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Das Vorbehaltsgut als Vermögen in § 1 KO

Anwendbarkeit konkursrechtlicher Grundsätze des Sicherungseigentums auf den Eigentumsvorbehalt?

Mellwig, Rainer M.

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 112

(1988)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
A. Hinführung zur Fragestellung 17
B. Gegenstand der Untersuchung 18
Erster Teil: Der Vorbehaltskauf in § 17 KO Inkongruenz von wirtschaftlichen Zielvorstellungen und normativer Wirklichkeit 21
A. Ursprung und Entwicklung des Vorbehaltskaufes und seiner wirtschaftlichen Funktionen 21
I. Sicherungsfunktion des Eigentums – vertragliche Ausbildung einer Mobiliarhypothek 21
II. Haftungsfunktion der Käuferanwartschaft 23
III. Wirtschaftliche Gesamtschau: Der Eigentumsvorbehalt als dingliche Vorzugshaftung 24
B. Wirkungsweise der Erfüllungsablehnung in § 17 KO 25
I. Meinungsstand 25
II. Stellungnahme 26
1. Begründung der herrschenden Meinung 26
2. Die Erfüllungsablehnung in den Motiven 27
3. Gesetzliche und systematische Anhaltspunkte für die rechtliche Auswirkung der Erfüllungsablehnung 29
a) Die Erfüllungsablehnung als die unmittelbare Folge der Konkurseröffnung im Verhältnis zu § 26 KO 29
b) Untergang des Primäranspruches in § 17 Abs. 2 KO 31
aa) § 17 Abs. 2 KO als notwendiger Pendant zu §§ 325, 326 BGB 31
bb) Surrogationstheorie und „Erfüllbarkeit“ des Primäranspruches 33
cc) Gleichstellung des Schweigens in § 17 Abs. 2 KO mit der ausdrücklichen Ablehnung 34
4. Erfüllungsverweigerung auf dem Hintergrund schutzwürdiger Interessen 35
a) Interesse der Gläubigergemeinschaft 35
b) Interesse des Gemeinschuldners 36
C. Die normative Erfassung des Vorbehaltskaufes im Konkurs 37
I. Unbefriedigende Ergebnisse bei grammatikalischer Auslegung 37
1. Verkäuferkonkurs 38
2. Käuferkonkurs 38
II. Korrekturversuche 39
1. Verkäufer- und Käuferkonkurs umfassende Lösungsvorschläge 39
a) Erfüllung von Seiten des Verkäufers 39
aa) Erfüllung ohne Eigentumsübergang 40
(1) Erfüllung durch Vornahme der Leistungshandlung 40
(2) Die bedingte Übereignung als geschuldeter Leistungserfolg 41
bb) Der Anwärter als Eigentümer 42
(1) Der Veräußerer als besitzloser Pfandgläubiger 42
(2) Der Veräußerer als „Anwärter eines Eigentumsrückfallrechtes“ 43
b) Teleologische Normzweckreduktion des § 17 KO 44
c) Die Argumentation aus § 161 BGB 45
2. Auf den Verkäuferkonkurs beschränkter Ausschluß des § 17 KO 46
a) Weitere Modifikation des Erfüllungsbegriffes 46
b) Argument aus §§ 67, 154, 168 Ziff. 2 KO 48
c) Analogie zu § 24 KO 49
d) Die der Anwartschaft unterstellte dingliche Rechtsnatur 50
e) Einzelfallgerechtigkeit in § 242 BGB 51
D. Zusammenfassung und weiterer Gang der Untersuchung 52
Zweiter Teil: Entwicklung eines Lösungsmodells: Die Zuordnung des Kaufgegenstandes zum Haftungsvermögen des § 1 KO nach den für die fiduziarische Treuhand geltenden Grundsätzen 55
A. Vermögen und Haftung 56
I. Ausgleich der Sachwertinteressen 56
