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Wahlprüfung und subjektiver Wahlrechtsschutz

Nach Bundesrecht unter Berücksichtigung der Landesrechte

Olschewski, Bernd-Dietrich

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 130

(1970)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkûrzungsverzeichnis 14
Einleitung 17
§ 1. Aufgabe, Ziel und Methode der Untersuchung 17
Erster Teil: § 50 BWahlG und das Wahlprüfungsverfahren nach Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG 21
Erster Abschnitt: Das Wahlprüfungsverfahren nach Art 41 GG 23
§ 2. Der Begriff der Wahlprüfung 24
§ 3. Der Prüfungsgegenstand 26
A. Abgrenzung zum Streit- und Entscheidungsgegenstand 27
B. Art des Prüfungsgegenstandes 28
C. Umfang des Prüfungsgegenstandes 29
I. Präjudizierung durch Art. 20 Abs. 2 Satz 2,38 Abs. 1 Satz 1 GG 29
II. Mögliche Lösungen 30
III. Die richtige Lösung 32
§ 4. Die Verfahrensfunktion der Wahlprüfung 35
A. Verfahrensfunktion und Wahlungültigkeitsgründe 35
B. Mögliche Verfahrensfunktionen 36
C. Bedeutung der Möglichkeiten 36
§ 5. Die vorläufige Bestimmung der Verfahrensfunktion 38
A. Negative Ausgrenzung: Wahlprüfung als schlichte Rechtswidrigkeitsprüfung 38
B. Positive Ausgrenzung: Wahlprüfung als materielle Mandatserwerbsprüfung 41
C. Vorläufiges Ergebnis 42
§ 6. Die endgültige Bestimmung der Verfahrensfunktion 43
A. Problemstellung: Wahlprüfung als Stimmergebnisprüfung 43
I. Die gegenwärtige Lehre 43
II. Landesrechtliche Regelungen 51
B. Problemlösung: Auslegung des Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG 52
I. Begriffliches Verständnis der Wahlprüfung 53
1. Wahlrechtmäßigkeitsprüfung gegen Wahlgültigkeitsprüfung 53
2. Wahlprüfung gegen Legitimationsprüfung 54
II. Logisches Verständnis der Wahlprüfung 55
III. Historisches Verständnis der Wahlprüfung 56
1. Vom Ständestaat zur Bismarck-Verfassung 56
a) Wahlprüfung als Legitimationsprüfung 56
b) Wahlprüfung gegen Legitimationsprüfung 58
2. Von der Bismarck-Verfassung zur Weimarer Reichsverfassung 60
a) Kontinuität der objektiven Rechtslage 61
b) Diskontinuität der wahlprüfungsgerichtlichen Praxis 61
c) Qualifizierung und Erklärung der wahlprüfungsgerichtlichen Praxis 62
3. Von der Weimarer Reichsverfassung zum Grundgesetz 63
IV. Entstehungsgeschichtliches Verständnis der bundesrechtlichen Wahlprüfung 64
1. Erwägungen des Verfassungsgesetzgebers 64
2. Erwägungen des einfachen Gesetzgebers 65
V. Verfassungssystematisches Verständnis der Wahlprüfung 67
1. Systematischer Standort des Art. 41 GG 67
a) Parlamentarische Wahlprüfung als Mittel der Bestandssicherung 67
b) Bundesverfassungsgerichtliche Wahlprüfung als Mittel rechtmäßiger Bestandssicherung 68
2. Mandatserwerbsprüfung gegen Mandatsbestandsprüfung 71
3. Wahlprüfung und Volkssouveränität 72
4. Wahlprüfung und Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG 74
VI. Einfachgesetzliches Verständnis der Wahlprüfung 80
1. Bedeutung des § 13 Nr. 3 BVerfGG 81
2. Argumentation aus § 43 Abs. 1 Nr. 1 BWahlG 82
3. Wahlorgane gegen Wahlprüfungsorgane 83
4. Berücksichtigung des § 31 Abs. 3 Satz 1 BWahlG 84
5. Einbeziehung des § 18 Abs. 2, Abs. 3 ParteienG 84
§ 7. Abschließende Betrachtung zur Wahlprüfung 86
Zweiter Abschnitt: Der Ausschluß des subjektiven Wahlrechtsschutzes gemäß § 50 BWahlG 89
§ 8. § 50 BWahlG als partielle Rechtsschutzverweigerungsnorm 90
