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Die Teilhaberschaft an der Offenen Handelsgesellschaft und ihre Vererbung

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Rokas, N. (1965). Die Teilhaberschaft an der Offenen Handelsgesellschaft und ihre Vererbung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41259-4
Rokas, Nikolaos. Die Teilhaberschaft an der Offenen Handelsgesellschaft und ihre Vererbung. Duncker & Humblot, 1965. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-41259-4
Rokas, N (1965): Die Teilhaberschaft an der Offenen Handelsgesellschaft und ihre Vererbung, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-41259-4

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Die Teilhaberschaft an der Offenen Handelsgesellschaft und ihre Vererbung

Rokas, Nikolaos

Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 1

(1965)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 15
Erstes Kapitel: Allgemeines 17
§ 1. Struktur der OHG als Personengesellschaft 17
§ 2. Das bei der OHG herrschende Prinzip der Vertragsfreiheit und dessen Anwendung für den Fall des Todes eines Gesellschafters 18
§ 3. Gründe, die für die Ausschaltung des Todes eines Gesellschafters als Auflösungsgrund der OHG sprechen 19
§ 4. Rechtsnatur und Bestandteile der Teilhaberschaft 22
I. Die Teilhaberschaft als einheitliches Recht 22
II. Bestandteile der Teilhaberschaft 23
1. Die gesamthänderische Mitberechtigung 24
2. Die kapitalmäßige Beteiligung 24
III. Die Teilhaberschaft gehört zu den beweglichen Vermögensgegenständen 27
IV. Der Vermögenswert der Teilhaberschaft 27
Zweites Kapitel: Die Fortsetzung mit dem Alleinerben oder mit einem Rechtsnachfolger kraft Rechtsgeschäfts auf den Todesfall 28
§ 5. Allgemeines 28
§ 6. Die unmittelbare Nachfolge 29
I. Die Vererblichkeitsklauseln 29
1. Die einfache Vererblichkeitsklausel 29
a) Rechtsnatur 29
b) Auslegungsfragen 30
c) Folgen 31
d) Einschränkung der Vererblichkeit der Teilhaberschaft durch den Gesellschaftsvertrag 31
e) Die Teilhaberschaft als Gegenstand von Verfügungen von Todes wegen 32
2. Die qualifizierte Vererblichkeitsklausel 34
a) Bedeutung 34
b) Folgen der Rechtsnatur 34
c) Verfügungen von Todes wegen 35
II. Nachfolge in die Teilhaberschaft durch Rechtsgeschäft unter Lebenden auf den Todesfall 35
1. Durch Übertragung der Teilhaberschaft auf den Todesfall oder durch Aufnahme in die OHG 35
2. Durch Verfügungsvertrag zugunsten Dritter auf den Todesfall 37
§ 7. Die Eintrittsklausel 39
§ 8. Die Erbfolge als Übertragungstatbestand der Teilhaberschaft 42
I. Vollzug der Übertragung kraft Erbfolge 42
II. § 1922 BGB führt die Übertragung der ganzen Teilhaberschaft herbei 42
III. Zugehörigkeit der Teilhaberschaft zum Nachlaß 44
§ 9. Die Rechtsstellung des Erben des verstorbenen Gesellschafters 45
I. Die Bedeutung des Erwerbs der Teilhaberschaft kraft Erbfolge 45
1. Die Bestimmung des Erben und der Erwerbsvorgang beruhen auf dem Erbrecht 45
2. Folgen der Erbeigenschaft des Nachfolgers 46
3. Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten 46
II. Die Bedeutung der Rechtsnachfolge bei der Teilhaberschaft 47
III. Der Übergang der Geschäftsführungsbefugnis und der Vertretungsmacht 48
IV. Die Stellung des Erben gegenüber der OHG 51
V. Sonderfälle 51
§ 10. Die Rechtsstellung des Eintrittsberechtigten 52
§ 11. Der als Nachfolger Bestimmte wird nicht Erbe 54
§ 12. Fortsetzung der OHG auf Grund der Zustimmung der verbleibenden Gesellschafter und des Erben 55
Drittes Kapitel: Die Fortsetzung mit mehreren Erben 56
§ 13. Allgemeines 56
§ 14. Kritische Würdigung der Lehre von der Unfähigkeit der Miterbengemeinschaft, die Teilhaberschaft in einer OHG zu erwerben 57
