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Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG

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Schlüter, M. (1977). Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44007-8
Schlüter, Martin. Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG. Duncker & Humblot, 1977. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44007-8
Schlüter, M (1977): Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-44007-8

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Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG

Schlüter, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 32

(1977)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Einleitung 19
§ 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung 19
I. Überblick über die Entwicklung der Insolvenzen 19
II. Überblick über den Meinungsstand zur konkursrechtlichen Einordnung der Sozialplan- und Nachteilsausgleichsansprüche 20
1. Ansprüche aus der Zeit nach Konkurseröffnung 20
a) Masseschuldcharakter der Ansprüche (BAG, Richardi) 20
b) Gegenmeinungen in Literatur und Rechtsprechung 21
2. Ansprüche aus der Zeit vor Konkurseröffnung 22
Erster Teil: Rechtsnatur und Umfang der Ausgleichsansprüche der Arbeitnehmer bei Betriebsänderungen (§§ 112, 113 BetrVG) 24
§ 2 Überblick über die gesetzliche Regelung 24
I. Unterschiede zwischen Sozialplan und Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 BetrVG 24
II. Verhältnis der Verfahren zur Herbeiführung von Sozialplan und Interessenausgleich 25
§ 3 Ratio des Sozialplans 26
I. Überblick über den Streitstand 26
1. Sozialplan als Rechtsgutentschädigung 27
2. Entgeltanspruch wegen vorenthaltenen Arbeitslohns 27
3. Kollektivrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers 27
II. Stellungnahme 28
1. These von der Rechtsgutentschädigung 28
a) Beschränkter Schutz des Rechts am Arbeitsplatz 28
aa) Individualrechtlicher Schutz des Arbeitsplatzes 28
bb) Kollektivrechtlicher Schutz des Arbeitsplatzes durch § 113 BetrVG 29
b) Möglichkeit einer Parallele zwischen Sozialplanleistungen und einer Enteignungsentschädigung 30
c) Überprüfung der These von der Enteignungsentschädigung insbesondere bei der Betriebsstillegung 31
aa) Veränderlichkeit des wirtschaftlichen Wertes des Arbeitsplatzes 31
bb) Rechtslage bei teilweiser Betriebsstillegung 32
2. Gesetzgeberisches Motiv für die Einführung des Sozialplans 34
3. Fürsorgemaßnahme oder Gegenleistung des Arbeitgebers 34
a) Fürsorge- und Entgelttheorie 35
b) Verhältnis der Sozialplan- zu anderen Sozialleistungen 35
c) These vom „vorenthaltenen Arbeitslohn“ 36
d) Entgelt- und Fürsorgecharakter des Sozialplans 36
§ 4 Inhalt von Sozialplänen 37
I. Umfang der Leistungen 37
1. Erzwungener Sozialplan 37
a) Ersatz wirtschaftlicher Nachteile 37
b) Möglichkeiten des Ersatzes immaterieller Nachteile 40
2. Vereinbarter Sozialplan 41
II. Gestaltung des Sozialplans 41
§ 5 Bedeutung der Regelung des § 113 BetrVG 42
I. Überblick über den Inhalt 42
II. Ratio der Vorschrift 42
1. Darstellung des Streitstandes 42
2. Stellungnahme 44
a) These vom Bedeutungswandel des § 113 BetrVG 1972 gegenüber § 74 BetrVG 1952 44
b) Sicherstellung der Beteiligung des Betriebsrates an der Planung von Betriebsänderungen 45
c) Auswirkungen des § 113 BetrVG auf die Aufstellung von Sozialplänen 46
§ 6 Verhältnis der Ansprüche aus einem Sozialplan zu denen aus § 113 BetrVG 47
