Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse

Burkhard Rheineck

doi:10.3790/978-3-428-44324-6

Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse

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Rheineck, B. (1979). Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44324-6

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Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse

Rheineck, Burkhard

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 33

(1979)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44324-6
978-3-428-04324-8 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44324-6
Edition: 1
Language: German
Pages: 170
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Criminal law: procedure & offences

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
ERSTER TEIL: Einleitung: Grundlagen der Untersuchung	13
Erster Abschnitt: Der Gegenstand der Abhandlung und die Ursachen seiner Problematik	13
A. Das Wesen der Vertretbarkeit	14
B. Die Struktur des strafrechtlichen Eigentumsschutzes	14
Zweiter Abschnitt: Der Gang der Untersuchung	15
ZWEITER TEIL: Darstellung und Kritik der bisherigen strafrechtlichen Ansätze zur Lösung des Problems der Zueignung vertretbarer Sachen	17
Erster Abschnitt: Die problematischen Fallgestaltungen	17
Zweiter Abschnitt: Kritischer Bericht über die bisherigen Lösungen der Problemsachverhalte	19
A. Die Fälle des gleichzeitigen eigenmächtigen Austauschs vertretbarer Sachen	19
I. Allgemeiner Überblick über den Meinungsstand und Bildung von Meinungsgruppen	19
1. Die Lehren vom formalen Eigentumsschutz	20
2. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz	21
a) Die generalisierenden Ansichten	21
b) Die differenzierenden Ansichten	21
II. Der Meinungsstand im einzelnen	23
1. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz	23
a) Die generalisierenden Ansichten	23
aa) Der Eigentumsschutz als summenmäßiger Vermögensschutz	23
bb) Der Austausch vertretbarer Sachen als bloßes furtum usus	25
cc) Die Lehre von der Wertsummenzueignung	26
dd) Die Lehre von der dinglichen Sonderstellung des Geldes	29
b) Die nach dem Einzelfall differenzierenden Ansichten	31
aa) Die Unrechtsbegrenzung durch den Schutzzweck der Norm	31
bb) Das Korrektiv durch die modifizierte „mutmaßliche Einwilligung“	34
2. Die Lehren vom formalen Eigentumsschutz	36
B. Die Fälle der Zueignung vertretbarer Sachen bei Ersatzfähigkeit und -willigkeit	40
I. Allgemeiner Überblick über den Meinungsstand; Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zu den Fällen des gleichzeitigen Austauschs	40
II. Der Meinungsstand im einzelnen	41
1. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz	41
a) Die generalisierenden Ansichten	41
b) Die differenzierenden Ansichten	42
aa) Die Schutzzwecklehre	42
bb) Die Theorie der modifizierten „mutmaßlichen Einwilligung“	42
2. Die Lehren vom formalisierten Eigentumsschutz	44
C. Die Fälle der Vermischung und Vermengung vertretbarer Sachen und die einseitige Teilung der Gesamtbestände	46
I. Die besondere Problematik dieser Fallgruppe	46
II. Kritischer Bericht über den Meinungsstand	48
1. Der Meinungsstand nach der herrschenden Lehre und nach der Wertsummentheorie	48
2. Die Meinung Gleispachs	49
D. Die Fälle der eigenmächtigen Befriedigung einer Gattungsforderung	50
I. Einführung in die Problematik dieser Fallgruppe	50
1. Das Verhältnis von Vertretbarkeit und Gattungsbestimmtheit	51
2. Die Grundentscheidung für eine Limitierung des Eigentumsschutzes durch schuldrechtliche Verpflichtungen	52
3. Die eigenmächtige Forderungsbefriedigung bei Diebstahl und Unterschlagung	53
II. Die Selbsthilfefälle	53
1. Darstellung des Meinungsstandes	53
a) Die zwischen Spezies- und Gattungsansprüchen differenzierenden Ansichten	53
b) Die Lehren der Gleichstellung von Spezies- und Gattungsansprüchen	54
2. Kritik der Meinungen	56
a) Das Argument aus §§ 242, 986 BGB	56
b) Die angebliche Bedeutungslosigkeit der Auswahlbefugnis	57
c) Die Argumente aus dem Normzweck des § 243 BGB	58
d) Das Argument aus dem Normzweck der Zueignungsdelikte	60
e) Die Inkonsequenzen der zwischen Spezies- und Gattungsanspruch differenzierenden Ansicht	61
f) Gesamtergebnis; Leitlinien der eigenen Lösung	62
III. Die Behandlung der Aufrechnungsfälle	62
1. Die Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre	62
2. Die Ansicht Jaguschs und Heimann-Trosiens	64
DRITTER TEIL: Die gesetzesgeschichtliche Entwicklung der Zueignungsdelikte	66
Erster Abschnitt: Ziel des Überblicks über Entstehungs- und Reformgeschichte der Zueignungsdelikte	66
Zweiter Abschnitt: Grundzüge der Gesetzesgeschichte der Zueignungsdelikte	67
A. Der „animus lucri faciendi“ im Römischen Recht	67
B. Der „animus lucri faciendi“ im Gemeinen Recht	68
