Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG

Martin Schlüter

doi:10.3790/978-3-428-44007-8

Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG

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Schlüter, M. (1977). Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-44007-8

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Die konkursrechtliche Behandlung der Sozialplanansprüche und der Ausgleichsansprüche nach § 113 BetrVG

Schlüter, Martin

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 32

(1977)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-44007-8
978-3-428-04007-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-44007-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 210
Collections: NBE WISO
NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Company, commercial & competition law: general

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	19
§ 1 Gegenstand und Gang der Untersuchung	19
I. Überblick über die Entwicklung der Insolvenzen	19
II. Überblick über den Meinungsstand zur konkursrechtlichen Einordnung der Sozialplan- und Nachteilsausgleichsansprüche	20
1. Ansprüche aus der Zeit nach Konkurseröffnung	20
a) Masseschuldcharakter der Ansprüche (BAG, Richardi)	20
b) Gegenmeinungen in Literatur und Rechtsprechung	21
2. Ansprüche aus der Zeit vor Konkurseröffnung	22
Erster Teil: Rechtsnatur und Umfang der Ausgleichsansprüche der Arbeitnehmer bei Betriebsänderungen (§§ 112, 113 BetrVG)	24
§ 2 Überblick über die gesetzliche Regelung	24
I. Unterschiede zwischen Sozialplan und Nachteilsausgleichsanspruch nach § 113 BetrVG	24
II. Verhältnis der Verfahren zur Herbeiführung von Sozialplan und Interessenausgleich	25
§ 3 Ratio des Sozialplans	26
I. Überblick über den Streitstand	26
1. Sozialplan als Rechtsgutentschädigung	27
2. Entgeltanspruch wegen vorenthaltenen Arbeitslohns	27
3. Kollektivrechtliche Fürsorgepflicht des Arbeitgebers	27
II. Stellungnahme	28
1. These von der Rechtsgutentschädigung	28
a) Beschränkter Schutz des Rechts am Arbeitsplatz	28
aa) Individualrechtlicher Schutz des Arbeitsplatzes	28
bb) Kollektivrechtlicher Schutz des Arbeitsplatzes durch § 113 BetrVG	29
b) Möglichkeit einer Parallele zwischen Sozialplanleistungen und einer Enteignungsentschädigung	30
c) Überprüfung der These von der Enteignungsentschädigung insbesondere bei der Betriebsstillegung	31
aa) Veränderlichkeit des wirtschaftlichen Wertes des Arbeitsplatzes	31
bb) Rechtslage bei teilweiser Betriebsstillegung	32
2. Gesetzgeberisches Motiv für die Einführung des Sozialplans	34
3. Fürsorgemaßnahme oder Gegenleistung des Arbeitgebers	34
a) Fürsorge- und Entgelttheorie	35
b) Verhältnis der Sozialplan- zu anderen Sozialleistungen	35
c) These vom „vorenthaltenen Arbeitslohn“	36
d) Entgelt- und Fürsorgecharakter des Sozialplans	36
§ 4 Inhalt von Sozialplänen	37
I. Umfang der Leistungen	37
1. Erzwungener Sozialplan	37
a) Ersatz wirtschaftlicher Nachteile	37
b) Möglichkeiten des Ersatzes immaterieller Nachteile	40
2. Vereinbarter Sozialplan	41
II. Gestaltung des Sozialplans	41
§ 5 Bedeutung der Regelung des § 113 BetrVG	42
I. Überblick über den Inhalt	42
II. Ratio der Vorschrift	42
1. Darstellung des Streitstandes	42
2. Stellungnahme	44
a) These vom Bedeutungswandel des § 113 BetrVG 1972 gegenüber § 74 BetrVG 1952	44
b) Sicherstellung der Beteiligung des Betriebsrates an der Planung von Betriebsänderungen	45
