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Die finanzrechtlichen Gesetzesvorbehalte und das grundgesetzliche Demokratieprinzip

Zugleich ein Beitrag zur Lehre von den Rechtsformen der Grundrechtseingriffe

Papier, Hans-Jürgen

(1973)

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Inhaltsverzeichnis 5
Erstes Kapitel: Die überkommene Vorbehaltslehre und ihr Gesetzesbegriff 11
§ 1 Der traditionelle „Allgemeinvorbehalt\" für Eingriffe in Freiheit und Eigentum 12
I. Entstehung und Inhalt der Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes 12
II. Die erforderliche Rechtssatzform 15
1. Der „Gesetzesvorbehalt\" als „Parlamentsvorbehalt 15
2. Allgemeinvorbehalt und Steuereingriff 15
§ 2 Zur Geltung eines speziellen, absolut formellen finanzrechtlichen Vorbehalts kraft (Verfassungs-)Gewohnheitsrechts 18
I. Zur Unterscheidung von Steuerbewilligung und Gesetzgebung in der frühkonstitutionellen Ära 19
II. Zur Auslegung des steuerrechtlichen Gesetzesvorbehalts nach der Einordnung der Steuerbewilligung in die „ordentliche\" Gesetzgebung 21
1. Der Standpunkt der älteren Judikatur 22
2. Die steuerrechtliche Verordnungsermächtigung in der Gesetzgebungspraxis 24
3. Die Auffassung der früheren Lehre 25
Zweites Kapitel: Steuerrechtlicher Gesetzesvorbehalt und Grundgesetz 27
§ 3 Der Allgemeinvorbehalt im Verhältnis zu den grundrechtlichen Sondervorbehalten 27
I. Die Lehre vom Allgemeinvorbehalt und Art. 2 Abs. 1, 14 GG 28
II. Die drei möglichen Stufen grundrechtlicher Eingriffsvorbehalte 29
1. Der unbedingt formelle Gesetzes vorbehält 30
2. Die nicht zwingenden Parlamentsvorbehalte 30
3. Die „schlichten\" Rechtsvorbehalte 31
III. Der geforderte Grad demokratischer Legitimation des Eingriffsaktes 32
1. Die auf ein förmliches Gesetz zurückführbaren Eingriffsakte 32
2. Das Gesetz im materiellen Sinne als Eingriffsgrundlage 33
a) Zur Vereinbarkeit mit dem demokratischen Prinzip 34
b) Sinn und Rechtfertigung formeller Vorbehalte 35
c) Zum „Rückschritt\" an demokratischer Freiheitssicherung durch das Grundgesetz gegenüber dem traditionellen Allgemeinvorbehalt 35
d) Schlichte Rechtssatzvorbehalte und Art. 19 Abs. 1 GG 37
e) Zur kompetenzrechtlichen Funktion des Rechtsvorbehalts 40
f) Rechtssatzvorbehalte und „Sonderverordnungen 42
§ 4 Steuereingriff und grundrechtliche Gesetzesvorbehalte 45
I. Die Einordnung der Steuerauflage in das grundrechtliche Eingriffs · und Schrankensystem 46
1. Die betroffenen Grundrechte nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 46
2. Die vom Bundesverfassungsgericht für den Steuereingriff verlangte Rechtssatzform 48
3. Zur Rechtsprechung des Schweizer Bundesgerichts 50
4. Der Steuereingriff als Beschränkung der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 52
5. Eingriff in die Eigentumsfreiheit? 53
a) Steuereingriff und Enteignung 54
b) Sinngemäße Geltung des für Art. 14 Abs. 3 GG maßgeblichen Gesetzesbegriffs? 55
6. Der Analogieschluß aus Art. 103 Abs. 2 GG 60
a) Identität der Eingriffsschwere von Strafen und Steuern? 60
b) Die historischen Wurzeln sowie der Sinn und Inhalt des Satzes nulla poena sine lege 61
II. Zum Verhältnis von demokratischer Freiheitssicherung und materiell-rechtsstaatlichen Schutzinstrumenten 63
