Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs an Wertpapieren

Rolf Witte

doi:10.3790/978-3-428-45861-5

Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs an Wertpapieren

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Witte, R. (1985). Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs an Wertpapieren. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45861-5

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Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Nießbrauchs an Wertpapieren

Witte, Rolf

Schriften zum Steuerrecht, Vol. 29

(1985)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45861-5
978-3-428-05861-7 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45861-5
Edition: 1
Language: German
Pages: 185
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Taxation & duties law

Pricing

Institution: € 76.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 49.90 (incl. local VAT if applicable)

Abstract

Seit dem Erscheinen des ersten Bandes im Jahre 1965 hat sich die älteste lebende Schriftenreihe auf dem Gebiet des Steuerrechts ein hohes Ansehen erworben. Prominente Universitätsprofessoren und Steuerpraktiker haben ihre frühen Arbeiten (insb. Dissertationen) mit wegweisenden Erkenntnissen in den »Schriften zum Steuerrecht« veröffentlicht.
Steuerrechtswissenschaft ist eine in hohem Maße praktische Wissenschaft. Während sich die Steuergesetzgebung im Widerstreit fiskalischer und privater Interessen immer weiter von einer Ordnung des Rechts entfernt, begegnet die Rechtswissenschaft stets neuen Herausforderungen, das Steuerrecht dogmatisch zu strukturieren und für die Steuerpraxis handhabbar zu machen. Dazu leisten die »Schriften zum Steuerrecht« einen wichtigen Beitrag.

