsorge | 29 | ||
| b) Bedenken gegen eine Begründung der Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus der Qualifizierung der Rundfunkveranstaltungen als Teil der Daseinsvorsorge | 30 | ||
| c) WF als Daseinsvorsorge? | 32 | ||
| 3. WF als Forderung der Sozialstaatlichkeit? | 33 | ||
| a) Begründung der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe durch das WF aus dem Sozialstaatsprinzip und Begründung aus dem Begriff der Daseinsvorsorge | 34 | ||
| b) Das Sozialstaatsprinzip als selbständige Begründung für den öffentlichen Aufgaben-Charakter des WF | 34 | ||
| aa) Die normative Wirkkraft des Sozialstaatsprinzips | 35 | ||
| bb) Der Inhalt der Sozialstaatsentscheidung und das WF | 36 | ||
| 4. Gewinnerzielung an sich als öffentliche Aufgabe? | 38 | ||
| a) Handeln der öffentlichen Hand mit Gewinnerzielungsabsicht als legitime Staatstätigkeit oder als Erfüllung öffentlicher Aufgaben | 38 | ||
| aa) Die richtige Fragestellung | 38 | ||
| bb) Die h. L .von der Unzulässigkeit des Gewinnstrebens als Verfolgung eines öffentlichen Zweckes | 39 | ||
| b) Unzulässigkeit des WF als Finanzmonopol | 41 | ||
| aa) Finanzmonopol und Verwaltungsmonopol — Allgemeines | 42 | ||
| bb) Unzulässigkeit eines — vom Programmrundfunk isolierten — WF als Finanzmonopol | 43 | ||
| α) Verstoß gegen die Berufsfreiheit | 43 | ||
| β) Verstoß gegen die Wettbewerbsfreiheit | 45 | ||
| γ) Keine Zulässigkeit von WF als Finanzmonopol nach den Grundsätzen von Art. 105 f. GG | 46 | ||
| c) Ergebnisse für das WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben | 47 | ||
| 5. Werbung als „öffentliche Aufgabe"? | 48 | ||
| a) Die Fragestellung | 48 | ||
| b) Die These „Werbung ist öffentliche Aufgabe"; WF als schlichte Hoheitstätigkeit? | 49 | ||
| c) Die Bereitstellung von Werbemitteln allgemein als Erfüllung öffentlicher Aufgaben? | 50 | ||
| d) „Werbung als Erfüllung öffentlicher Aufgaben" aus dem Gesichtspunkt der Wahrnehmung von gewerblichen Grundrechten der Werbenden durch das Werbemedium? | 52 | ||
| IV. WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben: mögliche Begründung aus dem Verhältnis WF — allgemeiner Programmrundfunk | 53 | ||
| 1. Die Rechtsprechung des BVerfG und das WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben — aus dem Gesichtspunkt der Zugehörigkeit des WF zum Rundfunkbereich | 53 | ||
| 2. Die „öffentliche Aufgabe WF" nach den Rundfunkgesetzen | 56 | ||
| a) Die Aufgabenumschreibung des Rundfunks nach den Rundfunkgesetzen und das WF | 57 | ||
| aa) Die allgemeinen Aufgabenumschreibungen | 57 | ||
| bb) Die Behandlung des WF i n den Rundfunkgesetzen | 62 | ||
| b) Erweiterung der gesetzlich fixierten „öffentlichen Aufgaben" der Rundfunkanstalten durch Grundsätze des Anstaltsrechts mit der Folge, daß durch das WF öffentliche Aufgaben erfüllt werden? | 65 | ||
| aa) Erweiterung des Funktionsbereiches der Rundfunkanstalten auf Grund ihres Selbstverwaltungsrechts | 65 | ||
| bb) WF — öffentliche Aufgabe der Anstalten als „Neben- und Hilfstätigkeit" des Programmrundfunks | 69 | ||
| cc) WF — „öffentliche Aufgabe" der Anstalten als „Annex" des Programmrundfunks, als „Randnutzung" der Anstaltsmittel | 70 | ||
| dd) WF — Erfüllung öffentlicher Aufgaben aus dem Prinzip der „Wirtschaftlichkeit der Anstalten" | 74 | ||
