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Zur Notwendigkeit und Effektivität eines verbesserten datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsrecht

Griese, Thomas

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 84

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 19
Teil 1: Grundlagen des datenrechtlichen Persönlichkeitsschutzes im Arbeitsrecht 23
A. Information als Instrument der Einflußnahme 23
B. Datenrechtlicher Persönlichkeitsschutz als Teil des gesamten Persönlichkeits- und Informationsrechts 24
C. Anstöße für ein Bedürfnis nach bereichsspezifischem Schutz 28
I. Überblick über die Gesetzgebungsvorschläge 28
II. Die begriffliche Weite des BDSG 33
III. Besondere Schutzbedürftigkeit der Arbeitnehmer 35
1. Vielzahl und Qualität der verarbeiteten Daten 35
2. Kombinations- und Auswertungsmöglichkeiten 36
3. Kontextverlust bei elektronisch verarbeiteten Daten 38
4. Zeitlich unbegrenzte Verfügbarkeit 41
5. Auswirkungen auf das Arbeitnehmerverhalten 41
6. Auswirkungen auf die betriebliche Interessenvertretung 42
7. Zusammenfassung 43
D. Datenrechtliche Konfliktfelder im Arbeitsrecht 43
I. Informationsbeschaffung über Bewerber 43
II. Daten über außerdienstliches Verhalten 44
III. Gesundheitsdaten 45
IV. Dauernde Speicherung 45
V. Überwachung und Auswertung 46
VI. Datenübermittlung innerhalb des Unternehmens 46
VII. Datenübermittlung nach außen 47
VIII. Verarbeitung von Daten, die nicht unter den Anwendungsbereich des BDSG fallen 48
IX. Die Kontrolle des Datenschutzes im Arbeitsrecht 48
E. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Datenschutzgesetzgebung 50
I. Das informationelle Selbstbestimmungsrecht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 50
1. Inhalt 50
2. Kritik an dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung 52
3. Stellungnahme 53
4. Drittwirkung des informationellen Selbstbestimmungsrechts im Arbeitsverhältnis 54
a) Die unmittelbare Drittwirkung 55
b) Die mittelbare Drittwirkung 55
c) Die wesentlichen Argumente des Meinungsstreits 55
d) Die praktische Relevanz der Kontroverse 56
II. Die verfassungsrechtliche Position der Datenverarbeiter 57
1. Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 58
2. Art. 12 GG 60
3. Art. 14 GG 60
4. Art. 2 Abs. 1 GG 61
III. Die praktische Konkordanz zwischen informationellem Selbstbestimmungsrecht der Arbeitnehmer und den Grundrechten der Arbeitgeber 61
Teil 2: Die Bewältigung der Konfliktfelder nach geltendem Recht 63
A. Die Struktur des BDSG 63
I. Materielle Verarbeitungsbestimmungen 63
1. Regelungen über Art und Umfang der Erhebung und Verarbeitung 63
2. Anbindung an den Inhalt der verarbeiteten Daten 64
3. Anbindung an die Autonomie der Betroffenen 65
4. Regelungen der technischen Ausgestaltung der Datenverarbeitung 65
II. Präventionsregelungen gegen eine mißbräuchliche Verwendung 66
III. Verfahrensmäßige Kontrollregelungen der Datenverarbeitung 66
IV. Übersicht: Die rechtstechnischen Möglichkeiten im BDSG 67
B. Die Problemlösungen aufgrund des BDSG und der arbeitsrechtlichen Regelungsnormen 67
I. Informationsbeschaffung im Bewerbungsstadium 68
1. Mitbestimmung bei formalisierten Erhebungsverfahren 68
a) Anwendungsbereich 68
b) Reichweite des Mitbestimmungsrechts 69
c) Inhalt der Befragung nach der Rechtsprechung 70
2. Informationsbeschaffung durch Dritte 71
3. Die Vorschriften des BDSG 72
a) Datenerhebung beim Bewerber 72
