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Rechtsbegriff und Widerstandsrecht

Notwehr gegen rechtswidrige Ausübung von Staatsgewalt im Rechtsstaat und unter dem Nationalsozialismus

Koch, Burkhard

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 478

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 10
1. Fragestellung, Abgrenzungen, Gliederung der Arbeit 13
1.1. Rechtspositivismus als Begrenzung ideologischen Verfügungsanspruchs 13
1.1.1. Rechtspositivismus und ideologische Umdeutung des Rechts 13
1.1.2. Beispiel: Die Widerstandsnorm 32
1.2. Widerstand und Notwehr 37
1.2.1. Normierbarkeit des Widerstandes 37
1.2.2. Widerstandsbegriff und Notwehr 39
1.2.3. Voraussetzungen der Notwehr als Widerstandsnorm 43
1.3. Die Frage nach der Zulässigkeit von Notwehr gegenüber rechtsstaatlich gebundener Staatsgewalt als Vorfrage für die Untersuchung ideologischer Umdeutimg unter dem NS — Gliederung der Arbeit 45
2. Notwehr und Widerstand gegen die Staatsgewalt (§ 113 StGB) 47
2.1. Begrenzung der Notwehr gegenüber rechtmäßiger Amtsausübung 47
2.2. Die Voraussetzungen rechtmäßiger Amtsausübung 48
2.2.1. Die Gesetzmäßigkeitstheorie 48
2.2.2. Die Amtspflichtstheorie 49
2.2.3. Die Wirksamkeitstheorie und ähnliche Vorschläge 52
2.3. Rechtmäßigkeit der Amtsausübung und Rechtswidrigkeit des Angriffs in § 32 StGB 56
2.3.1. Das Verhältnis der Begriffe nach der unterschiedlichen Auslegung und dogmatischen Einordnung der Rechtmäßigkeit der Amtsausübung 56
2.3.2. Auslegung des Begriffs der Rechtswidrigkeit des Angriffs in § 32 StGB 58
2.3.3. Relativität der Rechtsbegriffe und Einheit der Rechtsordnung 64
2.4. „Gebotensein durch Notwehr\" (§32 Abs. I StGB) als Anknüpfungspunkt für die § 113 StGB zugrunde liegende Wertentscheidung 66
2.5. Das Rechtsstaatsprinzip als Kriterium dafür, wann eine Widerstandshandlung durch Notwehr geboten ist 71
2.5.1. Die Rechtsprechimg des BGH 72
2.5.2. Die geschichtliche Entwicklung des Widerstandsrechts 74
2.6. Notwehr und Rechtsbegriff 78
3. Positives Recht und NS-Ideologie 80
3.1. Die Bedeutung nationalsozialistischer Rechtsanschauungen für die Auslegung des Begriffs „durch Notwehr geboten 80
3.1.1. Rechtsstaatsprinzip und völkischer Führerstaat 80
3.1.2. Der völkische Führerstaat 84
3.1.3. Ausschluß eines Notwehrrechts gegen den Führer 91
3.2. Der nationalsozialistische Rechtsbegriff 98
3.2.1. Das Recht als der Norm vorgegebene Ordnung 98
3.2.2. Alle Überlegungen enden beim Führer 103
3.2.2.1. Freisler zum Verhältnis von Recht, Richter und Gesetz 104
3.2.2.2. Die Ableitung allen Rechts vom Führerwillen 107
3.2.3. Neuer Positivismus oder Vorrang der Ideologie? 108
3.3. Recht und „nationalsozialistische Weltanschauung 110
3.3.1. Die Bindung des Führers an ein „höheres Gesetz 110
3.3.2. Gleichsetzung des „höheren Gesetzes\" mit der nationalsozialistischen Rassenideologie 113
3.3.2.1. Volksbegriff und Rasse 113
3.3.2.2. Der Gleichheitssatz in der NS-Rechtslehre 117
3.3.2.3. Rasse und Recht 118
3.3.3. Die nationalsozialistische Rassenideologie 123
3.3.4. Recht und Rassenideologie 125
3.4. Hat die Wirklichkeit des NS-Staates zu einer Begrenzung der nationalsozialistischen Ideologie geführt? 130
3.4.1. Normative Ordnung und Führergewalt 131
3.4.1.1. Der „Doppelstaat 131
3.4.1.2. Die Strukturlosigkeit des NS-Herrschaftssystems 136
3.4.1.3. Die Zerstörung des Gesetzesbegriffs 139
3.4.2. Die nationalsozialistische Rassenideologie als wesentliche Antriebskraft politischen Handelns im NS-Staat 148
3.4.1.4. Fortsetzung: Die Zerstörung des Rechts und NSIdeologie — Die Entwicklung der Polizei zur rechtlich ungebundenen Führerexekutive 152
3.5. Was bedeuten die Ergebnisse dieser Untersuchung über das Verhältnis von Recht und nationalsozialistischer Weltanschauung für die Auslegung positiver Normen, insbesondere des Begriffs „durch Notwehr geboten\"? 160
4. Notwehr und Interessenabwägung 165
4.1. Folgen des Widerstandes für Dritte und die Allgemeinheit 165
4.2. Ergänzung der Notwehr durch Interessenabwägung 166
4.3. Interessenabwägung und Widerstandsrecht 167
4.3.1. Pflichtgemäße Prüfung der Widerstandslage 167
4.3.2. Erfolgsaussicht des Widerstandes 169
4.4. Einheitlichkeit der Bewertung einer Notwehrhandlung 171
Literaturverzeichnis 174