| 3. WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben nach Rundfunkverfassungsrecht | 77 | ||
| a) Mögliche verfassungsrechtliche Grundlagen für eine Qualifizierung des WF als Erfüllung öffentlicher Aufgaben | 78 | ||
| aa) Die in Betracht kommenden Grundrechtsbestimmungen | 78 | ||
| bb) Können sich die Anstalten auf Grundrechte und insbesondere auf die Rundfunkfreiheit als Grundrecht berufen? | 79 | ||
| cc) Die Rundfunkfreiheit als Einrichtungsgarantie | 83 | ||
| b) Die Rundfunkfreiheit und die (angebliche) wesentliche Einheit von WF und Programmrundfunk — Begründung für die These von der Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch das WF? | 85 | ||
| aa) Der Inhalt der Rundfunkfreiheit — Allgemeines — Schutz der Programmgestaltung | 85 | ||
| bb) WF als herkömmlicher Bestandteil des deutschen Rundfunkwesens? | 87 | ||
| cc) Gehört das WF in den Schutzbereich der Rundfunkfreiheit als Ausdruck einer „Meinung"? | 90 | ||
| α) Der verfassungsrechtliche Standort der Werbung — Allgemeines | 92 | ||
| β) Unmöglichkeit einer Abgrenzung Meinung — Werbung aus dem Meinungsbegriff | 93 | ||
| γ) Grundrechtssystematische Notwendigkeit einer Zuordnung der Werbung zur „Meinung" oder „Berufsausübung" | 96 | ||
| δ) Abgrenzungsmöglichkeiten der Wirtschaftswerbung: Käuferbeeinflussung | 98 | ||
| ε) Die Rechtsprechung des BVerfG; Werbung und „Nachricht" | 102 | ||
| ζ) Bedeutung der Zuordnung der Wirtschaftswerbung zur Berufsausübung für das WF | 103 | ||
| η) WF als Meinungsbildung? | 105 | ||
| dd) „Informationsrecht auf WF"? | 106 | ||
| ee) WF — öffentliche Aufgabe aus dem Gesichtspunkt der notwendigen Aufrechterhaltung der Neutralität auch in diesem Bereich und des Zugangs aller „relevanten Kräfte"? | 107 | ||
| c) Insbesondere: WF — öffentliche Aufgabe aus dem Gesichtspunkt der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlagen der Anstalten? | 111 | ||
| aa) Sicherung eines Normkomplexes oder eines soziologischen Sachverhalts durch die Einrichtungsgarantie | 112 | ||
| bb) Der Schutzumfang der Einrichtungsgarantie | 113 | ||
| cc) WF als „notwendige wirtschaftliche Grundlage der Anstalten"? Andere Möglichkeiten der Ausgabendeckung | 114 | ||
| dd) Vergleich mit der Sicherung der wirtschaftlichen Grundlage der Presse durch die Garantie der Pressefreiheit | 121 | ||
| V. Zusammenfassung der Ergebnisse von Teil A — Folgerungen | 122 | ||
| 1. WF als fiskalische Tätigkeit der Anstalten | 122 | ||
| 2. Anhang: Die Tochtergesellschaften für Werbung und das WF als Fiskaltätigkeit | 123 | ||
| 3. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines teilweisen oder vollständigen Verbotes des WF | 125 | ||
| a) Verletzung von Grundrechten der Anstalten durch Verbot des WF? | 125 | ||
| b) Verletzung von Grundrechten der Werbenden durch ein WFVerbot? | 127 | ||
| B. Rechtliche Grenzen der Zulässigkeit des WF | 130 | ||
| I. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung (Legalität) und die Zulässigkeit des WF | 130 | ||
| 1. Geltung des Legalitätsprinzips gegenüber fiskalischem Staatshandeln — Allgemeines | 130 | ||
| a) Notwendige Legitimation der fiskalischen Tätigkeit durch einen speziellen Satz des Verfassungsrechts? | 130 | ||