1. Die besonderen Konsequenzen eines zwingend-förmlichen Gesetzesvorbehalts im Unterschied zum bloßen Rechtsvorhalt 63
a) Gemeindesatzung und formeller Gesetzesbegriff 64
b) Förmlicher Gesetzesvorbehalt und Art. 80 Abs. 1 GG 67
α) Der verbleibende Geltungsbereich der Verordnung nach der streng formellen Vorbehaltslehre 67
β) Die von Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG gezogenen Grenzen 68
γ) Der Unterschied beider Delegationsbeschränkungen 71
2. Zur Wirksamkeit materieller Eingriffsschranken bei der Steuerauflage 74
a) „Finanzsteuern\" und Übermaßverbot 76
b) Zur Wirksamkeit des Verhältnismäßigkeitsprinzips bei den „Ordnungssteuern 80
α) Zur Unterscheidung von Finanz- und Ordnungssteuern und zum Steuerbegriff des § 1 AO 80
β) Die unterschiedlichen Eingriffsmotive als Ansatzpunkt für das Übermaßverbot 89
3. Schlußfolgerung 92
§ 5 Zwingender Parlamentsvorbehalt und Delegationsverbot bei „staatsleitenden\" Parlamentsakten 93
I. Die ausdrücklichen Regelungen des Grundgesetzes, insbesondere über die Feststellung des Haushaltsplans 96
1. Die Feststellung des Haushaltsplans als Akt der „Staatsleitung 97
2. Der Gesetzesbegriff des Art. 110 Abs. 2 GG 100
II. Zur analogen Anwendung des formellen Gesetzesvorbehalts in Art. 110 Abs. 2 GG auf die Steuererhebung 101
III. Weitere Anhaltspunkte aus dem Grundgesetz für einen finanzrechtlichen Parlamentsvorbehalt 104
IV. Die Einwirkung auf fremde Haushaltswirtschaften 106
V. Zum Abbau parlamentarischer Ausgabengestaltungsfreiheit und zu seiner Kompensation durch einen steuerlichen Gesetzesvorbehalt 107
1. Präjudizierungen des Haushaltsgesetzgebers durch exekutive Planungs werke 107
2. Zur Verfassungsmäßigkeit der besonderen Ausgabenermächtigungen des Stabilitätsgesetzes 111
VI. Anhang: Der Gesetzesvorbehalt für sonstige öffentliche Abgaben 114
§ 6 Inhalt und Grenzen des steuerlichen Parlamentsvorbehalts 117
I. Steuerprivilegierungen 117
II. Steuerliche Nebenpflichten und Zulässigkeit von Durchführungsverordnungen und Bewertungsverordnungen 120
1. Die Normierung steuerrechtlicher Nebenpflichten 120
2. Zur Zulässigkeit von Durchführungs- und norminterpretierenden Verordnungen 120
3. Die Delegationen im Bewertungsrecht 124
III. Zur Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigungen des Einkommen- und Körperschaftssteuerrechts 126
1. Die Variation der Steuerschuld 126
2. Sonstige durch das Stabilitätsgesetz eingeführte Verordnungsermächtigungen 130
a) Der Ausschluß von Sonderabschreibungen 130
b) Der Steuerabzug für Investitionen 132
3. Parlamentsvorbehalt und Konjunkturpolitik 133
4. Die unabhängig vom Stabilitätsgesetz bestehenden Ermächtigungen des § 51 EStG 135
IV. Die Ermächtigungen zu steuerändernden Verordnungen im Zollrecht 136
V. Steuerlicher Parlamentsvorbehalt und Satzungsgewalt 137
1. Steuersatzungen wegen § 1 AO nur von Gemeinden und Gemeindeverbänden denkbar? 137
2. Zur Rechtfertigung gemeindlicher Steuersatzungen aus der (bundes-)verfassungsrechtlichen Selbstverwaltungsgarantie 138
a) Die Finanzverfassungsvorschriften der Art. 105 ff. GG und die gemeindliche steuerrechtliche Satzungsgewalt 141
