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Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse

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Rheineck, B. (1979). Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44324-6
Rheineck, Burkhard. Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse. Duncker & Humblot, 1979. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44324-6
Rheineck, B (1979): Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44324-6

Format

Zueignungsdelikte und Eigentümerinteresse

Rheineck, Burkhard

Strafrechtliche Abhandlungen. Neue Folge, Vol. 33

(1979)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
ERSTER TEIL: Einleitung: Grundlagen der Untersuchung 13
Erster Abschnitt: Der Gegenstand der Abhandlung und die Ursachen seiner Problematik 13
A. Das Wesen der Vertretbarkeit 14
B. Die Struktur des strafrechtlichen Eigentumsschutzes 14
Zweiter Abschnitt: Der Gang der Untersuchung 15
ZWEITER TEIL: Darstellung und Kritik der bisherigen strafrechtlichen Ansätze zur Lösung des Problems der Zueignung vertretbarer Sachen 17
Erster Abschnitt: Die problematischen Fallgestaltungen 17
Zweiter Abschnitt: Kritischer Bericht über die bisherigen Lösungen der Problemsachverhalte 19
A. Die Fälle des gleichzeitigen eigenmächtigen Austauschs vertretbarer Sachen 19
I. Allgemeiner Überblick über den Meinungsstand und Bildung von Meinungsgruppen 19
1. Die Lehren vom formalen Eigentumsschutz 20
2. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz 21
a) Die generalisierenden Ansichten 21
b) Die differenzierenden Ansichten 21
II. Der Meinungsstand im einzelnen 23
1. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz 23
a) Die generalisierenden Ansichten 23
aa) Der Eigentumsschutz als summenmäßiger Vermögensschutz 23
bb) Der Austausch vertretbarer Sachen als bloßes furtum usus 25
cc) Die Lehre von der Wertsummenzueignung 26
dd) Die Lehre von der dinglichen Sonderstellung des Geldes 29
b) Die nach dem Einzelfall differenzierenden Ansichten 31
aa) Die Unrechtsbegrenzung durch den Schutzzweck der Norm 31
bb) Das Korrektiv durch die modifizierte „mutmaßliche Einwilligung“ 34
2. Die Lehren vom formalen Eigentumsschutz 36
B. Die Fälle der Zueignung vertretbarer Sachen bei Ersatzfähigkeit und -willigkeit 40
I. Allgemeiner Überblick über den Meinungsstand; Gemeinsamkeiten und Unterschiede im Vergleich zu den Fällen des gleichzeitigen Austauschs 40
II. Der Meinungsstand im einzelnen 41
1. Die Lehren vom materialisierten Eigentumsschutz 41
a) Die generalisierenden Ansichten 41
b) Die differenzierenden Ansichten 42
aa) Die Schutzzwecklehre 42
bb) Die Theorie der modifizierten „mutmaßlichen Einwilligung“ 42
2. Die Lehren vom formalisierten Eigentumsschutz 44
C. Die Fälle der Vermischung und Vermengung vertretbarer Sachen und die einseitige Teilung der Gesamtbestände 46
I. Die besondere Problematik dieser Fallgruppe 46
II. Kritischer Bericht über den Meinungsstand 48
1. Der Meinungsstand nach der herrschenden Lehre und nach der Wertsummentheorie 48
2. Die Meinung Gleispachs 49
D. Die Fälle der eigenmächtigen Befriedigung einer Gattungsforderung 50
I. Einführung in die Problematik dieser Fallgruppe 50
1. Das Verhältnis von Vertretbarkeit und Gattungsbestimmtheit 51
2. Die Grundentscheidung für eine Limitierung des Eigentumsschutzes durch schuldrechtliche Verpflichtungen 52
3. Die eigenmächtige Forderungsbefriedigung bei Diebstahl und Unterschlagung 53
II. Die Selbsthilfefälle 53
1. Darstellung des Meinungsstandes 53
a) Die zwischen Spezies- und Gattungsansprüchen differenzierenden Ansichten 53
b) Die Lehren der Gleichstellung von Spezies- und Gattungsansprüchen 54
2. Kritik der Meinungen 56
a) Das Argument aus §§ 242, 986 BGB 56
b) Die angebliche Bedeutungslosigkeit der Auswahlbefugnis 57
c) Die Argumente aus dem Normzweck des § 243 BGB 58
d) Das Argument aus dem Normzweck der Zueignungsdelikte 60
e) Die Inkonsequenzen der zwischen Spezies- und Gattungsanspruch differenzierenden Ansicht 61
f) Gesamtergebnis; Leitlinien der eigenen Lösung 62
III. Die Behandlung der Aufrechnungsfälle 62
1. Die Ansicht der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre 62
2. Die Ansicht Jaguschs und Heimann-Trosiens 64
DRITTER TEIL: Die gesetzesgeschichtliche Entwicklung der Zueignungsdelikte 66
Erster Abschnitt: Ziel des Überblicks über Entstehungs- und Reformgeschichte der Zueignungsdelikte 66
Zweiter Abschnitt: Grundzüge der Gesetzesgeschichte der Zueignungsdelikte 67
A. Der „animus lucri faciendi“ im Römischen Recht 67
B. Der „animus lucri faciendi“ im Gemeinen Recht 68
