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Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10)

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Beier, E. (1988). Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10). Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46398-5
Beier, Egbert. Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10): Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46398-5
Beier, E (1988): Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10): Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46398-5

Format

Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10)

Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika

Beier, Egbert

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 531

(1988)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
I. Einleitung 17
1. Allgemeine Feststellungen zur rechtlichen Beurteilung der Ermittlungstätigkeit der deutschen Nachrichtendienste 17
2. Möglichkeit und Notwendigkeit einer Lösung des Problems 19
II. Die Möglichkeiten zum Einsatz geheimer Überwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste im Recht der Bundesrepublik Deutschland 23
1. Historisches zur Entwicklung der Rechtslage in bezug auf geheime Überwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste seit 1949 23
2. Das G10 als Musterfall einer gesetzlichen Regelung und die Unterschiede zur Telefonüberwachung (TÜ) durch die Strafverfolgungsbehörden nach § 100 a StPO 27
a) Die gesetzlichen Unterschiede der nachrichtendienstlichen und der straf verfolgenden TÜ 27
b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verwertbarkeit der bei nachrichtendienstlicher und strafprozessualer TÜ gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel im Strafverfahren 30
3. Das Defizit: Die über die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses hinausgehenden nachrichtendienstlichen Ermittlungsmethoden - Möglichkeiten und Grenzen einer gesetzlichen Regelung 34
a) Allgemeine Feststellungen und Eingrenzung des Gegenstandes der Untersuchung 34
b) Die „Raumgespräch"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen vom 16. 3. 1983 - BGHSt. 31, 296 37
c) Die Auslegung des Art. 13 GG und seiner Eingriffsvorbehalte - fallen „Lauschangriffe" unter Abs. 2 oder Abs. 3? 40
d) Möglichkeiten einer Lösung der Einordnungsschwierigkeiten 46
e) Die Beurteilung von Lauschmaßnahmen zum Zweck der Ausforschung von Wohnungen nach Art. 13 III und Art. 2 I GG 50
f) Die Problematik der möglichen Verletzung des „Kernbereichs unantastbarer privater Lebensgestaltung" 55
g) Die Lösung durch die Anwendung des „strikten" Verhältnismäßigkeitsprinzips 57
h) Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse 61
4. Bisherige Rechtfertigungsversuche für geheime Überwachungsmaßnahmen außerhalb des G10-Bereichs 63
a) Das völlige Fehlen einer Rechtsgrundlage für BND und MAD 63
b) Die Beurteilung der Rechtsgrundlage für heimliche Ermittlungstätigkeit durch den Verfassungsschutz 65
c) Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 34 StGB im Bereich des Verfassungsschutzrechts 73
5. Ergebnis für den Geltungsbereich des Grundgesetzes 74
IIΙ. Der völkerrechtliche Aspekt: Die Beurteilung der Spionage und die Frage der erlaubten Abwehr - insbesondere die Überwachung der offiziellen Vertreter fremder Mächte auf eigenem Staatsgebiet 76
1. Allgemeine Feststellungen 76
2. Die völkerrechtliche Beurteilung der Spionage 78
a) Die Regelungen über die Spionage im Verlauf bewaffneter Konflikte zwischen Staaten (Kriegsspionage) 78
b) Die Spionage in Friedenszeiten 79
c) Die Berücksichtigung besonderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten von einzelnen Personen oder Personengruppen bei der Beurteilung ihrer Ausspähungstätigkeit 82
3. Der völkerrechtliche Status der diplomatischen Vertreter fremder Mächte auf eigenem Staatsgebiet und die Möglichkeit zu geheimen Überwachungsmaßnahmen gegen diesen Personenkreis 86
a) Allgemeines zu den Privilegien der diplomatischen Vertreter fremder Mächte 86
b) Die Möglichkeit einer „Verwirkung" der diplomatischen Immunität bei völkerrechtswidriger Ausspähungstätigkeit 87
c) Die allgemeinen Reaktionsmöglichkeiten des durch ein völkerrechtliches Delikt verletzten Staates 89
d) Die völkerrechtliche Beurteilung von geheimen Überwachungsmaßnahmen gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte durch den Empfangsstaat 90
