Sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen

Georg Thielmann

doi:10.3790/978-3-428-43017-8

Sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen

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Thielmann, G. (1973). Sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-43017-8

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Sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen

Thielmann, Georg

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 26

(1973)

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Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-43017-8
978-3-428-03017-0 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-43017-8
Edition: 1
Language: German
Pages: 340
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 98.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 64.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhalt	7
Einleitung. Die Problemstellung	13
Erster Teil: Der Begriff der Sittenwidrigkeit im allgemeinen. Sein Verhältnis zu den Grundrechtswerten	16
A. „Außerkonstitutionelle“ Versuche zur Konkretisierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit	16
B. Insbesondere: Art. 48 Abs. 2 des Testamentsgesetzes vom 31.7.1938	42
C. Die Einbeziehung rechtlicher Maßstäbe in den § 138 Abs. 1 BGB	44
D. Die „Drittwirkung der Grundrechte“ im Privatrecht	48
I. Verfassungstext – Meinungsstand – historische Situation	48
II. Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes	51
III. Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte und der Anwendungsbereich des § 138 Abs. 1 BGB	54
1. Die prinzipielle Unentbehrlichkeit des § 138 Abs. 1 BGB als Transponierungsnorm	54
2. Abgrenzung der Intensität der Drittwirkung durch die Generalklauseln des Privatrechts	56
a) Der Ausgangspunkt	56
b) Die besondere Rolle der Grundrechtsträger als Privatrechtssubjekte	58
c) Das verfassungsrechtliche Maß für die Intensität der Grundrechtsbindung im Privatrecht	61
aa) Art. 1 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes als Ausgangspunkt	61
bb) Der Kernbereich der Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes	62
cc) Sittenwidriges Verhalten im „Kernbereich“ der Grundrechte	70
dd) Besonderheiten der Grundrechtsbindung bei letztwilligen Verfügungen	76
3. Die Anwendungsbereiche des § 138 Abs. 1 BGB	76
a) Allgemeine, die Rechtsordnung tragende Prinzipien	77
b) Rechtserhebliche Bereiche der guten Sitten außerhalb der Grundrechtswerte und sonstiger allgemeiner, die Rechtsordnung tragender Prinzipien	78
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 138 Abs. 1 BGB in seiner Eigenschaft als Generalklausel	78
bb) Verbot sittenwidrigen Verhaltens durch Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes	78
cc) Verbot sittenwidrigen Verhaltens durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes	79
dd) Beschränkung der speziellen Grundrechte durch das „Sittengesetz“ gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes	79
ee) Das Problem der den Grundrechten immanenten Schranken	81
ff) Die Menschenwürde als Anhaltspunkt für immanente Schranken der Grundrechte	82
gg) Der vom Grundgesetz nicht berührte Zuständigkeitsbereich des § 138 Abs. 1 BGB	84
c) Kumulative Konkurrenz von „schlichter“ Sittenwidrigkeit und Grundrechtswidrigkeit	87
E. § 134 BGB und die Wirkung der Grundrechtswerte im Privatrecht	89
Zweiter Teil: Der Tatbestand der sittenwidrigen Verfügungen von Todes wegen im allgemeinen	90
A. Die sittenwidrigen Faktoren	90
I. Die Formel der Rechtsprechung	90
II. Sittenwidriger Inhalt	90
1. Sittenwidrigkeit wegen des Gegenstandes der Verfügung	90
2. Sonstiger sittenwidriger Inhalt	93
III. „Gegenleistung“ als Zweck einer Verfügung von Todes wegen	95
1. Zweck und Inhalt	95
2. Die rechtlichen Mittel zur Herbeiführung einer „Gegenleistung“	99
a) Erbvertrag	99
b) Erbverzicht	104
c) Gemeinschaftliches Testament	108
d) Gewöhnliches Testament	110
e) Insbesondere: Auflage und Testamentsvollstreckung	112
aa) Auflage	112
bb) Testamentsvollstreckung	113
f) Vergleich der rechtlichen Intensität der verschiedenen Mittel zur Zweckerreichung	115
