Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse
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Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse
Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 33
(1979)
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Die »Strafrechtlichen Abhandlungen - Neue Folge« wurden 1957 von Eberhard Schmidhäuser in Zusammenarbeit mit den deutschen Strafrechtslehrern in der Nachfolge der von Hans Bennecke begründeten »Strafrechtlichen Abhandlungen« (1896 bis 1942) eröffnet. Ihr Ziel ist es, wie das ihrer Vorgängerin, hervorragenden Arbeiten des strafrechtswissenschaftlichen Nachwuchses eine angemessene Veröffentlichung zu sichern. Aufgenommen werden ausgezeichnete Dissertationen und Habilitationen zum Strafrecht und Strafprozessrecht sowie zur Straftheorie. 1986 wurde Friedrich-Christian Schroeder (Regensburg) zum Herausgeber bestellt, 2007 trat Andreas Hoyer (Kiel) als weiterer Herausgeber an die Stelle des verstorbenen Eberhard Schmidhäuser. Die Aufnahme in die Reihe erfolgt auf Vorschlag eines Strafrechtslehrers.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Vorwort | 5 | ||
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
ERSTER TEIL: Einleitung: Grundlagen der Untersuchung | 13 | ||
Erster Abschnitt: Der Gegenstand der Abhandlung und die Ursachen seiner Problematik | 13 | ||
A. Das Wesen der Vertretbarkeit | 14 | ||
B. Die Struktur des strafrechtlichen Eigentumsschutzes | 14 | ||
Zweiter Abschnitt: Der Gang der Untersuchung | 15 | ||
ZWEITER TEIL: Darstellung und Kritik der bisherigen strafrechtlichen Ansätze zur Lösung des Problems der Zueignung vertretbarer Sachen | 17 | ||
Erster Abschnitt: Die problematischen Fallgestaltungen | 17 | ||
Zweiter Abschnitt: Kritischer Bericht über die bisherigen Lösungen der Problemsachverhalte | 19 | ||
A. Die Fälle des gleichzeitigen eigenmächtigen Austauschs vertretbarer Sachen | 19 | ||
I. Allgemeiner Überblick über den Meinungsstand und Bildung von Meinungsgruppen | 19 | ||
1. Die Lehren vom formalen Eigentumsschutz | 20 | ||
2. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz | 21 | ||
a) Die generalisierenden Ansichten | 21 | ||
b) Die differenzierenden Ansichten | 21 | ||
II. Der Meinungsstand im einzelnen | 23 | ||
1. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz | 23 | ||
a) Die generalisierenden Ansichten | 23 | ||
aa) Der Eigentumsschutz als summenmäßiger Vermögensschutz | 23 | ||
bb) Der Austausch vertretbarer Sachen als bloßes furtum usus | 25 | ||
cc) Die Lehre von der Wertsummenzueignung | 26 | ||
dd) Die Lehre von der dinglichen Sonderstellung des Geldes | 29 | ||
b) Die nach dem Einzelfall differenzierenden Ansichten | 31 | ||
aa) Die Unrechtsbegrenzung durch den Schutzzweck der Norm | 31 | ||
bb) Das Korrektiv durch die modifizierte „mutmaßliche Einwilligung“ | 34 | ||
2. Die Lehren vom formalen Eigentumsschutz | 36 | ||
B. Die Fälle der Zueignung vertretbarer Sachen bei Ersatzfähigkeit und -willigkeit | 40 | ||
I. Allgemeiner Überblick über den Meinungsstand; Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zu den Fällen des gleichzeitigen Austauschs | 40 | ||
II. Der Meinungsstand im einzelnen | 41 | ||
1. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz | 41 | ||
a) Die generalisierenden Ansichten | 41 | ||
b) Die differenzierenden Ansichten | 42 | ||
aa) Die Schutzzwecklehre | 42 | ||
bb) Die Theorie der modifizierten „mutmaßlichen Einwilligung“ | 42 | ||
2. Die Lehren vom formalisierten Eigentumsschutz | 44 | ||
