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Wehrbeauftragter und Gewaltenteilung

Zur Erfüllbarkeit von Emanzipationsansprüchen an parlamentarische Kontrolle

Müser, Andreas

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 303

(1976)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einleitung 13
A. Ausgangspunkt und Anlaß dieser Untersuchung 13
B. Die Fragestellung 16
I. Bemerkungen zur Methode 16
1. Die Eigenart des hier verwendeten politikwissenschaftlichen Ansatzes 16
a) Allgemeine Grundlagen 16
b) Konkretisierung des Ansatzes für das Amt des Wehrbeauftragten 21
2. Problem der Übernahme in eine rechtswissenschaftliche Untersuchung 22
a) Zum Problem des ,ob´ der Reduktion einer politischen Fragestellung 22
b) Das Problem des ,wie' 23
II. Formulierung der Fragestellung 24
Erster Teil: Die Emanzipationsfunktion des Wehrbeauftragten 25
A. Der Begriff der Emanzipationsfunktion bzw. des Emanzipationsinteresses 25
I. Allgemeines 25
II. Konkretisierung für diese Untersuchung 26
1. Sicherung des Primats des Politischen als emanzipatorische Leistung 26
a) Armee als Mittel der Politik 26
b) Wahrung von bürgerlichen Grundrechten als Ziel staatlicher Machtausübung 28
2. Entspannung des inneren Gefüges der Armee als emanzipatorische Leistung 30
a) „Freiheit der Rücken\" — Die Reformbewegung am Anfang des 19. Jahrhunderts 31
b) Die Innere Führung — Die Reformbewegung in der Mitte des 20. Jahrhunderts 33
III. Ergebnis 38
B. Die Intention der rechtlichen Konstruktion (Art. 45 b GG und WBG) 39
I. Historische Grundlagen 39
1. Das schwedische Vorbild 39
2. Der Wehrbeauftragte im Kontext der deutschen Nachkriegsgeschichte 42
II. Die Einführung des Wehrbeauftragten durch den Bundestag in die Rechtsordnung der BRD nach den Gesetzgebungsmaterialien 44
1. Die Kompromißlage 44
2. Konkretisierung in bezug auf das Amt des Wehrbeauftragten 47
a) Die Haltung der CDU/CSU-Fraktion 47
b) Die Haltung der SPD-Fraktion 50
3. Die Haltung der Parteien zum Gesetz selbst 51
C. Ergebnis zum 1. Teil 52
Zweiter Teil: Möglichkeiten des Wehrbeauftragten zur Funktionserfüllung nach seinem systematischen Standort 53
A. Diskussion über den systematischen Standort des Wehrbeauftragten 54
I. Bedeutung des Art. 45 b GG für den systematischen Standort des Wehrbeauftragten 54
1. Doppelstellung aus Doppelfunktion? 54
a) Normative Überlegungen 55
aa) Scheincharakter der Doppelfunktion 55
bb) Argumente aus der Entstehungsgeschichte 56
b) Praktische Überlegungen 57
c) Ergebnis 58
2. Der Wehrbeauftragte als permanenter Untersuchungsausschuß 58
3. Ergebnis 59
II. Bedeutung des WBG für die Stellung des Wehrbeauftragten zum Parlament 59
1. Das Auslegungsziel oder die Methode von Maurer 60
a) Wehrbeauftragter — Parlament — Öffentlichkeit 60
b) Wehrbeauftragter — Opposition 61
c) Zusammenfassung 61
2. Das Verhältnis Wehrbeauftragter — Parlament im Spiegel des WBG 62
a) Die Wahl des Wehrbeauftragten 62
aa) Quorum 62
bb) Amtszeit und Abberufung 62
b) Die Befugnisse des Wehrbeauftragten 63
aa) Das Initiativrecht des Wehrbeauftragten 64
bb) Auswirkungen der Initiativen des Wehrbeauftragten 64
α) Das „Weisungsrecht\" des Wehrbeauftragten 64
β) Die Berichterstattung des Wehrbeauftragten 66
(1) Der Inhalt der Berichte 67