II. Der Lösungsansatz Raisers 57
1. Abgrenzung zur „ratenweisen Verdinglichung“ und zum Miteigentum 57
2. „Eigentumsteilung auf Zeit“ 58
a) Gespaltenes Eigentum und materielle Rechtszuständigkeit 58
aa) Belastung mit beschränkten dinglichen Rechten 59
bb) Verwertung im Wege der Zwangsvollstreckung 59
cc) Vertauschbarkeit der Begriffe und Anwartschaft 60
b) Übernahme des Ansatzes der Vermögenszugehörigkeit 61
B. Die „konkursrechtliche Vermögenszugehörigkeit“ in ihrem Bezug zu § 17 KO 61
I. Die Zugehörigkeit zu einem der Zwangsvollstreckung unterliegenden Vermögen i.S.d. § 1 KO 62
1. Die unmittelbaren Vermögensbestandteile in Abgrenzung zur Rechtszuständigkeit 63
2. Erheblichkeit dieser Differenzierung 66
3. „Zugehörigkeit“ i.S.d. § 1 KO 67
II. Der Bezug zu § 17 KO 68
1. Leistungs- und Gegenleistungsobjekte als Haftungsvermögen 68
2. Die von § 17 KO vorausgesetzten Rechtszuständigkeiten 69
a) Verkäuferkonkurs 69
b) Käuferkonkurs 70
III. „Konkursrechtliche“ Rechtszuständigkeiten der fiduziarischen Treuhand 70
IV. Überwindung des Synallagmas in § 17 KO 71
D. Vergleichbarkeit von Vorbehalts- und Sicherungseigentum 73
I. Funktionelle Vergleichbarkeit: Sicherungs- und Treuhandfunktion 74
1. Treuverhältnis zwischen den Vertragsparteien 74
2. Sicherungseigentum zur Sicherung eines Rückgewähranspruches? 75
3. Funktionelle Eingrenzung: Sicherung auf dem Hintergrund einer Kreditgewährung 79
II. Interessenlage 81
1. Verkäuferkonkurs: Korrektur in § 1 KO aus Billigkeitserwägungen 81
a) Störung des Sicherungszweckes und Bindung der Rechtsmacht 81
b) Das Umwandlungsprinzip bei der auflösend bedingten Sicherungsposition 83
2. Käuferkonkurs: Verwirklichung des Sicherungsinteresses in § 48 KO 85
a) Absonderungs- statt Aussonderungsrecht 86
aa) Unvereinbarkeit von Aussonderungsbefugnis und Erfüllungsanspruch 86
bb) Interessenlage im einzelnen 88
b) Absonderungsrecht des Veräußerers im Verhältnis zu § 455 BGB 90
aa) Erfüllungsablehnung in § 17 KO als der Sicherungsfall des § 455 BGB 91
bb) Vereitelung des Sicherungszweckes „Rückgewähr der Kaufsache“? 92
D. Bestätigung der Funktions- und Interessenbewertung in Rechtsprechung und Lehre zum erweiterten und verlängerten Eigentumsvorbehalt im Abnehmerkonkurs 93
I. Verarbeitungsklausel 93
II. Geschäftsverbindungsklausel 95
1. Absonderungsrecht als zwingender Rechtsbehelf – Zweckzusammenhang zwischen Vorbehaltsgut und den in die Sicherung einbezogenen Forderungen 95
2. Vollrechtsinhaberschaft und Absonderungsrecht 97
a) Dogmatische Grundlage des „dinglichen Rechts zur Befriedigung aus der eigenen Sache“ 97
b) Einwand des numerus clausus der dinglichen Rechte 98
aa) Gegenargument Sericks aus § 1256 BGB 99
bb) Gegenargument Brauns aus § 398 HGB 100
c) Verlust einer dinglichen Rechtsstellung durch „konkursbedingte Umstände“? 102
aa) Beschränkung der Erfüllungswahl auf die Kaufpreisforderung 102
bb) Neuzuordnung des Vorbehaltsgutes in § 1 KO als Folge der Kaufpreiszahlung? 103