I. Berücksichtigung von Leistungen nach § 113 BetrVG in einem Sozialplan 48
II. Berücksichtigung des Sozialplans bei späterer Festlegung des Nachteilsausgleichs 49
Zweiter Teil: Konkursrechtliche Einordnung von vor Konkurseröffnung entstandenen Ansprüchen nach §§ 112, 113 BetrVG 51
§ 7 Behandlung von Ansprüchen der Arbeitnehmer aus einem vor Konkurseröffnung aufgestellten Sozialplan 51
I. Bedeutung der konkursrechtlichen Einordnung der Sozialplanansprüche 51
II. Überblick über den Streitstand 52
1. Ablehnung eines Konkursvorrechts bzw. einer Masseschuld 52
2. Konkursvorrecht (Masseschuld) nur bei Lohnausgleichszahlungen 53
3. Konkursvorrecht (Masseschuld) auch für Abfindungen, die auf der Arbeitsleistung im Konkursvorjahr beruhen 53
4. Allgemeine konkursrechtliche Privilegierung von Sozialplanansprüchen 54
a) Die Auffassung Richardis 54
b) Die Auffassungen von Körnig und Heinze 55
c) Die Auffassung Gauls 55
III. Stellungnahme 55
1. Ausgleichszahlungen wegen rückständigen Arbeitsentgelts 56
a) Leistungen an bis zur Konkurseröffnung beschäftigte Arbeitnehmer 56
aa) Anwendungsbereich der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 a, 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO 56
bb) Möglichkeit des Verlusts der Privilegierung von Lohnforderungen durch Aufnahme in einen Sozialplan 57
b) Leistungen an bereits vor Konkurseröffnung ausgeschiedene Arbeitnehmer 59
2. Laufende Sozialplanleistungen mit Lohnersatzfunktion 60
a) Lohnersatzleistungen an bis zur Konkurseröffnung beschäftigte Arbeitnehmer 60
aa) Fortzahlung des bisherigen Gehalts 60
(1) Möglichkeit der freien Vereinbarung des Arbeitsentgelts 60
(2) Soziale Erwägungen bei der Bestimmung der Gegenleistung des Arbeitgebers 60
(3) Problem der Massenützlichkeit der Arbeitsleistungen im Konkursvorjahr 61
bb) Ausgleich von Nachteilen durch Lohnersatzleistungen 62
b) Lohnersatzleistungen an bereits vor Konkurseröffnung ausgeschiedene Arbeitnehmer 65
aa) Nachteilsausgleich für die Zeit vor der Entlassung 65
bb) Nachteilsausgleich für die Zeit nach der Entlassung 65
(1) These Richardis vom Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses trotz Kündigung 65
(2) Geltung der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 a, 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO für die laufenden Ansprüche aus aufgelösten Arbeitsverhältnissen 67
(3) Analoge Anwendbarkeit der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 b und d bzw. 61 Abs. 1 Nr. 1 b und d KO 69
cc) Rückständige Lohnausgleichszahlungen bei nach der Entlassung aufgestellten Sozialplänen 70
3. Ansprüche auf Lohnersatzleistungen für die Zeit nach Konkurseröffnung aus zuvor aufgestellten Sozialplänen 71
a) Zusatzleistungen an weiterbeschäftigte Arbeitnehmer 71
b) Leistungen an bereits entlassene Arbeitnehmer 71
4. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes 72
a) Überblick über den Meinungsstand 73
b) Stellungnahme 74
aa) These vom Anspruch „eigener Art“ 74
bb) Beziehung der Arbeitsplatzabfindung zur Arbeitsleistung im Konkursvorjahr 75
cc) Soziales Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer 77
dd) Bedeutung der zeitlichen Beschränkung des Vorrechts 79
ee) Umfang der Bevorrechtigung der Arbeitsplatzabfindung 80
5. Pauschale Abfindungen für sämtliche Nachteile der Betriebsänderung einschließlich des Arbeitsplatzverlustes 81
a) Ermittlung des Lohnersatzanteils 81