b) Selbstverwaltungsgarantie und finanzielle Eigenverantwortlichkeit 142
α) Unabhängige Ausgabenwirtschaft 143
β) Das eigene Steuererfindungsrecht 143
c) Art. 28 Abs. 2 GG als Grundlage einer Delegationsberechtigung des Parlamentsgesetzgebers 146
3. Bestimmtheitserfordernisse für die Steuerauflagen zulassenden Satzungsermächtigungen 149
VI. Gesetzesvorbehalt und Steuerschuld aufgrund Vereinbarung — die Problematik um die Spielbankabgabe 151
Drittes Kapitel: Zur „inhaltlichen\" Gesetzesbindung der Steuerverwaltung 153
§ 7 Der Grundsatz der Tatbestandsmäßigkeit der Besteuerung und das steuerrechtliche Legalitätsprinzip 153
I. Zum Inhalt des Tatbestandsmäßigkeitsgrundsatzes und seine Unterscheidung vom Vorbehaltsprinzip 153
II. Zum Verfassungsrang des Tatbestandsmäßigkeitsgrundsatzes 156
III. Das steuerrechtliche Legalitätsprinzip 158
1. Seine Verankerung im einfachen Steuerrecht 158
2. Das Legalitätsprinzip als Gebot des Verfassungsrechts 159
a) Zur Ableitung aus dem Gesetzmäßigkeitsprinzip 160
b) Die Bedeutung des Gleichheitssatzes 160
c) Das Opportunitätsprinzip und der zwingende steuerrechtliche Parlamentsvorbehalt 161
3. Zur Vereinbarkeit von Normen des einfachen Steuerrechts mit dem verfassungskräftigen Legalitätsprinzip 164
a) Die verfassungskonforme Interpretation des § 325 AO 164
b) § 131 AO und das Legalitätsprinzip 165
α) § 131 AO als Ermessensnorm oder als zwingende Vorschrift mit unbestimmten Rechtsbegriffen auf der Tatbestandsseite? 165
β) Der dem Vorbehaltsprinzip gemäße Inhalt des § 131 AO 167
c) Zu den besonderen Erlaßermächtigungen nach § 34 c Abs. 3 EStG und § 26 Abs. 3 und 4 UStG 170
§ 8 Zum „steuerrechtlichen Analogieverbot 171
I. Rechtsfortbildung rechtsanwendender Organe und das demokratische Verfassungsprinzip 172
II. Zur Abgrenzung von Norminterpretation und methodisch geleiteter Rechtsfortbildung 173
III. Steuerrechtlicher Parlamentsvorbehalt und Analogieschluß 176
IV. Analogie und Rechtsstaatsprinzip 177
V. Zur Gewinnrealisation durch „Steuerentstrickung 179
§ 9 Zur Vereinbarkeit des Steuerumgehungen erfassenden § 6 StAnpG und der „wirtschaftlichen Betrachtungsweise\" mit der rechtsstaatlichen Garantiefunktion des Steuertatbestandes 182
I. Die wirtschaftliche Betrachtungsweise bei der Wertung der Steuernormen 182
1. Das Verhältnis zum § 6 StAnpG 182
2. Zum verfassungsrechtlich zulässigen Inhalt des § 1 Abs. 2 StAnpG 185
II. § 6 StAnpG und das verfassungskräftige Analogieverbot 187
III. Zur „wirtschaftlichen Sach Verhaltsbeurteilung\" nach § 1 Abs. 3 StAnpG 190
1. Die „Sachverhaltsbeurteilung\" als Bestandteil des „normalen\" Rechtsanwendungsverfahrens 191
2. Der von der allgemeinen juristischen Methodenlehre abweichende Bedeutungsgehalt des § 1 Abs. 3 StAnpG 193
3. Der Standpunkt der Rechtsprechung 194
4. Zur verfassungsrechtlichen Problematik des § 1 Abs. 3 StAnpG als Grundlage „selbständiger Sachverhaltsbeurteilung 198
5. Die Bestätigung aus dem einfachen Recht 201
§ 10 Vorbehaltsprinzip und typisierende Betrachtungsweise im Steuerrecht 202
I. Zur „materiellen\" Typisierung 202
II. Zur verfahrensrechtlichen Bedeutung der typisierenden Betrachtungsweise 207
Zusammenfassung 210
Literaturverzeichnis 217
Sachregister 237