C. Diebstahl und Unterschlagung in den Partikulargesetzbüchern 68
D. Die Entwicklung von Diebstahl und Unterschlagung in Preußen 71
E. Diebstahl und Unterschlagung im StGB für den Norddeutschen Bund und im RStGB 73
F. Diebstahl und Unterschlagung in den Reformbewegungen bis 1938 76
G. Diebstahl und Unterschlagung in den Reformen nach dem 2. Weltkrieg 79
Dritter Abschnitt: Schlußfolgerungen aus dem historischen Überblick 80
A. Konsequenzen aus dem Streit um die Bereicherungsnatur der Zueignungsdelikte – Die Funktion der „Rechtswidrigkeit“ der Zueignung 80
B. Das Problem einer formalisierten Tatbestandsfassung 82
C. Das Rechtsgutsverständnis des historischen Gesetzgebers 82
VIERTER TEIL: Die Behandlung des Geldes im Zivilrecht 84
Erster Abschnitt: Einleitung 84
A. Gründe und Ziele der Untersuchung zur sachenrechtlichen Behandlung des Geldes 84
B. Einführung in die zivilrechtliche Problematik: Diskrepanz zwischen der Natur des Geldes und dem Prinzip der Sachzuordnung 86
Zweiter Abschnitt: Der Meinungsstand zur sachenrechtlichen Behandlung des Geldes 88
A. Die Meinung der Rechtsprechung und der herrschenden Lehre 88
B. Die Meinungen Wolffs und Reinhardts 89
I. Die Ansicht Wolffs 89
II. Die Ansicht Reinhardts 90
C. Die Meinung Falcks 92
I. Grundzüge der Argumentation 92
II. Falcks Argumentation im einzelnen 94
1. Das Auswechslungsrecht im Rahmen vertraglicher Geldherausgabeansprüche 94
a) Das Recht zur Ersatzherausgabe 94
b) Das Recht zur Ersatzaufbewahrung 95
c) Das Recht zur Vermengung und einseitigen Teilung 97
d) Das Recht zur vorzeitigen Rücknahme 98
e) Das Aufrechnungsrecht 99
f) Zusammenfassung 100
2. Das Auswechslungsrecht im Rahmen gesetzlicher Geldherausgabeansprüche 101
a) Obligatorische Herausgabeansprüche 101
b) Dingliche Herausgabeansprüche 102
III. Gesamtwürdigung der Ansicht Falcks 103
D. Die Lehre von der Wertvindikation 103
I. Die Meinung Westermanns 103
II. Die Meinung Simitis’ 104
E. Die Lehren vom Aufbau einer neuen Geldrechtsordnung – Die Meinungen Kasers, Wieackers und Brandts 106
Dritter Abschnitt: Auswirkungen der Ansichten zur strafrechtlichen Behandlung des Geldes auf die strafrechtlichen Problemfälle 108
A. Überblick 108
B. Die Auswirkungen der Zivilrechtslehren auf die einzelnen strafrechtlichen Fallgruppen 110
I. Geldwechselfälle 110
II. Anleihefälle 112
III. Fälle der einseitigen Teilung von Geldgemengen 112
IV. Aufrechnungsfälle 113
V. Zusammenfassung 113
Vierter Abschnitt: Bedenken gegen die Heranziehung der zivilrechtlichen Sondermeinungen zur Lösung der strafrechtlichen Fallgruppen 114
A. Die Lückenhaftigkeit des zivilrechtlichen Ansatzes; Möglichkeiten seiner Fortentwicklung 115
I. Die Erstreckung des Wertdenkens auf alle vertretbaren Sachen 115
II. Das Wertdenken in den Fällen des Gewahrsamsbruchs 116
B. Die dogmatische Ableitung der zivilrechtlichen Sondermeinungen 118
C. Überlegenheit der zivilrechtlichen über die strafrechtlichen Lösungsansätze? – Ergebnis der Untersuchung über die Auflösbarkeit der strafrechtlichen Problematik durch das Zivilrecht 120
FÜNFTER TEIL: Die Entwicklung des eigenen Standpunkts 124
Erster Abschnitt: Problemanalyse 124
A. Die Zueignung vertretbarer Sachen in ihrer Abhängigkeit von der Ausgestaltung des Eigentumsschutzes 124
B. Die formale Ausgestaltung der Zueignungsdelikte im geltenden Recht 125
C. Die Problematik einer typisierenden Tatbestandsfassung 127
Zweiter Abschnitt: Problemlösung 128
A. Die Grundzüge der Lösung 128
I. Das Rechtsgut der Zueignungsdelikte 129
II. Die inhaltliche Ausgestaltung des Eigentumsschutzes 132
III. Die konstruktive Verwirklichung des funktionalen Eigentumsschutzes 139
B. Die Lösung der einzelnen Fallgruppen 140
I. Die Fälle der Zueignung ohne Gewahrsamsbruch 140
1. Die Fälle des gleichzeitigen Sachaustauschs 141
a) Das Geldwechseln 141
b) Der Austausch (sonstiger) vertretbarer Sachen 145
2. Die Fälle der Ersatzfähigkeit und -bereitschaft 145
3. Die Fälle der Vermengung und einseitigen Teilung 147
a) Die Vermengung als Zueignungshandlung 148
b) Die einseitige Teilung als Zueignungshandlung 149
4. Die Zueignung vertretbarer Sachen durch den Inhaber einer auf gleichartige Sachen gerichteten Gegenforderung, insbesondere die Zueignung von Geld durch den Gläubiger einer Geldforderung 150
II. Die Fälle der Zueignung unter Gewahrsamsbruch 153
1. Die Fälle des gleichzeitigen Sachaustauschs 153
2. Die Fälle der Wegnahme in Ersatzfähigkeit und -bereitschaft 155
3. Die Fälle der eigenmächtigen Befriedigung von Gattungsforderungen 156
SECHSTER TEIL: Zusammenfassung der Ergebnisse und Schlußbetrachtung 159
Literatur- und Quellenverzeichnis 162