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Gewährung und Gewährleistung des rechtlichen Gehörs durch einzelne Vorschriften der Zivilprozeßordnung

Schwartz, Harald

Schriften zum Prozessrecht, Vol. 50

(1977)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 9
Teil I: Das Recht auf Gehör 10
A. Das zivilprozessuale Recht 10
B. Der verfassungsrechtliche Anspruch 11
1. Die Grundlage 11
2. Die Funktion 13
3. Die Einschränkungen 15
C. Der Inhalt des rechtlichen Gehörs 18
1. Das Recht zur Äußerung zu Tatsachen und Beweisergebnissen 18
2. Das Recht zur Äußerung zu Rechtsfragen 18
3. Die Pflichten des Gerichts 19
D. Das Ziel der Untersuchung 20
Teil II: Gewährung und Gewährleistung durch die Zivilprozeßordnung 22
A. Die Antragstellung 22
B. Die allgemeinen Vorschriften und das Verfahren im ersten Rechtszuge 23
1. Der Grundsatz der Waffengleichheit 23
2. Der Grundsatz kontradiktorischer Verhandlung 25
a) Das kontradiktorische Verfahren 25
b) Das Versäumnisverfahren 27
3. Der Verhandlungsgrundsatz und der Untersuchungsgrundsatz 28
4. Der Grundsatz der Mündlichkeit 33
a) Die obligatorisch mündliche Verhandlung 33
b) Die Ausgestaltung der mündlichen Verhandlung 34
c) Das schriftliche Verfahren 36
d) Die fakultativ mündliche Verhandlung 37
5. Der Grundsatz von der Einheit der mündlichen Verhandlung 38
6. Der Konzentrationsgrundsatz 39
7. Der Grundsatz der sog. Parteiöffentlichkeit 42
8. Die Selbstablehnung des Richters 43
9. Der Anwaltszwang 46
10. Das Armenrecht 47
a) Das Armenrecht für den Kläger 48
b) Das Armenrecht für den Beklagten 50
c) Das Armenrechtsbewilligungsverfahren 51
11. Die richterliche Hinweispflicht 55
12. Das Rechtsgespräch 57
13. Die Anordnung persönlichen Erscheinens 62
14. Die Wiedereröffnung der Verhandlung 62
15. Die Untersagung weiteren Vortrags 63
16. Die Zustellung und die öffentliche Zustellung 64
17. Die Fristen 67
18. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 70
19. Die Klageänderung und die Klagerücknahme 71
20. Die Beweisaufnahme 72
a) Die Änderung des Beweisbeschlusses 73
b) Die nachträgliche Beweisaufnahme 73
c) Der Übergang zu mündlicher Verhandlung 73
d) Die Beweisaufnahme im Bereich des Untersuchungsgrundsatzes 74
21. Die Beteiligung Dritter am Rechtsstreit 75
a) Die Nebenintervention 75
b) Die streitgenössische Nebenintervention 76
c) Die Streitverkündung 79
d) Die Beiladung 79
C. Die Rechtsmittel 79
1. Die Berufung 80
2. Die Revision 81
3. Die Beschwerde 81
D. Die Nichtigkeitsklage gegen ein Schiedsurteil 83
E. Das Mahnverfahren 84
F. Arrest und einstweilige Verfügung 85
Teil III: Zusammenfassung 87
Literaturverzeichnis 90