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Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt

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Moll, W. (1977). Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43928-7
Moll, Wilhelm. Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43928-7
Moll, W (1977): Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43928-7

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Die Mitbestimmung des Betriebsrats beim Entgelt

Moll, Wilhelm

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 30

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 17
Vorbemerkung 23
Erster Teil: Mitbestimmung beim Leistungslohn 25
§ 1 Mitbestimmung beim Akkordlohn 26
A. Lohntechnische Seite 26
I. Betriebliche Akkordordnung 26
1. Entscheidung über die Einführung von Akkordlohn und das Mengenmaß 26
2. Auswahl von Akkordart, Akkordform und Akkordsystem 27
3. Abgrenzung zwischen Nr. 10 und 11 des § 87 Abs. 1 BetrVG 28
II. Durchführung des Akkords am Fertigungsplatz 28
1. Festsetzung der einzelnen Vorgabewerte 29
a) Problematik 29
b) Gesetzeswortlaut 30
c) Entstehungsgeschichte 30
d) Systematik und Telos der Mitbestimmung 31
aa) Keine Mitbestimmung im Einzelfall 31
bb) Kein bloßer Vollzug technischer Regeln 32
cc) Vereinbarkeit mit der Arbeitswissenschaft 34
dd) Erfüllung des Sinns der Mitbestimmung 36
e) Ergebnis 39
f) Praktikable Ausgestaltung des Mitbestimmungsverfahrens 39
g) Streitigkeiten über die Größe des einzelnen Vorgabewerts 42
2. Ermittlung der Zeiten 44
B. Lohnpolitische Entscheidung über die Lohnhöhe 44
I. Verfassungskonformität einer betrieblichen Mitbestimmung über Fragen der Lohnhöhe 45
II. Beschränkung der Mitbestimmung beim Geldfaktor auf den Gesichtspunkt der Lohngerechtigkeit? 46
1. Fehlen absoluter Lohngerechtigkeit 47
2. Arbeitswissenschaftliche Richtigkeit des Akkordlohns und Funktion des Geldfaktors 47
3. Gesetzgeberische Intention 49
4. Verhältnis zu § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 51
5. Ergebnis 52
III. Beschränkung des persönlichen Geltungsbereichs des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG auf gewerbliche Arbeiter? 52
§ 2 Mitbestimmung bei Prämienlohn 54
A. Begriff des Prämienlohns 54
B. Beteiligung des Betriebsrats an allen den Prämienlohn betreffenden Entscheidungen 55
I. Einführung von Prämienlohn 55
II. Wahl der Bezugsgröße 57
III. Prämiensystem und -verfahren 58
IV. Prämienleistungsnorm 58
V. Prämienkurve und Festsetzung der Prämiensätze 60
1. Prämienkurve und Arbeitswissenschaft 60
2. Prämiensätze und Lohnpolitik 61
VI. Prämienanfangs- und -endpunkt 62
VII. Verteilungsschlüssel und Dotierungsrahmen 63
VIII. Ergebnis 65
§ 3 Mitbestimmung bei der Provision 66
A. Einführung und System 66
B. Provisionsausgangslohn und Provisionssätze 67
I. Gesetzeswortlaut und Entstehungsgeschichte 67
II. Wertung der Provision als ein mit Akkord und Prämie vergleichbarer Leistungslohn 68
1. Provision als Leistungslohn 68
2. Vergleichbarkeit mit Akkord und Prämie 70
a) Voraussehbare Wechselbeziehung zwischen Erfolg und eingesetzter Arbeitsleistung 70
b) Ähnliche Lohnfindungsmethoden 71
III. Bedeutungslosigkeit eines etwaigen Ausnahmecharakters des § 87 Abs. 1 Nr. 11 BetrVG 73
IV. Ergebnis 73
§ 4 Mitbestimmung bei sonstigen Leistungslöhnen 75
A. Gedinge? 75
B. Bedienungsgeld? 75
C. Erfolgs- bzw. Ergebnisbeteiligung? 76
Zweiter Teil: Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen und Werkswohnungen 78
§ 5 Mitbestimmung bei Sozialeinrichtungen 80
A. Objekt der Mitbestimmung: Sozialeinrichtungen 80
I. Einrichtung 80
1. Begriff 80
2. Verhältnisse bei der betrieblichen Altersversorgung 81