3. Schlußfolgerung 105
III. Die Brücke vom erweiterten und verlängerten zum einfachen Eigentumsvorbehalt 105
E. Bewertungsmodell in Anlehnung an §§ 950, 951 BGB 107
Dritter Teil: Das Schuldverhältnis als Lösungsansatz 109
A. Einwände systematischer Art und unter dem Aspekt der Sicherheit des Rechtsverkehrs 109
I. Schuldrechtlicher Einfluß auf die Güterzuordnung – eine für die Privatautonomie unüberwindliche systematische Schranke 110
II. Der numerus clausus der Sachenrechte 112
III. Das Unmittelbarkeitsprinzip 114
1. Der Aspekt der sachenrechtlichen Publizität 115
2. Der systematisch-dogmatische Aspekt: Schuldrechtliche Neuzuordnung von Haftungsmasse in § 1 KO 116
a) Gefahren einer rein schuldrechtlich begründeten Treuhand – Notwendigkeit einer Einschränkung 117
aa) Die Herkunft des Treugutes und der Normzweck des § 137 BGB 117
bb) Mißbrauchsmöglichkeit als Vertrag zu Lasten Dritter 118
cc) „Benefiziarrecht“ des Verschaffungsgläubigers 119
b) Anwartschaft statt Unmittelbarkeitsprinzip 120
aa) Anwartschaft als Rechtfertigung und Grenze einer über ihren obligatorischen Charakter hinausgehenden Käuferposition 120
bb) Exkurs: Schuldrechtliche Zuweisung statt sachenrechtlichem Durchgangs- oder Direkterwerb 122
c) Bestätigung einer schuldrechtlichen Neuzuordnung von Haftungsmasse in § 1 KO in Rechtsprechung und, Lehre zum erweiterten Eigentumsvorbehalt im Abnehmerkonkurs 124
3. Zusammenfassung 125
B. Rechte und Pflichten außerhalb des Konkurses – Sicherungstreuhand im Parteiwillen 126
I. Befugnisse des Veräußerers als Sicherungsnehmer 127
1. Herausgabeanspruch und Verwertungsrecht bei Eintritt des Sicherungsfalles 127
a) Ablehnende Stellungnahme des Bundesgerichtshofes 128
b) § 455 BGB als vertragliche Erleichterung des § 326 BGB 130
c) Entzug der Kaufsache bei Haftung des Käufers auf das positive Interesse als anerkannte Rechtsfolge 131
2. Besonderheiten beim Abzahlungskauf 132
II. Einzelzwangsvollstreckung 133
1. Rechtsbehelfe 133
2. Treuhandgedanke als dogmatische Grundlage der „Vollstreckung in die eigene Sache“ 134
III. Auslegungsmaxime Leonhardts 136
Vierter Teil: Die konkursrechtliche Abwicklung 137
A. Abwicklung des bestehenden Kaufvertrages 137
I. Verkäuferkonkurs 137
II. Käuferkonkurs 138
1. Einlösungsrecht statt Erfüllungswahl 138
2. Abwicklung im Dreipersonenverhältnis 139
a) Sicherungshalber übertragene oder verpfändete Anwartschaft 139
b) Nachgeschalteter und weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt – Verkäufer- und Käuferkonkurs in einer Person 140
aa) Offen weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt 141
(1) Erstkäuferkonkurs 141
(2) Zweitkäuferkonkurs 143
bb) Nachgeschalteter Eigentumsvorbehalt 144
(1) Erstkäuferkonkurs 144
(2) Zweitkäuferkonkurs 145
B. Das Rückgewährschuldverhältnis im Konkurs 145
I. Rechtslage nach Rücktritt 145
II. Abwicklung des Rückgewährschuldverhältnisses 146
1. Verkäuferkonkurs 146
2. Käuferkonkurs 147
Schlußbemerkung 148
Literaturverzeichnis 152