Das Vorbehaltsgut als Vermögen in § 1 KO

Rainer M. Mellwig

doi:10.3790/978-3-428-46495-1

Das Vorbehaltsgut als Vermögen in § 1 KO

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Mellwig, R. (1988). Das Vorbehaltsgut als Vermögen in § 1 KO. Anwendbarkeit konkursrechtlicher Grundsätze des Sicherungseigentums auf den Eigentumsvorbehalt?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46495-1

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Das Vorbehaltsgut als Vermögen in § 1 KO

Anwendbarkeit konkursrechtlicher Grundsätze des Sicherungseigentums auf den Eigentumsvorbehalt?

Mellwig, Rainer M.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 112

(1988)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46495-1
978-3-428-06495-3 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46495-1
Edition: 1
Language: German
Pages: 160
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	14
Einleitung	17
A. Hinführung zur Fragestellung	17
B. Gegenstand der Untersuchung	18
Erster Teil: Der Vorbehaltskauf in § 17 KO Inkongruenz von wirtschaftlichen Zielvorstellungen und normativer Wirklichkeit	21
A. Ursprung und Entwicklung des Vorbehaltskaufes und seiner wirtschaftlichen Funktionen	21
I. Sicherungsfunktion des Eigentums – vertragliche Ausbildung einer Mobiliarhypothek	21
II. Haftungsfunktion der Käuferanwartschaft	23
III. Wirtschaftliche Gesamtschau: Der Eigentumsvorbehalt als dingliche Vorzugshaftung	24
B. Wirkungsweise der Erfüllungsablehnung in § 17 KO	25
I. Meinungsstand	25
II. Stellungnahme	26
1. Begründung der herrschenden Meinung	26
2. Die Erfüllungsablehnung in den Motiven	27
3. Gesetzliche und systematische Anhaltspunkte für die rechtliche Auswirkung der Erfüllungsablehnung	29
a) Die Erfüllungsablehnung als die unmittelbare Folge der Konkurseröffnung im Verhältnis zu § 26 KO	29
b) Untergang des Primäranspruches in § 17 Abs. 2 KO	31
aa) § 17 Abs. 2 KO als notwendiger Pendant zu §§ 325, 326 BGB	31
bb) Surrogationstheorie und „Erfüllbarkeit“ des Primäranspruches	33
cc) Gleichstellung des Schweigens in § 17 Abs. 2 KO mit der ausdrücklichen Ablehnung	34
4. Erfüllungsverweigerung auf dem Hintergrund schutzwürdiger Interessen	35
a) Interesse der Gläubigergemeinschaft	35
b) Interesse des Gemeinschuldners	36
C. Die normative Erfassung des Vorbehaltskaufes im Konkurs	37
I. Unbefriedigende Ergebnisse bei grammatikalischer Auslegung	37
1. Verkäuferkonkurs	38
2. Käuferkonkurs	38
II. Korrekturversuche	39
1. Verkäufer- und Käuferkonkurs umfassende Lösungsvorschläge	39
a) Erfüllung von Seiten des Verkäufers	39
aa) Erfüllung ohne Eigentumsübergang	40
(1) Erfüllung durch Vornahme der Leistungshandlung	40
(2) Die bedingte Übereignung als geschuldeter Leistungserfolg	41
bb) Der Anwärter als Eigentümer	42
(1) Der Veräußerer als besitzloser Pfandgläubiger	42
(2) Der Veräußerer als „Anwärter eines Eigentumsrückfallrechtes“	43
b) Teleologische Normzweckreduktion des § 17 KO	44
c) Die Argumentation aus § 161 BGB	45
2. Auf den Verkäuferkonkurs beschränkter Ausschluß des § 17 KO	46
a) Weitere Modifikation des Erfüllungsbegriffes	46
b) Argument aus §§ 67, 154, 168 Ziff. 2 KO	48
c) Analogie zu § 24 KO	49
d) Die der Anwartschaft unterstellte dingliche Rechtsnatur	50
