Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Günter Decker

doi:10.3790/978-3-428-44663-6

Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

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Decker, G. (1980). Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44663-6

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Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen und die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand

Zugleich eine Untersuchung über das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktionsweise

Decker, Günter

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 51

(1980)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44663-6
978-3-428-04663-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44663-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 213
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Industrial relations & trade unions law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Abkürzungsverzeichnis	15
Einleitung	17
I. Das Schlagwort der „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand"	17
II. Die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Spannungsfeld von Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Unternehmensrecht	25
1. Die „arbeitsrechtliche" Stellung des Arbeitnehmers	25
2. Das Unternehmen als „Rechtsverband der Eigentümer"	29
III. Die Kritik an der geltenden Unternehmensordnung und die bisherigen Lösungsversuche	32
Teil I: Die derzeitigen Lösungsansätze für eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand in verteilungspolitischer und unternehmensrechtlicher Sicht	36
1. Abschnitt: Gesetzgeberische Maßnahmen zur Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand — Inhalt, Ziele und Auswirkungen	36
I. Allgemeines	36
II. Einzelne Förderungsmaßnahmen im Rahmen der staatlichen Vermögenspolitik	37
1. Spar-Prämien- und Wohnungsbau-Prämiengesetz	37
a) Spar-Prämiengesetz (SparPG)	37
b) Wohnungsbau-Prämiengesetz (WoPG)	39
c) Gesetzgeberische Ziele und vermögenspolitische Bedeutung des SparPG und WoPG	39
2. Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (VermBG)	41
a) Das 3. VermBG und § 8 KapErhStG	41
b) Ziele und Auswirkungen der Förderung nach dem VermBG	43
3. Die Privatisierung von erwerbswirtschaftlichen Staatsunternehmen und das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften	46
III. Zusammenfassung — Beschränkung der bisherigen staatlichen Maßnahmen zur Vermögenspolitik auf das allgemeine Verteilungsziel	48
2. Abschnitt: Weitergehende Pläne und Modelle für eine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand	52
I. Allgemeines	52
II. Der Investivlohn — dargestellt anhand einzelner Investivlohnpläne	53
1. Das Investivlohnsystem	53
2. Einzelne Investivlohnpläne	54
a) Der „Häußler-Plan"	54
b) Der „Leber-Plan"	55
c) Das „Beteiligungslohngesetz — BLG"	56
3. Verteilungspolitische und unternehmensrechtliche Bezüge des Investivlohnsystems	57
III. Gewinn-/Ertragsbeteiligung und sogenanntes Miteigentum	60
1. Allgemeines — Gewinnbeteiligung als Oberbegriff	60
2. Gewinnbeteiligungspläne	62
a) Gesetzliche überbetriebliche Gewinnbeteiligung	62
aa) Der „Gleitze-Plan"	62
bb) Der „DGB-Plan"	63
cc) Der „Staatssekretäre-Plan" und die „Grundlinien eines Vermögensbeteiligungsgesetzes"	64
b) Freiwillige überbetriebliche Gewinnbeteiligung	66
c) Gesetzliche betriebliche Gewinnbeteiligung	66
d) Modelle zur freiwilligen betrieblichen Gewinnbeteiligung — Kapitalbeteiligung — Miteigentum	68
aa) Allgemeine Grundlagen	68
bb) Gewinnermittlung und Gewinnverteilung	71
cc) Einzelne Strukturmerkmale möglicher Anlageformen	72
e) Pläne für eine tarifvertraglich eingeführte betriebliche Gewinnbeteiligung	76
3. Zusammenfassung — Das Für und Wider in bezug auf das System einer Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer	78