c) Auswirkungen des § 113 BetrVG auf die Aufstellung von Sozialplänen	46
§ 6 Verhältnis der Ansprüche aus einem Sozialplan zu denen aus § 113 BetrVG	47
I. Berücksichtigung von Leistungen nach § 113 BetrVG in einem Sozialplan	48
II. Berücksichtigung des Sozialplans bei späterer Festlegung des Nachteilsausgleichs	49
Zweiter Teil: Konkursrechtliche Einordnung von vor Konkurseröffnung entstandenen Ansprüchen nach §§ 112, 113 BetrVG	51
§ 7 Behandlung von Ansprüchen der Arbeitnehmer aus einem vor Konkurseröffnung aufgestellten Sozialplan	51
I. Bedeutung der konkursrechtlichen Einordnung der Sozialplanansprüche	51
II. Überblick über den Streitstand	52
1. Ablehnung eines Konkursvorrechts bzw. einer Masseschuld	52
2. Konkursvorrecht (Masseschuld) nur bei Lohnausgleichszahlungen	53
3. Konkursvorrecht (Masseschuld) auch für Abfindungen, die auf der Arbeitsleistung im Konkursvorjahr beruhen	53
4. Allgemeine konkursrechtliche Privilegierung von Sozialplanansprüchen	54
a) Die Auffassung Richardis	54
b) Die Auffassungen von Körnig und Heinze	55
c) Die Auffassung Gauls	55
III. Stellungnahme	55
1. Ausgleichszahlungen wegen rückständigen Arbeitsentgelts	56
a) Leistungen an bis zur Konkurseröffnung beschäftigte Arbeitnehmer	56
aa) Anwendungsbereich der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 a, 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO	56
bb) Möglichkeit des Verlusts der Privilegierung von Lohnforderungen durch Aufnahme in einen Sozialplan	57
b) Leistungen an bereits vor Konkurseröffnung ausgeschiedene Arbeitnehmer	59
2. Laufende Sozialplanleistungen mit Lohnersatzfunktion	60
a) Lohnersatzleistungen an bis zur Konkurseröffnung beschäftigte Arbeitnehmer	60
aa) Fortzahlung des bisherigen Gehalts	60
(1) Möglichkeit der freien Vereinbarung des Arbeitsentgelts	60
(2) Soziale Erwägungen bei der Bestimmung der Gegenleistung des Arbeitgebers	60
(3) Problem der Massenützlichkeit der Arbeitsleistungen im Konkursvorjahr	61
bb) Ausgleich von Nachteilen durch Lohnersatzleistungen	62
b) Lohnersatzleistungen an bereits vor Konkurseröffnung ausgeschiedene Arbeitnehmer	65
aa) Nachteilsausgleich für die Zeit vor der Entlassung	65
bb) Nachteilsausgleich für die Zeit nach der Entlassung	65
(1) These Richardis vom Weiterbestehen des Arbeitsverhältnisses trotz Kündigung	65
(2) Geltung der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 a, 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO für die laufenden Ansprüche aus aufgelösten Arbeitsverhältnissen	67
(3) Analoge Anwendbarkeit der §§ 59 Abs. 1 Nr. 3 b und d bzw. 61 Abs. 1 Nr. 1 b und d KO	69
cc) Rückständige Lohnausgleichszahlungen bei nach der Entlassung aufgestellten Sozialplänen	70
3. Ansprüche auf Lohnersatzleistungen für die Zeit nach Konkurseröffnung aus zuvor aufgestellten Sozialplänen	71
a) Zusatzleistungen an weiterbeschäftigte Arbeitnehmer	71
b) Leistungen an bereits entlassene Arbeitnehmer	71
4. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes	72
a) Überblick über den Meinungsstand	73
b) Stellungnahme	74
aa) These vom Anspruch „eigener Art“	74
bb) Beziehung der Arbeitsplatzabfindung zur Arbeitsleistung im Konkursvorjahr	75
cc) Soziales Schutzbedürfnis der Arbeitnehmer	77
dd) Bedeutung der zeitlichen Beschränkung des Vorrechts	79
ee) Umfang der Bevorrechtigung der Arbeitsplatzabfindung	80
