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Heidenstecker-Menke, K. (1987). Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht. Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46253-7
Heidenstecker-Menke, Karin. Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht: Eine rechtsvergleichende Untersuchung. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46253-7
Heidenstecker-Menke, K (1987): Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht: Eine rechtsvergleichende Untersuchung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46253-7

Format

Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im österreichischen und deutschen Recht

Eine rechtsvergleichende Untersuchung

Heidenstecker-Menke, Karin

Veröffentlichungen des Walther-Schücking-Instituts für Internationales Recht an der Universität Kiel, Vol. 98

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 12
Einleitung 15
Teil 1: Ausgewählte Probleme der Eingliederung völkerrechtlicher Verträge in das deutsche Recht 17
A. Die Stellung des völkerrechtlichen Vertrages im deutschen Recht 17
I. Art. 59 GG als rechtliche Grundlage 17
1. Ermächtigung des Bundespräsidenten 17
2. Parlamentarische Kontrolle 17
3. Übernahme in das innerstaatliche Recht 18
B. Die Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge im deutschen Recht 19
I. Die lex posterior-Regel 19
II. Die praktischen Auswirkungen der lex posterior-Regel 20
1. Die Ausschaltung der Kollisionsregel durch den Gesetzgeber 20
2. Die Kollisionsfälle zwischen internationalen und nationalen Rechtsvorschriften 21
3. Der Wille des Gesetzgebers zur völkerrechtskonformen Gesetzgebung 22
III. Vorschläge zur Bestandssicherung 22
1. Der Grundsatz pacta sunt servanda 22
2. Die lex specialis-Regel 23
3. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit 23
4. Die Sonderstellung der internationalen Menschenrechtskodifikationen 24
C. Der rechtspolitische Bedeutungswandel des völkerrechtlichen Vertrages 25
I. Die rechtspolitische Stellung des völkerrechtlichen Vertrages im Verhältnis zu den allgemeinen Völkerrechtsregeln 25
1. Der Rang der allgemeinen Regeln des Völkerrechts 25
2. Die Ursachen für die unterschiedliche Rangeinstufung von Völkervertragsrecht und den allgemeinen Regeln des Völkerrechts 26
II. Die rechtspolitische Entwicklung der völkerrechtlichen Verträge 27
1. Die internationale Rechtsentwicklung 27
2. Die nationale Rechtsentwicklung 28
D. Formen übergeordneter Stellung völkerrechtlicher Verträge in ausländischen Verfassungen 28
E. Die Berechtigung der Verfassungsrechtsvergleichung zur Bestandsgarantie völkerrechtlicher Verträge 30
I. Rechtsvergleichung im Verfassungsrecht 30
II. Gemeinsame Strukturprinzipien des österreichischen und des deutschen Verfassungsrechts 31
III. Die systematischen Unterschiede bei der Eingliederung völkerrechtlicher Verträge in die Rangordnung des innerstaatlichen Rechts 31
IV. Der Zweck der Rechtsvergleichung 32
Teil 2: Völkerrechtliche Verträge im österreichischen Recht als der Verfassung koordinierte innerstaatliche Rechtsquellen 34
A. Die gegenwärtige Rechtslage des Völkerrechts im österreichischen Recht unter besonderer Berücksichtigung der völkerrechtlichen Verträge 34
I. Der völkerrechtliche Vertrag im österreichischen Recht 34
1. Kategorien von Staatsverträgen 34
2. Die verfassungsrechtliche Entscheidung zur internationalen Zusammenarbeit 35
3. Die Funktionen des Genehmigungsbeschlusses des Nationalrats gemäß Art. 50 Bundes-Verfassungsgesetz 36
4. Der Erfüllungsvorbehalt 36
5. Die Kundmachung und das Inkrafttreten von Staatsverträgen 37
6. Die gerichtliche Prüfung von Staatsverträgen 38
II. Die übrigen Völkerrechtsquellen im österreichischen Recht 39
1. Die allgemein anerkannten Regeln des Völkerrechts 39
2. Die Beschlüsse internationaler Organisationen 40
B. Die Stellung des verfassungskoordinierten Staatsvertrages im österreichischen Bundesverfassungsrecht 40
I. Die Quellen des österreichischen Verfassungsrechts 41
II. Die Übernahme des Staatsvertrages in das österreichische Recht 42
1. Der Staatsvertrag als funktionell eigenständige Rechtsquelle 42
2. Die Geltung des Staatsvertrages als innerstaatliches Recht 42
3. Die unmittelbare Anwendbarkeit von Staatsverträgen 45
III. Die Einordnung der Staatsverträge in das Stufenbaumodell der österreichischen Verfassung 49
1. Die Lehre vom Stufenbau der österreichischen Rechtsordnung 49
2. Das Verhältnis der Staatsverträge zu originären staatlichen Rechtsquellen 51
3. Die Bestandsgarantie der verfassungskoordinierten Staatsverträge 55
C. Der verfassungskoordinierte Staatsvertrag 57
I. Die inhaltliche Bestimmung des verfassungskoordinierten Staatsvertrages 57
1. Der verfassungsändernde Staatsvertrag 57
2. Der verfassungsergänzende Staatsvertrag 59
II. Die Verfassungsentscheidung für verfassungsändernde Staatsverträge 62
1. Die Bundesverfassung von 1920 63
2. Die Bundesverfassungsgesetz-Novelle von 1964 64
III. Die nach 1964 der Verfassung koordinierten Staatsverträge 67