e) Einzelfallgerechtigkeit in § 242 BGB	51
D. Zusammenfassung und weiterer Gang der Untersuchung	52
Zweiter Teil: Entwicklung eines Lösungsmodells: Die Zuordnung des Kaufgegenstandes zum Haftungsvermögen des § 1 KO nach den für die fiduziarische Treuhand geltenden Grundsätzen	55
A. Vermögen und Haftung	56
I. Ausgleich der Sachwertinteressen	56
II. Der Lösungsansatz Raisers	57
1. Abgrenzung zur „ratenweisen Verdinglichung“ und zum Miteigentum	57
2. „Eigentumsteilung auf Zeit“	58
a) Gespaltenes Eigentum und materielle Rechtszuständigkeit	58
aa) Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten	59
bb) Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung	59
cc) Vertauschbarkeit der Begriffe und Anwartschaft	60
b) Übernahme des Ansatzes der Vermögenszugehörigkeit	61
B. Die „konkursrechtliche Vermögenszugehörigkeit“ in ihrem Bezug zu § 17 KO	61
I. Die Zugehörigkeit zu einem der Zwangsvollstreckung unterliegenden Vermögen i.S.d. § 1 KO	62
1. Die unmittelbaren Vermögensbestandteile in Abgrenzung zur Rechtszuständigkeit	63
2. Erheblichkeit dieser Differenzierung	66
3. „Zugehörigkeit“ i.S.d. § 1 KO	67
II. Der Bezug zu § 17 KO	68
1. Leistungs- und Gegenleistungsobjekte als Haftungsvermögen	68
2. Die von § 17 KO vorausgesetzten Rechtszuständigkeiten	69
a) Verkäuferkonkurs	69
b) Käuferkonkurs	70
III. „Konkursrechtliche“ Rechtszuständigkeiten der fiduziarischen Treuhand	70
IV. Überwindung des Synallagmas in § 17 KO	71
D. Vergleichbarkeit von Vorbehalts- und Sicherungseigentum	73
I. Funktionelle Vergleichbarkeit: Sicherungs- und Treuhandfunktion	74
1. Treuverhältnis zwischen den Vertragsparteien	74
2. Sicherungseigentum zur Sicherung eines Rückgewähranspruches?	75
3. Funktionelle Eingrenzung: Sicherung auf dem Hintergrund einer Kreditgewährung	79
II. Interessenlage	81
1. Verkäuferkonkurs: Korrektur in § 1 KO aus Billigkeitserwägungen	81
a) Störung des Sicherungszweckes und Bindung der Rechtsmacht	81
b) Das Umwandlungsprinzip bei der auflösend bedingten Sicherungsposition	83
2. Käuferkonkurs: Verwirklichung des Sicherungsinteresses in § 48 KO	85
a) Absonderungs- statt Aussonderungsrecht	86
aa) Unvereinbarkeit von Aussonderungsbefugnis und Erfüllungsanspruch	86
bb) Interessenlage im einzelnen	88
b) Absonderungsrecht des Veräußerers im Verhältnis zu § 455 BGB	90
aa) Erfüllungsablehnung in § 17 KO als der Sicherungsfall des § 455 BGB	91
bb) Vereitelung des Sicherungszweckes „Rückgewähr der Kaufsache“?	92
D. Bestätigung der Funktions- und Interessenbewertung in Rechtsprechung und Lehre zum erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt im Abnehmerkonkurs	93
I. Verarbeitungsklausel	93
II. Geschäftsverbindungsklausel	95
1. Absonderungsrecht als zwingender Rechtsbehelf – Zweckzusammenhang zwischen Vorbehaltsgut und den in die Sicherung einbezogenen Forderungen	95
2. Vollrechtsinhaberschaft und Absonderungsrecht	97
a) Dogmatische Grundlage des „dinglichen Rechts zur Befriedigung aus der eigenen Sache“	97
b) Einwand des numerus clausus der dinglichen Rechte	98
aa) Gegenargument Sericks aus § 1256 BGB	99
bb) Gegenargument Brauns aus § 398 HGB	100
c) Verlust einer dinglichen Rechtsstellung durch „konkursbedingte Umstände“?	102
