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Auswärtige Gewalt und Gewaltenteilung

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Weiß, S. (1971). Auswärtige Gewalt und Gewaltenteilung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42574-7
Weiß, Siegfried. Auswärtige Gewalt und Gewaltenteilung. Duncker & Humblot, 1971. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-42574-7
Weiß, S (1971): Auswärtige Gewalt und Gewaltenteilung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-42574-7

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Auswärtige Gewalt und Gewaltenteilung

Weiß, Siegfried

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 174

(1971)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Einleitung 13
Erster Abschnitt: Inhalt des im Grundgesetz geltenden Gewaltenteilungsprinzips im Blick auf die Zuordnung der Auswärtigen Gewalt 16
A. Geltungsgrund und Ausgestaltung des bestehenden Gewaltenteilungssystems 16
I. Ausdrückliche Normierung? 16
1. Die Problemstellung 16
2. Normierung in Art. 20 Abs. 2, 3; 1 Abs. 3 GG 18
3. Das Gewaltenteilungsprinzip in der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes 21
4. Die Ausformung des Gewaltenteilungsgrundsatzes durch das Bundesverfassungsgericht 22
5. Ergebnis 24
II. Ableitung aus der Systematik der Staatsorganisation 24
1. Regelungen, die einer Gliederung nach den drei Kernfunktionen entsprechen 24
2. Zuordnung von Funktionsbereichen und Mitwirkungsbefugnissen an atypische „Gewalten" 29
a) Zugunsten der Exekutive 29
b) Zugunsten der Legislative 34
3. Antinomie zwischen parlamentarischem Regierungssystem und Gewaltenteilung? 37
4. Durchführung subjektiver (personeller) Gewaltenteilung? 43
III. Schlußfolgerungen unter Berücksichtigung der Staatsrechtslehre 45
1. Die Gliederung nach den drei sachlichen Funktionen als Ausgangspunkt 45
2. Berechtigung gegenüber anderen Gliederungsversuchen 47
3. Überschneidungen und Kernbereichsschutz 48
4. Erfordernis gleichartiger Kooperation im Bereich der Überschneidungen 51
Β. Einordnung der Auswärtigen Gewalt in dieses Gewaltenteilungssystem 55
I. Versuche qualitativer Bestimmung der Auswärtigen Gewalt 55
1. Das Betätigungsfeld der Auswärtigen Gewalt 55
2. Exekutivfunktion? 57
a) Meinungsstand 57
b) Aus der Entstehungsgeschichte des Grundgesetzes 59
c) Ausweitung der negativen Definition für „Regierung" 60
d) Ergebnis 61
II. Zuweisung der außerhalb der Funktionentrias stehenden Auswärtigen Gewalt 62
1. Ausdrückliche Regelung? 62
2. Folgerung aus dem geltenden Gewaltenteilungsprinzip 65
a) Aufteilung der auswärtigen Angelegenheiten auf Exekutive und Legislative 65
b) Die Lehre von der „gemischten Gewalt" 67
Zweiter Abschnitt: Entspricht die gegenwärtige Verfassungsausgestaltung und Verfassungspraxis diesem Gewaltenteilungsprinzip? 69
A. Kompetenz- und Gewichtsverteilung im außervertraglichen Bereich auswärtiger Angelegenheiten 69
I. Ausübung außervertraglicher Befugnisse und gestaltende Einflußnahme 70
1. Regelmäßiger zwischenstaatlicher Verkehr 70
a) Unmittelbar beteiligte Organe 70
b) Aufgabenbereich 73
c) Einflußnahme der Legislative durch normative Regelungen 75
Exkurs: Einflußnahme der Justiz durch Nachprüfung von Akten der Auswärtigen Gewalt auf Individualrechtsverletzungen hin 80
2. Besondere völkerrechtliche Akte und auswärtige Befugnisse 84
a) Grundsätzliche Entscheidungsgewalt der Bundesregierung und Stellung des Bundespräsidenten 85
b) Befugnisse und Einflußmöglichkeiten des Parlaments 91
