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Sittenwidrige Verfügungen von Todes wegen

Thielmann, Georg

Berliner Juristische Abhandlungen, Vol. 26

(1973)

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Table of Contents

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Vorwort 5
Inhalt 7
Einleitung. Die Problemstellung 13
Erster Teil: Der Begriff der Sittenwidrigkeit im allgemeinen. Sein Verhältnis zu den Grundrechtswerten 16
A. „Außerkonstitutionelle“ Versuche zur Konkretisierung des Begriffs der Sittenwidrigkeit 16
B. Insbesondere: Art. 48 Abs. 2 des Testamentsgesetzes vom 31.7.1938 42
C. Die Einbeziehung rechtlicher Maßstäbe in den § 138 Abs. 1 BGB 44
D. Die „Drittwirkung der Grundrechte“ im Privatrecht 48
I. Verfassungstext – Meinungsstand – historische Situation 48
II. Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte gemäß Art. 1 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes 51
III. Die sogenannte Drittwirkung der Grundrechte und der Anwendungsbereich des § 138 Abs. 1 BGB 54
1. Die prinzipielle Unentbehrlichkeit des § 138 Abs. 1 BGB als Transponierungsnorm 54
2. Abgrenzung der Intensität der Drittwirkung durch die Generalklauseln des Privatrechts 56
a) Der Ausgangspunkt 56
b) Die besondere Rolle der Grundrechtsträger als Privatrechtssubjekte 58
c) Das verfassungsrechtliche Maß für die Intensität der Grundrechtsbindung im Privatrecht 61
aa) Art. 1 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes als Ausgangspunkt 61
bb) Der Kernbereich der Grundrechte gemäß Art. 19 Abs. 2 des Grundgesetzes 62
cc) Sittenwidriges Verhalten im „Kernbereich“ der Grundrechte 70
dd) Besonderheiten der Grundrechtsbindung bei letztwilligen Verfügungen 76
3. Die Anwendungsbereiche des § 138 Abs. 1 BGB 76
a) Allgemeine, die Rechtsordnung tragende Prinzipien 77
b) Rechtserhebliche Bereiche der guten Sitten außerhalb der Grundrechtswerte und sonstiger allgemeiner, die Rechtsordnung tragender Prinzipien 78
aa) Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 138 Abs. 1 BGB in seiner Eigenschaft als Generalklausel 78
bb) Verbot sittenwidrigen Verhaltens durch Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes 78
cc) Verbot sittenwidrigen Verhaltens durch Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes 79
dd) Beschränkung der speziellen Grundrechte durch das „Sittengesetz“ gemäß Art. 2 Abs. 1 des Grundgesetzes 79
ee) Das Problem der den Grundrechten immanenten Schranken 81
ff) Die Menschenwürde als Anhaltspunkt für immanente Schranken der Grundrechte 82
gg) Der vom Grundgesetz nicht berührte Zuständigkeitsbereich des § 138 Abs. 1 BGB 84
c) Kumulative Konkurrenz von „schlichter“ Sittenwidrigkeit und Grundrechtswidrigkeit 87
E. § 134 BGB und die Wirkung der Grundrechtswerte im Privatrecht 89
Zweiter Teil: Der Tatbestand der sittenwidrigen Verfügungen von Todes wegen im allgemeinen 90
A. Die sittenwidrigen Faktoren 90
I. Die Formel der Rechtsprechung 90
II. Sittenwidriger Inhalt 90
1. Sittenwidrigkeit wegen des Gegenstandes der Verfügung 90
2. Sonstiger sittenwidriger Inhalt 93
III. „Gegenleistung“ als Zweck einer Verfügung von Todes wegen 95
1. Zweck und Inhalt 95
2. Die rechtlichen Mittel zur Herbeiführung einer „Gegenleistung“ 99
a) Erbvertrag 99
b) Erbverzicht 104
c) Gemeinschaftliches Testament 108
d) Gewöhnliches Testament 110
e) Insbesondere: Auflage und Testamentsvollstreckung 112
aa) Auflage 112
bb) Testamentsvollstreckung 113
f) Vergleich der rechtlichen Intensität der verschiedenen Mittel zur Zweckerreichung 115
3. Tatsächliche Einwirkungen 119
4. Kumulierung von Zwecken 127
5. Besonderheiten bei der Enterbung, der Pflichtteilsentziehung und der Beseitigung erbrechtlicher Zuwendungen 128
IV. Das Motiv 131
1. Zweck und Motiv 131
