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Zur Praxis und Theorie der richterlichen Bindung an das Gesetz im gewaltenteilenden Staat

Vogel, Thilo

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 99

(1969)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Α. Die historische Entwicklung der Gesetzesauslegung als Einfallstor außergesetzlicher Einflüsse 15
I. Rom 15
1. Die frühe Zeit 15
2. Die Juristenschriften 17
3. Die Interpretation durch den Kaiser 19
II. Die Zeit der Rezeption und der aufgeklärte Absolutismus 19
1. Die Rezeption 19
2. Die Elegante Jurisprudenz 20
3. Der usus modernus 20
4. Aufgeklärter Absolutismus und référé législatif 20
III. Das „neunzehnte Jahrhundert\" (1789—1945) 22
1. Die Historische Rechtsschule 23
2. Die Begriffsjurisprudenz 23
3. Der Modernismus: Interessenjurisprudenz, soziologische und Freirechtsschule 25
4. Vom Modernismus zur Gegenwart 26
B. Gesetzesauslegung heute 32
I. Die Begriffe des Gesetzes 32
1. Der bestimmte Begriff: nur der Zahlbegriff 32
2. Der unbestimmte Begriff 32
a) Deskriptiver Begriff 32
b) Normativer Begriff 33
II. Auslegungskriterien 35
1. Die Rangordnung der Auslegungskriterien 35
a) Theorie des Vorranges des teleologischen Kriteriums 35
b) Theorie des Vorranges des historischen Kriteriums 36
c) Theorie des Vorranges des grammatischen Kriteriums 36
d) Theorie der Beliebigkeit 36
e) Theorie der Unlösbarkeit 36
f) Divergenz der Rechtsprechung infolge differierender Auslegungsmethodik 36
III. Analogie 36
1. Begriff 36
2. Bedeutung 37
3. Abgrenzung von Auslegung und Analogie 37
C. Ablehnung des durch Auslegung ermittelten Gesetzesbefehls durch den Richter (Rechtsfortbildung) 39
I. Ablehnung aus naturrechtlichen Gründen 40
II. Ablehnung wegen der wertmäßigen Höherrangigkeit einer kollidierenden Norm („verfassungswidrige Verfassungsnorm\") 41
III. Ablehnung wegen der Natur der Sache 42
D. Die Bedeutung des Präjudizes für die richterliche Entscheidung 44
I. Die Bindung an das Präjudiz im Rechtsmittelverfahren 44
1. Die Bindung im Zivilprozeß 44
a) Bindung des Berufungsgerichts an die Entscheidung des Revisionsgerichts 44
b) Bindung des Revisionsgerichts an die eigene Entscheidung bei Rückläufern 44
c) Bindung der ersten Instanz an die Entscheidung des Berufungsgerichts 44
d) Bindung des Berufungsgerichts an die eigene Entscheidung bei Rückläufern 45
e) Bindung des Berufungsgerichts an die Entscheidung des Revisionsgerichts, das an die erste Instanz zurückverwiesen hat 45
f) Bindung des Revisionsgerichts an die Entscheidung des Berufungsgerichts 45
g) Bindung bei der Beschwerde der streitigen und freiwilligen Gerichtsbarkeit 45
2. Die Bindung im Strafprozeß 46
a) Bindung an die Entscheidung des Revisionsgerichts 46
b) Bindung des Revisionsgerichts an die eigene Entscheidung bei Rückläufern 46
c) Keine Bindung der ersten Instanz an die Entscheidung des Berufungsgerichts, keine Selbstbindung des Berufungsgerichts 47
d) Bindung bei der Beschwerde 47
3. Bindung in der Arbeits-, Finanz-, Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit 47
4. Umfang der Bindung 48
II. Bindung an das Präjudiz in den Fällen der §§ 31 BVerfGG, 138 II GVG, 8 TVG, 190 StGB 48
III. Bindung an Gestaltungsurteile und Akte der freiwilligen Gerichtsbarkeit 49
IV. Bindung des Zivilrichters an Straf- und Verwaltungsurteile, keine Bindung des Strafrichters an Zivilurteile 49
V. Bindung an Rechtswegverweisung 50
VI. Faktischer Einfluß bei mangelnder rechtlicher Bindung 52
E. Der Einfluß der Rechtslehre 57
F. Der Einfluß außer juristischer Faktoren 58
I. Naturwissenschaft und Technik 58
II. Anthropologie und Populärwissenschaft 58
III. Philosophie, Geschichtswissenschaft, Poetik, Malerei, bildende Kunst und Musik 60
IV. Kirche und Theologie 63
V. Die ausländische öffentliche Meinung 65
VI. Die inländische öffentliche Meinung 67
VII. Mitleid 68
VIII. Antipathie 69
IX. Kollegialität 71
G. Rechtsprechung und Gewaltenteilung 72
I. Montesquieus Theorie 72
II. Die erste Verwirklichung der Gewaltenteilung: das présidentielle System der Vereinigten Staaten 74
III. Gewaltenteilung im Direktorialsystem der Schweiz 77
IV. Gewaltenteilung im parlamentarischen System Großbritanniens 78
1. Legislative und Exekutive 78
2. Judikative 78
a) Die Gerichtsverfassung 78
b) Zweite Kammer des Parlaments als oberstes Gericht 82
c) Stellung des Richters zum Gesetz 82
d) Richterliche Unabhängigkeit 86
e) Möglichkeit der Abberufung des Richters durch das Parlament 88
V. Überblick über die Abberufungsmöglichkeit eines Richters in sonstigen europäischen und in afrikanischen Verfassungen 89
VI. Gewaltenteilung im parlamentarischen System der Bundesrepublik Deutschland 92
H. Ergebnis 96
Literaturverzeichnis 97