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Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung

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Selmer, P. (1988). Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung. Eine verfassungsrechtliche Untersuchung ihrer Zulässigkeit und Reichweite. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46448-7
Selmer, Peter. Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung ihrer Zulässigkeit und Reichweite. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46448-7
Selmer, P (1988): Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung: Eine verfassungsrechtliche Untersuchung ihrer Zulässigkeit und Reichweite, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46448-7

Format

Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer dualen Rundfunkordnung

Eine verfassungsrechtliche Untersuchung ihrer Zulässigkeit und Reichweite

Selmer, Peter

Schriften zu Kommunikationsfragen, Vol. 10

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorbemerkung 5
Inhaltsverzeichnis 7
A. Einleitung und Problemstellung 11
B. Anforderungen an ein gemischtes Rundfunksystem auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 15
I. Vorbemerkung 15
II. Grundfragen der Rundfunkverfassung – Eckpfeiler der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 16
1. Verfassungsmäßigkeit des öffentlichrechtlichen Rundfunkmonopols 17
2. Die Zulassungsfähigkeit privater Rundfunkveranstalter 18
3. Organisations-„Kompetenz“ des Landesgesetzgebers 19
4. Modalitäten der Zulassung privater Rundfunkveranstalter 20
5. Die sogenannte „Sondersituation“ des Rundfunks 22
6. Das Verhältnis von öffentlich-rechtlichen Anstalten und privaten Rundfunkveranstaltern 24
7. Insbesondere: Das vierte Rundfunkurteil – neue Akzentuierungen des Bundesverfassungsgerichts zur Frage der Ausgestaltung einer dualen Rundfunkordnung 26
8. Zusammenfassung 29
III. Determinanten des landesgesetzgeberischen Organisationsspielraums im Falle der einfachgesetzlichen Zulassung privaten Rundfunks 30
1. Gebot der Chancengleichheit für den Privatfunk 31
2. Gebot zur Systemgerechtigkeit und Systemkonsequenz: Liberalisierungspflicht aufgrund Liberalisierung 33
3. Kompetenzrechtliche Grenzen der Rundfunkgesetzgebung. Zum Verhältnis von Rundfunk- und Wettbewerbsrecht 36
IV. Zwischenresümee 40
C. Zur verfassungsrechtlichen Position privater Rundfunkbewerber 42
I. Doppelter Gehalt der Rundfunkfreiheit als Grundkonsens 42
II. Insbesondere: Subjektivrechtliche Komponenten der Rundfunkfreiheit 44
1. Konsensfähige subjektivrechtliche Erscheinungsformen der Rundfunkfreiheit 44
2. Rundfunkfreiheit als Rundfunkgründungs- und Rundfunkveranstaltungsfreiheit 44
3. Das Verhältnis von objektivem und subjektivem Gewährleistungsgehalt der Rundfunkfreiheit. Zur Ausgleichsfunktion der Organisationsgesetzgebung 47
4. Zur Einwirkungskraft einer in Art. 5 I S. 2 GG angelegten Rundfunkgründungs- und Rundfunkveranstaltungsfreiheit 49
D. Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk? 52
I. Der gegenwärtige Stand der Rechtspraxis 52
1. Allgemeines 52
2. Insbesondere: Bestandsgarantien für die öffentlich-rechtlichen Rundfukanstalten 54
3. Insbesondere: Entwicklungsgarantien für die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten 55
II. Bestands- und Entwicklungsgarantien für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in der Verfassungsrechtsprüfung 57
1. Allgemeines: Die Wirkungsweise der Garantien Verfassungsrechtliche Prüfungsmaßstäbe 57
2. Entwicklungsgarantien und Vorbehalt des Gesetzes 61
3. Entwicklungsgarantien zugunsten des öffentlichrechtlichen Rundfunks – Ergebnis prognostischer Defizite und unzulässige Vorausbindung künftiger Organisationsgesetzgebung? 64
4. Zur Übereinstimmung von Bestands- und Entwicklungsgarantien mit den materiellen Ausgestaltungspostulaten der Grundrechte 70
a) Die Grundrechtsthemen. Zum Eingriffscharakter von Bestands- und Entwicklungsgarantien. Die grundrechtlichrechtsstaatlichen Zulässigkeitsanforderungen 70
b) Legitimierungsansätze im Schrifttum Die Grundversorgungsdoktrin des Bundesverfassungsgerichts als Legitimationskriterium 76
c) Insbesondere: Die „unerläßliche Grundversorgung“ – Begriff, Garantie- und Begrenzungsgehalt 80
5. Bestands- und Entwicklungsgarantien am Maßstab des Grundversorgungsauftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Grundrechtliche Schlußfolgerungen 82
a) Zur Aufrechterhaltung und Ausweitung der bisherigen Sendemöglichkeiten 82
b) Zur Aufrechterhaltung und Ausweitung der bisherigen wirtschaftlichen Grundlagen 87
E. Verfassungsrechtliches Resümee. Zur ergänzenden Einwirkungskraft des Wettbewerbs- und Kartellrechts 95
F. Nachtrag: Zur jüngsten Rechtsentwicklung 98
I. Der Staatsvertrag zur Neuordnung des Rundfunkwesens 98
II. Die fünfte Rundfunkentscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Erneuter Kurswechsel oder zögernde Kontinuität? 103
1. Vorbemerkung 103
2. Begriff und Stellenwert der sogenannten Grundversorgung 105
3. Zur Zuteilungsgerechtigkeit außerhalb der Grundversorgung 108
4. Zur Verteilung und Ausschöpfung der Finanzquellen 116
5. Insbesondere: Zur Finanzierungsform der Wirtschaftswerbung 120
6. Schlußbemerkung 122