b) Umfang der Bevorrechtigung 82
6. Pauschale Abfindung für die konkreten Einbußen im Verdienst und Lebensstandard 82
IV. Anfechtbarkeit von Sozialplänen 83
1. Anwendbarkeit der §§ 29 ff. KO auf den erzwingbaren Sozialplan 83
2. Konkursanfechtung nach § 30 KO 83
a) § 30 Nr. 1 1. Fall KO (Verschleuderungsanfechtung) 83
aa) Allgemeine Voraussetzungen 83
bb) Anfechtung erzwungener Sozialpläne 84
cc) Anfechtungsgegner 85
b) Täuschungsanfechtung (§ 30 Nr. 1 2. Fall und Nr. 2 KO) 85
3. Absichtsanfechtung (§ 31 KO) 86
4. Schenkungsanfechtung (§ 32 KO) 86
5. Neuaufstellung von Sozialplänen nach Anfechtung 87
§ 8 Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die sich aus einem Verhalten des Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung ergeben 87
I. Grundsätzliche konkursrechtliche Einordnung 87
II. Umfang der konkursrechtlichen Privilegierung des Nachteilsausgleichsanspruchs 89
1. Abfindungen nach § 113 Absatz 1 und 3 BetrVG 89
2. Ausgleichsleistungen nach § 113 Absatz 2 BetrVG 89
III. Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG bei Verletzung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates durch den späteren Gemeinschuldner und Festsetzung der Abfindung nach Konkurseröffnung 90
Dritter Teil: Konkursrechtliche Behandlung nach Konkurseröffnung entstandener Ansprüche aus §§ 112, 113 BetrVG 91
§ 9 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Konkurs 91
I. Einführung in die Problematik und Überblick über den Streitstand 91
II. Verpflichtung zum Versuch eines Interessenausgleichs 93
1. Mitbestimmungsrechte bei Einleitung des Konkursverfahrens 93
2. Mitbestimmungsrechte im eröffneten Verfahren 95
a) Arbeitgeberfunktion des Konkursverwalters 95
b) Stillegung im Konkurs als „geplante“ Betriebsänderung 96
aa) Bedeutung des Begriffs „geplant“ 96
bb) Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG bei behördlichen Maßnahmen oder höherer Gewalt 97
c) Bedeutung des gesetzlichen Liquidationsauftrags des Konkursverwalters 98
aa) Ermessensspielraum des Konkursverwalters bei der Verfahrensabwicklung 99
(1) Konkurszeitbegrenzte Verhandlungen 99
(2) Möglichkeit der Betriebsveräußerung 99
bb) Eilbedürftigkeit von Stillegungsmaßnahmen im Konkurs 100
d) Beachtung der Kompetenzen von Gläubigerversammlung und -ausschuß 102
aa) Stellung des Konkursverwalters als Außenorgan 102
bb) Parallele zu § 119 Abs. 1 Nr. 8 AktG 104
e) Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats 105
aa) Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Konkursverwalter 105
bb) Auswirkungen des Mitbestimmungsrechts für die Entscheidungen von Gläubigerversammlung und -ausschuß 106
cc) Folgen der hier vertretenen Auffassung 107
3. Zeitpunkt der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens 108
a) Allgemeine Grundsätze 108
b) Unterrichtungs- und Verhandlungspflichten des Konkursverwalters 109
III. Erzwingbarkeit eines Sozialplans im Konkurs 109
1. Überblick über den Streitstand 110
a) Erzwingbarkeit eines Sozialplans im Konkurs 110
b) Unzulässigkeit eines Sozialplans im Konkurs 110
2. „Konkursrecht geht vor Arbeitsrecht“ oder „Arbeitsrecht geht vor Konkursrecht“ 111
3. Problem der Konkurszweckwidrigkeit des Sozialplans 111
a) Die Auffassung von Berges 111
b) Sozialplanansprüche als bei Konkurseröffnung „bedingte“ oder aber „künftige“ Ansprüche 112
c) These von der Abwicklung bestehender Rechte als einzigem Konkurszweck 112