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Erstes Kapitel: Einführung in die Grundproblematik	15
A. Problemstellung	15
B. Lösungsansätze für eine persönliche Zurechnung von Einkünften	25
C. Versuch der Bestimmung des Leistungsinhalts der entgeltlichen Kapitalüberlassung	29
I. Der Leistungsinhalt bei der Erstüberlassung von Kapital	29
II. Die Leistung eines nachfolgenden Wertpapierinhabers	31
1. Die Leistung des Nacherwerbers von Wertpapieren, die nicht zur Rückgabe berechtigen	31
2. Die Leistung des Nacherwerbers von rückgabefähigen Wertpapieren	32
III. Die Kapitalüberlassungsleistung der Nießbrauchbeteiligten	33
D. Die Bestimmung des Untersuchungsobjekts	35
Zweites Kapitel: Die Einkünftezurechnung beim Wertpapiernießbrauch	36
A. Die Zurechnung der Wertpapiererträge ohne Berücksichtigung eines für die Nießbrauchbestellung gezahlten Entgelts	36
I. Die Disponibilität der Kapitalüberlassung	36
II. Jederzeitige Disponibilität der Leistung der Kapitalüberlassung	36
1. Inhaberpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen	36
a) Die zivilrechtlichen Grundlagen einer Nießbrauchbestellung	37
b) Verteilung der Dispositionsmöglichkeiten und Risiken	39
aa) Dispositionsmöglichkeiten, die den beiden Nießbrauchbeteiligten gemeinsam zustehen	39
bb) Dispositionsmöglichkeiten, die nur dem Nießbraucher zustehen	40
cc) Dispositionsmöglichkeiten, die nur dem Nießbrauchbesteller zustehen	41
dd) Fazit	43
c) Zwischenergebnis	44
d) Überprüfung des Ergebnisses anhand der Vergleichsfallmethode	44
aa) Die Stellung des Nießbrauchs zwischen Vorausabtretung und Vollrechtsübertragung	44
bb) Ergebnis	47
2. Inhaberpapiere, die ein Mitgliedschaftsrecht verbriefen	48
3. Orderpapiere	49
4. Rektapapiere	52
III. Indisponibilität der Leistung der Kapitalüberlassung über die gesamte Nießbrauchsdauer	54
1. Die in Betracht kommenden Papiere	54
2. Wertpapiere, die ein Forderungsrecht verbriefen	55
a) Das Merkmal der letzten Dispositionsmöglichkeit	56
b) Die Haftungssphäre als Unterscheidungsmerkmal	59
c) Überprüfung des Zwischenergebnisses anhand der Vergleichsfallmethode	61
3. Wertpapiere, die ein Mitgliedschaftsrecht verbriefen	63
a) Dispositionsmöglichkeiten	65
aa) Der Gewinnanteil	66
bb) Die Liquidationsquote	67
cc) Das Bezugsrecht auf neue Aktien	68
dd) Das Stimmrecht	70
ee) Die sonstigen Aktionärsrechte	75
b) Verwertung der gefundenen Dispositionszuweisungen mit Hilfe der Vergleichsfallmethode	76
c) Die Berücksichtigung der Risikoverteilung im Vergleichsfallverfahren	77
d) Die Dauer der Einkünftezurechnung beim Nießbraucher nach einer Neuanlage des Kapitals	78
e) Ergebnis	79
IV. Wertpapiere, bei denen eine Änderung der Disponibilität während der Nießbrauchsdauer eintritt	79
1. Die allgemeine Ertragszurechnung bei wechselnder Disponibilität der Kapitalüberlassungsleistung	80
2. Die Ertragszurechnung bei anheimstellungsfähigen Kuxen	80
3. Die Zurechnung der Erträge bei Wandelschuldverschreibungen	82
a) Wandelschuldverschreibungen mit Umtauschrecht	83
b) Wandelschuldverschreibungen mit Bezugsrecht	84
4. Ergebnis	85
V. Auswirkungen besonderer Abreden bezüglich der Verteilung der Dispositionsbefugnisse zwischen den Nießbrauchbeteiligten	85
1. Die grundsätzliche Zulässigkeit von Dispositionsabreden beim Wertpapiernießbrauch	85
2. Die Übertragung von Dispositionsbefugnissen bei Wertpapieren mit disponibler Kapitalüberlassungsleistung	87
3. Die Einräumung von erweiterten Dispositionsbefugnissen bei Wertpapieren mit indisponibler Kapitalüberlassungsleistung	88
a) Dispositionsabreden bei forderungsrechtlichen Wertpapieren	88
b) Dispositionsabreden bei mitgliedschaftsrechtlichen Wertpapieren	89
B. Zurechnung der Erträge aus dem Wertpapiernießbrauch unter Berücksichtigung eines eventuell für die Nießbrauchbestellung gezahlten Entgelts	92
I. Der Einfluß der Entgeltlichkeit der Nießbrauchbestellung auf die Zurechnung der Wertpapiererträge	92
II. Zurechnung des für die Nießbrauchbestellung gezahlten Entgelts	95
III. Ergebnis	99
Drittes Kapitel: Sonderfälle und -probleme beim Wertpapiernießbrauch	100
A. Besondere Nießbraucharten und -formen	101
I. Vorbehaltsnießbrauch	101
1. Zur allgemeinen Ertragszurechnung beim Vorbehaltsnießbrauch	101
a) Die Behandlung in Rechtsprechung und Literatur	101
b) Die besondere Problemstellung beim Vorbehaltsnießbrauch	102
c) Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim Vorbehaltsnießbrauch	105
2. Der Vorbehaltsnießbrauch als Mittel zur Umgehung von Steuertatbeständen	108
3. Ergebnis	109
II. Der Vermächtnisnießbrauch	109
1. Die Behandlung in Rechtsprechung und Literatur	109
2. Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim Vermächtnisnießbrauch	111
