Zur Notwendigkeit und Effektivität eines verbesserten datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsrecht

Thomas Griese

doi:10.3790/978-3-428-46174-5

Zur Notwendigkeit und Effektivität eines verbesserten datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsrecht

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Griese, T. (1987). Zur Notwendigkeit und Effektivität eines verbesserten datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsrecht. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46174-5

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Zur Notwendigkeit und Effektivität eines verbesserten datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsrecht

Griese, Thomas

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 84

(1987)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46174-5
978-3-428-06174-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46174-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 211
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Employment contracts

Pricing

Institution: € 90.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 59.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	7
Inhaltsverzeichnis	9
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	19
Teil 1: Grundlagen des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsrecht	23
A. Information als Instrument der Einflußnahme	23
B. Datenrechtlicher Persönlichkeitsschutz als Teil des gesamten Persönlichkeits- und Informationsrechts	24
C. Anstöße für ein Bedürfnis nach bereichsspezifischem Schutz	28
I. Überblick über die Gesetzgebungsvorschläge	28
II. Die begriffliche Weite des BDSG	33
III. Besondere Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer	35
1. Vielzahl und Qualität der verarbeiteten Daten	35
2. Kombinations- und Auswertungsmöglichkeiten	36
3. Kontextverlust bei elektronisch verarbeiteten Daten	38
4. Zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit	41
5. Auswirkungen auf das Arbeitnehmerverhalten	41
6. Auswirkungen auf die betriebliche Interessenvertretung	42
7. Zusammenfassung	43
D. Datenrechtliche Konfliktfelder im Arbeitsrecht	43
I. Informationsbeschaffung über Bewerber	43
II. Daten über außerdienstliches Verhalten	44
III. Gesundheitsdaten	45
IV. Dauernde Speicherung	45
V. Überwachung und Auswertung	46
VI. Datenübermittlung innerhalb des Unternehmens	46
VII. Datenübermittlung nach außen	47
VIII. Verarbeitung von Daten, die nicht unter den Anwendungsbereich des BDSG fallen	48
IX. Die Kontrolle des Datenschutzes im Arbeitsrecht	48
E. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Datenschutzgesetzgebung	50
I. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	50
1. Inhalt	50
2. Kritik an dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung	52
3. Stellungnahme	53
4. Drittwirkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Arbeitsverhältnis	54
a) Die unmittelbare Drittwirkung	55
b) Die mittelbare Drittwirkung	55
c) Die wesentlichen Argumente des Meinungsstreits	55
d) Die praktische Relevanz der Kontroverse	56
II. Die verfassungsrechtliche Position der Datenverarbeiter	57
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG	58
2. Art. 12 GG	60
3. Art. 14 GG	60
4. Art. 2 Abs. 1 GG	61
III. Die praktische Konkordanz zwischen informationellem Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer und den Grundrechten der Arbeitgeber	61
Teil 2: Die Bewältigung der Konfliktfelder nach geltendem Recht	63
A. Die Struktur des BDSG	63
I. Materielle Verarbeitungsbestimmungen	63
1. Regelungen über Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung	63
2. Anbindung an den Inhalt der verarbeiteten Daten	64
3. Anbindung an die Autonomie der Betroffenen	65
4. Regelungen der technischen Ausgestaltung der Datenverarbeitung	65
