Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik

Dietrich Murswiek

doi:10.3790/978-3-428-45868-4

Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik

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Murswiek, D. (1985). Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik. Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45868-4

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Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik

Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung

Murswiek, Dietrich

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 3

(1985)

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Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-45868-4
978-3-428-05868-6 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-45868-4
Edition: 1
Language: German
Pages: 429
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Administrative jurisdiction & public administration

Pricing

Institution: € 136.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 89.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Inhaltsverzeichnis	5
Abkürzungsverzeichnis	14
§ 1 Einleitung	19
Erster Teil: Verantwortung und technisches Risiko: Grundbegriffe	29
§ 2 Verantwortung	29
A. Verantwortung als ethisches Prinzip	29
I. Verantwortung als Rede und Antwort stehen	29
II. Verantwortung als Zurechnung	31
III. Verantwortung als Pflichtgemäßheit des Verhaltens und als besondere Form der Verpflichtung	32
IV. Verantwortung und Haftung	34
V. Verantwortung als materiales Prinzip?	34
VI. Gesinnungs- und Verantwortungsethik	36
VII. Technik und Verantwortungsethik	38
B. Verantwortung im Rechtssinne	39
I. Verantwortung im formalen Sinne	40
II. Verantwortung im materiellen Sinne	41
1. Verantwortung und Haftung	41
2. Verantwortimg für einen Gegenstand	43
3. Haftung ohne Verantwortimg?	44
a) Verantwortung für das Handeln anderer?	45
b) Verantwortimg für Gefährdungspotentiale	46
c) Verantwortlichkeit für erlaubte Eingriffe	47
d) Die Verursacherverantwortlichkeit	48
4. Die Verantwortung juristischer Personen	49
5. Verantwortung mehrerer Subjekte	50
III. Verantwortung und Entlastung	50
IV. Die Eigenverantwortlichkeit	51
V. „Politische" Verantwortung als demokratische Verantwortung	53
1. Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung	53
2. Rechtliche und „politische" Verantwortung	55
C. Der Staat als Subjekt von Verantwortung für technische Risiken	57
I. Rechtliche und politische Verantwortung von Staatsorganen	57
II. Staatliche Verantwortung für privatwirtschaftlich betriebene Technik?	58
1. Verantwortung durch Identifikation?	58
2. Zurechnung kraft Veranlassung	59
3. Zurechnung kraft Rechtsetzung	61
a) Verantwortung aufgrund konkreter Genehmigung?	61
b) Zurechnung aufgrund normativer Regelung?	62
c) Resümee	69
4. Zurechnung wegen Unterlassens	70
5. Rechtliche und politische Verantwortlichkeit	70
§ 3 Technik und Technologie	71
A. Technik	71
B. Technologie	79
§ 4 Risiko	80
A. Der Begriff des Risikos	81
B. Risiko und Gefahr	83
C. Sicherheit	86
D. Restrisiko	87
Zweiter Teil: Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik nach dem Grundgesetz	88
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Pflichten	88
1. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Pflichten zum Schutz von Individualrechtsgütern	88
§ 5 Grundrechtliche Unterlassungspflichten als Grenzen der Ermächtigung zu privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen	89
A. Ermächtigung zur privaten Grundrechtsbeeinträchtigung als Grundrechtseinschränkung	89
I. Die These des Bundesverfassungsgerichts	89
II. Die Grenzen der Ermächtigung zu privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen	91
1. Eingriffsermächtigung als Duldungsverpflichtung	91
2. Relativität der grundrechtlichen Schutzgüter?	93
B. Kriterien für die Grundrechtseinschränkung zugunsten Privater	99
§ 6 Grundrechtliche Schutzpflichten als Störungsabwehrpflichten	101
A. Schutzpflichten als Gewährleistungspflichten	102
I. Die Pflicht zum Schutz der Individualrechtsgüter	102
II. Die grundrechtliche Bedeutung der staatlichen Schutzpflicht	106
B. Einzelne Schutzpflichten	108