3. Abschnitt: Einführungsmotive und allgemeine Leitvorstellungen im Rahmen der heutigen Vermögensbildungsdiskussion	83
I. Das erweiterte Zielkonzept für eine Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer	83
II. Generelle Einwände gegen das allgemeine Zielkonzept einer breiteren Vermögens-(Eigentums-)Streuung	87
III. Ergebnis: Unschlüssigkeiten im Zielkonzept und fehlende Begründungsbasis	90
Teil II: Allgemeine Grundlagenbestimmung für die Forderung nach einer Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand — Die katholische Soziallehre und ihre Lösung der „sozialen Frage des Industriezeitalters"	93
1. Abschnitt: Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand als Maßnahme zur Verwirklichung der Forderung nach dem „gerechten Lohn"	93
I. Die frühkapitalistische Wirtschaftsordnung als Grundlage der „sozialen Frage des Industriezeitalters"	93
1. Trennung des Produzenten von den Produktionsmitteln	94
2. Unternehmerische Tätigkeit, Kapital und Macht	95
3. Subordination der Arbeit und Abfindungslohn	96
II. Die sozialreformerische Reaktion — Die katholische Soziallehre und die Eigentumsfrage	100
III. Die Lohnfrage als Ausgangsbasis der Forderung nach einer Vermögens-/ Eigentumsbildung in Arbeitnehmerhand	104
2. Abschnitt: Sozialethische Bestimmungsgründe für die Bemessung eines „gerechten" Lohnes und einer „gerechten" Güterverteilung	107
I. Soziale Gerechtigkeit und Billigkeit als Lohnmaßstab	107
II. Gemeinwohl- und Gemeingebrauchsprinzip als Güterverteilungsmaßstab	109
III. Ergebnis — Die ungelöste Lohnfrage als Grundlage der Forderung nach Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand	115
Teil III: Eigentum und gerechter Lohn — Die Ermittlung des „gerechten" Lohnes in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung	119
1. Abschnitt: Systembedingte Ursache der Nichtgewährung des „gerechten" Lohnes — Nichtbeachtung des Grundsatzes: „Arbeit führt zu Eigentum"	119
2. Abschnitt: Ableitung und Anerkennung des naturrechtlichen Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum . . . " — dargestellt anhand der Untersuchungen von Fritz Fabricius	121
I. Freiheit und Gleichheit als Eckpfeiler des Naturrechtsdenkens der Aufklärung und als systemimmanentes Grundprinzip der freien Marktwirtschaft	122
1. Das Vernunftrecht Immanuel Kant's als Ausgangspunkt für die Anerkennung einer unlösbaren Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit	122
a) Naturrecht und Vernunftrecht	122
b) Die unlösbare Verknüpfung von Freiheit und Gleichheit	123
2. Freiheit und Gleichheit und die Idee der Marktwirtschaft	124
II. Das Grundrecht „Arbeit führt zu Eigentum" und seine Nichtanerkennung im LohnarbeitsVerhältnis	124
1. Die Arbeit als originärer Eigentumserwerbsgrund	124
2. Geltung für das Marktmodell	126
III. Lösungsansatz nach Fabricius	127
3. Abschnitt: Das Verhältnis von Arbeit und Eigentum in der älteren christlichen Naturrechtslehre und der neueren christlichen Soziallehre	128
I. Die christliche Eigentumslehre — Das Verhältnis von Arbeit und Eigentum im christlichen Naturrechtsdenken	129
1. Das Privateigentum im Lichte der Sozialenzyklika „Rerum novarum"	129
2. Die Eigentumslehre nach Thomas von Aquin und ihre Auslegung in der neueren katholischen Soziallehre	130
II. Ablehnung des Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum" in der neueren Soziallehre	133
III. Zusammenfassung — Die katholische Soziallehre und die Eigentumsfrage — Auswirkungen für die heutige Vermögensbildungsdiskussion	136
4. Abschnitt: Die Regelung der Spezfikation gemäß § 950 Abs. 1 BGB	141
I. Der „originäre" Eigentumserwerb	141
II. Inhalt und Geltung des § 950 Abs. 1 BGB	142
III. Einzelne Begründungsversuche für das Ergebnis, nicht der unselbständige Arbeitnehmer, sondern der Arbeitgeber (Unternehmer) wird Eigentümer des (neuen) Produkts	144
1. „Stellvertretertheorie"	144
2. „Arbeitsvertragstheorie"	145
