Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10)
BOOK
Cite BOOK
Style
Beier, E. (1988). Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10). Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46398-5
Beier, Egbert. Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10): Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Duncker & Humblot, 1988. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46398-5
Beier, E (1988): Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10): Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46398-5
Format
Geheime Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken außerhalb des Gesetzes zur Beschränkung von Art. 10 GG (G10)
Unter besonderer Berücksichtigung völkerrechtlicher Aspekte sowie einer rechtsvergleichenden Betrachtung mit den Vereinigten Staaten von Amerika
Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 531
(1988)
Additional Information
Book Details
Pricing
Table of Contents
| Section Title | Page | Action | Price |
|---|---|---|---|
| Vorwort | 5 | ||
| Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
| Abkürzungsverzeichnis | 12 | ||
| I. Einleitung | 17 | ||
| 1. Allgemeine Feststellungen zur rechtlichen Beurteilung der Ermittlungstätigkeit der deutschen Nachrichtendienste | 17 | ||
| 2. Möglichkeit und Notwendigkeit einer Lösung des Problems | 19 | ||
| II. Die Möglichkeiten zum Einsatz geheimer Überwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste im Recht der Bundesrepublik Deutschland | 23 | ||
| 1. Historisches zur Entwicklung der Rechtslage in bezug auf geheime Überwachungsmaßnahmen durch die Nachrichtendienste seit 1949 | 23 | ||
| 2. Das G10 als Musterfall einer gesetzlichen Regelung und die Unterschiede zur Telefonüberwachung (TÜ) durch die Strafverfolgungsbehörden nach § 100 a StPO | 27 | ||
| a) Die gesetzlichen Unterschiede der nachrichtendienstlichen und der straf verfolgenden TÜ | 27 | ||
| b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Verwertbarkeit der bei nachrichtendienstlicher und strafprozessualer TÜ gewonnenen Erkenntnisse als Beweismittel im Strafverfahren | 30 | ||
| 3. Das Defizit: Die über die Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses hinausgehenden nachrichtendienstlichen Ermittlungsmethoden - Möglichkeiten und Grenzen einer gesetzlichen Regelung | 34 | ||
| a) Allgemeine Feststellungen und Eingrenzung des Gegenstandes der Untersuchung | 34 | ||
| b) Die „Raumgespräch"-Entscheidung des Bundesgerichtshofes in Strafsachen vom 16. 3. 1983 - BGHSt. 31, 296 | 37 | ||
| c) Die Auslegung des Art. 13 GG und seiner Eingriffsvorbehalte - fallen „Lauschangriffe" unter Abs. 2 oder Abs. 3? | 40 | ||
| d) Möglichkeiten einer Lösung der Einordnungsschwierigkeiten | 46 | ||
| e) Die Beurteilung von Lauschmaßnahmen zum Zweck der Ausforschung von Wohnungen nach Art. 13 III und Art. 2 I GG | 50 | ||
| f) Die Problematik der möglichen Verletzung des „Kernbereichs unantastbarer privater Lebensgestaltung" | 55 | ||
| g) Die Lösung durch die Anwendung des „strikten" Verhältnismäßigkeitsprinzips | 57 | ||
| h) Zusammenfassung der gefundenen Ergebnisse | 61 | ||
| 4. Bisherige Rechtfertigungsversuche für geheime Überwachungsmaßnahmen außerhalb des G10-Bereichs | 63 | ||
| a) Das völlige Fehlen einer Rechtsgrundlage für BND und MAD | 63 | ||
| b) Die Beurteilung der Rechtsgrundlage für heimliche Ermittlungstätigkeit durch den Verfassungsschutz | 65 | ||
| c) Die Frage der analogen Anwendbarkeit des § 34 StGB im Bereich des Verfassungsschutzrechts | 73 | ||
| 5. Ergebnis für den Geltungsbereich des Grundgesetzes | 74 | ||
| IIΙ. Der völkerrechtliche Aspekt: Die Beurteilung der Spionage und die Frage der erlaubten Abwehr - insbesondere die Überwachung der offiziellen Vertreter fremder Mächte auf eigenem Staatsgebiet | 76 | ||
| 1. Allgemeine Feststellungen | 76 | ||
| 2. Die völkerrechtliche Beurteilung der Spionage | 78 | ||
| a) Die Regelungen über die Spionage im Verlauf bewaffneter Konflikte zwischen Staaten (Kriegsspionage) | 78 | ||
| b) Die Spionage in Friedenszeiten | 79 | ||
| c) Die Berücksichtigung besonderer völkerrechtlicher Rechte und Pflichten von einzelnen Personen oder Personengruppen bei der Beurteilung ihrer Ausspähungstätigkeit | 82 | ||
| 3. Der völkerrechtliche Status der diplomatischen Vertreter fremder Mächte auf eigenem Staatsgebiet und die Möglichkeit zu geheimen Überwachungsmaßnahmen gegen diesen Personenkreis | 86 | ||
| a) Allgemeines zu den Privilegien der diplomatischen Vertreter fremder Mächte | 86 | ||
| b) Die Möglichkeit einer „Verwirkung" der diplomatischen Immunität bei völkerrechtswidriger Ausspähungstätigkeit | 87 | ||
| c) Die allgemeinen Reaktionsmöglichkeiten des durch ein völkerrechtliches Delikt verletzten Staates | 89 | ||
