Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros

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Die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Inkassobüros
Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 49
(1978)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 7 | ||
Inhaltsverzeichnis | 9 | ||
A. Rechtstatsächlicher Teil | 13 | ||
I. Historischer Abriß | 13 | ||
II. Arten, Organisationsformen, Zahl der Inkassobüros und ihre Bedeutung in volkswirtschaftlicher Sicht | 14 | ||
III. Die Zusammensetzung des Kundenkreises und die Gründe für die Einschaltung eines Inkassobüros | 17 | ||
IV. Die den Inkassobüros zum Einzug überlassenen Forderungen | 19 | ||
V. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Aufnahme und Ausübung einer Inkassotätigkeit | 21 | ||
VI. Die Ausgestaltung des zwischen Inkassobüro und Gläubiger bestehenden Rechtsverhältnisses | 24 | ||
VII. Arbeitsweise, Umfang der Tätigkeit und Effizienz der Inkassobüros | 27 | ||
VIII. Die von den Inkassobüros dem Gläubiger für ihre Tätigkeit in Rechnung gestellten Kosten | 40 | ||
B. Rechtsdogmatischer Teil | 45 | ||
I. Die Problemstellung | 45 | ||
1. Gegenstand der Untersuchung | 45 | ||
II. Überblick auf die Lösung der Problematik bei ähnlichen vorprozessualen Aufwendungen | 46 | ||
1. Darstellung der herrschenden Rechtsprechung und Lehre | 46 | ||
1.1 Kostenerstattung für die den Verzug begründende Mahnung | 46 | ||
a) Der Gläubiger mahnt selbst | 46 | ||
b) Der Gläubiger läßt durch einen Rechtsanwalt mahnen | 47 | ||
1.2 Kostenerstattung für die nach Eintritt des Verzuges erfolgten Mahnungen | 48 | ||
a) Der Gläubiger mahnt selbst | 48 | ||
b) Der Gläubiger läßt durch einen Rechtsanwalt mahnen | 48 | ||
1.3 Kostenerstattung für Aufwendungen, die lediglich eine „mittelbare“ Vermögenseinbuße bewirken | 49 | ||
III. Die Lösung der Problematik bei den Inkassobürokosten | 51 | ||
1. Darstellung der Rechtsprechung und Literatur | 51 | ||
1.1 Die Rechtsprechung | 51 | ||
a) Vorbemerkung | 51 | ||
b) Die oberinstanzliche Rechtsprechung | 52 | ||
c) Die unterinstanzliche Rechtsprechung | 57 | ||
1.2 Die Literatur | 65 | ||
a) Zeitschriftenaufsätze | 65 | ||
b) Kommentare | 73 | ||
aa) BGB-Kommentare | 73 | ||
bb) ZPO-Kommentare | 75 | ||
cc) Kommentar zum RBerG | 76 | ||
c) Sonstige Literatur | 76 | ||
2. Zusammenfassung | 78 | ||
2.1 Rechtsprechung | 78 | ||
2.2 Literatur | 80 | ||
IV. Eigene Lösung der Problematik | 81 | ||
1. Die Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch die Inanspruchnahme von nach dem RBerG zugelassenen Inkassobüros entstehen | 81 | ||
1.1 Das zwischen Inkassobüro und Gläubiger bestehende Rechtsverhältnis | 81 | ||
a) Qualifizierung dieses Rechtsverhältnisses | 81 | ||
b) Prüfung des Inkasso-Vertrages auf seine rechtliche Wirksamkeit | 81 | ||
aa) Unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen § 134 BGB | 82 | ||
α) bei Zusammenarbeit des Inkassobüros mit einem Rechtsanwalt | 82 | ||
β) bei Zusammenarbeit des Inkassobüros mit einem Rechtsbeistand | 85 | ||
bb) unter dem Gesichtspunkt des Verstoßes gegen § 138 BGB | 86 | ||
α) wegen Verleitung des Rechtsanwalts zu einem standeswidrigen Verhalten | 86 | ||
β) wegen Verleitung des Rechtsanwalts zum Abschluß eines gemäß § 134 BGB nichtigen Rechtsgeschäfts | 89 | ||
c) Die Zulässigkeit der vom Gläubiger an das Inkassobüro erteilten Einziehungsermächtigung | 89 | ||
1.2 Die für die Erstattungsfähigkeit in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen | 92 | ||
a) §§ 284, 286 BGB i. V. m. § 254 Abs. 2 BGB (materiellrechtliche Kostenerstattung) | 92 | ||
aa) Das Bestehen dieses Anspruchs dem Grunde nach | 92 | ||
α) Aufwendung als „Schaden“ i. S. d. § 286 BGB | 92 | ||
β) Die Zurechenbarkeit der Inkassobürokosten als Verzugsschaden | 93 | ||
αα) der Erfolgsprovision | 93 | ||
ββ) der restlichen Inkassobürokosten | 95 | ||
γ) Die restlichen Tatbestandsvoraussetzungen | 97 | ||
bb) Das Bestehen dieses Anspruchs der Höhe nach | 97 | ||
α) Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei erfolgreicher Tätigkeit des Inkassobüros | 97 | ||
αα) Völliger Wegfall der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB wegen absoluter Unzulässigkeit der Einschaltung eines Inkassobüros | 97 | ||
ββ) Kürzung der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB | 98 | ||
β) Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht bei erfolgloser Tätigkeit des Inkassobüros und nachfolgender Inanspruchnahme eines Gerichts | 104 | ||
αα) Völliger Wegfall der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB wegen Unzulässigkeit der Einschaltung eines Inkassobüros in diesem Fall | 104 | ||
ββ) Kürzung der Erstattungspflicht durch § 254 Abs. 2 BGB | 109 | ||
b) § 91 ZPO (prozeß-rechtliche Kostenerstattung) | 109 | ||
aa) Das Bestehen dieses Anspruchs bei erfolgreicher Tätigkeit des Inkassobüros | 109 | ||
bb) Das Bestehen dieses Anspruchs bei erfolgloser Tätigkeit des Inkassobüros und nachfolgender Inanspruchnahme eines Gerichts | 110 | ||
2. Die Erstattungsfähigkeit der Inkassobürokosten in Sonderfällen | 111 | ||
2.1 bei Inanspruchnahme eines nicht nach dem RBerG zugelassenen Inkassobüros | 111 | ||
2.2 bei atypischer Arbeitsweise des Inkassobüros | 112 | ||
2.3 bei atypischer Berechnungsweise der Inkassobürokosten | 113 | ||
2.4 bei Forderungen, für die bereits ein Vollstreckungstitel vorhanden ist, wenn | 113 | ||
a) das Einziehungsrisiko beim Gläubiger verbleibt | 113 | ||
b) das Einziehungsrisiko vom Inkassobüro übernommen wird | 116 | ||
2.5 bei erfolgtem Aufkauf der Forderung durch das Inkassobüro | 117 | ||
3. Die gerichtliche Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs | 117 | ||
4. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse | 120 | ||
5. Kritische Würdigung der Rechtsprechung und Literatur im Lichte der erarbeiteten Lösung | 122 | ||
V. Wertende Betrachtung der erarbeiteten Lösung unter Berücksichtigung rechtspolitischer Gesichtspunkte | 124 | ||
1. Die Erstattungsfähigkeit der Inkassobürokosten und ihr Verhältnis zur Problematik des Ersatzes der anderen ähnlichen Aufwendungen | 124 | ||
2. Folgerungen hieraus für die Stellung der Inkassobüros im Gesamtgefüge unseres Wirtschaftssystems | 127 | ||
Literaturverzeichnis | 129 |