A. Die Rechtsakte des § 50 BWahlG 90
B. Die Anfechtung des § 50 BWahlG 92
§ 9. § 50 BWahlG als totale Rechtsschutzverweigerungsnorm — Gesamtergebnis und Würdigung — 93
A. Subjektiver Wahlrechtsschutz vor Abschluß der Wahl 94
B. Subjektiver Wahlrechtsschutz nach Abschluß der Wahl 94
I. Prinzipaler Rechtsschutz 95
II. Inzidenter Rechtsschutz 95
C. Würdigung und Ausblick 96
Zweiter Teil: Die Geltung der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG im Tätigkeitsbereich der Wahlbehörden und Wahlorgane 98
§ 10. Die Voraussetzungen der Rechtswegeröffnung nach Art. 19 Abs. 4 GG 99
A. Wahlbehörden und Wahlorgane als Träger öffentlicher Gewalt 99
B. Art. 19 Abs. 4 GG und die Träger verfassungsrechtlicher Gewalt 101
C. Aktivbürger und Partei als Träger des subjektiven Wahlrechts 105
I. Aktives und passives Wahlrecht als subjektives Recht im Sinne des Art. 19 Abs. 4 GG 105
II. Art. 19 Abs. 4 GG und der Schutz der Aktivrechte 106
1. Passivrechte contra Aktivrechte 107
2. Status activus contra status subjectionis 109
3. Zivile Subjektion contra hierarchische Subjektion 110
4. Art. 19 Abs. 4 GG contra Art. 93 Abs. 1 Nr. 1 GG 113
D. Aktivbürger und Partei als Träger verletzbarer Rechte 114
E. Eingriffe in subjektive Wahlrechte und Rechtsschutzbedürfnis 117
I. Wahl und Wahldurchführungsakte als einheitlicher Kollektivakt 117
II. Mögliche Beeinflussung der Mandatsergebnisse durch Eingriffe in subjektive Wahlrechte 121
III. Überholung der Eingriffe durch Wahlablauf 122
IV. Bedeutung des Rechtsschutzbedürfnisses für Art. 19 Abs. 4 GG 123
§ 11. Das Wahlprüfungsverfahren als Rechtsweg und Rechtsschutzweg des Art. 19 Abs. 4 GG 125
A. Das Wahlprüfungsverfahren als Rechtsweg 126
B. Das Wahlprüfungsverfahren als Rechtsschutzweg 126
I. Individueller Rechtsschutz 127
II. Effektiver Rechtsschutz 128
§ 12. Die Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a, 94 Abs. 2 Satz 2 GG 130
Dritter Teil: Art. 41 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG als Einschränkung der Art. 19 Abs. 4 Satz 1, 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG 133
§ 13. Verhältnis des Art. 41 GG zu Art. 19 Abs. 4 GG 133
A. Zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 134
I. Bericht und Kritik 134
II. Widerlegung: Art. 41 GG weder lex specialis noch lex superior 137
B. Zur Rechtsprechung des Bayerischen Verfassungs- und des Verwaltungsgerichtshofs 144
I. Die Lehre von der eingeschränkten Exklusivität der Wahlprüfung 144
II. Die Lehre von der umfassenden Exklusivität der Wahlprüfung 147
§ 14. Wahlprüfung und Verfassungsbeschwerde 149
Vierter Teil: Subjektiver Wahlrechtsschutz und einfachgesetzliche Rechtsschutzgewährung 151
§ 15. Verwaltungsrechtsweg 152
A. Verfassungsrechtliche Streitigkeiten? 152
I. Verfassungsrechtlich qualifizierte Beteiligte 152
II. Verfassungsrechtlicher Streitgegenstand 156
B. Ausdrückliche gesetzliche Zuweisung 156
§ 16. Klagearten 158
A. Eingriffe in subjektive Wahlrechte vor Abschluß der Wahlhandlung 158
I. Anfechtungsklage 159
II. Verpflichtungsklage 160
III. Leistungsklage 161
IV. Feststellungsklage 162
B. Eingriffe in subjektive Wahlrechte nach Abschluß der Wahlhandlung 163
§ 17. Rechtzeitige Rechtsschutzgewährung 165
A. Hauptverfahren 165
B. Vorläufiger Rechtsschutz 166
Schlußbetrachtung 169
Leitsätze 170
Literaturverzeichnis 176
Rechtsquellenverzeichnis 187