5. Pauschale Abfindungen für sämtliche Nachteile der Betriebsänderung einschließlich des Arbeitsplatzverlustes	81
a) Ermittlung des Lohnersatzanteils	81
b) Umfang der Bevorrechtigung	82
6. Pauschale Abfindung für die konkreten Einbußen im Verdienst und Lebensstandard	82
IV. Anfechtbarkeit von Sozialplänen	83
1. Anwendbarkeit der §§ 29 ff. KO auf den erzwingbaren Sozialplan	83
2. Konkursanfechtung nach § 30 KO	83
a) § 30 Nr. 1 1. Fall KO (Verschleuderungsanfechtung)	83
aa) Allgemeine Voraussetzungen	83
bb) Anfechtung erzwungener Sozialpläne	84
cc) Anfechtungsgegner	85
b) Täuschungsanfechtung (§ 30 Nr. 1 2. Fall und Nr. 2 KO)	85
3. Absichtsanfechtung (§ 31 KO)	86
4. Schenkungsanfechtung (§ 32 KO)	86
5. Neuaufstellung von Sozialplänen nach Anfechtung	87
§ 8 Konkursrechtliche Behandlung von Ansprüchen aus § 113 BetrVG, die sich aus einem Verhalten des Gemeinschuldners vor Konkurseröffnung ergeben	87
I. Grundsätzliche konkursrechtliche Einordnung	87
II. Umfang der konkursrechtlichen Privilegierung des Nachteilsausgleichsanspruchs	89
1. Abfindungen nach § 113 Absatz 1 und 3 BetrVG	89
2. Ausgleichsleistungen nach § 113 Absatz 2 BetrVG	89
III. Nachteilsausgleich nach § 113 BetrVG bei Verletzung der Mitwirkungsrechte des Betriebsrates durch den späteren Gemeinschuldner und Festsetzung der Abfindung nach Konkurseröffnung	90
Dritter Teil: Konkursrechtliche Behandlung nach Konkurseröffnung entstandener Ansprüche aus §§ 112, 113 BetrVG	91
§ 9 Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates im Konkurs	91
I. Einführung in die Problematik und Überblick über den Streitstand	91
II. Verpflichtung zum Versuch eines Interessenausgleichs	93
1. Mitbestimmungsrechte bei Einleitung des Konkursverfahrens	93
2. Mitbestimmungsrechte im eröffneten Verfahren	95
a) Arbeitgeberfunktion des Konkursverwalters	95
b) Stillegung im Konkurs als „geplante“ Betriebsänderung	96
aa) Bedeutung des Begriffs „geplant“	96
bb) Anwendbarkeit der §§ 111 ff. BetrVG bei behördlichen Maßnahmen oder höherer Gewalt	97
c) Bedeutung des gesetzlichen Liquidationsauftrags des Konkursverwalters	98
aa) Ermessensspielraum des Konkursverwalters bei der Verfahrensabwicklung	99
(1) Konkurszeitbegrenzte Verhandlungen	99
(2) Möglichkeit der Betriebsveräußerung	99
bb) Eilbedürftigkeit von Stillegungsmaßnahmen im Konkurs	100
d) Beachtung der Kompetenzen von Gläubigerversammlung und -ausschuß	102
aa) Stellung des Konkursverwalters als Außenorgan	102
bb) Parallele zu § 119 Abs. 1 Nr. 8 AktG	104
e) Umfang des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats	105
aa) Mitbestimmungsrecht gegenüber dem Konkursverwalter	105
bb) Auswirkungen des Mitbestimmungsrechts für die Entscheidungen von Gläubigerversammlung und -ausschuß	106
cc) Folgen der hier vertretenen Auffassung	107
3. Zeitpunkt der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens	108
a) Allgemeine Grundsätze	108
b) Unterrichtungs- und Verhandlungspflichten des Konkursverwalters	109
III. Erzwingbarkeit eines Sozialplans im Konkurs	109
1. Überblick über den Streitstand	110
a) Erzwingbarkeit eines Sozialplans im Konkurs	110
b) Unzulässigkeit eines Sozialplans im Konkurs	110
2. „Konkursrecht geht vor Arbeitsrecht“ oder „Arbeitsrecht geht vor Konkursrecht“	111
3. Problem der Konkurszweckwidrigkeit des Sozialplans	111
a) Die Auffassung von Berges	111
b) Sozialplanansprüche als bei Konkurseröffnung „bedingte“ oder aber „künftige“ Ansprüche	112