e) Die Bedeutung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Fall United States of America v. Iran vom 24. 5. 1980 und der Kodifikation der International Law Commission zur Staatenverantwortlichkeit für die hier zu klärende Frage 94
f) Der Ausschluß der Repressalie gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte 100
g) Die Frage der sonstigen staatlichen Selbsthilfemaßnahmen 101
h) Ergebnis der völkerrechtlichen Betrachtung von geheimen Überwachungsmaßnahmen gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte als Reaktion des Empfangsstaates auf eine von diesem Personenkreis ausgeübte völkerrechtswidrige Spionagetätigkeit 107
IV. Die amerikanische Regelung geheimer Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken 110
1. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in den USA und die Unterschiede zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland 110
2. Die Anwendung des vierten Zusatzartikels zur U.S.-Verfassung auf das heimliche Abhören von Gesprächen durch den U.S. Supreme Court: Von Olmsteadv. U.S. (1928) bis zu Katzv. U.S. (1967) 112
a) Der Fall Olmstead v. U.S. 112
b) Der Federal Communications Act (FCA) von 1934 114
c) Der Widerruf der „trespass doctrine" : Die Fälle Berger v. State of New York und Katzv. U.S. 118
3. Die erste gesetzliche Regelung: Title III des „Omnibus Crime Control and Safe Streets Act" (OCCA) von 1968 und sein „national security disclaimer" 123
a) Der Erlaß des OCCA durch den Kongreß 123
b) Der „national security disclaimer" 124
c) Die „Keith"-Entscheidung des Supreme Court 126
d) Vom „national security disclaimer" zur „foreign security exception" - die widersprüchlichen Entscheidungen der Untergerichte nach „Keith" 129
4. Die jetzige Rechtslage: Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 („FISA") 134
a) Zur Gesetzesgeschichte 134
b) Die Änderungen der bisherigen Rechtslage durch den FISA 135
c) Der unterschiedliche Standard für „U.S. persons", „foreign visitors" und „officers and employees of a foreign power" 140
d) Überwachung ohne vorherige richterliche Anordnung nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act 144
e) Die „minimization procedures" des FISA 145
f) Zur Verfassungsmäßigkeit des FISA 149
g) Die Beurteilung des FISA durch die Bundesgerichte 151
h) Abschließende Feststellungen 154
V. Möglichkeiten und Grenzen einer Übernahme der amerikanischen Regelung in das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Ausgangslage 161
1. Bemerkungen zu einem Bedarf der Orientierung an der amerikanischen Rechtslage in der Bundesrepublik 161
a) Die Erstreckung des FISA auf alle Arten der „electronic surveillance" 161
b) Die im amerikanischen Recht bestehende Differenzierung zwischen Überwachungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Maßnahmen gegen eine „fremde Macht" 163
c) Die Abstufung der Überwachungsvoraussetzungen nach der Nähe zu einer „fremden Macht" im FISA 164
2. Die Möglichkeit einer Differenzierung bei geheimen Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken hinsichtlich der Beteiligung einer „fremden Macht" 165
a) Das Für und Wider einer solchen Differenzierung 165
b) Der Vergleich der FISA-Regelung mit der des G10 167
c) Der Einfluß des Verhältnismäßigkeitsprinzips 169
3. Die Möglichkeit einer Differenzierung nach dem zu überwachenden Personenkreis hinsichtlich der „Nähe" der von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen zu einer fremden Macht 171
a) Die völkerrechtliche Beurteilung von gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte gerichteten geheimen Überwachungsmaßnahmen 172
b) Die Frage der Grundrechtsgeltung für diplomatische Vertreter fremder Mächte 172
c) Die Auslegung der betroffenen Grundrechte 176
d) Die Regelung für den Personenkreis der Ausländer ohne diplomatischen Status 179
e) Probleme bei der genauen Formulierung einer gesetzesförmigen Regelung 184
f) Ein Gesetzesvorschlag unter Berücksichtigung der bisher erarbeiteten Voraussetzungen 187
4. Die weiteren Voraussetzungen für die Durchführung geheimer Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken 191
a) Die Frage der Anordnungskompetenz 191
b) Die Übernahme der „minimization procedures" 194
c) Die übrigen notwendigen Regelungen im Rahmen eines „G13" 203
Literaturverzeichnis 207