II. Präventionsregelungen gegen eine mißbräuchliche Verwendung	66
III. Verfahrensmäßige Kontrollregelungen der Datenverarbeitung	66
IV. Übersicht: Die rechtstechnischen Möglichkeiten im BDSG	67
B. Die Problemlösungen aufgrund des BDSG und der arbeitsrechtlichen Regelungsnormen	67
I. Informationsbeschaffung im Bewerbungsstadium	68
1. Mitbestimmung bei formalisierten Erhebungsverfahren	68
a) Anwendungsbereich	68
b) Reichweite des Mitbestimmungsrechts	69
c) Inhalt der Befragung nach der Rechtsprechung	70
2. Informationsbeschaffung durch Dritte	71
3. Die Vorschriften des BDSG	72
a) Datenerhebung beim Bewerber	72
b) Datenübermittlung von Dritten	73
II. Informationen über außerdienstliches Verhalten im laufenden Arbeitsverhältnis	76
1. Arbeitsrechtliche Regelungen	76
2. Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses und berechtigte Interessen als Erlaubnistatbestände des BDSG	78
III. Die Grenzen für die Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten im laufenden Arbeitsverhältnis	79
IV. Dauernde Speicherung	80
1. Die Tilgung nach § 51 BZRG und sonstige Tilgungsvorschriften	80
2. Sperrung und Löschung nach dem BDSG	81
V. Technische Informationsgewinnung und -auswertung	82
1. Die Mitbestimmung aufgrund des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG	82
2. Die Mitbestimmung aufgrund der §§ 95, 94 Abs. 2 BetrVG	84
3. Die Beurteilung als Datenveränderung gemäß §§ 25, 33 BDSG	85
VI. Datenübermittlung innerhalb des Unternehmens	85
1. Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes	85
2. Die Schweigepflicht der Betriebsärzte	87
3. Der Schutz durch das Datengeheimnis des § 5 BDSG	88
VII. Datenübermittlung nach außen	89
1. Arbeitsrechtliche Vorschriften	89
2. Die Übermittlungsregelung des § 24 BDSG	90
VIII. Die Kontrolle des Datenschutzes im Arbeitsrecht	91
1. Die Kontrollrechte der Arbeitnehmer	91
a) Das Einsichtsrecht des § 83 BetrVG	91
b) Der Auskunftsanspruch des § 26 BDSG	93
c) Die Ansprüche auf Berichtigung, Sperrung und Löschung	93
2. Die Stellung und die Möglichkeiten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten	94
3. Die ergänzende Funktion der staatlichen Aufsicht	95
4. Die Kontrollrechte des Betriebsrates	96
a) Die Kontrollzuständigkeit	96
b) Die einzelnen Kontrollrechte	96
c) Das Verhältnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten	97
C. Zusammenfassung	98
Teil 3: Die zur Verfügung stehenden Alternativen und ihre Effektivität	101
A. Materiell-rechtliche Verbesserungen der datenbezogenen Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer	101
I. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses	101
1. Begrenzung der Informationserhebung durch individualrechtliche Verbote	101
a) Fragerecht	101
b) Ärztliche Untersuchungen und Testverfahren	103
c) Bewertung der Vorschläge	104
aa) Zweckmäßigkeit der Kodifizierung des Fragerechts	104
bb) Inhalt der Begrenzung	105
cc) Ärztliche Untersuchungen und psychologische Tests	107
dd) Standort der Regelung	108
ee) Zusammenfassung	109
2. Anknüpfung an die Autonomie des Betroffenen	109
a) Auskünfte von Dritten über den Bewerber	109
b) Bewerbungsunterlagen	113
3. Steuerung der Informationsbeschaffung durch erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrates	113
II. Datenverarbeitung während des Arbeitsverhältnisses	115
1. Begrenzung des Datenumfangs	115
a) Irrelevanz der Einwilligung	116
b) Ausweitung inhaltlicher Schranken	117
c) Einführung zeitlicher Grenzen	122
d) Einräumung eines Mitbestimmungsrechts	125
2. Informationsbeschaffung und -auswertung durch technische Einrichtungen	126
a) Technische Vorschriften zum Datenschutz	126
b) Genauere inhaltliche Begrenzungen	126
c) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte	127
aa) Die einzelnen Vorschläge	127