3. Die Ertragszurechnung unter Berücksichtigung von Billigkeitserwägungen	113
4. Ergebnis	115
III. Der Bruttonießbrauch	115
IV. Der Dispositionsnießbrauch	116
V. Auswirkungen einer Abrede der Beendigung des Nießbrauchs auf die Zurechnung der Wertpapiererträge	116
1. Jederzeitige Widerrufbarkeit der Nießbrauchbestellung bzw. Kündigungsmöglichkeit des Nießbrauchverhältnisses	117
2. Auflösend bedingte Nießbrauchbestellung	119
a) Potestativbedingungen	119
b) Andere Bedingungen	120
aa) Wegfall des Sicherungszwecks beim Sicherungsnießbrauch	120
bb) Auswirkungen der Vereinbarung einer auflösenden Bedingung auf die Ertragszurechnung	120
3. Befristung des Nießbrauchs	121
a) Die einkommensteuerliche Behandlung in Rechtsprechung und Literatur	122
b) Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim befristeten Nießbrauch	122
c) Zur mißbräuchlichen Verwendung der Nießbrauchbefristung	123
4. Anfechtung der Nießbrauchbestellung	125
a) Anfechtungsmöglichkeit für einen der Nießbrauchbeteiligten	125
aa) Zurechnung der Wertpapiererträge während der Anfechtungsfrist für den Nießbrauchbesteller	125
(a) Die Frist des § 124 BGB	125
(b) Die Frist des § 121 BGB	126
bb) Zurechnung der Wertpapiererträge für die Zeit zwischen Nießbrauchbestellung und Beginn der Anfechtungsfrist	126
b) Anfechtungsmöglichkeit für einen Nicht-Nießbrauchbeteiligten	128
VI. Zurechnung der Wertpapiererträge unter Berücksichtigung der Zugehörigkeit von Nießbrauchgegenständen und -rechten zum Betriebs- oder Privatvermögen der Nießbrauchbeteiligten	128
VII. Nießbrauch an einer Vermögensgesamtheit	130
1. Die Bestellung	130
2. Die Erweiterung der Haftung beim Vermögensnießbrauch	132
a) Die Haftung durch den Nießbrauchsgegenstand	132
b) Die persönliche Inanspruchnahme des Nießbrauchers	132
3. Die Verteilung der Dispositionsbefugnisse unter den Nießbrauchbeteiligten	132
a) Grundsätzliches	132
b) Die Dispositionsbefugnisse der Nießbrauchbeteiligten im Falle eines Befriedigungsverlangens der Altgläubiger des Bestellers	133
B. Besonderheiten bei den Nießbrauchbeteiligten	134
I. Nießbrauchbestellung zugunsten von Unterhaltsberechtigten	134
1. Die einkommensteuerrechtliche Zurechnung der Wertpapiererträge beim Nießbrauch zugunsten Unterhaltsberechtigter	135
a) Die grundsätzliche steuerliche Anerkennung eines Nießbrauchs zugunsten Unterhaltsberechtigter	135
b) Die tatsächliche Durchführung eines Nießbrauchs zugunsten Unterhaltsberechtigter	136
2. Die Nichtabzugsfähigkeit von Beträgen und Zuwendungen zugunsten Unterhaltsberechtigter gem. § 12 Nr. 1, 2 EStG	138
II. Minderjährige Nießbrauchbeteiligte	140
1. Die Beteiligung Minderjähriger an Nießbrauchsverhältnissen	140
a) Grundsätzliches	140
b) Das Problem des § 181 BGB	141
2. Zurechnung der Wertpapiererträge bei minderjährigen Nießbrauchbeteiligten	142
a) Der Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur	142
b) Eignung des Zurechnungskriteriums der Verteilung und Ausübung der Dispositionsbefugnisse bei Minderjährigen	143
c) Zurechnung der Wertpapiererträge bei minderjährigen Vollrechtseigentümern	144
d) Zurechnung der Wertpapiererträge bei minderjährigen Nießbrauchbeteiligten	146
aa) Ertragszurechnung bei außerhalb des Nießbrauchverhältnisses sich befindenden gesetzlichen Vertretern	146
bb) Ertragszurechnung bei Beteiligung des gesetzlichen Vertreters am Nießbrauchverhältnis	146
e) Ergebnis	148
Viertes Kapitel: Verfahrensrechtliche Probleme bei der Sachverhaltsermittlung, Beweiswürdigung und Beweislastverteilung im Hinblick auf die Verteilung der Dispositionsbefugnisse beim Wertpapiernießbrauch	149
A. Die Problemstellung	149
B. Die Sachverhaltsermittlung	150
I. Der Umfang des Untersuchungsgrundsatzes	150
II. Der Umfang der Mitwirkungspflicht für die Nießbrauchbeteiligten	152
III. Die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen bei Unmöglichkeit weiterer Sachverhaltsermittlungen	154
C. Die Beweiswürdigung	157
I. Der Grad der Überzeugung	158
II. Die belastende Unterstellung als Sanktionsmittel bei Verletzungen von Mitwirkungspflichten	159
III. Andere Beweiserleichterungen bzw. Reduzierungen des Beweismaßes	160
1. Der Anscheins- oder prima facie-Beweis	160
2. Die formelle Typisierung	161
3. Die Vermutungen	163
D. Die objektive Beweislast	166
I. Die allgemeine Verteilung der objektiven Beweislast	166
II. Die objektive Beweislast beim Nießbrauch	168
1. Die Nießbrauchbestellung als steuermindernder Umstand	169
2. Die Folgen der Einkünftezurechnung nach dem Tatbestand der Einkünfteerzielung für die Beweislast	169
3. Ausnahmeregelungen für eine anderweitige Beweislastzuweisung	170
E. Ergebnis	173
Fünftes Kapitel: Ergebnis und Zusammenfassung	174
Schrifttum	176

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