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Die Betriebsfortführung durch den Konkursverwalter

Zur konkursrechtlichen Bewältigung wirtschaftlicher Probleme

Riering, Berthold

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 23

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 12
§ 1 Einleitung 13
Α. Die Bedeutung der Betriebsfortführung durch den Konkursverwalter 13
B. Gang der Untersuchung 16
C. Begriffsbestimmung 17
§ 2 Stationen einer Betriebsfortführung am Beispiel der Unternehmensgruppe der Internationalen Baumaschinenholding AG 19
§ 3 Die rechtliche Zulässigkeit einer Betriebsfortführung 23
A. Konkursrechtliche Voraussetzungen der Betriebsfortführung 23
I. Die Kompetenzordnung 23
1. Die rechtliche Verteilung der Zuständigkeiten 23
2. Der rechtstatsächliche Einfluß der Arbeitnehmer in der Gläubigerversammlung 24
a) Stimmrecht für Lohnansprüche 25
b) Stimmrecht für Sozialplanansprüche 26
c) Ergebnis 28
3. Das Interesse an der Konkursabwicklung als Entscheidungsfaktor für Betriebsfortführungen 28
II. Ermessensgrenzen 29
1. Zur Rechtfertigung einer Fortführung mit den Interessen an einer Betriebserhaltung 30
2. Zur Zulässigkeit werbender Betriebsfortführungen 31
a) Die Konkursgründe als betriebswirtschaftlich untaugliche Auslöser für eine Betriebsauflösung 32
b) Rechtliche Argumente 34
aa) Zur Verwertungsfunktion des Konkurses 34
bb) Zu den Interessen der Konkursbeteiligten bei werbenden Betriebsfortführungen 37
(1) Zum Vorrang einer risikoarmen Verwertung 37
(2) Die Interessen der Konkursgläubiger 37
(3) Die Interessen des Gemeinschuldners 40
(4) Die Interessen der Massegläubiger 40
cc) Zur Rechtsschutzfunktion des Konkurses 41
dd) Zur Ausscheidungsfunktion des Konkurses 41
ee) Zum handelsrechtlichen Gebot einer unbeschränkten Haftung bei werbender Betriebstätigkeit 42
c) Ergebnis 43
3. Zum grundsätzlichen Vorrang einer Betriebszerschlagung 43
B. Sonstige Schranken einer Betriebsfortführung 44
I. Wettbewerbsrechtliche Grenzen 44
II. Betriebe mit persönlichen Anforderungen an die Qualifikation des Inhabers 46
1. Gewerberechtliche Voraussetzungen 46
2. Freiberufliche Praxen 48
C. Zusammenfassung 49
§ 4 Die wirtschaftliche Zweckmäßigkeit einer Betriebsfortführung 51
A. Die Informationsbeschaffung 51
B. Der Vergleichsmaßstab: Wertverluste als Folge einer Betriebsauflösung 55
C. Betriebsfortführungen mit dem Ziel einer späteren Betriebsauflösung 57
I. Betriebsfortführungen zur Aufarbeitung vorhandener Produktionsfaktoren 57
1. Die Kostenkalkulation 58
a) Grundsätze 58
b) Beispiele 59
aa) Kosten für die Arbeitnehmer 59
bb) Kosten für sachliche Betriebsmittel 60
cc) Kalkulation bei Produktions- und Dienstleistungsbetrieben 62
dd) Fazit 63
2. Weitere Vor-und Nachteile 63
II. Betriebsauflösung durch einen kontinuierlichen Schrumpfungsprozeß 65
D. Betriebsfortführungen mit dem Ziel der Veräußerung von Produktionseinheiten 67
I. Die Notwendigkeit einer Geschäftsfortführung während der Verkaufsbemühungen 67
II. Vorteile einer Veräußerung für die Beteiligten 68