b) Datenübermittlung von Dritten 73
II. Informationen über außerdienstliches Verhalten im laufenden Arbeitsverhältnis 76
1. Arbeitsrechtliche Regelungen 76
2. Zweckbestimmung des Arbeitsverhältnisses und berechtigte Interessen als Erlaubnistatbestände des BDSG 78
III. Die Grenzen für die Erhebung und Speicherung von Gesundheitsdaten im laufenden Arbeitsverhältnis 79
IV. Dauernde Speicherung 80
1. Die Tilgung nach § 51 BZRG und sonstige Tilgungsvorschriften 80
2. Sperrung und Löschung nach dem BDSG 81
V. Technische Informationsgewinnung und -auswertung 82
1. Die Mitbestimmung aufgrund des § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG 82
2. Die Mitbestimmung aufgrund der §§ 95, 94 Abs. 2 BetrVG 84
3. Die Beurteilung als Datenveränderung gemäß §§ 25, 33 BDSG 85
VI. Datenübermittlung innerhalb des Unternehmens 85
1. Die Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes 85
2. Die Schweigepflicht der Betriebsärzte 87
3. Der Schutz durch das Datengeheimnis des § 5 BDSG 88
VII. Datenübermittlung nach außen 89
1. Arbeitsrechtliche Vorschriften 89
2. Die Übermittlungsregelung des § 24 BDSG 90
VIII. Die Kontrolle des Datenschutzes im Arbeitsrecht 91
1. Die Kontrollrechte der Arbeitnehmer 91
a) Das Einsichtsrecht des § 83 BetrVG 91
b) Der Auskunftsanspruch des § 26 BDSG 93
c) Die Ansprüche auf Berichtigung, Sperrung und Löschung 93
2. Die Stellung und die Möglichkeiten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 94
3. Die ergänzende Funktion der staatlichen Aufsicht 95
4. Die Kontrollrechte des Betriebsrates 96
a) Die Kontrollzuständigkeit 96
b) Die einzelnen Kontrollrechte 96
c) Das Verhältnis zum betrieblichen Datenschutzbeauftragten 97
C. Zusammenfassung 98
Teil 3: Die zur Verfügung stehenden Alternativen und ihre Effektivität 101
A. Materiell-rechtliche Verbesserungen der datenbezogenen Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer 101
I. Anbahnung des Arbeitsverhältnisses 101
1. Begrenzung der Informationserhebung durch individualrechtliche Verbote 101
a) Fragerecht 101
b) Ärztliche Untersuchungen und Testverfahren 103
c) Bewertung der Vorschläge 104
aa) Zweckmäßigkeit der Kodifizierung des Fragerechts 104
bb) Inhalt der Begrenzung 105
cc) Ärztliche Untersuchungen und psychologische Tests 107
dd) Standort der Regelung 108
ee) Zusammenfassung 109
2. Anknüpfung an die Autonomie des Betroffenen 109
a) Auskünfte von Dritten über den Bewerber 109
b) Bewerbungsunterlagen 113
3. Steuerung der Informationsbeschaffung durch erweiterte Mitbestimmungsmöglichkeiten des Betriebsrates 113
II. Datenverarbeitung während des Arbeitsverhältnisses 115
1. Begrenzung des Datenumfangs 115
a) Irrelevanz der Einwilligung 116
b) Ausweitung inhaltlicher Schranken 117
c) Einführung zeitlicher Grenzen 122
d) Einräumung eines Mitbestimmungsrechts 125
2. Informationsbeschaffung und -auswertung durch technische Einrichtungen 126
a) Technische Vorschriften zum Datenschutz 126
b) Genauere inhaltliche Begrenzungen 126
c) Erweiterung der Mitbestimmungsrechte 127
aa) Die einzelnen Vorschläge 127
bb) Entbehrlichkeit einer gesetzlichen Regelung im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts 128
cc) Inhalt der Neuregelung 132
3. Begrenzung des externen und internen Datenflusses und der Datenverwendung 133
a) Technische Schutzbestimmungen 133
b) Strengere Zweckbindung 134
aa) Zweckzusammenhang als einziges Verarbeitungskriterium 134