bb) Entbehrlichkeit einer gesetzlichen Regelung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts	128
cc) Inhalt der Neuregelung	132
3. Begrenzung des externen und internen Datenflusses und der Datenverwendung	133
a) Technische Schutzbestimmungen	133
b) Strengere Zweckbindung	134
aa) Zweckzusammenhang als einziges Verarbeitungskriterium	134
bb) Ausdehnung der Zweckbindung auf den Empfänger	136
c) Schutz bei der Übermittlung von Sozialdaten im Kündigungsschutzprozeß	136
d) Regelungen für die unternehmensinterne Datenübermittlung	137
e) Mitbestimmung bei der Datennutzung	139
B. Verstärkung der Präventionsmaßnahmen	141
I. Verstärkte haftungsrechtliche Absicherung	141
1. Einführung einer allgemeinen Gefährdungshaftung	141
2. Präventionswirkung einer verschuldensunabhängigen Haftung	143
II. Verstärkter strafrechtlicher Schutz	144
C. Verbesserung der Datenschutzkontrolle	144
I. Verbesserung der Stellung und der Kompetenzen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten	145
1. Vorschläge	145
2. Vergleich mit der Stellung und den Kompetenzen anderer Betriebsbeauftragter	148
a) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit	148
b) Sicherheitsbeauftragte	150
c) Strahlenschutzbeauftragte	151
d) Beauftragte für Immissionsschutz	152
e) Beauftragte für Abfall	154
f) Beauftragte für Gewässerschutz	155
g) Zusammenfassende Würdigung	156
3. Effektivität der Beauftragten	157
4. Die Bewertung der Änderungsmöglichkeiten	158
a) Die Wahl zwischen internen und externen Beauftragten	158
b) Einfügung einer Inkompatibilitätsregelung	159
c) Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor benachteiligenden Maßnahmen des Arbeitgebers	160
aa) Erschwerung der Abberufung	160
bb) Einführung eines Sonderkündigungsschutzes	161
cc) Entgeltschutz	162
d) Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und Schweigepflicht	162
e) Erweiterung der Kompetenzen	164
f) Zusammenfassung	164
II. Die Erweiterung der Kompetenzen der staatlichen Aufsichtsbehörde	165
1. Die Konzeption der Fremdkontrolle	165
2. Rechtspolitische Möglichkeiten	166
a) Beseitigung der Anlaßaufsicht	166
b) Eingriffsmöglichkeiten und Zwangsbefugnisse	167
c) Beteiligung bei der Bestellung und Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten	168
d) Zusammenfassung	169
III. Die Verstärkung der individualrechtlichen Kontrollrechte	170
1. Die Erweiterung des Auskunftsrechts	170
a) Einheitliches Informationsrecht des Arbeitnehmers	170
b) Erstreckung des Informationsanspruchs auf die Datenempfänger	173
c) Erstreckung auf die Herkunft der Daten	176
d) Entgeltpflicht	177
e) Grenzen des Informationsrechts	177
2. Der Anspruch auf Berichtigung	178
3. Einführung eines Anspruchs auf Aufnahme von Gegenerklärungen nach dem Vorbild des § 83 Abs. 2 BetrVG	179
4. Die Ersetzung des Sperrungs- durch den Löschungsanspruch	180
5. Effektivität im Hinblick auf die Wahrnehmung der Kontrollrechte im sozialen Abhängigkeitsverhältnis	182
IV. Erweiterte Kontrollrechte der betrieblichen Interessenvertretung	183
1. Die Problematik der Datenschutzkontrolle durch den Betriebsrat	183
2. Erweiterung der Informationsrechte	185
3. Eigenes Zugangsrecht des Betriebsrates zu Datenverarbeitungsanlagen	186
4. Erleichterung der Hinzuziehung von Sachverständigen	187
5. Erweiterung der Mitbestimmung bei der Bestellung und Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten	188
a) Das Vorbild in § 9 Abs. 3 ArbSichG	188
b) Die Rechtslage bei den übrigen Beauftragten	190
c) Bewertung	191
aa) Übertragbarkeit auf den Datenschutzbereich	191
bb) Inkompatibilität	193
cc) Sicherung der Unabhängigkeit des Beauftragten	193
dd) Umfang des Mitbestimmungsrechts	195
6. Zwischenergebnis	196
D. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung	196
Literaturverzeichnis	199

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