c) These von der Abwicklung bestehender Rechte als einzigem Konkurszweck	112
4. Normzweck des Sozialplans und Konkurs	114
a) Verhältnis zwischen Interessenausgleich und Sozialplan	114
aa) Die Auffassungen von Berges und Beuthien	114
bb) Einfluß des Sozialplans auf die unternehmerische Entscheidung	114
cc) Möglichkeit eines Sozialplans bei Entfallen eines Interessenausgleichs	115
b) These vom außerkonkursrechtlichen Schutzzweck des Sozialplans	116
c) These vom Sozialplan als Ausdruck des Interessengegensatzes zwischen Unternehmer und Arbeitnehmern	117
aa) Tragender Rechtsgrund des Sozialplans	117
bb) Belastung der Konkursgläubiger	118
cc) Möglichkeit einer teleologischen Reduktion des § 112 Abs. 1 S. 2 BetrVG	118
5. Beachtung der Gläubigerinteressen bei Aufstellung des Sozialplans im Konkurs	120
a) Überblick über den Streitstand	120
aa) Keine Berücksichtigung der Gläubigerinteressen im Konkurs	120
bb) Angemessene Berücksichtigung der Gläubigerinteressen	121
b) Stellungnahme	122
aa) Auslegung des § 112 Abs. 4 S. 2 BetrVG	122
bb) Unterschiede zwischen der Konkurssituation und dem Normalfall der Betriebsänderung	123
cc) Anwendbarkeit der Grundsätze der „par conditio creditorum“	124
dd) Maßstäbe für die Berücksichtigung der Gläubigerinteressen	125
(1) Ertragskraft des Unternehmens	125
(2) Unterschiedliche Auswirkungen auf die einzelnen Gläubiger	126
(3) Auswirkungen des Ranges der Sozialplanansprüche auf die Festsetzung ihrer Höhe	126
(4) Spielraum für Konkursverwalter und Einigungsstelle	127
6. Genehmigungsbedürftigkeit der vom Konkursverwalter vereinbarten Sozialpläne	128
a) Möglichkeit der Analogie zu § 133 Nr. 2 KO	128
b) Möglichkeit der Analogie zu § 134 KO	129
c) Exkurs: Genehmigungspflicht für den Interessenausgleich	129
7. Beachtung der konkursrechtlichen Kompetenzverteilung	130
8. Mitwirkung der Gläubiger bei der Aufstellung des Sozialplans	131
a) Rechtsschutz vor der Einigungsstelle	131
aa) Möglichkeit rechtlichen Gehörs	131
bb) Pflicht der Einigungsstelle zur Anhörung von Gläubigervertretern	132
b) Rechtsschutz im Beschlußverfahren	132
aa) Verfahrensbeteiligte	132
bb) Pflicht des Gerichts zur Vernehmung von Gläubigervertretern	133
c) Frage der Beteiligung der Gläubiger an der Einigungsstelle	133
IV. Verfahren der Aufstellung eines Sozialplans im Konkurs	135
1. Allgemeine Grundsätze	135
2. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach Betriebsstillegung	135
a) Überblick über den Streitstand	135
b) Zulässigkeit einer „postmortalen Vollmacht“	137
c) These vom uneingeschränkten Fortbestehen des Betriebsratsamtes	137
d) Restmandat des Betriebsrates	139
aa) Fortführung eines eingeleiteten Verfahrens trotz Erlöschens des Betriebsratsamtes	139
bb) Lücken im Schutz des Arbeitnehmers bei Ablehnung eines Restmandats des Betriebsrates	140
cc) Parallele zu den gesellschafts- und vereinsrechtlichen Abwicklungsvorschriften	141
dd) Fortbestehen des Restmandates auch zur Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens	142
ee) Praktische Bedenken gegen die Annahme eines „Betriebsrates in Liquidation“	143
(1) Vertretung und Beschlußfassung des Betriebsrates	143
(2) Fortbestehen der Arbeitsverhältnisse	144
ff) Möglichkeit der analogen Anwendung des §§ 113 Abs. 3 BetrVG	145
§ 10 Konkursrechtliche Einordnung der Ansprüche aus nach Konkurseröffnung aufgestellten Sozialplänen	146
I. Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO	146
