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Der subordinationsrechtliche Verwaltungsvertrag als Handlungsform öffentlicher Verwaltung,

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Bosse, W. (1974). Der subordinationsrechtliche Verwaltungsvertrag als Handlungsform öffentlicher Verwaltung,. unter besonderer Berücksichtigung der Subventionsverhältnisse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43244-8
Bosse, Wolfgang. Der subordinationsrechtliche Verwaltungsvertrag als Handlungsform öffentlicher Verwaltung,: unter besonderer Berücksichtigung der Subventionsverhältnisse. Duncker & Humblot, 1974. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43244-8
Bosse, W (1974): Der subordinationsrechtliche Verwaltungsvertrag als Handlungsform öffentlicher Verwaltung,: unter besonderer Berücksichtigung der Subventionsverhältnisse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-43244-8

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Der subordinationsrechtliche Verwaltungsvertrag als Handlungsform öffentlicher Verwaltung,

unter besonderer Berücksichtigung der Subventionsverhältnisse

Bosse, Wolfgang

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 253

(1974)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 13
1. Einleitung 15
11. Begriffliche Einordnung des subordinationsrechtlichen Verwaltungsvertrages (sVV) 15
12. Praktische Bedeutung und Verbreitung des sVV 16
13. Zielsetzung der Arbeit 18
2. Abgrenzungen 20
21. Abgrenzung von sVV und privatrechtlichem Vertrag 20
211. Vorbemerkung 20
212. Das Rechtsverhältnis als möglicher Gegenstand der Abgrenzung 20
213. Abgrenzung nach dem Gegenstand der Regelung 21
214. Unzulänglichkeit der bisherigen Abgrenzung 22
2141. Versagen bei fehlender Normierung 22
2142. Versagen jeder Abgrenzung wegen der „Wahlfreiheit" der Verwaltung 22
215. Verzicht auf die „Wahlfreiheit" 24
2151. Historische Bedingtheit ohne dogmatische Begründung 24
2152. Reduzierung der Wahlfreiheit bezüglich der Rechtsgebiete auf ein reines Formenwahlrecht 25
216. Abgrenzung nach dem Gegenstand der Regelung und der Art der zu erfüllenden Aufgaben 28
22. Abgrenzung von sVV und Verwaltungsakt (VA) 30
221. Bisherige Abgrenzungsversuche 30
222. Kritik der h. M. — insbesondere bzgl. des Merkmals der „inhaltlichen Einflußnahme" 32
223. Versuch einer Neubestimmung des Verhältnisses zwischen sVV und VA 34
2231. Rechtsfolgewille der Beteiligten 35
2232. Gegenseitige Leistungspflichten 35
2233. Verhandlungsspielraum als bloßes Hilfskriterium 35
224. Breitere Anwendbarkeit des sVV als Ergebnis der Abgrenzung 35
3. Wert eines Alternativitätsverhältnisses zwischen sVV und V A 37
31. Vorbemerkung 37
32. Gegen den sVV als gleichberechtigte Handlungsform vorgetragene Argumente 37
321. Ist der s W eine contradictio in adiecto? 37
322. Der Vertrag im Schatten einseitiger Regelungskompetenz 38
323. Widerspricht die Vertragsfreiheit notwendigerweise den rechtsstaatlichen Verwaltungsgrundsätzen? 39
324. Vorurteile 40
33. Gesichtspunkte für eine breitere Anwendung des sVV 42
331. Größere Elastizität des Vertrages bei fehlender gesetzlicher Regelung 42
332. Bessere Sicherstellung des Rechtsfriedens bei vertraglichem Handeln 43
333. Die Notwendigkeit von Vergleichsverträgen 43
4. Zulässigkeitsgrenzen des sVV 45
41. Vorbemerkung 45
42. Geschichtlicher Überblick 45
43. Zulässigkeit der Form des Vertrages 47
431. Zulässigkeit — Rechtmäßigkeit 47
432. Freiheit der Handlungsformen 48
433. Der Vorrang des Gesetzes 48
4331. Das ausdrückliche gesetzliche Verbot 49
4332. Der VA als Regelform — Gleichsetzung mit gesetzlichem Verbot des Vertrages? 49
4333. Kein gesetzliches Verbot bei Rechtsfolgeermessen 50
44. Rechtmäßigkeit vertraglicher Regelungen 51
441. Austauschverträge 51
