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Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

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Decker, G. (1980). Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44663-6
Decker, Günter. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise. Duncker & Humblot, 1980. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44663-6
Decker, G (1980): Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand: Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44663-6

Format

Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise

Decker, Günter

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 51

(1980)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 15
Einleitung 17
I. Das Schlagwort der „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand" 17
II. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Spannungsfeld von Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensrecht 25
1. Die „arbeitsrechtliche" Stellung des Arbeitnehmers 25
2. Das Unternehmen als „Rechtsverband der Eigentümer" 29
III. Die Kritik an der geltenden Unternehmensordnung und die bisherigen Lösungsversuche 32
Teil I: Die derzeitigen Lösungsansätze für eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in verteilungspolitischer und unternehmensrechtlicher Sicht 36
1. Abschnitt: Gesetzgeberische Maßnahmen zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand — Inhalt, Ziele und Auswirkungen 36
I. Allgemeines 36
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen im Rahmen der staatlichen Vermögenspolitik 37
1. Spar-Prämien- und Wohnungsbau-Prämiengesetz 37
a) Spar-Prämiengesetz (SparPG) 37
b) Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG) 39
c) Gesetzgeberische Ziele und vermögenspolitische Bedeutung des SparPG und WoPG 39
2. Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG) 41
a) Das 3. VermBG und § 8 KapErhStG 41
b) Ziele und Auswirkungen der Förderung nach dem VermBG 43
3. Die Privatisierung von erwerbswirtschaftlichen Staatsunternehmen und das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften 46
III. Zusammenfassung — Beschränkung der bisherigen staatlichen Maßnahmen zur Vermögenspolitik auf das allgemeine Verteilungsziel 48
2. Abschnitt: Weitergehende Pläne und Modelle für eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand 52
I. Allgemeines 52
II. Der Investivlohn — dargestellt anhand einzelner Investivlohnpläne 53
1. Das Investivlohnsystem 53
2. Einzelne Investivlohnpläne 54
a) Der „Häußler-Plan" 54
b) Der „Leber-Plan" 55
c) Das „Beteiligungslohngesetz — BLG" 56
3. Verteilungspolitische und unternehmensrechtliche Bezüge des Investivlohnsystems 57
III. Gewinn-/Ertragsbeteiligung und sogenanntes Miteigentum 60
1. Allgemeines — Gewinnbeteiligung als Oberbegriff 60
2. Gewinnbeteiligungspläne 62
a) Gesetzliche überbetriebliche Gewinnbeteiligung 62
aa) Der „Gleitze-Plan" 62
bb) Der „DGB-Plan" 63
cc) Der „Staatssekretäre-Plan" und die „Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes" 64
b) Freiwillige überbetriebliche Gewinnbeteiligung 66
c) Gesetzliche betriebliche Gewinnbeteiligung 66
d) Modelle zur freiwilligen betrieblichen Gewinnbeteiligung — Kapitalbeteiligung — Miteigentum 68
aa) Allgemeine Grundlagen 68
bb) Gewinnermittlung und Gewinnverteilung 71
cc) Einzelne Strukturmerkmale möglicher Anlageformen 72
e) Pläne für eine tarifvertraglich eingeführte betriebliche Gewinnbeteiligung 76
3. Zusammenfassung — Das Für und Wider in bezug auf das System einer Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer 78
3. Abschnitt: Einführungsmotive und allgemeine Leitvorstellungen im Rahmen der heutigen Vermögensbildungsdiskussion 83
I. Das erweiterte Zielkonzept für eine Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer 83
II. Generelle Einwände gegen das allgemeine Zielkonzept einer breiteren Vermögens-(Eigentums-)Streuung 87
III. Ergebnis: Unschlüssigkeiten im Zielkonzept und fehlende Begründungsbasis 90
Teil II: Allgemeine Grundlagenbestimmung für die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand — Die katholische Soziallehre und ihre Lösung der „sozialen Frage des Industriezeitalters" 93
1. Abschnitt: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand als Maßnahme zur Verwirklichung der Forderung nach dem „gerechten Lohn" 93
I. Die frühkapitalistische Wirtschaftsordnung als Grundlage der „sozialen Frage des Industriezeitalters" 93
1. Trennung des Produzenten von den Produktionsmitteln 94
2. Unternehmerische Tätigkeit, Kapital und Macht 95
3. Subordination der Arbeit und Abfindungslohn 96
II. Die sozialreformerische Reaktion — Die katholische Soziallehre und die Eigentumsfrage 100
III. Die Lohnfrage als Ausgangsbasis der Forderung nach einer Vermögens-/ Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand 104
2. Abschnitt: Sozialethische Bestimmungsgründe für die Bemessung eines „gerechten" Lohnes und einer „gerechten" Güterverteilung 107
I. Soziale Gerechtigkeit und Billigkeit als Lohnmaßstab 107
II. Gemeinwohl- und Gemeingebrauchsprinzip als Güterverteilungsmaßstab 109
III. Ergebnis — Die ungelöste Lohnfrage als Grundlage der Forderung nach Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand 115
Teil III: Eigentum und gerechter Lohn — Die Ermittlung des „gerechten" Lohnes in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung 119
1. Abschnitt: Systembedingte Ursache der Nichtgewährung des „gerechten" Lohnes — Nichtbeachtung des Grundsatzes: „Arbeit führt zu Eigentum" 119
2. Abschnitt: Ableitung und Anerkennung des naturrechtlichen Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum . . . " — dargestellt anhand der Untersuchungen von Fritz Fabricius 121