C. Die Fälle der Vermischung und Vermengung vertretbarer Sachen und die einseitige Teilung der Gesamtbestände | 46 | ||
I. Die besondere Problematik dieser Fallgruppe | 46 | ||
II. Kritischer Bericht über den Meinungsstand | 48 | ||
1. Der Meinungsstand nach der herrschenden Lehre und nach der Wertsummentheorie | 48 | ||
2. Die Meinung Gleispachs | 49 | ||
D. Die Fälle der eigenmächtigen Befriedigung einer Gattungsforderung | 50 | ||
I. Einführung in die Problematik dieser Fallgruppe | 50 | ||
1. Das Verhältnis von Vertretbarkeit und Gattungsbestimmtheit | 51 | ||
2. Die Grundentscheidung für eine Limitierung des Eigentumsschutzes durch schuldrechtliche Verpflichtungen | 52 | ||
3. Die eigenmächtige Forderungsbefriedigung bei Diebstahl und Unterschlagung | 53 | ||
II. Die Selbsthilfefälle | 53 | ||
1. Darstellung des Meinungsstandes | 53 | ||
a) Die zwischen Spezies- und Gattungsansprüchen differenzierenden Ansichten | 53 | ||
b) Die Lehren der Gleichstellung von Spezies- und Gattungsansprüchen | 54 | ||
2. Kritik der Meinungen | 56 | ||
a) Das Argument aus §§ 242, 986 BGB | 56 | ||
b) Die angebliche Bedeutungslosigkeit der Auswahlbefugnis | 57 | ||
c) Die Argumente aus dem Normzweck des § 243 BGB | 58 | ||
d) Das Argument aus dem Normzweck der Zueignungsdelikte | 60 | ||
e) Die Inkonsequenzen der zwischen Spezies- und Gattungsanspruch differenzierenden Ansicht | 61 | ||
f) Gesamtergebnis; Leitlinien der eigenen Lösung | 62 | ||
III. Die Behandlung der Aufrechnungsfälle | 62 | ||
1. Die Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre | 62 | ||
2. Die Ansicht Jaguschs und Heimann-Trosiens | 64 | ||
DRITTER TEIL: Die gesetzesgeschichtliche Entwicklung der Zueignungsdelikte | 66 | ||
Erster Abschnitt: Ziel des Überblicks über Entstehungs- und Reformgeschichte der Zueignungsdelikte | 66 | ||
Zweiter Abschnitt: Grundzüge der Gesetzesgeschichte der Zueignungsdelikte | 67 | ||
A. Der „animus lucri faciendi“ im Römischen Recht | 67 | ||
B. Der „animus lucri faciendi“ im Gemeinen Recht | 68 | ||
C. Diebstahl und Unterschlagung in den Partikulargesetzbüchern | 68 | ||
D. Die Entwicklung von Diebstahl und Unterschlagung in Preußen | 71 | ||
E. Diebstahl und Unterschlagung im StGB für den Norddeutschen Bund und im RStGB | 73 | ||
F. Diebstahl und Unterschlagung in den Reformbewegungen bis 1938 | 76 | ||
G. Diebstahl und Unterschlagung in den Reformen nach dem 2. Weltkrieg | 79 | ||
Dritter Abschnitt: Schlußfolgerungen aus dem historischen Überblick | 80 | ||
A. Konsequenzen aus dem Streit um die Bereicherungsnatur der Zueignungsdelikte – Die Funktion der „Rechtswidrigkeit“ der Zueignung | 80 | ||
B. Das Problem einer formalisierten Tatbestandsfassung | 82 | ||
C. Das Rechtsgutsverständnis des historischen Gesetzgebers | 82 | ||
VIERTER TEIL: Die Behandlung des Geldes im Zivilrecht | 84 | ||
Erster Abschnitt: Einleitung | 84 | ||
A. Gründe und Ziele der Untersuchung zur sachenrechtlichen Behandlung des Geldes | 84 | ||
B. Einführung in die zivilrechtliche Problematik: Diskrepanz zwischen der Natur des Geldes und dem Prinzip der Sachzuordnung | 86 | ||
Zweiter Abschnitt: Der Meinungsstand zur sachenrechtlichen Behandlung des Geldes | 88 | ||
A. Die Meinung der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre | 88 | ||
B. Die Meinungen Wolffs und Reinhardts | 89 | ||
I. Die Ansicht Wolffs | 89 | ||
II. Die Ansicht Reinhardts | 90 | ||
C. Die Meinung Falcks | 92 | ||
I. Grundzüge der Argumentation | 92 | ||
II. Falcks Argumentation im einzelnen | 94 | ||
1. Das Auswechslungsrecht im Rahmen vertraglicher Geldherausgabeansprüche | 94 | ||
a) Das Recht zur Ersatzherausgabe | 94 | ||