1. Die vertraglichen Staatsgrenzenkorrekturen 67
2. Die Staatsservituten 67
3. Die souveränitätsbeschränkenden Staatsverträge 68
4. Die internationalen Menschenrechtskodifikationen 70
IV. Die Bestandsgarantie der einzelnen Vertragstypen 71
1. Die Bestandsgarantie der Staatsverträge über Staatsgrenzenkorrekturen 71
2. Die Bestandsgarantie der Staatsservituten 71
3. Die Bestandsgarantie der souveränitätsbeschränkenden Staatsverträge 72
4. Die Bestandsgarantie der internationalen Menschenrechtskodifikationen 72
D. Die Auswirkungen der verfassungskoordinierten Staatsverträge auf die österreichische Rechtsordnung 73
I. Die allgemeine Rechtsentwicklung 73
II. Die Auswirkungen der vertraglichen Staatsgrenzenkorrekturen auf das österreichische Verfassungsrecht 74
III. Die Auswirkungen der Staatsservituten und der souveränitätsbeschränkenden Staatsverträge auf das österreichische Verfassungsrecht 74
1. Die Grenzen der Übertragung von Hoheitsrechten 75
2. Das Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Grundordnung 76
IV. Die Auswirkungen der internationalen Menschenrechtskodifikationen auf das österreichische Verfassungsrecht 79
1. Die Rechtsgrundlagen des österreichischen Grundrechtsschutzes 79
2. Die EMRK als gleichwertige Grundrechtsquelle 80
3. Die internationalen Menschenrechte als Teil der staatlichen Wertordnung 88
4. Das Verhältnis zur verfassungsrechtlichen Grundordnung 89
V. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtskodifikationen auf die übrige Rechtsordnung 96
1. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtsverträge auf die Gesetzgebung 97
2. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtsverträge auf die hoheitliche Verwaltung 98
3. Der Einfluß der internationalen Menschenrechtsverträge auf die Gerichtsbarkeit 99
VI. Allgemeine Auswirkungen der verfassungskoordinierten Staatsverträge auf die österreichische Verfassungsstruktur 101
VII. Reformbestrebungen im Zusammenhang mit den verfassungskoordinierten Staatsverträgen nach 1964 102
1. Verfassungsrechtliche Reformen auf dem Gebiet der Staatsverträge bis 1980 103
2. Reformanregungen zu den verfassungskoordinierten Staatsverträgen bis 1980 104
3. Die Verfassungsreform von 1981 107
VIII. Ergebnis 110
Teil 3: Die Bestandsgarantie internationaler Verträge, insbesondere der Menschenrechtsinstrumente, im deutschen Recht 113
A. Die Eingliederung internationaler Menschenrechtsverträge in Verfassungsrang 113
I. Die Übertragung der österreichischen Verfassungsentscheidung auf das Bonner Grundgesetz 113
II. Die materiell-rechtlichen Schranken einer Verfassungsänderung 114
III. Die formellen Schranken einer Verfassungsänderung 116
1. Die Notwendigkeit einer Verfassungstextänderung 116
2. Die systematische Einordnung der verfassungsrangigen Vertragsbestimmungen 117
3. Ergebnis 121
B. Völkerrechtliche Verträge in einer gegenüber den Bundesgesetzen bevorrechtigten Stellung 121
I. Die Einstufung völkerrechtlicher Verträge in Übergesetzesrang 121
1. Übergesetzesrang für sämtliche Völkerrechtsverträge, die gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung bedürfen 122
2. Übergesetzesrang für die bei der Übernahme mit qualifizierter Mehrheit genehmigten Völkerrechtsverträge 123
3. Übergesetzesrang für internationale Menschenrechtsverträge 124
II. Die Voraussetzungen der Einstufung internationaler Menschenrechtsverträge in Übergesetzesrang 126
1. Die Notwendigkeit der einmaligen Verfassungsänderung 126
2. Die Mitwirkung des Verfassungsgesetzgebers 126
3. Die Einräumung eines Zustimmungsermessens 127
4. Keine speziellen Anforderungen an die Normqualität der übergesetzesrangigen Menschenrechtsverträge 128
III. Beispiele für internationale Menschenrechtsbestimmungen in Übergesetzesrang 131
IV. Auswirkungen der internationalen Menschenrechtsverträge in Übergesetzesrang auf die deutsche Rechtsordnung 137
1. Die Erweiterung der deutschen Rechtsquellenordnung 137
2. Zunehmende Internationalisierung der deutschen Rechtsordnung 138
3. Die Auswirkungen auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 141
4. Ergebnis 149
C. Die Ausschaltung der lex posterior-Regel für völkerrechtliche Verträge 150
I. Der Ausschluß der lex posterior-Regel als weiteres Mittel zur Bestandssicherung völkerrechtlicher Verträge 150
1. Der Ausschluß der lex posterior-Regel für Völkerrechtsverträge, die gemäß Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG der Zustimmung bedürfen 150
2. Der Ausschluß der lex posterior-Regel zugunsten völkerrechtlicher Verträge zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten 151
II. Die Auswirkungen der Ausschaltung der lex posterior-Regel zugunsten der internationalen Menschenrechtskodifikationen auf die deutsche Rechtsordnung 152
1. Keine Änderung bei der unmittelbaren Rechtsanwendung 152
2. Die Auswirkungen der Ausschaltung der lex posterior-Regel auf die Rechtsprechung 153
3. Ergebnis 155
D. Ausblick 155
Literaturverzeichnis 157