| b) Vorbehalt des Gesetzes und fiskalisches Handeln | 131 | ||
| 2. Legalitätsgrundlagen für das WF als erwerbswirtschaftliche Tätigkeit der öffentlichen Hand | 133 | ||
| 3. Anhang: Verstoß einer Ausdehnung des WF gegen die Legalität (gegen die Rundfunkgesetze) | 134 | ||
| II. Verstößt das WF gegen Art. 12 GG (Berufs- und Gewerbefreiheit)? | 137 | ||
| 1. Verletzung der Berufswahl privater WF-Veranstalter durch Monopolisierung des WF | 138 | ||
| a) Verletzung durch Monopolisierung zugunsten der öffentlichen Hand | 138 | ||
| aa) Keine Rechtfertigung des WF-Monopols der Anstalten nach Rundfunk(verfassungs)recht | 138 | ||
| bb) „Commercial Broadcasters" und Berufsbild — Rechtfertigung der Monopolisierung des WF unter dem Gesichtspunkt, daß hier kein selbständiger Beruf vorliegt | 140 | ||
| cc) Verletzung des Subsidiaritätsprinzips durch die Monopolisierung des WF | 144 | ||
| b) Verletzung der Berufswahlfreiheit (potentieller) privater WFUnternehmer durch mögliche objektive Zugangsbeschränkungen zum WF? | 145 | ||
| aa) Die Notwendigkeit objektiver Zulassungsschranken | 145 | ||
| bb) „Schutz eines überragenden Gemeinschaftsgutes"? | 146 | ||
| cc) Rechtfertigung von objektiven Zulassungsbeschränkungen aus der natürlichen (technischen) Beschränktheit der Ausübungsmöglichkeit des Berufs? | 147 | ||
| dd) „Verlegerwerbefernsehen" als Zulassungsform Privater zur Veranstaltung von WF? | 149 | ||
| ee) Übertragung des ZdF oder eines ganzen Anstaltsprogramms auf die Verleger? | 155 | ||
| ff) Einfluß Privater auf das WF in Form von Beiräten | 157 | ||
| 2. Die Bindung der Fiskaltätigkeit der öffentlichen Hand an Grundrechte — Allgemeines | 159 | ||
| a) Beschränkung der Grundrechtsbindung auf verwaltungsprivatrechtliche Tätigkeit? | 159 | ||
| b) Bindung des Fiskus an die Grundrechte | 160 | ||
| c) Kein Grundrechtsschutz gegenüber staatlicher Konkurrenz? | 161 | ||
| 3. Verletzung der Berufsausübungsfreiheit Privater, insbesondere der Presse, durch das WF | 162 | ||
| a) Beeinträchtigung der Berufsausübungsfreiheit durch „Privilegierung" der WF-Tätigkeit der Anstalten? | 162 | ||
| b) Verletzung der Freiheit der Berufsausübung (Art. 12 Abs. I S. 2 GG) Privater durch die fiskalische Ausübung des WF | 163 | ||
| c) Sdiwere Verletzung der Berufsausübungsfreiheit Privater (= Verletzung von deren Berufswahlfreiheit) durch das WF? | 164 | ||
| III. WF und privater Wettbewerb aus öffentlich-rechtlicher Sicht | 166 | ||
| 1. Der Begriff der verfassungsrechtlichen Wettbewerbsfreiheit | 166 | ||
| 2. Der Begriff „Wettbewerb" — Verfassungsrecht und Wettbewerbsrecht | 167 | ||
| 3. Verletzung verfassungsrechtlicher Wettbewerbsgleichheit durch das WF | 169 | ||
| 4. Wettbewerbsfreiheit als Gewährleistung eines Wettbewerbs unter Privaten — Verbot des Eingreifens des Fiskus in den Wettbewerb — Das „Subsidiaritätsprinzip" | 170 | ||
| a) Die Lehre von der Unzulässigkeit des WF als Konkurrenz seitens der öffentlichen Hand | 170 | ||
| b) Das Subsidiaritätsprinzip im Verhältnis öffentliche Hand — Private | 172 | ||
| c) Bedenken gegen die Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzips auf etwaige Konkurrenzbeziehungen WF — Presse | 174 | ||
| aa) Unanwendbarkeit der Grundsätze des § 67 DGO | 174 | ||