aa) Völkerrechtliche Anerkennung und diplomatische Beziehungen 92
bb) Territoriale Veränderungen 96
cc) Erklärungen in Außenwirtschafts- und Sicherheitsfragen 100
dd) Die Mitwirkung von Bundesorganen in zwischenstaatlichen Institutionen 107
II. Kontrolle der Ausübung Auswärtiger Gewalt durch das Parlament 110
1. Allgemeine „parlamentarische Kontrolle" 110
2. Anrufung des Bundesverfassungsgerichts 113
a) Organstreit nach Art. 93 Abs. 1 Ziff. 1 GG 114
b) Inhaltliche Nachprüfbarkeit? 115
B. Kompetenz- und Machtverteilung im Bereich völkerrechtlicher Verträge 117
I. Regelmäßiger Abschluß von Staatsverträgen 118
1. Einfluß auf das Entstehen des Vertrages bis zur Unterzeichnung 118
a) Initiative zum Vertragsschluß 118
b) Einfluß auf die Vertragsgestaltung 122
c) Die Bedeutung der Unterzeichnung durch die Exekutive für das weitere Vertragsverfahren 129
2. Beteiligung der Legislativorgane nach Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG 134
a) Initiative zum Vertragsgesetz 135
b) Entscheidungsspielraum des Bundestages 137
c) Möglichkeiten der Einflußnahme durch den Bundesrat 145
Exkurs: Zustimmungsrecht der Bundesregierung nach Art. 32 Abs. 3 GG 148
3. Die Bedeutung des Vertragsgesetzes im Rahmen des Vertragsschlußverfahrens 151
a) Im allgemeinen 151
b) In den Fällen des Art. 24 Abs. 1, 115 1 Abs. 3 GG 157
4. Ergebnis 161
II. Fälle, in denen die Mitwirkungsbefugnis des Parlaments nicht zum Zuge kommt 163
1. Die Befugnis, Verwaltungsabkommen im Sinn des Art. 59 Abs. 2 S. 2 GG abzuschließen 164
2. Möglichkeit der Bundesregierung, auf nicht zustimmungsbedürftige Vertrags- und Handlungsformen auszuweichen 166
a) Ausweichen auf Verwaltungsabkommen 166
b) Ausweichen auf nicht-völkerrechtliche Vertrags- und Handlungsformen 172
aa) Vertragspartner ohne Völkerrechtssubjektivität 172
bb) Privatrechtlich gestaltete Verträge 173
cc) Würdigung 174
3. Delegation der Rechte des Parlaments beim Vertragsschluß 175
a) Ermächtigung der Exekutive durch Gesetz 176
b) Ermächtigung der Exekutive im Text eines völkerrechtlichen Vertrages 179
III. Fehlende Befugnis des Parlaments, über das weitere Schicksal eines wirksamen völkerrechtlichen Vertrages bestimmen zu können, dem es zugestimmt hat 182
1. Grundsätzliche Fragen 182
2. Einzelne Möglichkeiten der Exekutive, auf den Geltungsinhalt von Verträgen Einfluß zu nehmen 185
3. Einzelne Möglichkeiten der Exekutive, die Geltungsdauer von Verträgen zu bestimmen 187
IV. Wahrung der parlamentarischen Rechte im Vertragsverfahren und Kontrolle der Exekutive durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts 195
1. Wahrung der parlamentarischen Rechte im Vertragsverfahren 195
2. Inhaltliche Kontrolle der Vertragstätigkeit 197
3. Die Bedeutung des Art. 79 Abs. 1 S. 2 GG 200
4. Würdigung 201
Dritter Abschnitt: Vereinbarkeit der rechtlichen und tatsächlichen Verfassungsausgestaltung mit dem Gewaltenteilungsprinzip 205
A. Gesamtwürdigung des vorgefundenen Verfassungszustandes 205
B. Ansatzpunkte für Möglichkeiten der Verstärkung der Legislativ- Beteiligung an der Ausübung Auswärtiger Gewalt 215
I. Intensivierung und Ausbau bestehender Einflußmöglichkeiten zugunsten des Parlaments 215
1. Im außervertraglichen Bereich auswärtiger Angelegenheiten 215
2. Im Rahmen der Vertragskompetenz 218
a) Die Notwendigkeit der Geheimhaltung und der Handlungsfähigkeit 218
b) Möglichkeiten der Entschärfung des „ne varietur" 225
II. Erwägungen de lege ferenda 228
Literaturverzeichnis 233