Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht

Karin Heidenstecker-Menke

doi:10.3790/978-3-428-46253-7

Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht

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Heidenstecker-Menke, K. (1987). Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46253-7

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Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Heidenstecker-Menke, Karin

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 98

(1987)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46253-7
978-3-428-06253-9 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46253-7
Edition: 1
Language: German
Pages: 170
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Public international law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Die »Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel« sind eine 1918 unter dem Namen »Aus dem Institut für Internationales Recht an der Universität Kiel« gegründete Schriftenreihe des ältesten universitären Völkerrechtsinstituts im deutschsprachigen Raum. Sie werden in der Nachfolge von Prof. Dr. Jost Delbrück herausgegeben. In ihr werden zum einen Habilitationsschriften von Institutsangehörigen und hervorragende Dissertationen, die von den Direktorinnen und Direktoren des Instituts betreut oder begutachtet wurden, veröffentlicht. Zum anderen erscheinen in der Schriftenreihe die Tagungsbände der vom Institut ausgerichteten internationalen Symposien und Workshops sowie die Sammelbände zu den jedes Jahr veranstalteten Ringvorlesungen des Instituts. Schließlich finden sonstige Monographien von Institutsangehörigen oder von mit dem Institut verbundenen Wissenschaftlern Aufnahme.

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	12
Einleitung	15
Teil 1: Ausgewählte Probleme der Eingliederung völkerrechtlicher Verträge in das deutsche Recht	17
A. Die Stellung des völkerrechtlichen Vertrages im deutschen Recht	17
I. Art. 59 GG als rechtliche Grundlage	17
1. Ermächtigung des Bundespräsidenten	17
2. Parlamentarische Kontrolle	17
3. Übernahme in das innerstaatliche Recht	18
B. Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im deutschen Recht	19
I. Die lex posterior-Regel	19
II. Die praktischen Auswirkungen der lex posterior-Regel	20
1. Die Ausschaltung der Kollisionsregel durch den Gesetzgeber	20
2. Die Kollisionsfälle zwischen internationalen und nationalen Rechtsvorschriften	21
3. Der Wille des Gesetzgebers zur völkerrechtskonformen Gesetzgebung	22
III. Vorschläge zur Bestandssicherung	22
1. Der Grundsatz pacta sunt servanda	22
2. Die lex specialis-Regel	23
3. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit	23
4. Die Sonderstellung der internationalen Menschenrechtskodifikationen	24
C. Der rechtspolitische Bedeutungswandel des völkerrechtlichen Vertrages	25
I. Die rechtspolitische Stellung des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zu den allgemeinen Völkerrechtsregeln	25
1. Der Rang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts	25
2. Die Ursachen für die unterschiedliche Rangeinstufung von Völkervertragsrecht und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts	26
II. Die rechtspolitische Entwicklung der völkerrechtlichen Verträge	27
1. Die internationale Rechtsentwicklung	27
2. Die nationale Rechtsentwicklung	28
D. Formen übergeordneter Stellung völkerrechtlicher Verträge in ausländischen Verfassungen	28
E. Die Berechtigung der Verfassungsrechtsvergleichung zur Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge	30
I. Rechtsvergleichung im Verfassungsrecht	30
II. Gemeinsame Strukturprinzipien des österreichischen und des deutschen Verfassungsrechts	31
III. Die systematischen Unterschiede bei der Eingliederung völkerrechtlicher Verträge in die Rangordnung des innerstaatlichen Rechts	31
IV. Der Zweck der Rechtsvergleichung	32
Teil 2: Völkerrechtliche Verträge im österreichischen Recht als der Verfassung koordinierte innerstaatliche Rechtsquellen	34
A. Die gegenwärtige Rechtslage des Völkerrechts im österreichischen Recht unter besonderer Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verträge	34
I. Der völkerrechtliche Vertrag im österreichischen Recht	34
1. Kategorien von Staatsverträgen	34
2. Die verfassungsrechtliche Entscheidung zur internationalen Zusammenarbeit	35
3. Die Funktionen des Genehmigungsbeschlusses des Nationalrats gemäß Art. 50 Bundes-Verfassungsgesetz	36
4. Der Erfüllungsvorbehalt	36
5. Die Kundmachung und das Inkrafttreten von Staatsverträgen	37
6. Die gerichtliche Prüfung von Staatsverträgen	38
II. Die übrigen Völkerrechtsquellen im österreichischen Recht	39
1. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts	39
2. Die Beschlüsse internationaler Organisationen	40
B. Die Stellung des verfassungskoordinierten Staatsvertrages im österreichischen Bundesverfassungsrecht	40
I. Die Quellen des österreichischen Verfassungsrechts	41
II. Die Übernahme des Staatsvertrages in das österreichische Recht	42
1. Der Staatsvertrag als funktionell eigenständige Rechtsquelle	42
2. Die Geltung des Staatsvertrages als innerstaatliches Recht	42
3. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Staatsverträgen	45
III. Die Einordnung der Staatsverträge in das Stufenbaumodell der österreichischen Verfassung	49
1. Die Lehre vom Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung	49
2. Das Verhältnis der Staatsverträge zu originären staatlichen Rechtsquellen	51
3. Die Bestandsgarantie der verfassungskoordinierten Staatsverträge	55