4. Normzweck des Sozialplans und Konkurs 114
a) Verhältnis zwischen Interessenausgleich und Sozialplan 114
aa) Die Auffassungen von Berges und Beuthien 114
bb) Einfluß des Sozialplans auf die unternehmerische Entscheidung 114
cc) Möglichkeit eines Sozialplans bei Entfallen eines Interessenausgleichs 115
b) These vom außerkonkursrechtlichen Schutzzweck des Sozialplans 116
c) These vom Sozialplan als Ausdruck des Interessengegensatzes zwischen Unternehmer und Arbeitnehmern 117
aa) Tragender Rechtsgrund des Sozialplans 117
bb) Belastung der Konkursgläubiger 118
cc) Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG 118
5. Beachtung der Gläubigerinteressen bei Aufstellung des Sozialplans im Konkurs 120
a) Überblick über den Streitstand 120
aa) Keine Berücksichtigung der Gläubigerinteressen im Konkurs 120
bb) Angemessene Berücksichtigung der Gläubigerinteressen 121
b) Stellungnahme 122
aa) Auslegung des § 112 Abs. 4 S. 2 BetrVG 122
bb) Unterschiede zwischen der Konkurssituation und dem Normalfall der Betriebsänderung 123
cc) Anwendbarkeit der Grundsätze der „par conditio creditorum“ 124
dd) Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gläubigerinteressen 125
(1) Ertragskraft des Unternehmens 125
(2) Unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Gläubiger 126
(3) Auswirkungen des Ranges der Sozialplanansprüche auf die Festsetzung ihrer Höhe 126
(4) Spielraum für Konkursverwalter und Einigungsstelle 127
6. Genehmigungsbedürftigkeit der vom Konkursverwalter vereinbarten Sozialpläne 128
a) Möglichkeit der Analogie zu § 133 Nr. 2 KO 128
b) Möglichkeit der Analogie zu § 134 KO 129
c) Exkurs: Genehmigungspflicht für den Interessenausgleich 129
7. Beachtung der konkursrechtlichen Kompetenzverteilung 130
8. Mitwirkung der Gläubiger bei der Aufstellung des Sozialplans 131
a) Rechtsschutz vor der Einigungsstelle 131
aa) Möglichkeit rechtlichen Gehörs 131
bb) Pflicht der Einigungsstelle zur Anhörung von Gläubigervertretern 132
b) Rechtsschutz im Beschlußverfahren 132
aa) Verfahrensbeteiligte 132
bb) Pflicht des Gerichts zur Vernehmung von Gläubigervertretern 133
c) Frage der Beteiligung der Gläubiger an der Einigungsstelle 133
IV. Verfahren der Aufstellung eines Sozialplans im Konkurs 135
1. Allgemeine Grundsätze 135
2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach Betriebsstillegung 135
a) Überblick über den Streitstand 135
b) Zulässigkeit einer „postmortalen Vollmacht“ 137
c) These vom uneingeschränkten Fortbestehen des Betriebsratsamtes 137
d) Restmandat des Betriebsrates 139
aa) Fortführung eines eingeleiteten Verfahrens trotz Erlöschens des Betriebsratsamtes 139
bb) Lücken im Schutz des Arbeitnehmers bei Ablehnung eines Restmandats des Betriebsrates 140
cc) Parallele zu den gesellschafts- und vereinsrechtlichen Abwicklungsvorschriften 141
dd) Fortbestehen des Restmandates auch zur Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens 142
ee) Praktische Bedenken gegen die Annahme eines „Betriebsrates in Liquidation“ 143
(1) Vertretung und Beschlußfassung des Betriebsrates 143
(2) Fortbestehen der Arbeitsverhältnisse 144
ff) Möglichkeit der analogen Anwendung des §§ 113 Abs. 3 BetrVG 145
§ 10 Konkursrechtliche Einordnung der Ansprüche aus nach Konkurseröffnung aufgestellten Sozialplänen 146
I. Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO 146
1. Überblick über den Streitstand 146
2. Wortinterpretation 147