III. Beurteilung der Veräußerungschancen 71
1. Betriebsbezogene Indikatoren 71
a) Die maßgeblichen Kriterien 71
b) Gewinnträchtige Betriebe 71
c) Unrentable Betriebe 74
d) Nicht veräußerbare Betriebe 74
2. Potentielle Kauf Interessenten 75
a) Betriebsfremde Personen - insbesondere Marktkonkurrenten 75
b) Gesellschafter der Gemeinschuldnerin 77
c) Arbeitnehmer der Gemeinschuldnerin 79
E. Werbende Betriebsfortführungen 81
F. Zusammenfassung 82
§ 5 Der praktische Ablauf der Geschäfte 84
A. Die Finanzierung 84
I. Kreditbedarf und Sicherungsmöglichkeiten 84
II. Private Kreditgeber 85
III. Subventionen der öffentlichen Hand 86
B. Die Produktion - zur Verhandlungsposition gegenüber den gesicherten Gläubigern 89
I. Pfandrechtsgläubiger 89
II. Besitzlose Mobiliarsicherheiten 90
C. Die Arbeitnehmer 96
I. Entlassungen 96
II. Leistungskürzungen 98
D. Steuern und Abgaben 99
E. Die Beziehung zu den Kunden 100
F. Zusammenfassung 101
§ 6 Sondersituationen 103
A. Betriebsfortführung nach einer Sequestration im Konkurseröffnungsverfahren 103
B. Betriebsfortführung im masselosen Konkurs 106
I. Rechtliche Hindernisse 106
1. Eröffnung und Einstellung des Konkursverfahrens 106
a) Die anfängliche Massearmut 106
b) Die nachträgliche Massearmut 107
2. Die Durchführbarkeit einer Betriebsfortführung 109
a) Die anfängliche Massearmut 109
b) Die nachträgliche Massearmut 110
II. Wirtschaftliche Möglichkeiten 112
C. Zusammenfassung 113
§ 7 Haftung und Vergütung des Konkursverwalters 114
A. Haftungsrisiko und Fortführungsentscheidungen 114
I. Der Einfluß des Haftungsrisikos 114
II. Die Art der Haftungsrisiken 115
B. Die Haftung des Konkursverwalters gegenüber Vertragspartnern 117
I. Überblick 117
II. Vertragspartner als Beteiligte im Sinne des § 82 KO 117
III. Umfang und Schutzzweck der Verwalterpflichten gegenüber Vertragspartnern 120
1. Der Meinungsstand 120
2. Lösungsvorschlag 123
a) Pflichten bei Vertragsschluß 123
b) Pflichten bei der Vertragsabwicklung 124
aa) Die Interessenlage 124
bb) Konsequenzen für die Bestimmung der Verwalterpflichten 125
c) Insbesondere zur Haftung gegenüber Gläubigern mit ständiger Geschäftsbeziehung zur Masse 127
IV. Das Verschulden 128
V. Die Einstandspflicht für Hilfspersonen 129
VI. Die Verjährung 131
VII. Der Haftungsregreß des Verwalters 132
VIII. Ansprüche aus c.i.c. 133
C. Praktische Möglichkeiten der Reduzierung des Haftungsrisikos 133
I. Versicherungsschutz 133
II. Aufnahme von Risikokapital durch stillen Gesellschafter 136
III. Gründung von Kapitalgesellschaften 137
D. Die Vergütung 138
I. Das Honorar 138
II. Kosten für die vom Konkursverwalter eingesetzten Hilfskräfte 139
E. Zusammenfassung 141
§ 8 Schluß 143
Α. Zusammenfassung - Besonderheiten der Betriebsfortführung im Konkurs 143
B. Gesamtbewertung - zur Möglichkeit wirtschaftlich sinnvollen Handelns nach der KO 144
C. Ausblick - zur Betriebsfortführung im Konkurs nach Einführung eines Reorganisationsverfahrens 149
Literaturverzeichnis 155
Verzeichnis der zitierten Gesetzesmaterialien 166