C. Diebstahl und Unterschlagung in den Partikulargesetzbüchern	68
D. Die Entwicklung von Diebstahl und Unterschlagung in Preußen	71
E. Diebstahl und Unterschlagung im StGB für den Norddeutschen Bund und im RStGB	73
F. Diebstahl und Unterschlagung in den Reformbewegungen bis 1938	76
G. Diebstahl und Unterschlagung in den Reformen nach dem 2. Weltkrieg	79
Dritter Abschnitt: Schlußfolgerungen aus dem historischen Überblick	80
A. Konsequenzen aus dem Streit um die Bereicherungsnatur der Zueignungsdelikte – Die Funktion der „Rechtswidrigkeit“ der Zueignung	80
B. Das Problem einer formalisierten Tatbestandsfassung	82
C. Das Rechtsgutsverständnis des historischen Gesetzgebers	82
VIERTER TEIL: Die Behandlung des Geldes im Zivilrecht	84
Erster Abschnitt: Einleitung	84
A. Gründe und Ziele der Untersuchung zur sachenrechtlichen Behandlung des Geldes	84
B. Einführung in die zivilrechtliche Problematik: Diskrepanz zwischen der Natur des Geldes und dem Prinzip der Sachzuordnung	86
Zweiter Abschnitt: Der Meinungsstand zur sachenrechtlichen Behandlung des Geldes	88
A. Die Meinung der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre	88
B. Die Meinungen Wolffs und Reinhardts	89
I. Die Ansicht Wolffs	89
II. Die Ansicht Reinhardts	90
C. Die Meinung Falcks	92
I. Grundzüge der Argumentation	92
II. Falcks Argumentation im einzelnen	94
1. Das Auswechslungsrecht im Rahmen vertraglicher Geldherausgabeansprüche	94
a) Das Recht zur Ersatzherausgabe	94
b) Das Recht zur Ersatzaufbewahrung	95
c) Das Recht zur Vermengung und einseitigen Teilung	97
d) Das Recht zur vorzeitigen Rücknahme	98
e) Das Aufrechnungsrecht	99
f) Zusammenfassung	100
2. Das Auswechslungsrecht im Rahmen gesetzlicher Geldherausgabeansprüche	101
a) Obligatorische Herausgabeansprüche	101
b) Dingliche Herausgabeansprüche	102
III. Gesamtwürdigung der Ansicht Falcks	103
D. Die Lehre von der Wertvindikation	103
I. Die Meinung Westermanns	103
II. Die Meinung Simitis’	104
E. Die Lehren vom Aufbau einer neuen Geldrechtsordnung – Die Meinungen Kasers, Wieackers und Brandts	106
Dritter Abschnitt: Auswirkungen der Ansichten zur strafrechtlichen Behandlung des Geldes auf die strafrechtlichen Problemfälle	108
A. Überblick	108
B. Die Auswirkungen der Zivilrechtslehren auf die einzelnen strafrechtlichen Fallgruppen	110
I. Geldwechselfälle	110
II. Anleihefälle	112
III. Fälle der einseitigen Teilung von Geldgemengen	112
IV. Aufrechnungsfälle	113
V. Zusammenfassung	113
Vierter Abschnitt: Bedenken gegen die Heranziehung der zivilrechtlichen Sondermeinungen zur Lösung der strafrechtlichen Fallgruppen	114
A. Die Lückenhaftigkeit des zivilrechtlichen Ansatzes; Möglichkeiten seiner Fortentwicklung	115
I. Die Erstreckung des Wertdenkens auf alle vertretbaren Sachen	115
II. Das Wertdenken in den Fällen des Gewahrsamsbruchs	116
B. Die dogmatische Ableitung der zivilrechtlichen Sondermeinungen	118
C. Überlegenheit der zivilrechtlichen über die strafrechtlichen Lösungsansätze? – Ergebnis der Untersuchung über die Auflösbarkeit der strafrechtlichen Problematik durch das Zivilrecht	120
FÜNFTER TEIL: Die Entwicklung des eigenen Standpunkts	124
Erster Abschnitt: Problemanalyse	124
A. Die Zueignung vertretbarer Sachen in ihrer Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Eigentumsschutzes	124
B. Die formale Ausgestaltung der Zueignungsdelikte im geltenden Recht	125
C. Die Problematik einer typisierenden Tatbestandsfassung	127
Zweiter Abschnitt: Problemlösung	128
A. Die Grundzüge der Lösung	128
I. Das Rechtsgut der Zueignungsdelikte	129
II. Die inhaltliche Ausgestaltung des Eigentumsschutzes	132
III. Die konstruktive Verwirklichung des funktionalen Eigentumsschutzes	139
B. Die Lösung der einzelnen Fallgruppen	140
I. Die Fälle der Zueignung ohne Gewahrsamsbruch	140
1. Die Fälle des gleichzeitigen Sachaustauschs	141
a) Das Geldwechseln	141
b) Der Austausch (sonstiger) vertretbarer Sachen	145
2. Die Fälle der Ersatzfähigkeit und -bereitschaft	145
3. Die Fälle der Vermengung und einseitigen Teilung	147
a) Die Vermengung als Zueignungshandlung	148
b) Die einseitige Teilung als Zueignungshandlung	149
4. Die Zueignung vertretbarer Sachen durch den Inhaber einer auf gleichartige Sachen gerichteten Gegenforderung, insbesondere die Zueignung von Geld durch den Gläubiger einer Geldforderung	150
II. Die Fälle der Zueignung unter Gewahrsamsbruch	153
1. Die Fälle des gleichzeitigen Sachaustauschs	153
2. Die Fälle der Wegnahme in Ersatzfähigkeit und -bereitschaft	155
3. Die Fälle der eigenmächtigen Befriedigung von Gattungsforderungen	156
SECHSTER TEIL: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußbetrachtung	159
Literatur- und Quellenverzeichnis	162

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