1. Überblick über den Streitstand	146
2. Wortinterpretation	147
3. Auswirkungen der Erzwingbarkeit des Sozialplans	148
4. Ratio des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO	149
a) Ermöglichung der Amtsführung des Konkursverwalters	149
b) Vorliegen eines allgemeinen Prinzips für § 59 KO	151
c) Anwendbarkeit der ratio des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO für den Sozialplan	152
aa) Sozialplan als Abwicklungsregelung	152
bb) Beziehung des Sozialplans zum Eingriffsakt der Kündigung	153
cc) Argumentation Böttichers hinsichtlich der „Einheit der Rechtsordnung“	153
5. „Begründetheit“ der Sozialplanansprüche bei Konkurseröffnung	154
a) Zusammenhang des Normzwecks von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO und der Ablehnung des Masseschuldcharakters bereits bei Konkurseröffnung begründeter Forderungen	154
b) Voraussetzungen der Begründetheit eines Anspruchs (§ 3 Abs. 1 KO)	155
aa) Allgemeine Voraussetzungen	155
bb) Begründetheit von Lohnforderungen	155
c) Begründetheit der Sozialplanansprüche	156
aa) These von den Sozialplanansprüchen als schuldrechtlich bedingten Forderungen	156
bb) Sozialplanansprüche als konkursrechtlich bedingte Forderungen	158
(1) Erarbeitung der Ansprüche vor Konkurseröffnung	158
(2) Berücksichtigung von Arbeitsleistungen nach Konkurseröffnung	159
6. Möglichkeit einer Parallele zu § 26 Satz 2 KO	160
a) Rechtsgedanken der §§ 26 Satz 2 und 59 Abs. 1 Nr. 1 KO	160
b) Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 26 Satz 2 KO auf den Sozialplan	160
c) Vergleich von Schadensersatz- und Sozialplanansprüchen	161
d) These von der Sinnlosigkeit von Sozialplanansprüchen bei der Annahme einfacher Konkursforderungen	162
e) Berücksichtigung des § 26 Satz 2 KO trotz Einführung der wirtschaftlichen Mitbestimmung	162
II. Masseschulden nach § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO	163
1. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes	164
a) Arbeitsplatzabfindung als Gegenleistung für das Gesamtarbeitsverhältnis	164
b) These von der Notwendigkeit eines Gegenseitigkeitsverhältnisses	164
2. Leistungen mit Lohnersatzfunktion	166
a) Leistungen für die Zeit nach Auflösung des Arbeitsverhältnisses	166
b) Leistungen für die Zeit des Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses	167
aa) Möglichkeit von Nachteilen trotz Fortbestehens des Arbeitsverhältnisses	167
bb) Lohnersatzleistungen als Bestandteil des Arbeitsentgelts	167
cc) Frage der Anwendbarkeit des § 26 Satz 2 KO	168
dd) Konkursrechtliche Einordnung der Lohnausgleichsansprüche	169
ee) Einordnung pauschaler Abfindungen	169
III. Masseschulden (§ 59 Abs. 1 Nr. 3 a KO) oder bevorrechtigte Konkursforderungen (§ 61 Abs. 1 Nr. 1 a KO)	170
1. Abfindungen für den Verlust des Arbeitsplatzes	170
a) Rückständigkeit der Abfindungsansprüche	170
aa) Die Auffassung Beuthiens	170
bb) Fehlen einer Schuldverpflichtung bis zur Sozialplanaufstellung	170
cc) Vergleich mit Sozialplanaufstellung vor Konkurseröffnung	171
b) Umfang der Privilegierung der Arbeitsplatzabfindung	172
2. Lohnersatzleistungen	172
a) Leistungen für die Zeit bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach Konkurseröffnung	172
b) Leistungen für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses	172
IV. Sonderfall: Betriebsstillegung vor und Sozialplanaufstellung nach Konkurseröffnung	173
1. Die Auffassungen von Richardi und Hanau	173