II. Sozialeinrichtungen 84
1. Keine Uneigennützigkeit der Leistungen 84
2. Entgeltcharakter der Leistungen 85
a) Soziale Leistungen im allgemeinen 85
aa) Praktische und wirtschaftliche Einordnung 85
bb) Rechtliche Qualifizierung 87
b) Betriebliche Altersversorgung im besonderen 90
c) Ergebnis 94
B. Mitbestimmte Maßnahmen 94
I. Grundgedanke für die Scheidung der mitbestimmten von der mitbestimmungsfreien Sphäre in § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG 94
II. Beurteilung der einzelnen Vorgänge bei Schaffung und Erhaltung von Sozialeinrichtungen 101
1. Mitbestimmungsfreier Bereich 101
a) Errichtung 101
b) Zweckbestimmung 102
c) Begünstigter Personenkreis 102
d) Dotierung 103
e) Bindung des Arbeitgebers bei Mittelherabsetzung und Schließung 104
2. Mitbestimmter Bereich 106
a) Form 106
b) Veräußerung und Verpachtung 107
c) Organisatorische und technische Belange 108
d) Leistungsplan und Preisfestsetzung im Rahmen der Dotierung 109
3. Keine Umgehung der Mitbestimmung 113
4. Zur Durchführung der Mitbestimmung 116
a) Mitbestimmung bei verpachteter Sozialeinrichtung 116
b) Mitbestimmung bei in sonstiger Weise betriebener Sozialeinrichtung 117
aa) Gemeinsame Ausschüsse gemäß § 28 Abs. 3 BetrVG 117
bb) Ausgestaltung im Rahmen von § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG 117
cc) Zuständigkeit der Einigungsstelle 119
§ 6 Mitbestimmung bei Werkmietwohnungen 121
A. Allgemeines 121
B. Objekt der Mitbestimmung: Werkmietwohnungen 122
C. Verhältnis zwischen Nr. 8 und 9 des § 87 Abs. 1 BetrVG 123
D. Mitbestimmte Maßnahmen 124
I. Das Mitbestimmungsrecht bei Zuweisung und Kündigung 125
II. Das Mitbestimmungsrecht bei der Mietpreisgestaltung 127
1. Wortlaut des Gesetzes 128
2. Systematik und Teleologie der Mitbestimmung 129
Dritter Teil: Mitbestimmung beim Entgelt gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 134
§ 7 Entgeltbegriff des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 135
A. Einbeziehung aller gemäß § 5 BetrVG erfaßten Arbeitnehmer 135
B. Entgeltcharakter aller geldwerten Leistungen des Arbeitgebers 136
I. Sozialleistungen im allgemeinen 136
II. Betriebliche Altersversorgung im besonderen 141
III. Systematisches Verhältnis der einzelnen Gegenstände des Mitbestimmungskatalogs zueinander 142
§ 8 Mitbestimmung im Bereich der Lohnfindung 144
A. Die Begriffe „Aufstellung“, „Einführung“, „Änderung“ und „Anwendung“ in § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 144
B. Entlohnungsgrundsätze und -methoden 145
I. Ermittlung des Zeitlohns 146
II. Verteilungsschlüssel für sonstige Lohnbestandteile 148
1. Sozialleistungen 148
2. Vermögensbildende Maßnahmen 152
3. Einführung neuer Leistungsarten kein Entlohnungsgrundsatz 154
§ 9 Mitbestimmung bei der lohnpolitischen Entscheidung über die Lohnhöhe 157
A. Problemstellung 157
B. Klärung des Begriffs der formellen und materiellen Arbeitsbedingungen 158
C. Konkretisierung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Lohngestaltung 161
I. Weite des Wortsinns 161
II. Kein grundsätzliches Verbot einer Mitbestimmung bei materiellen Arbeitsbedingungen 162
1. Überblick über die Regelungen anderer Rechtsordnungen 163
2. Historische Entwicklung der betrieblichen Mitbestimmung 166
a) BRG 1920 166
b) AOG 1934 168
c) Betriebsrätegesetze der Länder gemäß KRG Nr. 22 168
d) Entwicklung vom BetrVG 1952 zum BetrVG des Jahres 1972 und Ergebnis 169
3. Grundsätze der Arbeitsverfassung 172
4. Sinnzusammenhang zwischen Betriebsverfassung und Tarifwesen 173
5. Sinn der Mitbestimmung des Betriebsrats: Bändigung des Direktionsrechts des Arbeitgebers? 175