b) Das Recht zur Ersatzaufbewahrung | 95 | ||
c) Das Recht zur Vermengung und einseitigen Teilung | 97 | ||
d) Das Recht zur vorzeitigen Rücknahme | 98 | ||
e) Das Aufrechnungsrecht | 99 | ||
f) Zusammenfassung | 100 | ||
2. Das Auswechslungsrecht im Rahmen gesetzlicher Geldherausgabeansprüche | 101 | ||
a) Obligatorische Herausgabeansprüche | 101 | ||
b) Dingliche Herausgabeansprüche | 102 | ||
III. Gesamtwürdigung der Ansicht Falcks | 103 | ||
D. Die Lehre von der Wertvindikation | 103 | ||
I. Die Meinung Westermanns | 103 | ||
II. Die Meinung Simitis’ | 104 | ||
E. Die Lehren vom Aufbau einer neuen Geldrechtsordnung – Die Meinungen Kasers, Wieackers und Brandts | 106 | ||
Dritter Abschnitt: Auswirkungen der Ansichten zur strafrechtlichen Behandlung des Geldes auf die strafrechtlichen Problemfälle | 108 | ||
A. Überblick | 108 | ||
B. Die Auswirkungen der Zivilrechtslehren auf die einzelnen strafrechtlichen Fallgruppen | 110 | ||
I. Geldwechselfälle | 110 | ||
II. Anleihefälle | 112 | ||
III. Fälle der einseitigen Teilung von Geldgemengen | 112 | ||
IV. Aufrechnungsfälle | 113 | ||
V. Zusammenfassung | 113 | ||
Vierter Abschnitt: Bedenken gegen die Heranziehung der zivilrechtlichen Sondermeinungen zur Lösung der strafrechtlichen Fallgruppen | 114 | ||
A. Die Lückenhaftigkeit des zivilrechtlichen Ansatzes; Möglichkeiten seiner Fortentwicklung | 115 | ||
I. Die Erstreckung des Wertdenkens auf alle vertretbaren Sachen | 115 | ||
II. Das Wertdenken in den Fällen des Gewahrsamsbruchs | 116 | ||
B. Die dogmatische Ableitung der zivilrechtlichen Sondermeinungen | 118 | ||
C. Überlegenheit der zivilrechtlichen über die strafrechtlichen Lösungsansätze? – Ergebnis der Untersuchung über die Auflösbarkeit der strafrechtlichen Problematik durch das Zivilrecht | 120 | ||
FÜNFTER TEIL: Die Entwicklung des eigenen Standpunkts | 124 | ||
Erster Abschnitt: Problemanalyse | 124 | ||
A. Die Zueignung vertretbarer Sachen in ihrer Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Eigentumsschutzes | 124 | ||
B. Die formale Ausgestaltung der Zueignungsdelikte im geltenden Recht | 125 | ||
C. Die Problematik einer typisierenden Tatbestandsfassung | 127 | ||
Zweiter Abschnitt: Problemlösung | 128 | ||
A. Die Grundzüge der Lösung | 128 | ||
I. Das Rechtsgut der Zueignungsdelikte | 129 | ||
II. Die inhaltliche Ausgestaltung des Eigentumsschutzes | 132 | ||
III. Die konstruktive Verwirklichung des funktionalen Eigentumsschutzes | 139 | ||
B. Die Lösung der einzelnen Fallgruppen | 140 | ||
I. Die Fälle der Zueignung ohne Gewahrsamsbruch | 140 | ||
1. Die Fälle des gleichzeitigen Sachaustauschs | 141 | ||
a) Das Geldwechseln | 141 | ||
b) Der Austausch (sonstiger) vertretbarer Sachen | 145 | ||
2. Die Fälle der Ersatzfähigkeit und -bereitschaft | 145 | ||
3. Die Fälle der Vermengung und einseitigen Teilung | 147 | ||
a) Die Vermengung als Zueignungshandlung | 148 | ||
b) Die einseitige Teilung als Zueignungshandlung | 149 | ||
4. Die Zueignung vertretbarer Sachen durch den Inhaber einer auf gleichartige Sachen gerichteten Gegenforderung, insbesondere die Zueignung von Geld durch den Gläubiger einer Geldforderung | 150 | ||
II. Die Fälle der Zueignung unter Gewahrsamsbruch | 153 | ||
1. Die Fälle des gleichzeitigen Sachaustauschs | 153 | ||
2. Die Fälle der Wegnahme in Ersatzfähigkeit und -bereitschaft | 155 | ||
3. Die Fälle der eigenmächtigen Befriedigung von Gattungsforderungen | 156 | ||
SECHSTER TEIL: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußbetrachtung | 159 | ||
Literatur- und Quellenverzeichnis | 162 |