Die Bildung gegengewichtiger Marktmacht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

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Die Bildung gegengewichtiger Marktmacht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Schriften zum Wirtschaftsrecht, Vol. 32
(1980)
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Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 5 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 10 | ||
Vorbemerkung: Nachfragemacht und Gegengewichtsbildung | 13 | ||
Erster Teil: Die Gegengewichtsbildung | 16 | ||
A. Gegengewichts- und Nebengewichtsbildung | 16 | ||
I. Abgrenzung von Gegengewichts- und Nebengewichtsbildung | 16 | ||
II. Gegengewichtsbildung als ausschließlicher Gegenstand der Untersuchung | 18 | ||
B. Gegengewichtsbildung als Selbstregulierung der Wirtschaft | 19 | ||
I. Die These von J. K. Galbraith | 19 | ||
II. Gegengewichtsbildung als wissenschaftliche Gesetzmäßigkeit | 20 | ||
III. Originäre Macht und gegengewichtige Macht: Ein System neutralisierter Kräfte? | 22 | ||
C. Gegengewichtsbildung als Mittel der Ordnungspolitik | 23 | ||
I. Die Gegengewichtsbildung im Zielsystem ihrer Befürworter | 25 | ||
1. Ziele, denen eine Gegengewichtsbildung dienen soll | 25 | ||
a) Gerechtigkeitsziele | 26 | ||
aa) Vertragsgerechtigkeit | 27 | ||
bb) Gerechte Einkommensverteilung | 27 | ||
b) Machtausgleich und Machtkontrolle | 28 | ||
aa) Abbau und Vermeidung sozialer Spannungen | 28 | ||
bb) Machtkontrolle | 28 | ||
c) Selbstregulierung des Marktes statt Interventionismus | 29 | ||
2. Die Eignung der Gegengewichtsbildung zur Erfüllung der genannten Ziele | 30 | ||
a) Das Problem der Übermachtsbildung | 30 | ||
b) Die Rolle des Staates bei der Gegengewichtsbildung | 33 | ||
c) Einigung zu Lasten Dritter | 34 | ||
aa) Gründe für eine Einigung zu Lasten Dritter | 34 | ||
bb) Vor- oder nachgelagerte Wirtschaftsstufen als Betroffene der Einigung zu Lasten Dritter | 36 | ||
cc) Läßt sich die Belastung Dritter vermeiden? | 37 | ||
(1) Wettbewerbiiche Gegengewichte | 37 | ||
(2) Öffentliche Meinung | 38 | ||
(3) Kartellamtsaufsicht | 38 | ||
II. Die Gegengewichtsbildung im Zielsystem des Wettbewerbs | 39 | ||
1. Die Auswirkungen der Gegengewichtsbildung auf den Wettbewerb | 39 | ||
a) Allgemeine horizontale Wirkungen der Gegengewichtsbildung | 39 | ||
b) Herabsetzung der Wettbewerbsintensität durch kollusives Verhalten zu Lasten von Konkurrenten | 40 | ||
2. Gegengewichtsbildung und Wettbewerbsziele | 42 | ||
a) Die Ziele des Wettbewerbs | 42 | ||
b) Der Einfluß der Gegengewichtsbildung auf die Wettbewerbsziele | 44 | ||
aa) Gegengewichtsbildung und ökonomische Wettbewerbsziele | 44 | ||
bb) Gegengewichtsbildung und außerökonomisches Wettbewerbsziel | 48 | ||
3. Gegengewichtsbildung und „Stufenwettbewerb" | 49 | ||
III. Regelungsmöglichkeiten des Spannungsverhältnisses von Wettbewerb und Gegengewichtsbildung | 50 | ||
1. Gegengewichtsbildung ohne Berücksichtigung des Wettbewerbs | 50 | ||
2. Gegengewichtsbildung unter Berücksichtigung des Wettbewerbs | 52 | ||
a) Der neuklassische Ansatz Hoppmanns | 52 | ||
b) Der funktionsfähige Wettbewerb Kantzenbachs | 55 | ||
c) Stellungnahme | 56 | ||
IV. Ergebnis: Gegengewichtsbildung nur in engen Grenzen sinnvoll | 58 | ||
Zweiter Teil: Gegengewichtsbildung nach dem GWB | 59 | ||
A. Möglichkeiten und Grenzen der Gegengewichtsbildung | 59 | ||
I. Gegengewichtsbildung durch Kooperation | 59 | ||
1. Möglichkeiten zur Gegengewichtsbildung im Rahmen der Kooperationsvorschriften | 60 | ||
a) Gegengewichtsbildung durch Mittelstandsempfehlungen (§ 38 II Nr. 1 GWB) | 60 | ||
aa) Der Gegengewichtsgedanke als Motiv für die Neufassung des § 38 II Nr. 1 GWB | 60 | ||
bb) Die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale im Hinblick auf den erweiterten Normzweck | 61 | ||
(1) Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen | 62 | ||
(2) Förderung der Leistungsfähigkeit | 66 | ||