3. Auswirkungen der Erzwingbarkeit des Sozialplans 148
4. Ratio des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO 149
a) Ermöglichung der Amtsführung des Konkursverwalters 149
b) Vorliegen eines allgemeinen Prinzips für § 59 KO 151
c) Anwendbarkeit der ratio des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO für den Sozialplan 152
aa) Sozialplan als Abwicklungsregelung 152
bb) Beziehung des Sozialplans zum Eingriffsakt der Kündigung 153
cc) Argumentation Böttichers hinsichtlich der „Einheit der Rechtsordnung“ 153
5. „Begründetheit“ der Sozialplanansprüche bei Konkurseröffnung 154
a) Zusammenhang des Normzwecks von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO und der Ablehnung des Masseschuldcharakters bereits bei Konkurseröffnung begründeter Forderungen 154
b) Voraussetzungen der Begründetheit eines Anspruchs (§ 3 Abs. 1 KO) 155
aa) Allgemeine Voraussetzungen 155
bb) Begründetheit von Lohnforderungen 155
c) Begründetheit der Sozialplanansprüche 156
aa) These von den Sozialplanansprüchen als schuldrechtlich bedingten Forderungen 156
bb) Sozialplanansprüche als konkursrechtlich bedingte Forderungen 158
(1) Erarbeitung der Ansprüche vor Konkurseröffnung 158
(2) Berücksichtigung von Arbeitsleistungen nach Konkurseröffnung 159
6. Möglichkeit einer Parallele zu § 26 Satz 2 KO 160
a) Rechtsgedanken der §§ 26 Satz 2 und 59 Abs. 1 Nr. 1 KO 160
b) Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 26 Satz 2 KO auf den Sozialplan 160
c) Vergleich von Schadensersatz- und Sozialplanansprüchen 161
d) These von der Sinnlosigkeit von Sozialplanansprüchen bei der Annahme einfacher Konkursforderungen 162
e) Berücksichtigung des § 26 Satz 2 KO trotz Einführung der wirtschaftlichen Mitbestimmung 162
II. Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO 163
1. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes 164
a) Arbeitsplatzabfindung als Gegenleistung für das Gesamtarbeitsverhältnis 164
b) These von der Notwendigkeit eines Gegenseitigkeitsverhältnisses 164
2. Leistungen mit Lohnersatzfunktion 166
a) Leistungen für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses 166
b) Leistungen für die Zeit des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses 167
aa) Möglichkeit von Nachteilen trotz Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses 167
bb) Lohnersatzleistungen als Bestandteil des Arbeitsentgelts 167
cc) Frage der Anwendbarkeit des § 26 Satz 2 KO 168
dd) Konkursrechtliche Einordnung der Lohnausgleichsansprüche 169
ee) Einordnung pauschaler Abfindungen 169
III. Masseschulden (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO) oder bevorrechtigte Konkursforderungen (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO) 170
1. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes 170
a) Rückständigkeit der Abfindungsansprüche 170
aa) Die Auffassung Beuthiens 170
bb) Fehlen einer Schuldverpflichtung bis zur Sozialplanaufstellung 170
cc) Vergleich mit Sozialplanaufstellung vor Konkurseröffnung 171
b) Umfang der Privilegierung der Arbeitsplatzabfindung 172
2. Lohnersatzleistungen 172
a) Leistungen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung 172
b) Leistungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses 172
IV. Sonderfall: Betriebsstillegung vor und Sozialplanaufstellung nach Konkurseröffnung 173
1. Die Auffassungen von Richardi und Hanau 173