4411. Leistung des Bürgers 51
44111. Prinzip vom Vorbehalt des Gesetzes 51
44112. Rechtfertigung ungesetzlicher Leistungen durch „volenti non fit iniuria?" 51
44113. Verhältnismäßigkeitsprinzip als Ausnahme vom Vorbehalt des Gesetzes 55
44114. Das Verbot sachwidriger Koppelung 59
4412. Die Leistung der Behörde — Bindung an das Gesetzmäßigkeitsprinzip 60
442. Vergleichsverträge 61
4421. Einbeziehung des Prozeßvergleichs 61
4422. Zulässigkeit des Prozeßvergleichs 62
44221. Die Verfügungsbefugnis als zentrales Problem 62
44222. Die Rechtsprechung 62
44223. Das Schrifttum — kurzer Überblick 64
44224. Eigene Stellungnahme 64
Gesetzmäßigkeitsprinzip und Prozeßvergleich 66
Die Einschränkende Bedeutung der Verfügungsbefugnis der Parteien 67
Das überwiegende öffentliche Interesse 67
4423. Zulässigkeit des außergerichtlichen Vergleichsvertrages 68
44231. Unterschiede zwischen gerichtlichem und außergerichtlichem Vergleich 68
Amtsermittlungsprinzip 69
Gesetzmäßigkeitsprinzip 69
44232. Zusätzliche Voraussetzungen für den außergerichtlichen Vergleich 70
5. Verwaltungsvertrag und Rechte Dritter 74
51. Kritik der herrschenden Meinung 74
52. Lösungsvorschlag 76
521. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft im Verwaltungsrecht 76
522. Rechtsgestaltung als Leistung der Behörde 76
523. Schlichtes Verwaltungshandeln als Leistung der Behörde 78
524. Zusammenfassung 79
6. Unterschiede zwischen sVV und VA 81
61. Unterschiede in der Bindungswirkung 81
611. Bindungseintritt und Bindungsdauer beim VA 81
612. Bindungseintritt und Bindungsdauer beim sVV 82
6121. Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit — Bestandskraft? 82
6122. Verträge mit Dauerwirkung — clausula rebus sic stantibus 85
6123. Anfechtung? 87
62. Rechtsschutz 88
621. Gerichtliche Überprüfbarkeit 88
622. Rechtsweg 88
623. Klageart und Klagenotwendigkeit 89
63. Vollstreckbarkeit 91
64. Verfahren und Form 91
65. Leistungsstörungen 92
7. Eignung des sVV zur Regelung von Subventionsverhältnissen insbesondere öffentlicher Darlehen 94
71. Notwendigkeit neuer Formen in der Leistungsverwaltung 94
72. Verharren der h. M. bei der Zweistufentheorie 94
73. Kritik der Zweistufentheorie 96
731. Keine Einigkeit der Zweistufigkeitslehre 96
732. Abgrenzung der beiden Stufen voneinander 97
733. Gegensätzliche Entscheidungen in der Rechtsprechung 99
734. Rechtliches Verhältnis der Stufen zueinander 100
7341. Bewilligungsbescheid als Geschäftsgrundlage 101
7342. Bewilligungsbescheid als Rechtsgrund 101
7343. Bewilligungsbescheid als privatrechtsgestaltender VA 101
735. Zusammenfassung 103
74. Einheitlich öffentlichrechtliche Konstruktion des Subventionsverhältnisses 103
75. Bisherige Bedeutungslosigkeit des sVV im Subventionsrecht 104
76. Lösungen, die der Sache nach dem sVV nahe kommen 105
77. Vorteile einer Subventionsregelung durch sVV gegenüber einer solchen durch VA 106
78. Kernprobleme des Subventionsrechts und ihre Lösung mit Hilfe des sVV 107
781. Begründung des Subventionsverhältnisses 107
782. Rechtsschutz bei Ablehnung des Antrags 108
783. Störungen des Subventionsverhältnisses 110
7831. Irrtum über das Vorliegen der Voraussetzungen der Subventionierung 110
7832. Nachträglicher Wegfall von Subventionsvoraussetzungen 111
7833. Nachträgliche Änderungen der Subventionsbedingungen 111
7834. Beifügung belastender Nebenbestimmungen 112
7835. Nichtauszahlung der Subvention 112
7836. Nichterfüllung der Vertragspflichten durch den Bürger 112
79. Zwischenschaltung von Kreditinstituten 113
791. Grundschema der Rechtsbeziehungen bei Subventionierung durch sVV 113
792. Die rechtliche Stellung der Bank 113
Zusammenfassung der wichtigsten Ergehnisse 116
Schrifttumsvezeichnis 119
Verzeichnis der angezogenen Entscheidungen 129