C. Der verfassungskoordinierte Staatsvertrag	57
I. Die inhaltliche Bestimmung des verfassungskoordinierten Staatsvertrages	57
1. Der verfassungsändernde Staatsvertrag	57
2. Der verfassungsergänzende Staatsvertrag	59
II. Die Verfassungsentscheidung für verfassungsändernde Staatsverträge	62
1. Die Bundesverfassung von 1920	63
2. Die Bundesverfassungsgesetz-Novelle von 1964	64
III. Die nach 1964 der Verfassung koordinierten Staatsverträge	67
1. Die vertraglichen Staatsgrenzenkorrekturen	67
2. Die Staatsservituten	67
3. Die souveränitätsbeschränkenden Staatsverträge	68
4. Die internationalen Menschenrechtskodifikationen	70
IV. Die Bestandsgarantie der einzelnen Vertragstypen	71
1. Die Bestandsgarantie der Staatsverträge über Staatsgrenzenkorrekturen	71
2. Die Bestandsgarantie der Staatsservituten	71
3. Die Bestandsgarantie der souveränitätsbeschränkenden Staatsverträge	72
4. Die Bestandsgarantie der internationalen Menschenrechtskodifikationen	72
D. Die Auswirkungen der verfassungskoordinierten Staatsverträge auf die österreichische Rechtsordnung	73
I. Die allgemeine Rechtsentwicklung	73
II. Die Auswirkungen der vertraglichen Staatsgrenzenkorrekturen auf das österreichische Verfassungsrecht	74
III. Die Auswirkungen der Staatsservituten und der souveränitätsbeschränkenden Staatsverträge auf das österreichische Verfassungsrecht	74
1. Die Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten	75
2. Das Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Grundordnung	76
IV. Die Auswirkungen der internationalen Menschenrechtskodifikationen auf das österreichische Verfassungsrecht	79
1. Die Rechtsgrundlagen des österreichischen Grundrechtsschutzes	79
2. Die EMRK als gleichwertige Grundrechtsquelle	80
3. Die internationalen Menschenrechte als Teil der staatlichen Wertordnung	88
4. Das Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Grundordnung	89
V. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtskodifikationen auf die übrige Rechtsordnung	96
1. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtsverträge auf die Gesetzgebung	97
2. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtsverträge auf die hoheitliche Verwaltung	98
3. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtsverträge auf die Gerichtsbarkeit	99
VI. Allgemeine Auswirkungen der verfassungskoordinierten Staatsverträge auf die österreichische Verfassungsstruktur	101
VII. Reformbestrebungen im Zusammenhang mit den verfassungskoordinierten Staatsverträgen nach 1964	102
1. Verfassungsrechtliche Reformen auf dem Gebiet der Staatsverträge bis 1980	103
2. Reformanregungen zu den verfassungskoordinierten Staatsverträgen bis 1980	104
3. Die Verfassungsreform von 1981	107
VIII. Ergebnis	110
Teil 3: Die Bestandsgarantie internationaler Verträge, insbesondere der Menschenrechtsinstrumente, im deutschen Recht	113
A. Die Eingliederung internationaler Menschenrechtsverträge in Verfassungsrang	113
I. Die Übertragung der österreichischen Verfassungsentscheidung auf das Bonner Grundgesetz	113
II. Die materiell-rechtlichen Schranken einer Verfassungsänderung	114
III. Die formellen Schranken einer Verfassungsänderung	116
1. Die Notwendigkeit einer Verfassungstextänderung	116
2. Die systematische Einordnung der verfassungsrangigen Vertragsbestimmungen	117
3. Ergebnis	121
B. Völkerrechtliche Verträge in einer gegenüber den Bundesgesetzen bevorrechtigten Stellung	121
I. Die Einstufung völkerrechtlicher Verträge in Übergesetzesrang	121
1. Übergesetzesrang für sämtliche Völkerrechtsverträge, die gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung bedürfen	122
2. Übergesetzesrang für die bei der Übernahme mit qualifizierter Mehrheit genehmigten Völkerrechtsverträge	123
3. Übergesetzesrang für internationale Menschenrechtsverträge	124
II. Die Voraussetzungen der Einstufung internationaler Menschenrechtsverträge in Übergesetzesrang	126
1. Die Notwendigkeit der einmaligen Verfassungsänderung	126
2. Die Mitwirkung des Verfassungsgesetzgebers	126
3. Die Einräumung eines Zustimmungsermessens	127
4. Keine speziellen Anforderungen an die Normqualität der übergesetzesrangigen Menschenrechtsverträge	128
III. Beispiele für internationale Menschenrechtsbestimmungen in Übergesetzesrang	131
IV. Auswirkungen der internationalen Menschenrechtsverträge in Übergesetzesrang auf die deutsche Rechtsordnung	137
1. Die Erweiterung der deutschen Rechtsquellenordnung	137
2. Zunehmende Internationalisierung der deutschen Rechtsordnung	138
3. Die Auswirkungen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts	141
4. Ergebnis	149
C. Die Ausschaltung der lex posterior-Regel für völkerrechtliche Verträge	150
I. Der Ausschluß der lex posterior-Regel als weiteres Mittel zur Bestandssicherung völkerrechtlicher Verträge	150
1. Der Ausschluß der lex posterior-Regel für Völkerrechtsverträge, die gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung bedürfen	150
2. Der Ausschluß der lex posterior-Regel zugunsten völkerrechtlicher Verträge zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten	151
II. Die Auswirkungen der Ausschaltung der lex posterior-Regel zugunsten der internationalen Menschenrechtskodifikationen auf die deutsche Rechtsordnung	152
1. Keine Änderung bei der unmittelbaren Rechtsanwendung	152
2. Die Auswirkungen der Ausschaltung der lex posterior-Regel auf die Rechtsprechung	153
3. Ergebnis	155
D. Ausblick	155
Literaturverzeichnis	157

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