3. Tatsächliche Einwirkungen	119
4. Kumulierung von Zwecken	127
5. Besonderheiten bei der Enterbung, der Pflichtteilsentziehung und der Beseitigung erbrechtlicher Zuwendungen	128
IV. Das Motiv	131
1. Zweck und Motiv	131
2. Einwirkungen des Motivs auf die Verfügungen von Todes wegen	133
a) Die Grundlagen	133
b) Die Ermittlung des Motivs	139
c) Zulässigkeit und Nützlichkeit der Motiverforschung	141
d) Teilweise Sittenwidrigkeit	147
3. Kumulation von Motiven	148
4. Kumulation von Zwecken und Motiven	153
V. Der für die Beurteilung maßgebende Zeitpunkt	154
1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse	154
2. Änderung der sittlichen Anschauungen	161
VI. Weitere subjektive Tatbestandsmerkmale	165
1. Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt	165
2. Bewußtsein der Sittenwidrigkeit	167
VII. Die Beweislast	168
B. Die rechtliche Auswirkung des sittenwidrigen Faktors auf die Verfügung von Todes wegen	171
I. Die Problematik	171
II. Nichtigkeit und Umdeutung bei sittenwidrigen Motiven und nicht zum Inhalt der Verfügung gewordenen Zwecken	173
1. Vollständige Nichtigkeit und das Problem ihrer Abmilderung	173
2. Teilnichtigkeit	173
3. Umdeutung	186
III. Bedingungen	191
1. Nichtigkeit	191
2. Umdeutung	194
3. Insbesondere: Die ‚condicio in praesens vel in praeteritum collata‘	196
IV. Zuwendungen unter einer Auflage	197
V. Verbindung einer unter Lebenden begründeten Verpflichtung mit einer erbrechtlichen Zuwendung	197
VI. Zwecksanktion durch Testamentsvollstreckung	199
VII. Auswirkung der Nichtigkeit auf andere Verfügungen	199
Dritter Teil: Einzelne Tatbestände sittenwidriger Verfügungen von Todes wegen	201
A. Ehe und Familie	201
I. Abgrenzung des Problemkreises	201
II. Die Benachteiligung von Familienangehörigen zugunsten von Familienfremden	201
1. Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes	201
a) Die prinzipielle Drittwirkung des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes	201
b) Der Umfang der Privatrechtswirkung	203
2. Das Sozialstaatsprinzip	211
3. „Schlichte“ Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB	213
a) Benachteiligung der gesetzlichen Erben	213
b) Zuwendungen an eine Geliebte	215
aa) Das Liebesverhältnis als Grund der Zuwendung	215
bb) Anbahnung und Fortsetzung eines Liebesverhältnisses als Zweck	218
cc) Aus einem Liebesverhältnis des Erblassers entspringende Motive	219
dd) Wechselbeziehungen zwischen Motiven und Auswirkungen	231
c) Zuwendungen an nichteheliche Kinder	248
aa) Zuwendungen an die Kinder selbst	248
bb) „Verschleierte“ Zuwendungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes	252
III. Freiheitsbeschränkungen im Bereich von Ehe und Familie	254
B. Zuwendungen unverheirateter Erblasser ohne eheliche Kinder aufgrund von Liebesverhältnissen	266
I. Zuwendungen an die Geliebte	266
II. Zuwendungen an gleichgeschlechtliche Partner	270
III. Zuwendungen an nichteheliche Kinder	271
C. Beeinträchtigung von Freiheiten außerhalb des Bereichs von Ehe und Familie	273
I. Allgemeine Vorbemerkungen	273
II. Die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung	275
III. Die Religions- und Gewissensfreiheit	280
IV. Freiheiten des Art. 5 des Grundgesetzes	283
V. Die Vereinigungsfreiheit	285
VI. Die Freizügigkeit	286
VII. Die Berufsfreiheit und die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte	289
VIII. Die Freiheit der Wahl der Staatsangehörigkeit	295
IX. Die Freiheit in sonstigen Fragen der persönlichen Lebensführung	296
D. Das Gleichbehandlungsgebot	299
I. Einteilung der Tatbestände	299
II. Benachteiligung oder Bevorzugung der an der Verfügung direkt Beteiligten wegen ihrer Eigenschaften	300
III. Der Bedachte oder Enterbte als Werkzeug einer vom Erblasser bezweckten Diskriminierung	310
IV. Benachteiligung wegen Nichtvornahme vom Erblasser für richtig gehaltener Differenzierungen	314
E. Die Sozialstaatsklausel	316
F. Sonstige Fälle der Sittenwidrigkeit	318
I. Kaptatorische Verfügungen	318
II. Ausnutzung der Todesnot des Erblassers	318
Literaturverzeichnis	322
Sachverzeichnis	333

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