2. Frage der Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Sozialplanaufstellung	174
3. Einordnung der Sozialplanansprüche in diesem Sonderfall	174
V. Auswirkungen der verschiedenen Auffassungen auf die Rechtsstellung der vom Konkurs Betroffenen	175
1. Folgen der umfassenden Anerkennung der Sozialplanansprüche als Masseschulden	175
a) Auswirkungen auf die Zahl der masselosen Konkurse	175
b) Gefahr von Nachteilen für den Schutz der Arbeitnehmer	176
c) Möglichkeit des Zusammenbruchs sanierungsfähiger Unternehmen und Gefahr von Folgekonkursen	176
d) Problem der Gleichbehandlung von vor und nach Konkurseröffnung aufgestellten Sozialplänen	176
2. Folgen der hier vertretenen Auffassung	177
a) Gleichbehandlung vor und nach Konkurseröffnung aufgestellter Sozialpläne	177
b) Angemessenheit des Schutzes der Arbeitnehmer	178
aa) Zusammenstellung der unterschiedlichen Sozialplanleistungen	178
bb) Berücksichtigung der berechtigten Belange von Arbeitnehmern und übrigen Gläubigern	178
c) These von der Gefahr unnötiger Betriebsstillegungen	179
d) Praktikabilität des Verfahrens	180
§ 11 Konkursrechtliche Stellung der Ansprüche aus § 113 BetrVG	181
I. Anwendbarkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO	181
1. Abfindungen nach § 113 Abs. 3 BetrVG	181
a) Vorliegen von Parallelen in der Behandlung der Ansprüche nach § 112 und § 113 BetrVG	181
b) Vereinbarkeit mit konkursrechtlichen Grundsätzen	182
aa) Stellung des Abfindungsanspruchs nach § 113 BetrVG im Rahmen der Konkursabwicklung	182
bb) Problem der Begründetheit i. S. des § 3 Abs. 1 KO	183
c) Einordnung des Anspruchs bei Betriebsänderung vor Konkurseröffnung	184
2. Abfindungen nach § 113 Abs. 1 BetrVG	185
3. Ausgleichsleistungen nach § 113 Abs. 2 BetrVG	185
II. Anwendbarkeit des § 59 Abs. 1 Nr. 2 KO	185
III. Zusammenfassung zu § 11	186
§ 12 Exkurs: Sicherung der Ansprüche nach §§ 112, 113 BetrVG durch Konkursausfallgeld (§§ 141 a ff. AFG)	186
I. Überblick über die gesetzliche Regelung	186
II. Einordnung der Ansprüche nach §§ 112, 113 BetrVG	187
Vierter Teil: Rechtspolitische Vorschläge	189
§ 13 Rechtspolitische Vorschläge	189
I. Reform des Konkursrechts	189
1. Einschränkung der Masseauszehrung	189
2. Frage der Gleichbehandlung der Arbeitnehmer mit den Kreditgebern	190
a) Möglichkeit der entsprechenden Anwendung von § 10 Abs. 1 Nr. 2 ZVG	190
b) Vorschlag zur Befriedigung der Arbeitnehmerforderungen aus dem Sicherungsgut	190
3. Möglichkeit der Ausweitung der Masseforderungen	191
4. Genehmigungspflicht für Sozialplan und Interessenausgleich	191
II. Versicherungsrechtliche Reformen	192
1. Vorschlag zu einer allgemeinen Versicherung für die Arbeitsplatzabfindung	192
2. Sicherung der laufenden Lohnforderungen während des Konkursverfahrens	192
a) Schutzwürdigkeit der Arbeitnehmer	192
b) Höchstdauer der Leistungen	193
aa) Umfang der Belastung der Versichertengemeinschaft	193
bb) Folgen einer zu langen Laufzeit des Konkursausfallgeldes	194
cc) Vertretbarkeit der zeitlichen Begrenzung des Anspruchs für die Arbeitnehmer	194
c) Vorschlag zur Ergänzung des Arbeitsförderungsgesetzes	195
III. Änderungen des Betriebsverfassungsgesetzes	195
1. Berücksichtigung der Gläubigerinteressen	195
2. Höchstgrenze für den Sozialplan	195
IV. Einkommensteuergesetz	196
Zusammenfassung in Thesen	197
Literaturverzeichnis	201

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