aa) Beschränkung der Erfüllungswahl auf die Kaufpreisforderung	102
bb) Neuzuordnung des Vorbehaltsgutes in § 1 KO als Folge der Kaufpreiszahlung?	103
3. Schlußfolgerung	105
III. Die Brücke vom erweiterten und verlängerten zum einfachen Eigentumsvorbehalt	105
E. Bewertungsmodell in Anlehnung an §§ 950, 951 BGB	107
Dritter Teil: Das Schuldverhältnis als Lösungsansatz	109
A. Einwände systematischer Art und unter dem Aspekt der Sicherheit des Rechtsverkehrs	109
I. Schuldrechtlicher Einfluß auf die Güterzuordnung – eine für die Privatautonomie unüberwindliche systematische Schranke	110
II. Der numerus clausus der Sachenrechte	112
III. Das Unmittelbarkeitsprinzip	114
1. Der Aspekt der sachenrechtlichen Publizität	115
2. Der systematisch-dogmatische Aspekt: Schuldrechtliche Neuzuordnung von Haftungsmasse in § 1 KO	116
a) Gefahren einer rein schuldrechtlich begründeten Treuhand – Notwendigkeit einer Einschränkung	117
aa) Die Herkunft des Treugutes und der Normzweck des § 137 BGB	117
bb) Mißbrauchsmöglichkeit als Vertrag zu Lasten Dritter	118
cc) „Benefiziarrecht“ des Verschaffungsgläubigers	119
b) Anwartschaft statt Unmittelbarkeitsprinzip	120
aa) Anwartschaft als Rechtfertigung und Grenze einer über ihren obligatorischen Charakter hinausgehenden Käuferposition	120
bb) Exkurs: Schuldrechtliche Zuweisung statt sachenrechtlichem Durchgangs- oder Direkterwerb	122
c) Bestätigung einer schuldrechtlichen Neuzuordnung von Haftungsmasse in § 1 KO in Rechtsprechung und, Lehre zum erweiterten Eigentumsvorbehalt im Abnehmerkonkurs	124
3. Zusammenfassung	125
B. Rechte und Pflichten außerhalb des Konkurses – Sicherungstreuhand im Parteiwillen	126
I. Befugnisse des Veräußerers als Sicherungsnehmer	127
1. Herausgabeanspruch und Verwertungsrecht bei Eintritt des Sicherungsfalles	127
a) Ablehnende Stellungnahme des Bundesgerichtshofes	128
b) § 455 BGB als vertragliche Erleichterung des § 326 BGB	130
c) Entzug der Kaufsache bei Haftung des Käufers auf das positive Interesse als anerkannte Rechtsfolge	131
2. Besonderheiten beim Abzahlungskauf	132
II. Einzelzwangsvollstreckung	133
1. Rechtsbehelfe	133
2. Treuhandgedanke als dogmatische Grundlage der „Vollstreckung in die eigene Sache“	134
III. Auslegungsmaxime Leonhardts	136
Vierter Teil: Die konkursrechtliche Abwicklung	137
A. Abwicklung des bestehenden Kaufvertrages	137
I. Verkäuferkonkurs	137
II. Käuferkonkurs	138
1. Einlösungsrecht statt Erfüllungswahl	138
2. Abwicklung im Dreipersonenverhältnis	139
a) Sicherungshalber übertragene oder verpfändete Anwartschaft	139
b) Nachgeschalteter und weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt – Verkäufer- und Käuferkonkurs in einer Person	140
aa) Offen weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt	141
(1) Erstkäuferkonkurs	141
(2) Zweitkäuferkonkurs	143
bb) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt	144
(1) Erstkäuferkonkurs	144
(2) Zweitkäuferkonkurs	145
B. Das Rückgewährschuldverhältnis im Konkurs	145
I. Rechtslage nach Rücktritt	145
II. Abwicklung des Rückgewährschuldverhältnisses	146
1. Verkäuferkonkurs	146
2. Käuferkonkurs	147
Schlußbemerkung	148
Literaturverzeichnis	152

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