2. Frage der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Sozialplanaufstellung 174
3. Einordnung der Sozialplanansprüche in diesem Sonderfall 174
V. Auswirkungen der verschiedenen Auffassungen auf die Rechtsstellung der vom Konkurs Betroffenen 175
1. Folgen der umfassenden Anerkennung der Sozialplanansprüche als Masseschulden 175
a) Auswirkungen auf die Zahl der masselosen Konkurse 175
b) Gefahr von Nachteilen für den Schutz der Arbeitnehmer 176
c) Möglichkeit des Zusammenbruchs sanierungsfähiger Unternehmen und Gefahr von Folgekonkursen 176
d) Problem der Gleichbehandlung von vor und nach Konkurseröffnung aufgestellten Sozialplänen 176
2. Folgen der hier vertretenen Auffassung 177
a) Gleichbehandlung vor und nach Konkurseröffnung aufgestellter Sozialpläne 177
b) Angemessenheit des Schutzes der Arbeitnehmer 178
aa) Zusammenstellung der unterschiedlichen Sozialplanleistungen 178
bb) Berücksichtigung der berechtigten Belange von Arbeitnehmern und übrigen Gläubigern 178
c) These von der Gefahr unnötiger Betriebsstillegungen 179
d) Praktikabilität des Verfahrens 180
§ 11 Konkursrechtliche Stellung der Ansprüche aus § 113 BetrVG 181
I. Anwendbarkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO 181
1. Abfindungen nach § 113 Abs. 3 BetrVG 181
a) Vorliegen von Parallelen in der Behandlung der Ansprüche nach § 112 und § 113 BetrVG 181
b) Vereinbarkeit mit konkursrechtlichen Grundsätzen 182
aa) Stellung des Abfindungsanspruchs nach § 113 BetrVG im Rahmen der Konkursabwicklung 182
bb) Problem der Begründetheit i. S. des § 3 Abs. 1 KO 183
c) Einordnung des Anspruchs bei Betriebsänderung vor Konkurseröffnung 184
2. Abfindungen nach § 113 Abs. 1 BetrVG 185
3. Ausgleichsleistungen nach § 113 Abs. 2 BetrVG 185
II. Anwendbarkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO 185
III. Zusammenfassung zu § 11 186
§ 12 Exkurs: Sicherung der Ansprüche nach §§ 112, 113 BetrVG durch Konkursausfallgeld (§§ 141 a ff. AFG) 186
I. Überblick über die gesetzliche Regelung 186
II. Einordnung der Ansprüche nach §§ 112, 113 BetrVG 187
Vierter Teil: Rechtspolitische Vorschläge 189
§ 13 Rechtspolitische Vorschläge 189
I. Reform des Konkursrechts 189
1. Einschränkung der Masseauszehrung 189
2. Frage der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer mit den Kreditgebern 190
a) Möglichkeit der entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG 190
b) Vorschlag zur Befriedigung der Arbeitnehmerforderungen aus dem Sicherungsgut 190
3. Möglichkeit der Ausweitung der Masseforderungen 191
4. Genehmigungspflicht für Sozialplan und Interessenausgleich 191
II. Versicherungsrechtliche Reformen 192
1. Vorschlag zu einer allgemeinen Versicherung für die Arbeitsplatzabfindung 192
2. Sicherung der laufenden Lohnforderungen während des Konkursverfahrens 192
a) Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer 192
b) Höchstdauer der Leistungen 193
aa) Umfang der Belastung der Versichertengemeinschaft 193
bb) Folgen einer zu langen Laufzeit des Konkursausfallgeldes 194
cc) Vertretbarkeit der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs für die Arbeitnehmer 194
c) Vorschlag zur Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes 195
III. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes 195
1. Berücksichtigung der Gläubigerinteressen 195
2. Höchstgrenze für den Sozialplan 195
IV. Einkommensteuergesetz 196
Zusammenfassung in Thesen 197
Literaturverzeichnis 201