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Öffentlich-rechtliche Grundsätze für den Einsatz der Streitkräfte im Staatsnotstand

Karpinski, Peter

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 242

(1974)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsübersicht 7
Abkürzungsverzeichnis 10
Teil A: Problemstellung und begriffliche Abgrenzung 11
I. Einführung in den Gegenstand 11
II. Der Begriff der „Streitkräfte 12
1. Definition und Abgrenzung zu weiteren Bundeseinrichtungen 12
2. Abgrenzung zu den Stationierungstruppen 13
3. Gliederung und Umfang der Streitkräfte 14
III. Der Begriff des „Einsatzes 15
Teil Β: Der Einsatz im innenpolitischen Notstand 17
1. Abschnitt: Die Einsatzgrundsätze bei der Bekämpfung bewaffneter Aufständischer 17
I. Vorbemerkungen 17
1. Geschichtlicher Überblick 17
2. Jetzige Regelung 19
II. Der Einsatzzweck — Begriff der „militärisch bewaffneten Aufständischen 20
III. Die rechtlichen Voraussetzungen des Einsatzes 23
1. Drohende Gefahr für den Bestand oder die freiheitlich demokratische Grundordnung 23
2. Vorliegen der Erfordernisse des Art. 91 Abs. II GG 23
3. Nichtausreichen der Polizeikräfte und des BGS 24
IV. Die Durchführung des Einsatzes 27
1. Die Anordnung über Einsatzbeginn und Einsatzende 27
2. Das Unterstellungsverhältnis 29
3. Einsatz nach polizeirechtlichen oder militärischen Grundsätzen 32
4. Der Waffeneinsatz 38
V. Zusammenfassendes Ergebnis der Untersuchungen im 1. Abschnitt 41
2. Abschnitt: Die Einsatzgrundsätze beim Objektschutz 42
I. Vorbemerkungen 42
1. Die gesetzlichen Grundlagen 42
2. Die Notwendigkeit einer verfassungsmäßigen Ermächtigung 42
II. Der Schutz ziviler Objekte im Spannungs- oder Verteidigungsfall 45
1. Der Einsatz nach Maßgabe des Art. 87 a Abs. III Satz 1 GG 45
a) Das Vorliegen des Spannungs- oder Verteidigungsfalles 45
b) Die Auswahl der zu schützenden Objekte 47
c) Die Rechtsgrundlagen der Einzelmaßnahmen 50
d) Inhaltliche Begrenzung der Einzelmaßnahmen 55
Anhang: Das Recht zur Verkehrsregelung 57
2. Der Einsatz nach Maßgabe des Art. 87 a Abs. III Satz 2 GG 58
a) Der Einsatzzweck des Art. 87 a Abs. III Satz 2 GG — Abgrenzung gegenüber Satz 1 58
b) Die Übertragung der Schutzbefugnisse 60
aa) Der Übertragungszweck 60
bb) Möglichkeiten der formellen Übertragung 61
cc) Die an der Übertragung beteiligten Organe 63
c) Das Zuordnungsverhältnis von Polizei und Militär 64
d) Die Rechtsgrundlagen der Einzelmaßnahmen bei der Unterstützung polizeilicher Maßnahmen 65
e) Die Begrenzung der Zwangsmaßnahmen und des Waffengebrauchs 68
III. Der Schutz ziviler Objekte unter den Voraussetzungen des Art. 87 a Abs. IV GG 71
1. Inhalt und Begrenzung des Einsatzzweckes 72
2. Die Auswahl der Objekte 73
3. Die Rechtsgrundlagen des Eingreifens nach Abs. IV 74
4. Der Umfang der Schutzmaßnahmen nach Abs. IV 76
IV. Zusammenfassendes Ergebnis der Untersuchungen im 2. Abschnitt 77
Teil C: Der Einsatz im Katastrophennotstand 80
I. Vorbemerkung 80
II. Die verfassungspolitische Einordnung des Katastropheneinsatzes 80
1. Die hoheitliche Funktion des Eingreifens an Hand der Erfahrungen der Flutkatastrophe von Hamburg 80
2. Die rechtsdogmatische Stellung des Einsatzes im Gefüge des Grundgesetzes 82
III. Die Ausgestaltung des Katastropheneinsatzes im einzelnen 83
1. Der Einsatz im regionalen Katastrophennotstand 83
a) Das Anforderungsrecht des Landes 83
b) Die Pflicht zur Entsendung der Streitkräfte 84
c) Die rechtlichen Eingriffsgrundlagen der Hilfstätigkeit unter dem Aspekt des hoheitlichen Eingriffs 85
d) Die Ausgestaltung des hoheitlichen Hilfseinsatzes 88
2. Der Einsatz im überregionalen Katastrophennotstand 89
a) Wesen und Erscheinungsformen eines überregionalen Notstandes 89
b) Die Einsatzbefugnis der Bundesregierung 90
IV. Verbot des Einsatzes entgegen der Schutzklausel des Art. 9 Abs. III Satz 3 GG 91
V. Zusammenfassendes Ergebnis der Untersuchungen im Teil C 92
Anhang: Die innerstaatlichen Eingriffsbefugnisse des Militärs im Ausland 94
I. Die Regelung in den Staaten des NATO-Bündnisses 94
1. Belgien 94
2. Niederlande 94
3. Dänemark 95
4. Frankreich 95
5. Großbritannien 95
6. Vereinigte Staaten von Nordamerika 96
7. Zusammenfassende Betrachtung 96
II. Die Regelung im neutralen Ausland 97
1. Schweiz 97
2. Österreich 97
3. Schweden 98
4. Zusammenfassende Betrachtung 98
III. Die Regelung in den Staaten des Warschauer Paktes 99
1. Sowjetunion 99
2. Polen 99
3. Tschechoslowakei 100
4. DDR 100
5. Zusammenfassende Betrachtung 101
Schrifttumsverzeichnis 103