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Vertragsfolgen ohne Vertrag

Litterer, Michael

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 56

(1979)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 11
Erstes Kapitel: Ausgangspunkte und Vorgehen 13
§ 1. „Rechtsfolgen kraft privatautonomer Gestaltung“ und „gesetzliche Rechtsfolgen“ 13
§ 2. Der Begriff „Vertragsfolgen ohne Vertrag“ 16
§ 3. Zum Meinungsstand 16
§ 4. Methodische Vorklärungen 21
I. Konsequenzen der unterschiedlichen Erscheinungsformen von Vertragsfolgenanordnungen 21
II. Ratio legis und Rechtsfortbildung 23
III. Die der Untersuchung der §§ 179 BGB, 362 HGB zugrunde liegenden Maximen 25
Zweites Kapitel: Gesetzlich angeordnete Vertragsfolgen ohne Vertrag 27
1. Abschnitt: § 179 Abs. 1 BGB als Tatbestand einer gesetzlichen Vertragsfolgenanordnung 27
§ 5. Die Erfüllungshaftung nach § 179 Abs. 1 BGB als Haftung „ex lege“ 27
§ 6. Die ratio legis der Haftung des falsus procurator 31
I. Zur Entwicklung der Haftung des vollmachtlosen Vertreters 31
II. Die Beratungen der Ersten und der Zweiten Kommission 34
1. Die Behandlung des § 179 BGB in der Ersten Kommission 34
2. Die Erörterung des § 179 BGB in der Zweiten Kommission 36
a) Die Abschwächung des Verkehrsschutzgedankens in der Zweiten Kommission 37
b) Die Haftung auf das negative Interesse als den Verkehrsbelangen Rechnung tragende Sanktion 40
III. Die ratio legis des § 179 Abs. 1 BGB 42
§ 7. Die undifferenzierte Betrachtungsweise in Literatur und Rechtsprechung 43
§ 8. Zusammenfassung 48
2. Abschnitt: § 362 HGB als Tatbestand einer gesetzlichen Vertragsfolgenanordnung 49
§ 9. Alternative Verpflichtungsgründe im Bereich des § 362 HGB 49
I. Unterschiede in der Anordnung der Haftung zwischen § 362 HGB und § 179 Abs. 1 BGB 49
II. § 362 HGB als Gegenstand des Theorienstreites um gesetzliche Vertragsfolgenanordnungen 50
III. Die unterschiedlichen Fallgestaltungen im Bereich des § 362 HGB 51
1. Zur Problematik des Schweigens im rechtsgeschäftlichen Verkehr 53
2. Die Notwendigkeit einer Entscheidung zwischen den denkbaren alternativen Verpflichtungsgründen bei § 362 HGB 57
IV. Die dogmatische Einordnung des „Schweigens mit Annahmewillen“ bei § 362 Abs. 1 HGB 61
1. Die Problematik der ausdrücklichen Antragsannahme 62
2. Die Bedeutung des § 362 Abs. 1 HGB für die Konkludenz des Schweigens 65
a) Schlüssigkeit des Schweigens und Tatbestandsfassung des § 362 HGB 65
b) Besonderheiten gesetzlich initiierter Konkludenz 69
c) Entstehungsgründe der konkludenzverschaffenden Tatbestandsmerkmale des § 362 HGB 71
3. Das „Schweigen mit Annahmewillen“ als rechtsgeschäftlicher Gestaltungsakt aufgrund der Fassung des § 362 HGB 74
§ 10. § 362 HGB in seiner Eigenschaft als gesetzlich angeordnete Vertragsfolge ohne Vertrag 77
I. Die Erfüllungshaftung nach § 362 HGB als Ausnahme von der allgemeinen Regelung des fehlenden Erklärungsbewußtseins 77
II. Die Bemühungen um die dogmatische Einordnung der Erfüllungshaftung gem. § 362 HGB 79
1. Kategorien der Rechtsgeschäftslehre heranziehende Lösungsversuche 79
2. Auf Kategorien der Rechtsgeschäftslehre verzichtende Erklärungsversuche 90
a) Die Lehre von den Obliegenheitsverletzungen 91
b) Die Lehre von der strengeren Verantwortung innerhalb rechtlicher Sonderbeziehungen 94
c) Die Lehre vom gesteigerten Vertrauenstatbestand 97
III. Die der Erfüllungshaftung des § 362 HGB zugrunde liegenden Wertungen 101
1. Die für die Suche nach der ratio des § 362 HGB erforderliche „offene Betrachtungsweise“ 103
2. Die komplexe Natur der ratio des § 362 HGB 105
§ 11. Zusammenfassung 112
Drittes Kapitel: Durch Rechtsfortbildung entstandene Vertragsfolgen ohne Vertrag 114
1. Abschnitt: Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 115
§ 12. Die Parallelen zu § 362 HGB 115
I. Die Analogie als an gesetzlichen Wertungen orientiertes Verfahren der Normbildung 119
II. Die Analogie zu § 362 HGB als Grundlage des Rechtssatzes über das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben 122
III. Die Unzulässigkeit zusätzlicher Erklärungsversuche 128
2. Abschnitt: Die Anscheinsvollmacht 130
§ 13. Die Anscheinsvollmacht im Handelsrecht 132
I. Die Entwicklung der Anscheinsvollmacht durch die Rechtsprechung 132
II. Die Parallelen zu § 56 HGB 134
III. Die § 56 HGB tragenden Wertungen 138
IV. Die Analogie zu § 56 HGB als Grundlage des Instituts der Anscheinsvollmacht 141
§ 14. Die Anscheinsvollmacht im bürgerlichen Recht 142
Viertes Kapitel: Ergebnisse und Schlußfolgerungen 150
§ 15. Dogmatische Ansatzpunkte 150
I. Das Versagen rechtsgeschäftlicher Erklärungsversuche 151
II. Die strenge Unterscheidung zwischen privatautonom herbeigeführten Rechtsfolgen und Vertragsfolgen ohne Vertrag 153
§ 16. Die komplexe Natur der rationes gesetzlicher Vertragsfolgen ohne Vertrag 155
I. Kritik monokausaler Erklärungsversuche 155
II. Das Verhältnis zur Privatautonomie und zur Regelung des fehlenden Erklärungsbewußtseins 158
§ 17. Normbildungen durch Analogie 159
§ 18. Die Suche nach einem verallgemeinerungsfähigen Rechtsgedanken 160
Literaturverzeichnis 164