6. Problem des Maßstabs für die lohnpolitische Entscheidung der Einigungsstelle 177
7. Finanzielle Belastung des Arbeitgebers durch die Mitbestimmung 179
8. Einfluß der Mitbestimmung in materiellen Arbeitsbedingungen auf unternehmerisch-wirtschaftliche Entscheidungen 180
9. Gesichtspunkt des Betriebsfriedens 181
10. Zwischenergebnis: Weder eine Rechtsvermutung für noch gegen die Mitbestimmung in materiellen Angelegenheiten 183
III. Konkrete Betrachtung des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 183
1. Entstehungsgeschichte 183
2. Systematik des § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 184
3. Sinn und Zweck der Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Lohngestaltung unter Berücksichtigung der Nr. 11 des § 87 Abs. 1 BetrVG 185
4. Ergebnis: Mitbestimmung bei der Lohnhöhe gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG 188
D. Schlußfolgerungen und Einzelfragen 188
I. Mitbestimmung bei der Höhe von Sozialleistungen 188
II. Kein Aussetzen des Mitbestimmungsrechts zur vorrangigen Berücksichtigung von Unternehmerinteressen 189
III. Sonderstellung der betrieblichen Altersversorgung 190
Vierter Teil: Zum Initiativrecht des Betriebsrats und zum Freiwilligkeitsgrundsatz 193
§ 10 Vollständiges Initiativrecht 193
A. Problematik und Meinungsstand 193
B. Stellungnahme 197
I. Begriffsbildung und Systematik des Gesetzes 197
II. Entstehungsgeschichte des Gesetzes 199
III. Verfassungskonforme Auslegung? 200
IV. Teleologische Reduktion unter dem Gesichtspunkt der vom BetrVG respektierten Unternehmerfreiheit? 200
V. Initiativrecht und die Interessen der einzelnen Arbeitnehmer 203
VI. Zusammenfassung und Ergebnis 203
§ 11 Mitbestimmung und Freiwilligkeitsgrundsatz 204
Fünfter Teil: Ermessensbindung der Einigungssprüche in mitbestimmungspflichtigen Angelegenheiten 206
§ 12 Formale Anknüpfung für eine Inhaltskontrolle der Einigungssprüche 206
A. Zulässigkeit und Begründetheit im Mitbestimmungsverfahren 206
B. Rechtssystematische Einordnung des § 76 Abs. 5 Satz 3 BetrVG 208
§ 13 Maßstäbe für die Spruchtätigkeit der Einigungsstelle 211
A. Mögliche Zielbeziehungen 211
B. Arbeitnehmerinteressen 211
C. Einbeziehung der unternehmerischen Freiheit in die Belange des Betriebs 212
I. Wahrung der Unternehmerfreiheit durch das BetrVG 212
II. Unternehmerische und betriebliche Entscheidungsebene 214
1. Unterscheidung zwischen Betrieb und Unternehmen 215
a) Ungeeignetheit einer Definition mit Hilfe wirtschaftswissenschaftlicher Kategorien 215
b) Rückgriff auf die hergebrachte arbeitsrechtliche Begriffsbildung 216
2. Funktionelle Trennung bei gleichzeitiger Interdependenz der betrieblichen und unternehmerischen Entscheidungsebene 217
III. Beachtung der Unternehmerfreiheit beim Setzen sozialer Daten durch die Einigungsstelle 219
1. Eigene unternehmerische Zielsetzungen der Einigungsstelle als sachfremde Erwägungen 219
2. Verhältnis zwischen Unternehmerfreiheit und sozialem Datenkranz 220
a) Keine mittelbare Erdrosselung der Unternehmerfreiheit durch soziale Daten 220
b) Ineinandergreifen von Unternehmerentscheidungen und betrieblicher Sphäre 221
aa) Unternehmerische Zielkonzeption, Planung und Aktion als Vorgaben für betriebliche Subsysteme 221
bb) Berücksichtigung von Marktverhältnissen und sozialen Daten im unternehmerischen Wirken 224
cc) Abstimmung von Unternehmerprärogative und Datenabhängigkeit 225
D. Erwägungen in konkreten Konfliktsfällen 226
I. Lohntechnische Entscheidungen 227
II. Höhe von Zeit- und Leistungslohn 228
III. Einführung und Umfang von Sozialleistungen 229
Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse und Ausblick 230
Literaturverzeichnis 233