| d) Die völkerrechtliche Beurteilung von geheimen Überwachungsmaßnahmen gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte durch den Empfangsstaat | 90 | ||
| e) Die Bedeutung der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes im Fall United States of America v. Iran vom 24. 5. 1980 und der Kodifikation der International Law Commission zur Staatenverantwortlichkeit für die hier zu klärende Frage | 94 | ||
| f) Der Ausschluß der Repressalie gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte | 100 | ||
| g) Die Frage der sonstigen staatlichen Selbsthilfemaßnahmen | 101 | ||
| h) Ergebnis der völkerrechtlichen Betrachtung von geheimen Überwachungsmaßnahmen gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte als Reaktion des Empfangsstaates auf eine von diesem Personenkreis ausgeübte völkerrechtswidrige Spionagetätigkeit | 107 | ||
| IV. Die amerikanische Regelung geheimer Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken | 110 | ||
| 1. Die verfassungsrechtliche Ausgangslage in den USA und die Unterschiede zum Verfassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland | 110 | ||
| 2. Die Anwendung des vierten Zusatzartikels zur U.S.-Verfassung auf das heimliche Abhören von Gesprächen durch den U.S. Supreme Court: Von Olmsteadv. U.S. (1928) bis zu Katzv. U.S. (1967) | 112 | ||
| a) Der Fall Olmstead v. U.S. | 112 | ||
| b) Der Federal Communications Act (FCA) von 1934 | 114 | ||
| c) Der Widerruf der „trespass doctrine" : Die Fälle Berger v. State of New York und Katzv. U.S. | 118 | ||
| 3. Die erste gesetzliche Regelung: Title III des „Omnibus Crime Control and Safe Streets Act" (OCCA) von 1968 und sein „national security disclaimer" | 123 | ||
| a) Der Erlaß des OCCA durch den Kongreß | 123 | ||
| b) Der „national security disclaimer" | 124 | ||
| c) Die „Keith"-Entscheidung des Supreme Court | 126 | ||
| d) Vom „national security disclaimer" zur „foreign security exception" - die widersprüchlichen Entscheidungen der Untergerichte nach „Keith" | 129 | ||
| 4. Die jetzige Rechtslage: Der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 („FISA") | 134 | ||
| a) Zur Gesetzesgeschichte | 134 | ||
| b) Die Änderungen der bisherigen Rechtslage durch den FISA | 135 | ||
| c) Der unterschiedliche Standard für „U.S. persons", „foreign visitors" und „officers and employees of a foreign power" | 140 | ||
| d) Überwachung ohne vorherige richterliche Anordnung nach dem Foreign Intelligence Surveillance Act | 144 | ||
| e) Die „minimization procedures" des FISA | 145 | ||
| f) Zur Verfassungsmäßigkeit des FISA | 149 | ||
| g) Die Beurteilung des FISA durch die Bundesgerichte | 151 | ||
| h) Abschließende Feststellungen | 154 | ||
| V. Möglichkeiten und Grenzen einer Übernahme der amerikanischen Regelung in das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der unterschiedlichen verfassungsrechtlichen Ausgangslage | 161 | ||
| 1. Bemerkungen zu einem Bedarf der Orientierung an der amerikanischen Rechtslage in der Bundesrepublik | 161 | ||
| a) Die Erstreckung des FISA auf alle Arten der „electronic surveillance" | 161 | ||
| b) Die im amerikanischen Recht bestehende Differenzierung zwischen Überwachungsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der inneren Sicherheit und Maßnahmen gegen eine „fremde Macht" | 163 | ||
| c) Die Abstufung der Überwachungsvoraussetzungen nach der Nähe zu einer „fremden Macht" im FISA | 164 | ||
| 2. Die Möglichkeit einer Differenzierung bei geheimen Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken hinsichtlich der Beteiligung einer „fremden Macht" | 165 | ||
| a) Das Für und Wider einer solchen Differenzierung | 165 | ||
| b) Der Vergleich der FISA-Regelung mit der des G10 | 167 | ||
| c) Der Einfluß des Verhältnismäßigkeitsprinzips | 169 | ||
| 3. Die Möglichkeit einer Differenzierung nach dem zu überwachenden Personenkreis hinsichtlich der „Nähe" der von der Überwachungsmaßnahme Betroffenen zu einer fremden Macht | 171 | ||
| a) Die völkerrechtliche Beurteilung von gegen diplomatische Vertreter fremder Mächte gerichteten geheimen Überwachungsmaßnahmen | 172 | ||
| b) Die Frage der Grundrechtsgeltung für diplomatische Vertreter fremder Mächte | 172 | ||
| c) Die Auslegung der betroffenen Grundrechte | 176 | ||
| d) Die Regelung für den Personenkreis der Ausländer ohne diplomatischen Status | 179 | ||
| e) Probleme bei der genauen Formulierung einer gesetzesförmigen Regelung | 184 | ||
| f) Ein Gesetzesvorschlag unter Berücksichtigung der bisher erarbeiteten Voraussetzungen | 187 | ||
| 4. Die weiteren Voraussetzungen für die Durchführung geheimer Überwachungsmaßnahmen zu Staatssicherheitszwecken | 191 | ||
| a) Die Frage der Anordnungskompetenz | 191 | ||
| b) Die Übernahme der „minimization procedures" | 194 | ||
| c) Die übrigen notwendigen Regelungen im Rahmen eines „G13" | 203 | ||
| Literaturverzeichnis | 207 |