| bb) Ablehnung eines allgemeinen Grundsatzes der Subsidiarität der Tätigkeit der öffentlichen Hand gegenüber privaten Veranstaltungen | 176 | ||
| cc) Die Ablehnung eines Subsidiaritätsprinzips und die „Wirtschaftsverfassung" der BRD | 179 | ||
| IV. Verletzung des Eigentums Privater (der Presse) durch das WF | 182 | ||
| 1. Die Fragestellung | 182 | ||
| 2. WF als enteignungsgleicher Eingriff gegenüber Privaten (der Presse) | 184 | ||
| a) Eingriffscharakter des WF? | 184 | ||
| b) Enteignungsfähige Rechtsposition? | 184 | ||
| c) Das Fehlen eines Sonderopfers — Keine Verletzung des Gleichheitssatzes (durch die Veranstaltung des WF) gegenüber der Presse | 185 | ||
| aa) Beurteilung nach der Schwere des Eingriffs | 186 | ||
| bb) Beurteilung nach Schwere des Eingriffs und Verletzung des Gleichheitssatzes | 187 | ||
| 3. Anhang: Verstoß der Veranstaltung des WF gegen Art. 3 Abs. I GG (allgemeiner Gleichheitssatz)? | 188 | ||
| V. Die Pressefreiheit als Grenze des WF | 191 | ||
| 1. Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie — Die öffentliche Aufgabe der Presse | 192 | ||
| a) Pressefreiheit als subjektives öffentliches Recht und als Einrichtungsgarantie | 192 | ||
| b) Die herrschende Lehre von der öffentlichen Aufgabe der Presse | 193 | ||
| aa) Die allgemeinen Aufgaben der Presse | 194 | ||
| bb) Die Hauptfunktion der Presse: Mitwirkung bei der öffentlichen Meinungsbildung | 195 | ||
| cc) Folgerung daraus: Die „öffentliche Aufgabe" der Presse | 196 | ||
| c) Die Pressefreiheit als Einrichtungsgarantie | 199 | ||
| aa) Die Lehre von der Gewährleistung der „freien Presse" | 199 | ||
| bb) Die Lehre von der Pressefreiheit als Institution der Teilhabe an der Staatsgewalt — Das Verhältnis von institutionalisierter zu subjektiv-öffentlicher Pressefreiheit | 200 | ||
| cc) Die Garantie der „Vielfalt der Meinungen" | 202 | ||
| 2. Anzeigenpresse als Erfüllung öffentlicher Aufgaben und als Bestandteil der Einrichtung „freie Presse" | 207 | ||
| a) Erfüllung „öffentlicher Aufgaben" durch die Inseratpresse? | 207 | ||
| b) Die Anzeigenpresse als Bestandteil der Institution „freie Presse"; Inserate als wirtschaftliche Grundlage der Presse | 210 | ||
| 3. Die Pressefreiheit als Grenze gegenüber Eingriffen der öffentlichen Hand, insbesondere Beeinträchtigungen durch das WF | 213 | ||
| a) WF als Verletzung des institutionellen Schutzbereichs der Pressefreiheit | 214 | ||
| b) Verletzung der Einrichtungsgarantie der „freien Presse" durch den Aktualitätsvorsprung von Funk und Fernsehen? | 216 | ||
| c) Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte der Pressefreiheit durch das WF | 219 | ||
| VI. Ergebnisse von Teil A und B — Zulässigkeit und Grenzen des WF | 225 | ||
| C. Die Gesetzgebungszuständigkeiten zu einer Regelung des WF | 230 | ||
| I. Allgemeine Rundfunkgesetzgebungszuständigkeit des Bundes? | 230 | ||
| II. Allgemeine WF-Regelungskompetenz des Bundes? | 231 | ||
| III. Zuständigkeit des Bundes auf presserechtlichem Gebiet | 233 | ||
| IV. Bundeszuständigkeit auf wirtschaftlichem und wettbewerbsrechtlichem Gebiet | 237 | ||
| 1. „Recht der Wirtschaft" | 237 | ||
| 2. „Verhütung des Mißbrauchs wirtschaftlicher Machtstellungen" | 243 | ||
| Literaturverzeichnis | 246 | ||
| Sachregister | 263 |