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Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender Anwaltsgebührenerhöhungen

Bauer, Hartmut

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 476

(1984)

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Table of Contents

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Inhaltsübersicht 5
Α. Problematik und Fragestellung 9
B. Verfassungsrechtliche Grenzen rückwirkender Anwaltsgebührenerhöhungen, dargestellt insbesondere am Beispiel der Gebührenerhöhung von 1980 11
I. Bisherige Anwaltsgebührenerhöhungen 11
1. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes 11
2. Der Inhalt der bisherigen Gebührenerhöhungen im Überblick 15
3. Rückwirkungsrelevante Vorschriften 19
a) Vorschriften über das Inkrafttreten der Gebührenerhöhungsgesetze 19
b) Übergangsvorschriften 20
aa) Typologie bislang verwendeter Übergangsvorschriften 21
aaa) Übergangsregelung (1) 21
bbb) Übergangsregelung (2) 22
bb) Gemeinsamkeiten und Unterschiede der bislang verwendeten Übergangsvorschriften 22
cc) Gründe für die Wahl der jeweiligen Übergangsvorschrift 24
4. Auswirkungen von nachträglichen Gebührenerhöhungen auf abgeschlossene und laufende Rechtsbeziehungen und Sachverhalte 28
a) Betroffene Rechtsverhältnisse und Sachverhalte 28
aa) Anwaltsverträge 29
bb) Prozeßrechtsverhältnisse 31
b) Das Ausmaß der durch nachträgliche Gebührenerhöhungen bewirkten Mehrbelastungen, dargestellt am Beispiel des BRAGOÄndG 1980 33
II. Verfassungsrechtliche Beurteilung rückwirkender Anwaltsgebührenerhöhungen 36
1. Zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab 40
a) Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 40
b) Gegenläufige Tendenzen in der Literatur 41
c) Der Prüfungsmaßstab für die verfassungsrechtliche Beurteilung von rückwirkenden Anwaltsgebührenerhöhungen 44
2. Rückwirkende Anwaltsgebührenerhöhungen auf dem Prüfstand der Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 GG) 44
3. Rückwirkende Anwaltsgebührenerhöhungen auf dem Prüf stand des allgemeinen Rückwirkungsverbots (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. dem Rechtsstaatsprinzip) 47
a) Echte oder unechte Rückwirkung? 48
aa) Anwaltsverträge 50
bb) Prozeßrechtsverhältnisse 51
b) Verfassungsrechtliche Grenzen bei echter Rückwirkung 55
c) Verfassungsrechtliche Grenzen bei unechter Rückwirkung 56
aa) Die BRAGO als Vertrauenstatbestand für Dispositionen des Bürgers 56
bb) Abwägung 62
aaa) Bedeutung rückwirkender Anwaltsgebührenerhöhungen für das Wohl der Allgemeinheit 63
bbb) Das Interesse des Einzelnen am unveränderten Fortbestand der bisherigen Rechtslage 64
ccc) Ausgleich der einander widerstreitenden Interessen 65
ddd) Insbesondere: BRAGOÄndG 1980 68
C. Zusammenfassung, Ergebnisse und Ausblick 72
I. Zusammenfassung und Ergebnisse 72
1. Bisherige Anwaltsgebührenerhöhungen 72
2. Verfassungsrechtliche Beurteilung rückwirkender Anwaltsgebührenerhöhungen 74
II. Rechtspolitischer Ausblick 78
D. Anhang 84
I. Tabellarische Übersicht über die Anhebung der Gegenstandswertgebühren durch das BRAGOÄndG 1965 84
II. Tabellarische Übersicht über die Anhebung der Gegenstandswertgebühren durch das KostÄndG 1969 85
III. Tabellarische Übersicht über die Anhebung der Gegenstandswertgebühren durch das KostÄndG 1975 86
IV. Tabellarische Übersicht über die Anhebung der Betragsrahmengebühren durch das KostÄndG 1975 87
V. Tabellarische Übersicht über die Anhebung der Gegenstandswertgebühren durch das BRAGOÄndG 1980 88
VI. Tabellarische Übersicht über die Anhebung der Betragsrahmengebühren durch das BRAGOÄndG 1980 89