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Arbeiterbewegung und Vereinsrecht

Ein Beitrag zur Entstehungsgeschichte des BGB

Kögler, Peter

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 16

(1974)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 8
Einleitung 9
1. Teil: Beginn der Arbeiterbewegung und Grundlinien deutscher Sozialpolitik 11
1. Märzrevolution 11
2. Kampf um die Koalitionsfreiheit 14
3. Entstehung der parteigebundenen Arbeiterberufsvereine 19
4. Das Streben der Gewerkvereine nach Rechtsfähigkeit 23
5. Der Verein für Sozialpolitik 26
6. Sozialistengesetze 28
7. Sozialgesetzgebung 31
8. Neuer sozialpolitischer Kurs 39
2. Teil: Das deutsche Privatvereinsrecht bis zur Schaffung des BGB 43
1. Sonderprobleme des Vereinsrechts 43
2. Gemeines Recht 44
3. Kernpunkte der Lehre des Germanisten Otto v. Gierke 46
4. Wichtige Kodifikationen 47
5. Die Vereinsgesetzgebung insbesondere Sachsens und Bayerns 49
6. Reichsgesetzliche Regelungen 50
3. Teil: Die Entstehung des Vereinsrechts des BGB — historische Darstellung und Würdigung 52
A. Die 1. Kommission 52
a) Das Zustandekommen des 1. Entwurfs 52
1. Vorkommission und Bildung der Hauptkommission 52
2. Der Redaktor des Allgemeinen Teils, Albert Gebhard 54
3. Arbeitsweise der Kommission 56
4. Der Teilentwurf des Allgemeinen Teils und seine Beratung in der Kommission 57
5. Die Aufnahme des Vereinsrechts in der Öffentlichkeit und bei den Regierungen 61
b) Würdigung des ersten Entwurfs 66
1. Politische und gesellschaftliche Hintergründe für die Arbeit der Kommission 66
2. Kritik an dem Verzicht auf Einführung des Normativsystems für Idealvereine 68
B. Die 2. Kommission 77
a) Entstehung des Entwurfs zweiter Lesung 77
1. Zusammensetzung der Kommission 77
2. Die Vorkommission des Reichsjustizamts 78
3. Geschäftsmäßige Behandlung des Vereinsrechts 79
4. Anträge zum Vereinsrecht 81
5. Die Entscheidung der Kommission 83
6. Die öffentliche Kritik des Vereinsrechts zweiter Lesung 84
7. Initiativen zur Verbesserung der Rechtsstellung nichtrechtsfähiger Vereine 87
8. Der Generalreferent Gottlieb Planck 88
b) Würdigung des Entwurfs zweiter Lesung 90
1. Die neue Hauptkommission 90
2. Das Taktieren der Vorkommission des Reichsjustizamts 94
3. Der Entscheidungsspielraum des Kommissionsvorsitzenden 97
4. Kritik der Kommissionsentscheidung 99
5. Die verfehlte Kommissionspolitik bezüglich der nichtrechtsfähigen Vereine 104
6. Die Aufnahme des neuen Vereinsrechts im Reich und in Baden 105
C. Das neue Vereinsrecht in Bundesrat und Reichstag 107
D. Kritik der Behandlung des Vereinsrechts durch die politischen Instanzen 113
4. Teil: Die Entwicklung des Redits der nichtrechtsfähigen Vereine seit Inkrafttreten des BGB 120
1. Überblick über die erste Phase der Rechtsangleichung bis 1925 120
2. Die theoretische Arbeit Heinrich Stolls 128
3. Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zur Frage der aktiven Parteifähigkeit der Gewerkschaften 130
Quellen- und Literatur-Verzeichnis 135