3. „Herstellertheorie"	146
IV. Legislatorische Entscheidung über den Regelungsbereich und Inhaltsbestimmung	146
5. Abschnitt: Das Recht der Arbeitnehmererfindung	155
I. Das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen	155
II. Geschichtliche Entwicklung des Arbeitnehmererfinderrechts — Parallelität zum Problem der fremdwirkenden Spezifikation	156
III. Ergebnis — Wertung der gesetzlichen Ausprägung des Arbeitnehmererfinderrechts	159
Teil IV: Arbeit und Eigentum im Rahmen der industriellen Produktion — Auswirkungen auf die Rechtsstellung des Arbeitnehmers im Unternehmen	161
1. Abschnitt: Wem gebührt das Produkt in einer individualistischen, freiheitlich-demokratischen und marktwirtschaftlichen Gesellschaftsordnung?	161
I. Allgemeines zur Güterverteilung und zur Güterzuordnung	161
1. Die Stellung des Menschen zur Sachgüterwelt und die derzeitige Regelung der ursprünglichen Eigentumszuweisung	161
2. Die Bedeutung der menschlichen Arbeit im Bereich der industriellen Produktion	163
3. Das Fehlen einer positiv-rechtlichen Regelung im Hinblick auf den Eigentumserwerb des Arbeitgebers (Unternehmers)	164
II. Anerkennung des Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum" als notwendiges Prinzip einer freiheitlich-demokratischen, marktwirtschaftlich ausgerichteten Gesellschaftsordnung	165
1. Allgemeine Wertordnung im Rahmen des Grundgesetzes	166
2. Das Grundgesetz und die Wirtschaftsordnung	168
3. Die Lückenhaftigkeit der Privatrechtsordnung und die Aussagekraft des Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum"	170
III. Einfluß der „kollektivistischen" Produktionsweise auf den naturrechtlichen Grundsatz der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit	171
1. Individualprodukt und Kollektivprodukt — Einzeleigentum und Gesamthandseigentum	171
2. Trennung des „Produzenten" von den Produktionsmitteln — Die Eigentumsberechtigung am Produkt bei „gesellschaftlicher" Produktion	173
a) Einfluß der Trennung der Produktionsfaktoren auf den ursprünglichen Eigentumserwerb am Produkt	173
b) Gemeinsame Eigentumsberechtigung am Produkt von Arbeitnehmern und Kapitalgebern bei „gesellschaftlicher" Produktion?	174
IV. Eigentum am Lohn statt Eigentum am Produkt?	177
V. Ergebnis	179
2. Abschnitt: Vermögensbildung und Mitbestimmung als Ausfluß des naturrechtlichen Grundsatzes der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit — Anerkennung eines gleichgewichtigen Verhältnisses von „Kapital" und „Arbeit"	180
I. Die Notwendigkeit der Umsetzung des individualistischen Grundsatzes „Arbeit führt zu Eigentum" und seine Bedeutung für den heutigen Bereich kollektivistischer Produktion	180
1. Der Grundsatz der eigentumsschaffenden Kraft der Arbeit im industriellen Kollektivprozeß	180
2. Das Unternehmen als Rechtsverband — Gleichwertigkeit der Produktionsfaktoren „Kapital" und „Arbeit" auf Unternehmensebene	181
II. Mögliche Organisationsstrukturen des Sozial- und Rechtsverbandes Unternehmen	183
III. Das Unternehmen als gemeinsame Wertschöpfungsveranstaltung — Ergebnisteilhabe der Arbeitnehmer als Form der gerechten Entlohnung	185
IV. Lösungsmöglichkeiten einzelner Problemfragen im Hinblick auf eine vermögensrechtliche Teilhaberegelung	189
1. Allgemeines zum Regelungsbereich	189
2. Der Kreis der Berechtigten	190
3. Der Einfluß der Rechtsform des Arbeitgebers	190
4. Die Rechtsform der vermögens-(eigentums-)rechtlichen Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital des Unternehmens	191
a) Kapitalzuwachsbeteiligung	191
b) „Betriebliche" Lösung oder „Fondsmodell"?	192
V. Schlußbetrachtung	193
VI. J. St. Mill: Gewinnbeteiligung der Arbeiter und Arbeitergenossenschaften	195
1. Allgemeine Grundsätze der politischen Ökonomie	195
2. Gewinnbeteiligung der Arbeiter	197
3. Arbeitergenossenschaften	198
4. Ergebnis	199
Literaturverzeichnis	200

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