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Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

Jäckle, Wolfgang

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 49

(1978)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Rechtstatsächlicher Teil 13
I. Historischer Abriß 13
II. Arten, Organisationsformen, Zahl der Inkassobüros und ihre Bedeutung in volkswirtschaftlicher Sicht 14
III. Die Zusammensetzung des Kundenkreises und die Gründe für die Einschaltung eines Inkassobüros 17
IV. Die den Inkassobüros zum Einzug überlassenen Forderungen 19
V. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung einer Inkassotätigkeit 21
VI. Die Ausgestaltung des zwischen Inkassobüro und Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses 24
VII. Arbeitsweise, Umfang der Tätigkeit und Effizienz der Inkassobüros 27
VIII. Die von den Inkassobüros dem Gläubiger für ihre Tätigkeit in Rechnung gestellten Kosten 40
B. Rechtsdogmatischer Teil 45
I. Die Problemstellung 45
1. Gegenstand der Untersuchung 45
II. Überblick auf die Lösung der Problematik bei ähnlichen vorprozessualen Aufwendungen 46
1. Darstellung der herrschenden Rechtsprechung und Lehre 46
1.1 Kostenerstattung für die den Verzug begründende Mahnung 46
a) Der Gläubiger mahnt selbst 46
b) Der Gläubiger läßt durch einen Rechtsanwalt mahnen 47
1.2 Kostenerstattung für die nach Eintritt des Verzuges erfolgten Mahnungen 48
a) Der Gläubiger mahnt selbst 48
b) Der Gläubiger läßt durch einen Rechtsanwalt mahnen 48
1.3 Kostenerstattung für Aufwendungen, die lediglich eine „mittelbare“ Vermögenseinbuße bewirken 49
III. Die Lösung der Problematik bei den Inkassobürokosten 51
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur 51
1.1 Die Rechtsprechung 51
a) Vorbemerkung 51
b) Die oberinstanzliche Rechtsprechung 52
c) Die unterinstanzliche Rechtsprechung 57
1.2 Die Literatur 65
a) Zeitschriftenaufsätze 65
b) Kommentare 73
aa) BGB-Kommentare 73
bb) ZPO-Kommentare 75
cc) Kommentar zum RBerG 76
c) Sonstige Literatur 76
2. Zusammenfassung 78
2.1 Rechtsprechung 78
2.2 Literatur 80
IV. Eigene Lösung der Problematik 81
1. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch die Inanspruchnahme von nach dem RBerG zugelassenen Inkassobüros entstehen 81
1.1 Das zwischen Inkassobüro und Gläubiger bestehende Rechtsverhältnis 81
a) Qualifizierung dieses Rechtsverhältnisses 81
b) Prüfung des Inkasso-Vertrages auf seine rechtliche Wirksamkeit 81
aa) Unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 134 BGB 82
α) bei Zusammenarbeit des Inkassobüros mit einem Rechtsanwalt 82
β) bei Zusammenarbeit des Inkassobüros mit einem Rechtsbeistand 85
bb) unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 138 BGB 86
α) wegen Verleitung des Rechtsanwalts zu einem standeswidrigen Verhalten 86
β) wegen Verleitung des Rechtsanwalts zum Abschluß eines gemäß § 134 BGB nichtigen Rechtsgeschäfts 89
c) Die Zulässigkeit der vom Gläubiger an das Inkassobüro erteilten Einziehungsermächtigung 89
1.2 Die für die Erstattungsfähigkeit in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen 92
a) §§ 284, 286 BGB i. V. m. § 254 Abs. 2 BGB (materiellrechtliche Kostenerstattung) 92
aa) Das Bestehen dieses Anspruchs dem Grunde nach 92
α) Aufwendung als „Schaden“ i. S. d. § 286 BGB 92
β) Die Zurechenbarkeit der Inkassobürokosten als Verzugsschaden 93
αα) der Erfolgsprovision 93
ββ) der restlichen Inkassobürokosten 95
γ) Die restlichen Tatbestandsvoraussetzungen 97
bb) Das Bestehen dieses Anspruchs der Höhe nach 97
α) Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei erfolgreicher Tätigkeit des Inkassobüros 97
αα) Völliger Wegfall der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB wegen absoluter Unzulässigkeit der Einschaltung eines Inkassobüros 97
ββ) Kürzung der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB 98
β) Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei erfolgloser Tätigkeit des Inkassobüros und nachfolgender Inanspruchnahme eines Gerichts 104
αα) Völliger Wegfall der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB wegen Unzulässigkeit der Einschaltung eines Inkassobüros in diesem Fall 104
ββ) Kürzung der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB 109
b) § 91 ZPO (prozeß-rechtliche Kostenerstattung) 109
aa) Das Bestehen dieses Anspruchs bei erfolgreicher Tätigkeit des Inkassobüros 109
bb) Das Bestehen dieses Anspruchs bei erfolgloser Tätigkeit des Inkassobüros und nachfolgender Inanspruchnahme eines Gerichts 110
2. Die Erstattungsfähigkeit der Inkassobürokosten in Sonderfällen 111
2.1 bei Inanspruchnahme eines nicht nach dem RBerG zugelassenen Inkassobüros 111
2.2 bei atypischer Arbeitsweise des Inkassobüros 112
2.3 bei atypischer Berechnungsweise der Inkassobürokosten 113
2.4 bei Forderungen, für die bereits ein Vollstreckungstitel vorhanden ist, wenn 113
a) das Einziehungsrisiko beim Gläubiger verbleibt 113
b) das Einziehungsrisiko vom Inkassobüro übernommen wird 116
2.5 bei erfolgtem Aufkauf der Forderung durch das Inkassobüro 117
3. Die gerichtliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs 117
4. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 120
5. Kritische Würdigung der Rechtsprechung und Literatur im Lichte der erarbeiteten Lösung 122
V. Wertende Betrachtung der erarbeiteten Lösung unter Berücksichtigung rechtspolitischer Gesichtspunkte 124
1. Die Erstattungsfähigkeit der Inkassobürokosten und ihr Verhältnis zur Problematik des Ersatzes der anderen ähnlichen Aufwendungen 124
2. Folgerungen hieraus für die Stellung der Inkassobüros im Gesamtgefüge unseres Wirtschaftssystems 127
Literaturverzeichnis 129