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Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB

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Wendler, D. (1977). Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43878-5
Wendler, Dietrich. Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43878-5
Wendler, D (1977): Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43878-5

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Die wirtschaftliche Bedeutung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft im GWB

Wendler, Dietrich

Volkswirtschaftliche Schriften, Vol. 262

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abbildungsverzeichnis 13
Tabellenverzeichnis 14
1. Kapitel: Einführung 17
1. Die Problemstellung der Arbeit 17
2. Abgrenzung des untersuchten Wirtschaftssektors 20
3. Gang der Abhandlung 23
2. Kapitel: Die Entwicklung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen unter besonderer Berücksichtigung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaftt 26
1. Das Kartellrecht der westlichen Alliierten im besetzten Gebiet der heutigen BRD 26
2. Die deutschen Vorarbeiten für ein Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 28
3. Der Regierungsentwurf und die parlamentarische Behandlung 32
4. Die Erste Kartellgesetznovelle von 1965 40
5. Die Zweite Kartellgesetznovelle von 1973 43
3. Kapitel: Der Inhalt der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft 47
1. Die Freistellung vom allgemeinen Kartellverbot durch § 100 Absatz 1 47
a) Der sachliche Geltungsbereich 47
b) Der persönliche Geltungsbereich 48
c) Die in § 100 Absatz 1 GWB enthaltenen Einschränkungen der Kartellierungsfreiheit 49
c1) Das Verbot der Preisbindung 49
c2) Die Meldepflicht 51
c3) Das Verbot des Wettbewerbsausschlusses 51
2. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen betreffend Sortierung, Kennzeichnung und Verpackung (§ 100 Absatz 2) 52
3. Die Erlaubnis der vertikalen Preisbindung für Saatgut (§ 100 Absatz 3) 54
4. Die Ausnahme für vertikale Vertragsbindungen des § 18 GWB durch § 100 Absatz 4 55
5. Die Freistellung von Wettbewerbsbeschränkungen der Marktordnungsvorschriften durch § 100 Absatz 8 56
6. Allgemeine Beschränkungen der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft 57
a) Die Mißbrauchsaufsicht der Kartellbehörde nach § 104 GWB 57
b) Kündigungsschutz, Erlaubnispflicht für Sicherheitsverwertung und Formvorschriften 61
c) Die Anwendbarkeit von nicht außer Kraft gesetzten Vorschriften des GWB 62
4. Kapitel: Möglichkeiten zu Wettbewerbsbeschränkungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf Grund von Vorschriften außerhalb des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen 64
1. Das deutsche Marktstrukturgesetz 64
2. Wettbewerbsrechtliche Bestimmungen des EWG-Rechts für landwirtschaftliche Erzeugnisse 68
5. Kapitel: Die wirtschaftliche Bedeutung des durch die Bereichsausnahme direkt betroffenen Wirtschaftssektors 75
1. Abgrenzung des direkt betroffenen Wirtschaftssektors 75
2. Methodische Vorbemerkungen zur Messung der Bedeutung der Wirtschaftssektoren 80
a) Der Kapitaleinsatz der Sektoren 80
b) Der Arbeitseinsatz der Sektoren 92
c) Der Output der Sektoren 95
3. Die Bedeutung der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland 97
a) Der Kapitaleinsatz in der Landwirtschaft 97
b) Der Arbeitseinsatz in der Landwirtschaft 109
c) Der Output der Landwirtschaft 113
4. Die Bedeutung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 117
a) Der Kapitaleinsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 117
b) Der Arbeitseinsatz im Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 122
c) Der Output des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 128
5. Die Bedeutung des produzierenden Ernährungsgewerbes 129
a) Der Kapitaleinsatz im produzierenden Ernährungsgewerbe 130
b) Der Arbeitseinsatz im produzierenden Ernährungsgewerbe 134
c) Der Output des produzierenden Ernährungsgewerbes 138
6. Zusammenfassung: Die wirtschaftliche Bedeutung des gesamten von der Bereichsausnahme direkt betroffenen Wirtschaftssektors 140
6. Kapitel: Die Anwendung der Bereichsausnahme in der Praxis 148
1. Formen und Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 148
a) Definition des Begriffs Zusammenarbeit und Abgrenzung des untersuchten Bereiches 148
b) Die Zusammenarbeit bei der Milcherzeugung und -vermarktung 152
c) Die Zusammenarbeit bei der Haltung und Vermarktung von Schweinen 160
d) Die Zusammenarbeit bei der Erzeugung und beim Absatz von Rindfleisch 167
e) Die Zusammenarbeit bei Getreide 170
f) Die Zusammenarbeit bei Eiererzeugung und -absatz 175
g) Die Zusammenarbeit bei Erzeugung und Absatz von Obst und Gemüse 180
h) Die Zusammenarbeit bei der Kartoffelerzeugung und beim Kartoffelabsatz 186
i) Zusammenfassung der Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 192
2. Wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 194
a) Die theoretische Anwendbarkeit der Paragraphen 1 und 18 GWB auf Verträge und Beschlüsse bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 195
b) Die Zulässigkeit von kollektiven Formen der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach § 1 GWB 197
b1) Erzeugerringe und Anbaugemeinschaften 197
b2) Kollektive Lieferbindungen der Genossenschaften 199
b3) Maschinenringe und Maschinengemeinschaften 205
c) Die Zulässigkeit von Ausschließlichkeitsverträgen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen nach § 18 GWB 207
c1) Die allgemeinen Voraussetzungen des § 18 GWB 207
c2) Die Eingriffsvoraussetzungen in Verträge nach § 18 GWB 210
c21) Die unbillige Einschränkung 211
c22) Die unbillige Beschränkung des Zugangs zu einem Markt für andere Unternehmungen 214
c23) Die wesentliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs 218
3. Ergebnis: Umfang und Bedeutung der durch § 100 GWB sanktionierten Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 223
7. Kapitel: Zusammenfassung und wirtschaftspolitische Folgerungen für eine Novellierung der Bereichsausnahme für die Landwirtschaft 228
Anhang 1: Die Bereichsausnahme für die Land- und Forstwirtschaft im Regierungsentwurf vom 22. Februar 1952 236
Anhang 2: Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse nach § 100 Absatz 5 Nummer 2 238
Anhang 3: Berechnung des Umsatzes des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen 240
Anhang 4 Berechnung der Erwerbstätigen im Großhandel mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen 244
Anhang 5: Berechnung der Erwerbstätigen im Einzelhandel mit inländischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen 245
Anhang 6: Ergänzende Tabellen zur Bedeutung der Zusammenarbeit bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen 246
Literaturverzeichnis 249
A. Bücher und Aufsätze 249
B. Sonstige Veröffentlichungen 260
1. Drucksachen des Deutschen Bundestages 260
2. Entscheidungen von Gerichten und des Bundeskartellamtes 262
3. Gesetze, Verordnungen usw. im Bundesgesetzblatt 263
4. Sitzungsprotokolle des Deutschen Bundestages 264
5. Sitzungsberichte des Deutschen Bundesrates 265
6. Statistische Quellen 265
7. Verordnungen der EWG 266