(2) Die Behandlung der Berichte 69
(3) Das Rederecht des Wehrbeauftragten 71
III. Ergebnis zu A. 72
1. Das Verhältnis von WBG und GG 72
2. Wehrbeauftragter und Gewaltenteilung 73
B. Das Verhältnis von Parlament und Regierung 73
I. Der historisch-ideengeschichtliche Aspekt oder „Die geistesgeschichtliche Lage des heutigen Parlamentarismus 73
1. Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie bis 1918 73
2. Die parlamentarische Demokratie von 1918 bis 1945 79
3. Staatstheoretische Entwicklung des Begriffs der Gewaltenteilung nach 1945 83
a) Bildung des Wortlauts von Art. 20 Abs. 2 GG als „negatives Bekenntnis 83
b) Auslegung des Begriffs der Gewaltenteilung 86
aa) Die Gewaltenteilung in der Sicht der Wehrverfassungsrechtler 86
α) Auslegung ohne Problematisierung der Gewaltenteilung 86
β) Auslegung mit Problematisierung der Gewaltenteilung 91
(1) Beispiel Lepper 91
(2) Beispiel Ehmke 92
(3) Beispiel Runte 93
(4) Beispiel Lerche 94
(5) Beispiel v. d. Heydte u. a. 95
(6) Ergebnis 96
Y) Exkurs: Mögliche Gründe für ein solches Ergebnis 97
bb) Die Gewaltenteilungslehre nach der Rechtsprechung und der allgemeinen Staatslehre 98
α) Die Verfassungsrechtsprechung 98
β) Die Lehre 100
(1) Beispiel Hahn 100
(2) Beispiel Werner Weber 101
(3) Die Grundgesetzkommentatoren 103
(4) Beispiel Luhmann 106
(5) Beispiel Hesse 110
(a) Die Wandlung des Gewaltenteilungsbegriffs bei Konrad Hesse 110
(b) Das Verhältnis von Norm und Wirklichkeit bei Konrad Hesse — Rechtstheoretischer Hintergrund 114
(c) Ergebnis der Auseinandersetzung mit Konrad Hesse 119
(6) Kritik dieser Auslegungsentwicklung 120
4. Ergebnis der Untersuchung des ideengeschichtlichen Aspekts 122
II. Der politisch-praktische Aspekt des Verhältnisses von Parlament und Regierung 123
1. Entstehung und Stabilisierung der Regierung 123
2. Folgen für die parlamentarische Kontrolle von Regierung und Verwaltung (Verteidigungsbereich) 130
a) Struktur der parlamentarischen Willensbildung 130
aa) Systematische Erwägungen 130
bb) Verteidigungsspezifische Erwägungen 131
b) Insbesondere: Möglichkeiten des Wehrbeauftragten 133
c) Entwicklungsmöglichkeiten des Amtes des Wehrbeauftragten 135
aa) Gefahr der „Parlamentarisierung der Militärführung 136
bb) Funktionswandel des Amtes des Wehrbeauftragten 138
III. Ergebnis der Untersuchung des politisch-praktischen Aspekts der Gewaltenteilung im Vergleich zu deren ideengeschichtlichen Aspekt 138
Dritter Teil: Verifizierung der Ergebnisse dieser Untersuchung und Erörterung eines Funktionswandels des Amtes des Wehrbeauftragten anhand seiner Jahresberichte 140
A. Die Entwicklung von 1959 - 1967 140
I. Der Jahresbericht 1959 140
II. Der Jahresbericht 1960 141
III. Der Jahresbericht 1961 142
IV. Die Jahresberichte 1962/63 143
V. Die Jahresberichte 1964 - 1967 144
B. Die Entwicklung bis heute 146
I. Die Jahresberichte 1968/69 146
II. Der Jahresbericht 1970 150
III. Die Jahresberichte 1971 ff. — Einsichten des Wehrbeauftragten 152
1. Der Jahresbericht 1971 152
2. Der Jahresbericht 1972 152
3. Der Jahresbericht 1973 157
4. Der Jahresbericht 1974 160
a) Wehrbeauftragter und Parlament 160
b) Wehrbeauftragter und Exekutive 161
5. Der Jahresbericht 1975 — Der Wechsel im Amt 163
Zusammenfassung 166
Literaturverzeichnis 168