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Kabelkommunikation und Verfassung

Das privatrechtliche Unternehmen im »Münchner Pilotprojekt«

Schmitt Glaeser, Walter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 364

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
Α. Problemansatz 17
Β. Der Telekommunikationsbericht und seine Pilotprojekte 18
I. Die gesellschaftspolitische Bedeutung und die Frage des Bedarfs 19
II. Die technischen Zukunftsperspektiven 20
III. Gegenstand und Formen der Telekommunikation 20
IV. Organisationsform 23
V. Zahl der Pilotprojekte 26
C. Insbesondere: Das Münchner Pilotprojekt 27
D. Zusammenfassung und Auswertung 33
I. Die neuen Übertragungskapazitäten 33
II. Die neuen Einsatzmöglichkeiten 35
III. Die weichenstellende Funktion des Pilotprojekts 36
E. Die Einteilung der kabelgebundenen Telekommunikationsformen 37
I. Informationsverteildienste 38
II. Informations- Abrufdienste und Dialogverkehr 40
III. Materialisierte Teletexte 42
Erster Teil: Das privatrechtliche Unternehmen im Bereich kabelgebundener Informationsverteildienste 43
Vorbemerkung 43
1. Kapitel: Kabelgebundene Informationsverteildienste und Rundfunkbegriff 46
1. Abschnitt: Die zwei Seiten des Rundfunkbegriffs 46
A. Die fernmelderechtliche Seite des Rundfunks 46
B. Die kulturell-rechtliche Seite des Rundfunks 47
2. Abschnitt: Die Begriffsneutralität der Verbreitungstechnik 48
A. Kabel-Funk als Rund-„Funk 48
B. Kabel-Funk als „Rund\"-Funk 51
2. Kapitel: Die einfach-gesetzliche Rechtslage im Rundfunkwesen und die besondere Situation in Bayern 54
1. Abschnitt: Problemeingrenzung 54
2. Abschnitt: Die Träger von Rundfunkunternehmen nach den Landesrundfunkgesetzen 55
A. Rechtliche und faktische „Monopole\" für öffentlich-rechtliche Rundfunkunternehmen 56
I. Die rechtliche Lage im Bereich des NDR 56
II. Die rechtliche Lage im Bereich des SWF 57
III. Die rechtliche Lage in den übrigen Sendebereichen 57
B. Die bayerische Besonderheit: Art. 111 a Abs. 2 BV 59
I. Verfassungskräftige Verankerung der „formellen Rundfunkfreiheit 59
II. Die Entstehungsgeschichte der Verfassungsnorm 60
III. Ein Kompromiß ohne rechtlichen Sinn? 63
3. Abschnitt: öffentlich-rechtliche Trägerschaft und privatrechtliche Programmverantwortung unter Geltung des Art. 111 a Abs. 2 BV 65
A. Die rechtstechnische Konstruktion 65
B. Die Vereinbarkeit privatrechtlicher Programmverantwortung mit Art. 111 a Abs. 2 BV 67
I. Der Wortlaut des Art. 111 a Abs. 2 BV als Interpretationsansatz 67
II. Der „traditionelle\" Streitpunkt 68
III. Die Finalität des Art. 111 a Abs. 2 BV 70
IV. Privatrechtliche Programmverantwortung und Rundfunkfreiheit 72
Hauptergebnisse des 1. und 2. Kapitels und der weitere Gang der Untersuchung 82
3. Kapitel: Die Vereinbarkeit des Art. 111 a BV mit dem Grundgesetz 85
1. Abschnitt: Die Kollisionsnormen der Art. 31, 142 GG 86
A. Die grundgesetzlichen Kollisionsnormen und das Verhältnis zwischen Art. 111 a BV und Art. 12 Abs. 1 GG 86
B. Die grundgesetzlichen Kollisionsnormen und das Verhältnis zwischen Art. 111 a BV und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 87
2. Abschnitt: Die Vereinbarkeit des Art. 111 a BV mit Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 91
A. Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG enthält keine Einrichtungsgarantie für öffentlich- rechtliche Rundfunkunternehmen 92
B. Die tendenzielle Entsubjektivierung des Grundrechts auf Rundfunkfreiheit 93
I. Zum Beispiel: Die Konzeption von Stern 94
II. Das flexible Organisationsmodell des Bundesverfassungsgerichts 96
III. Die „Sondersituation im Rundfunkwesen\" ist keine Normalsituation 99
IV. Das Mißtrauen gegen den privaten Unternehmer und der Glaube an die Neutralität öffentlich-rechtlicher Hundfunkanstalten 102
C. Faktische Situation im Rundfunkwesen und die rechtlichen Folgen 109
I. Grundsatz: Die Veränderung der faktischen Situation führt zu einer Veränderung der rechtlichen Situation 109
II. Die Beurteilung der faktischen Situation 111
III. Die Beurteilung der rechtlichen Situation 117
IV. Zwischenergebnis 136
D. Die Präponderanz der subjektivrechtlichen (individuell-rechtlichen) Seite der Rundfunkfreiheit 140