I. Freiheit und Gleichheit als Eckpfeiler des Naturrechtsdenkens der Aufklärung und als systemimmanentes Grundprinzip der freien Marktwirtschaft 122
1. Das Vernunftrecht Immanuel Kant's als Ausgangspunkt für die Anerkennung einer unlösbaren Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit 122
a) Naturrecht und Vernunftrecht 122
b) Die unlösbare Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit 123
2. Freiheit und Gleichheit und die Idee der Marktwirtschaft 124
II. Das Grundrecht „Arbeit führt zu Eigentum" und seine Nichtanerkennung im LohnarbeitsVerhältnis 124
1. Die Arbeit als originärer Eigentumserwerbsgrund 124
2. Geltung für das Marktmodell 126
III. Lösungsansatz nach Fabricius 127
3. Abschnitt: Das Verhältnis von Arbeit und Eigentum in der älteren christlichen Naturrechtslehre und der neueren christlichen Soziallehre 128
I. Die christliche Eigentumslehre — Das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im christlichen Naturrechtsdenken 129
1. Das Privateigentum im Lichte der Sozialenzyklika „Rerum novarum" 129
2. Die Eigentumslehre nach Thomas von Aquin und ihre Auslegung in der neueren katholischen Soziallehre 130
II. Ablehnung des Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum" in der neueren Soziallehre 133
III. Zusammenfassung — Die katholische Soziallehre und die Eigentumsfrage — Auswirkungen für die heutige Vermögensbildungsdiskussion 136
4. Abschnitt: Die Regelung der Spezfikation gemäß § 950 Abs. 1 BGB 141
I. Der „originäre" Eigentumserwerb 141
II. Inhalt und Geltung des § 950 Abs. 1 BGB 142
III. Einzelne Begründungsversuche für das Ergebnis, nicht der unselbständige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (Unternehmer) wird Eigentümer des (neuen) Produkts 144
1. „Stellvertretertheorie" 144
2. „Arbeitsvertragstheorie" 145
3. „Herstellertheorie" 146
IV. Legislatorische Entscheidung über den Regelungsbereich und Inhaltsbestimmung 146
5. Abschnitt: Das Recht der Arbeitnehmererfindung 155
I. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 155
II. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitnehmererfinderrechts — Parallelität zum Problem der fremdwirkenden Spezifikation 156
III. Ergebnis — Wertung der gesetzlichen Ausprägung des Arbeitnehmererfinderrechts 159
Teil IV: Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktion — Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen 161
1. Abschnitt: Wem gebührt das Produkt in einer individualistischen, freiheitlich-demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung? 161
I. Allgemeines zur Güterverteilung und zur Güterzuordnung 161
1. Die Stellung des Menschen zur Sachgüterwelt und die derzeitige Regelung der ursprünglichen Eigentumszuweisung 161
2. Die Bedeutung der menschlichen Arbeit im Bereich der industriellen Produktion 163
3. Das Fehlen einer positiv-rechtlichen Regelung im Hinblick auf den Eigentumserwerb des Arbeitgebers (Unternehmers) 164
II. Anerkennung des Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum" als notwendiges Prinzip einer freiheitlich-demokratischen, marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaftsordnung 165
1. Allgemeine Wertordnung im Rahmen des Grundgesetzes 166
2. Das Grundgesetz und die Wirtschaftsordnung 168
3. Die Lückenhaftigkeit der Privatrechtsordnung und die Aussagekraft des Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum" 170
III. Einfluß der „kollektivistischen" Produktionsweise auf den naturrechtlichen Grundsatz der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit 171
1. Individualprodukt und Kollektivprodukt — Einzeleigentum und Gesamthandseigentum 171
2. Trennung des „Produzenten" von den Produktionsmitteln — Die Eigentumsberechtigung am Produkt bei „gesellschaftlicher" Produktion 173
a) Einfluß der Trennung der Produktionsfaktoren auf den ursprünglichen Eigentumserwerb am Produkt 173
b) Gemeinsame Eigentumsberechtigung am Produkt von Arbeitnehmern und Kapitalgebern bei „gesellschaftlicher" Produktion? 174
IV. Eigentum am Lohn statt Eigentum am Produkt? 177
V. Ergebnis 179
2. Abschnitt: Vermögensbildung und Mitbestimmung als Ausfluß des naturrechtlichen Grundsatzes der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit — Anerkennung eines gleichgewichtigen Verhältnisses von „Kapital" und „Arbeit" 180
I. Die Notwendigkeit der Umsetzung des individualistischen Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum" und seine Bedeutung für den heutigen Bereich kollektivistischer Produktion 180
1. Der Grundsatz der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit im industriellen Kollektivprozeß 180
2. Das Unternehmen als Rechtsverband — Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren „Kapital" und „Arbeit" auf Unternehmensebene 181
II. Mögliche Organisationsstrukturen des Sozial- und Rechtsverbandes Unternehmen 183
III. Das Unternehmen als gemeinsame Wertschöpfungsveranstaltung — Ergebnisteilhabe der Arbeitnehmer als Form der gerechten Entlohnung 185
IV. Lösungsmöglichkeiten einzelner Problemfragen im Hinblick auf eine vermögensrechtliche Teilhaberegelung 189
1. Allgemeines zum Regelungsbereich 189
2. Der Kreis der Berechtigten 190
3. Der Einfluß der Rechtsform des Arbeitgebers 190
4. Die Rechtsform der vermögens-(eigentums-)rechtlichen Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital des Unternehmens 191
a) Kapitalzuwachsbeteiligung 191
b) „Betriebliche" Lösung oder „Fondsmodell"? 192
V. Schlußbetrachtung 193
VI. J. St. Mill: Gewinnbeteiligung der Arbeiter und Arbeitergenossenschaften 195
1. Allgemeine Grundsätze der politischen Ökonomie 195
2. Gewinnbeteiligung der Arbeiter 197
3. Arbeitergenossenschaften 198
4. Ergebnis 199
Literaturverzeichnis 200