bb) Ausdehnung der Zweckbindung auf den Empfänger 136
c) Schutz bei der Übermittlung von Sozialdaten im Kündigungsschutzprozeß 136
d) Regelungen für die unternehmensinterne Datenübermittlung 137
e) Mitbestimmung bei der Datennutzung 139
B. Verstärkung der Präventionsmaßnahmen 141
I. Verstärkte haftungsrechtliche Absicherung 141
1. Einführung einer allgemeinen Gefährdungshaftung 141
2. Präventionswirkung einer verschuldensunabhängigen Haftung 143
II. Verstärkter strafrechtlicher Schutz 144
C. Verbesserung der Datenschutzkontrolle 144
I. Verbesserung der Stellung und der Kompetenzen des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 145
1. Vorschläge 145
2. Vergleich mit der Stellung und den Kompetenzen anderer Betriebsbeauftragter 148
a) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit 148
b) Sicherheitsbeauftragte 150
c) Strahlenschutzbeauftragte 151
d) Beauftragte für Immissionsschutz 152
e) Beauftragte für Abfall 154
f) Beauftragte für Gewässerschutz 155
g) Zusammenfassende Würdigung 156
3. Effektivität der Beauftragten 157
4. Die Bewertung der Änderungsmöglichkeiten 158
a) Die Wahl zwischen internen und externen Beauftragten 158
b) Einfügung einer Inkompatibilitätsregelung 159
c) Schutz des betrieblichen Datenschutzbeauftragten vor benachteiligenden Maßnahmen des Arbeitgebers 160
aa) Erschwerung der Abberufung 160
bb) Einführung eines Sonderkündigungsschutzes 161
cc) Entgeltschutz 162
d) Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat und Schweigepflicht 162
e) Erweiterung der Kompetenzen 164
f) Zusammenfassung 164
II. Die Erweiterung der Kompetenzen der staatlichen Aufsichtsbehörde 165
1. Die Konzeption der Fremdkontrolle 165
2. Rechtspolitische Möglichkeiten 166
a) Beseitigung der Anlaßaufsicht 166
b) Eingriffsmöglichkeiten und Zwangsbefugnisse 167
c) Beteiligung bei der Bestellung und Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 168
d) Zusammenfassung 169
III. Die Verstärkung der individualrechtlichen Kontrollrechte 170
1. Die Erweiterung des Auskunftsrechts 170
a) Einheitliches Informationsrecht des Arbeitnehmers 170
b) Erstreckung des Informationsanspruchs auf die Datenempfänger 173
c) Erstreckung auf die Herkunft der Daten 176
d) Entgeltpflicht 177
e) Grenzen des Informationsrechts 177
2. Der Anspruch auf Berichtigung 178
3. Einführung eines Anspruchs auf Aufnahme von Gegenerklärungen nach dem Vorbild des § 83 Abs. 2 BetrVG 179
4. Die Ersetzung des Sperrungs- durch den Löschungsanspruch 180
5. Effektivität im Hinblick auf die Wahrnehmung der Kontrollrechte im sozialen Abhängigkeitsverhältnis 182
IV. Erweiterte Kontrollrechte der betrieblichen Interessenvertretung 183
1. Die Problematik der Datenschutzkontrolle durch den Betriebsrat 183
2. Erweiterung der Informationsrechte 185
3. Eigenes Zugangsrecht des Betriebsrates zu Datenverarbeitungsanlagen 186
4. Erleichterung der Hinzuziehung von Sachverständigen 187
5. Erweiterung der Mitbestimmung bei der Bestellung und Abberufung des betrieblichen Datenschutzbeauftragten 188
a) Das Vorbild in § 9 Abs. 3 ArbSichG 188
b) Die Rechtslage bei den übrigen Beauftragten 190
c) Bewertung 191
aa) Übertragbarkeit auf den Datenschutzbereich 191
bb) Inkompatibilität 193
cc) Sicherung der Unabhängigkeit des Beauftragten 193
dd) Umfang des Mitbestimmungsrechts 195
6. Zwischenergebnis 196
D. Zusammenfassung der Ergebnisse der Untersuchung 196
Literaturverzeichnis 199