2. Einwirkungen des Motivs auf die Verfügungen von Todes wegen 133
a) Die Grundlagen 133
b) Die Ermittlung des Motivs 139
c) Zulässigkeit und Nützlichkeit der Motiverforschung 141
d) Teilweise Sittenwidrigkeit 147
3. Kumulation von Motiven 148
4. Kumulation von Zwecken und Motiven 153
V. Der für die Beurteilung maßgebende Zeitpunkt 154
1. Änderung der tatsächlichen Verhältnisse 154
2. Änderung der sittlichen Anschauungen 161
VI. Weitere subjektive Tatbestandsmerkmale 165
1. Kenntnis der Umstände, aus denen sich die Sittenwidrigkeit ergibt 165
2. Bewußtsein der Sittenwidrigkeit 167
VII. Die Beweislast 168
B. Die rechtliche Auswirkung des sittenwidrigen Faktors auf die Verfügung von Todes wegen 171
I. Die Problematik 171
II. Nichtigkeit und Umdeutung bei sittenwidrigen Motiven und nicht zum Inhalt der Verfügung gewordenen Zwecken 173
1. Vollständige Nichtigkeit und das Problem ihrer Abmilderung 173
2. Teilnichtigkeit 173
3. Umdeutung 186
III. Bedingungen 191
1. Nichtigkeit 191
2. Umdeutung 194
3. Insbesondere: Die ‚condicio in praesens vel in praeteritum collata‘ 196
IV. Zuwendungen unter einer Auflage 197
V. Verbindung einer unter Lebenden begründeten Verpflichtung mit einer erbrechtlichen Zuwendung 197
VI. Zwecksanktion durch Testamentsvollstreckung 199
VII. Auswirkung der Nichtigkeit auf andere Verfügungen 199
Dritter Teil: Einzelne Tatbestände sittenwidriger Verfügungen von Todes wegen 201
A. Ehe und Familie 201
I. Abgrenzung des Problemkreises 201
II. Die Benachteiligung von Familienangehörigen zugunsten von Familienfremden 201
1. Schutz von Ehe und Familie gemäß Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes 201
a) Die prinzipielle Drittwirkung des Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes 201
b) Der Umfang der Privatrechtswirkung 203
2. Das Sozialstaatsprinzip 211
3. „Schlichte“ Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB 213
a) Benachteiligung der gesetzlichen Erben 213
b) Zuwendungen an eine Geliebte 215
aa) Das Liebesverhältnis als Grund der Zuwendung 215
bb) Anbahnung und Fortsetzung eines Liebesverhältnisses als Zweck 218
cc) Aus einem Liebesverhältnis des Erblassers entspringende Motive 219
dd) Wechselbeziehungen zwischen Motiven und Auswirkungen 231
c) Zuwendungen an nichteheliche Kinder 248
aa) Zuwendungen an die Kinder selbst 248
bb) „Verschleierte“ Zuwendungen an die Mutter des nichtehelichen Kindes 252
III. Freiheitsbeschränkungen im Bereich von Ehe und Familie 254
B. Zuwendungen unverheirateter Erblasser ohne eheliche Kinder aufgrund von Liebesverhältnissen 266
I. Zuwendungen an die Geliebte 266
II. Zuwendungen an gleichgeschlechtliche Partner 270
III. Zuwendungen an nichteheliche Kinder 271
C. Beeinträchtigung von Freiheiten außerhalb des Bereichs von Ehe und Familie 273
I. Allgemeine Vorbemerkungen 273
II. Die Freiheit der wirtschaftlichen Betätigung 275
III. Die Religions- und Gewissensfreiheit 280
IV. Freiheiten des Art. 5 des Grundgesetzes 283
V. Die Vereinigungsfreiheit 285
VI. Die Freizügigkeit 286
VII. Die Berufsfreiheit und die Freiheit der Wahl der Ausbildungsstätte 289
VIII. Die Freiheit der Wahl der Staatsangehörigkeit 295
IX. Die Freiheit in sonstigen Fragen der persönlichen Lebensführung 296
D. Das Gleichbehandlungsgebot 299
I. Einteilung der Tatbestände 299
II. Benachteiligung oder Bevorzugung der an der Verfügung direkt Beteiligten wegen ihrer Eigenschaften 300
III. Der Bedachte oder Enterbte als Werkzeug einer vom Erblasser bezweckten Diskriminierung 310
IV. Benachteiligung wegen Nichtvornahme vom Erblasser für richtig gehaltener Differenzierungen 314
E. Die Sozialstaatsklausel 316
F. Sonstige Fälle der Sittenwidrigkeit 318
I. Kaptatorische Verfügungen 318
II. Ausnutzung der Todesnot des Erblassers 318
Literaturverzeichnis 322
Sachverzeichnis 333