§ 15. Die Überleitung der Teilhaberschaft in die Rechtszuständigkeit der Miterbengemeinschaft widerspricht dem Wesen einer OHG 62
§ 16. Die dogmatische Begründung der selbständigen Gesellschafterstellung jedes einzelnen Erben 66
I. Vertretene Meinungen 66
II. Die Meinung Sieberts 66
III. Vorliegen einer verdeckten Gesetzeslücke 67
IV. Folgen der Einzelnachfolge in die Teilhaberschaft 67
V. Die Einzelnachfolge in die Teilhaberschaft ist ein unabdingbares Rechtsinstitut 68
§ 17. Unterliegen die Vermögensrechte der Teilhaberschaft der gesamthänderischen Bindung? 69
§ 18. Der Erwerb der Gesellschafterrechte im einzelnen 70
I. Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis 70
II. Stimmrecht 70
III. Gewinnbezugsrecht 71
Viertes Kapitel: Die Fortsetzung mit einem bzw. einigen von mehreren Erben 73
§ 19. Die Auswirkung der qualifizierten Vererblichkeitsklausel auf das Erbrecht beim Vorhandensein mehrerer Erben 73
I. Allgemeines zur Problematik 73
II. Darstellung und Kritik der vertretenen Meinungen 74
III. Die personell beschränkte Vererblichkeit der Teilhaberschaft (Singularsukzession) ist auf Grund § 139 HGB wirksam 76
§ 20. Die Erreichung der Voll-Nachfolge in die Kapitalbeteiligung nach den bisher vertretenen Meinungen 79
I. Teil-Nachfolge 79
II. Voll-Nachfolge 80
1. Die Erreichung der Voll-Nachfolge durch den gesellschaftsvertraglichen Ausschluß des Abfindungsanspruches 80
2. Die Auffassung des BGH 81
3. Die Sondererbfolgetheorie 81
4. Die Erbteilungstheorie 82
§ 21. Kritische Würdigung und Stellungnahme 82
I. Kritik der unter § 20 II 1 und 2 dargelegten Meinungen 82
II. Kritik der Sondererbfolgetheorie 86
III. Kritik der Erbteilungstheorie 86
IV. Ergebnisse 87
§ 22. Das Innenverhältnis des nachfolgeberechtigten Miterben zu den übrigen Miterben 88
I. Allgemeines 88
II. Vertretene Meinungen 88
III. Das Entstehen von Abfindungsansprüchen ergibt sich aus Grundsätzen des Erbrechts 90
IV. Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten 92
V. Gesellschaftsvertragliche Gestaltungsmöglichkeiten 92
VI. Schlußbemerkungen 93
§ 23. Verfügungen von Todes wegen 94
Fünftes Kapitel: Die Vererblichkeitsklauseln im französischen Recht 97
§ 24. Allgemeines 97
I. Die Bestimmungen der Artikel 1865, 1868 C. civ. 97
II. Wirkung der Vererblichkeitsklausel 98
III. Stillschweigender Abschluß der Vererblichkeitsklausel 99
§ 25. Gesellschaftsvertragliche Diskriminierungen unter den Erben 99
I. Die Problematik der qualifizierten Vererblichkeitsklausel im französischen Recht 99
II. Das Prinzip des Verbots der Erbverträge nach dem C. civ. und der Rechtsprechung 99
1. Begriffsbestimmung der Erbverträge 99
2. Verbotene und zulässige Erbverträge 100
III. Die Stellung der Rechtsprechung gegenüber gesellschaftsvertraglichen Vereinbarungen, die den Grundsatz der gegenständlichen Gleichberechtigung der Miterben am Nachlaßvermögen mißachten (Vorkaufsklausel) 101
1. Die Ansicht des Kassationshofs im Fall Gatellier 102
2. Die Ansicht des Appellationshofs Rouen 102
3. Die Ansicht der vereinigten Senate des Kassationshofs 103
IV. Die Vorkaufsklausel ist ein zulässiger Erbvertrag 103
1. Die Begründung der h. M. 103
2. Die besondere Natur der part d’intérêt rechtfertigt eine Abweichung von den erbrechtlichen Normen 105
§ 26. Die qualifizierte Vererblichkeitsklausel 105
I. Die Stellungnahme der Lehre und der Rechtsprechung bezüglich der qualifizierten Vererblichkeitsklausel 105
II. Versuch einer Abgrenzung zwischen Erbverträgen im engeren und weiteren Sinne 107
III. Die Auslegung des Artikels 1868 C. civ. nach der heutigen h. M. 108
IV. Eine von der h. M. offen gelassene Frage 109
V. Artikel 672 II des Reformentwurfes des Gesellschaftsrechts 109
VI. Vorhandensein von Pflichtteilsberechtigten 109
Literaturverzeichnis 111