I. Die subjektivrechtliche Seite der Rundfunkfreiheit als Ausgangspunkt 140
II. Die Rundfunkbetriebsfreiheit 142
III. Die Rundfunkgründungsfreiheit 143
IV. Die Bedeutung der objektivrechtlichen Seite der Rundfunkfreiheit 149
E. Die kabelgebundenen Informationsverteildienste — eine neue Epoche in der Rundfunkgesetzgebung 153
I. Die privatwirtschaftliche Rundfunkstruktur als „natürliche\" Organisationsform der Rundfunkfreiheit 153
II. Gesetzgeberisches Ermessen und verfassungsrechtliches Maß 156
III. Die Prüfungspflicht des Gesetzgebers 160
3. Abschnitt: Die Vereinbarkeit des Art. 111 a BV mit Art. 12 Abs. 1 GG 163
A. Rundfunkunternehmer als Beruf im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG 164
B. Die „Konkurrenz\" zwischen Art. 12 Abs. 1 und Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG 167
C. Ein generelles und absolutes Verbot privatrechtlicher Rundfunkunternehmen ist mit Art. 12 Abs. 1 GG nicht vereinbar 170
D. Im übrigen: Prüfungspflicht des Gesetzgebers 174
Hauptergebnisse des 3. Kapitels 175
Zweiter Teil: Das privatrechtliche Unternehmen im Bereich der Informationsabrufdienste, des Dialogverkehrs und der materialisierten Teletexte 179
Vorbemerkung 179
1. Kapitel: Informationsabrufdienste, Dialogverkehr, materialisierte Teletexte und Rundfunkbegriff 182
1. Abschnitt: Informationsabrufdienste und Rundfunkbegriff 182
A. Die Informationsabrufdienste im Umfeld neuer Kommunikationstechniken 182
B. Individualkommunikation — Massenkommunikation — Selektionsbefugnis 185
C. Die Selektionsbefugnis als entscheidendes Kriterium 186
2. Abschnitt: Dialogverkehr und Rundfunkbegriff 189
3. Abschnitt: Materialisierte Teletexte und Rundfunkbegriff 190
A. Das Wesen der materialisierten Teletexte und ihre Anwendungsformen 190
B. Insbesondere: die Faksimile-Zeitung 190
Hauptergebnisse des 1. Kapitels 193
2. Kapitel: Die neuen Telekommunikationstechniken in verfassungsrechtlicher Sicht 194
1. Abschnitt: Der Anwendungsbereich des Art. 5 Abs.1 Satz 2 GG und des Art. 111 a BV beschränkt sich auf den „klassischen Rundfunkbegriff' 194
2. Abschnitt: Die Dominanz der privatrechtlichen Unternehmen 196
Hauptergebnisse des 2. Kapitels 199
Dritter Teil: Das privatrechtliche Unternehmen als Teilnehmer am „Münchner Pilotprojekt 201
Vorbemerkung 201
1. Kapitel: Der Modellversuch im Bereich des Rundfunks 204
1. Abschnitt: Die grundsätzliche Geeignetheit des Modellversuchs als Basis gesetzgeberischer Prüfungspflicht 204
2. Abschnitt: Die normative Ausgestaltung des Modellversuchs 207
A. Die grundgesetzliche Pflicht auf Zulassung privatrechtlicher Unternehmen 207
B. Die wesentlichen Regelungskomplexe 212
I. Rechtsform der Träger 212
II. Notwendigkeit, Voraussetzung und Umfang einer Konzession 212
III. Auswahl der Bewerber 213
IV. Programmrichtlinien 215
V. Staatsaufsicht 216
VI. Finanzierung 216
C. Der unmittelbare „Durchgriff\" auf Art. 5 Abs. 1 Satz 2 und Art. 12 Abs. 1 GG 217
2. Kapitel: Der Modellversuch im Bereich anderer Funkdienste, die nicht Rundfunk sind 218
1. Abschnitt: Technischer Zusammenhang, wirtschaftliche Gesamtbetrachtung und rechtliche Einheit 218
2. Abschnitt: Besonderheiten bei der normativen Ausgestaltung des Modellversuchs 221
Hauptergebnisse des 1. und 2. Kapitels 223
3. Kapitel: Zur Durchsetzung des Anspruchs privatrechtlicher Unternehmen auf Teilnahme am Modellversuch 225
1. Abschnitt: Durchsetzungsmöglichkeiten bei Vorliegen eines Pilotprojektgesetzes 226
A. Die Verbindlichkeit des Art. 111 a Abs. 2 BV für den (einfachen) Landesgesetzgeber 226
B. Die Möglichkeit der Änderung oder Aufhebung des Art. 111 a Abs. 2 BV 227
C. Die gerichtlichen Klagemöglichkeiten 228
I. Popularklage unmittelbar gegen Art. 111 a Abs. 2 Satz 1 BV 229
II. Die Klagemöglichkeiten gegen ein Pilotprojektgesetz 230
2. Abschnitt: Durchsetzungsmöglichkeiten bei Fehlen eines Pilotprojektgesetzes 232
Zusammenfassung 235
Literaturverzeichnis 249
Anhang 1: Überarbeitetes Modell aufgrund der Besprechung der Chefs der der Rundfunkkommission der Länder angehörenden Staats- und Senatskanzleien vom 5. Mai 1978 259
Anhang 2: Bericht der Rundfunkreferenten der Länder zur Frage der Veranstaltung privater Rundfunksendungen und des Rundfunkbegriffs vom 29. April 1975 265