(3) Abgrenzung von kleinen und mittleren Unternehmen einerseits und Großunternehmen sowie großbetrieblichen Unternehmensformen andererseits | 69 | ||
cc) Entscheidende Schwäche einer Gegengewichtsbildung durch Mittelstandsempfehlungen: Die Unverbindlichkeit | 72 | ||
b) Gegengewichtsbildung durch Mittelstandskartelle (§ 5 b GWB) | 73 | ||
aa) § 5 b GWB als Mittel zur Gegengewichtsbildung | 73 | ||
bb) Die Auslegung der einzelnen Tatbestandsmerkmale bei einer Gegengewichtsbildung nach § 5 b GWB | 74 | ||
(1) Das Tatbestandsmerkmal „kleine und mittlere Unternehmen" | 74 | ||
(2) Förderung der Leistungsfähigkeit durch Rationalisierung | 78 | ||
(3) Keine wesentliche Beschränkung des Wettbewerbs | 79 | ||
c) Gegengewichtsbildung durch Wettbewerbsregeln (§§ 28 ff. GWB) | 81 | ||
aa) Der Gegengewichtsgedanke als Motiv für die Neufassung des § 28 II GWB | 81 | ||
bb) Beispiele der Gegengewichtsbildung durch Wettbewerbsregeln | 82 | ||
cc) Beurteilung der Gegengewichtsbildung im Rahmen von Wettbewerbsregeln | 83 | ||
(1) Wettbewerbsregeln gegen Leistungsverzerrungen | 83 | ||
(2) Wettbewerbsregeln als Mittel der Strukturpolitik | 85 | ||
(3) Wettbewerbsregeln und die Wirksamkeit des Wettbewerbs | 87 | ||
dd) Zur Durchsetzbarkeit von Wettbewerbsregeln | 88 | ||
2. Gegengewichtsbildung durch Kooperation: Vernachlässigung des Wettbewerbs durch Überbewertung des Gegengewichtsgedankens? | 89 | ||
II. Gegengewichtsbildung durch Rationalisierung (§§ 5, 5 a, 38 II Nr. 2 GWB) | 90 | ||
1. Kollektive Rationalisierung als Abwehrinstrument | 90 | ||
2. Grenzen einer Gegengewichtsbildung durch Rationalisierung | 91 | ||
a) Der Rationalisierungsbegriff | 91 | ||
b) Verbesserung der Befriedigung des Bedarfs | 92 | ||
c) Berücksichtigung der wettbewerblichen Auswirkungen | 93 | ||
III. Gegengewichtsbildung durch Konditionen- und Rabattregelungen (§§ 2, 38 U Nr. 3, 3 GWB) | 94 | ||
1. Gegengewichtsbildung durch Konditionenkartelle (§ 2 GWB) bzw. durch Konditionenempfehlungen (§ 38 D Nr. 3 GWB) | 94 | ||
a) Die rechtspolitische Begründung für die Freistellung von Konditionenkartellen und -empfehlungen | 94 | ||
b) Möglichkeiten und Grenzen der Gegengewichtsbildung durch Konditionenvereinbarungen | 95 | ||
aa) Die regelungsfähigen Konditionen | 95 | ||
bb) Verbot bestimmter Nebenleistungen | 97 | ||
cc) Nebenleistungen nur gegen Vergütung? | 98 | ||
dd) Die Behandlung von Eintrittsgeldern und Listungsgebühren | 99 | ||
c) Konditionenkartelle bzw. -empfehlungen und Wettbewerb | 100 | ||
2. Gegengewichtsbildung durch Rabattkartelle (§ 3 GWB) | 101 | ||
a) Diskriminierende Rabattforderungen als Ausprägung von Nachfragemacht | 101 | ||
b) Gegengewichtsbildung als Zweck des Rabattkartells | 102 | ||
c) Eignung des Rabattkartells zur Abwehr von Marktmacht | 103 | ||
d) Rabattkartell und Wettbewerb | 104 | ||
IV. Gegengewichtsbildung im Außenhandel (§§ 6, 7 GWB) | 105 | ||
1. Exportkartelle (§ 6 GWB) | 105 | ||
a) Der Gegengewichtsgedanke in § 6 GWB | 106 | ||
b) Die überschießende Tendenz in § 6 GWB | 106 | ||
aa) Fehlender Nachweis eines Machtmißbrauchs | 106 | ||
bb) Zulässigkeit aggressiver Kartelle | 107 | ||
2. Importkartelle (§ 7 GWB) | 108 | ||
a) Der Gegengewichtsgedanke in § 7 GWB | 108 | ||
b) Die überschießende Tendenz in § 7 GWB | 109 | ||
aa) Bildung von Übermacht | 109 | ||
bb) Fehlender Nachweis eines Machtmißbrauchs | 110 | ||
c) Binnenwirtschaftliche Bedenken | 110 | ||
aa) Einigung zu Lasten Dritter | 110 | ||
bb) Gleichförmiges Verhalten der Importeure beim Absatz der Importe | 111 | ||
cc) Verlust des Nachfragerwettbewerbs | 111 | ||
3. Gegengewichtsbildung im Außenhandel: Kein Ersatz für eine internationale Wettbewerbsordnung | 112 | ||
V. Gegengewichtsbildung aus strukturellen bzw. gesamtwirtschaftlichen Gründen (§§ 4, 8 GWB) | 112 | ||
B. Kontrolle von Marktmacht de lege ferenda: Gegenmacht statt Mißbrauchsverfolgung ? | 114 | ||
I. Erweiterung der Möglichkeiten zur Gegengewichtsbildung nicht sinnvoll | 114 | ||
II. Alternative Instrumente | 116 | ||
Schrifttumsverzeichnis | 117 |