I. Die Pflicht zum Verbot privater Grundrechtsbeeinträchtigungen als primäre Schutzpflicht	108
II. Sekundäre Schutzpflichten als Schutzgewährungspflichten	111
1. Streitentscheidungs-und Rechtsdurchsetzungspflichten	112
a) Rechtsschutz und Zwangsvollstreckung	112
b) Unterlassungsansprüche	112
c) Störungsbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche	113
2. Schutz der öffentlichen Sicherheit	113
a) Die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit	114
b) Die Pflicht zum Einschreiten im konkreten Fall	115
c) Die Pflicht zur Überwachung	117
aa) Allgemeines	117
bb) Die Pflicht zum Grundrechtsschutz durch Verfahren	118
3. Schutz durch Sanktionen	119
4. Schutz durch fördernde oder erzieherische Verhaltensbeeinflussung	120
C. Schutzpflichten als Leistimgspflichten?	123
D. Die Pflicht zum Schutz der Menschenwürde	125
E. Völkerrechtliche Schutzpflichten	126
§ 7 Grundrechtlich begründete Pflicht zur Risikovorsorge?	127
A. „Grundrechtsgefährdung" als Grundrechtsverletzung?	127
B. Der Vorbehalt des Gesetzes im Hinblick auf „Grundrechtsgefährdungen"	134
C. Die Pflicht zum Schutz gegen „Grundrechtsgefährdungen" seitens Privater	138
§ 8 Schutz und Freiheit: Der Umfang der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Risikoabwehr	138
A. Schutz und Freiheit	139
I. Freiheit von „Gefahren" als Mindestposition gegenüber der Freiheit zur Beliebigkeit und die Sozialadäquanz von Risiken unterhalb der Gefahrenschwelle	140
II. Die Erforderlichkeit der allgemeinen Risikotragungspflicht	143
B. Ausschluß von „Gefahren" oder von „erheblichen Gefahren" als verfassungsrechtlicher Sicherheitsstandard?	145
C. Grundrechtsgewährleistimg nach Maßgabe technologischer „Situationsprägung"?	146
§ 9 Der relationale Gefahrenbegriff als Maßstab der Schutzpflicht	149
A. Die Bezugsgröße für die Konkretisierung der Schutzpflicht: Individualrisiko oder Kollektivrisiko?	151
I. Individualrechtlicher Bezug der Schutzpflicht und kollektives Risiko	151
1. Zum Meinungsstand	152
2. Steigerung der Pflicht zum Schutz des im Kollektiv betroffenen einzelnen?	153
3. „Objektive Funktion" der Grundrechte und Kollektivrisiko	154
a) „Objektive Funktion" und Vielzahl von einem potentiellen Schadensereignis Betroffener	154
b) „Objektive Funktion" und Wahrscheinlichkeit der Schädigung einzelner	155
aa) Individualrechtsschutz und Individualisierbarkeit	155
bb) Objektive Pflicht zum Individualrechtsschutz, Bevölkerungsrisiko und objektives Individualrisiko	159
II. Die Berücksichtigung des Kollektivrisikos als Gebot des Gleichheitssatzes	161
B. Grenzen der Quantifizierbarkeit und Wertungskompetenz des Gesetzgebers	165
I. Verfassungsrechtliche Kriterien für die Bewertung des Schadenspotentials	167
1. „Wertordnimg" als ordinale Wertskala?	167
2. Die Unzulänglichkeit einer ordinalen Rangskala der Schutzgüter und die Unmöglichkeit ihrer vollständigen Herstellung	170
3. Subjektive Begründung einer Kardinalskala der Schutzgüter unter Berücksichtigung der Beeinträchtigungsintensität?.	172
4. Objektive Schadensbewertung aufgrund der Beeinträchtigungsintensität	175
a) Differenzierung nach der Beeinträchtigungsintensität in bezug auf ein Schutzgut	175
b) Rechtsgutübergreifende Quantifizierung	177
c) Rechtssubjektübergreifende Quantifizierung	178
II. Die Wertungskompetenz des Gesetzgebers	179
§ 10 Pflicht zum „dynamischen Rechtsgüterschutz"?	181
A. Die Pflicht zum „dynamischen Rechtsgüterschutz" und ihre Grenze	181
B. Zur „Nachbesserungspflicht" des Gesetzgebers	184
§ 11 Die Bedeutung der Unterscheidung von Normalbetriebs- und Störfallrisiken für die Schutzpflichten des Staates	188
A. Das Störfallrisiko als Ingerenzverursachungsrisiko	189
B. Ingerenzrisiken als Beeinträchtigungen mit dem Risiko der Schädigung oder der SchadensVergrößerung	190
I. Die Ingerenz als Eingriff	190
1. Allgemeines	190
2. Insbesondere: das Recht auf Freiheit von Einwirkungen auf den Körper	192
3. Bagatelleingriff und Eingriffsrechtfertigung	193
II. Ingerenz, zumutbare Beeinträchtigung und Schaden	196
III. Das Ingerenzrisiko	198
§ 12 Sekundäre Schutzpflichten und sekundäre Risiken	199
A. Die Pflicht zur Störungsbeseitigung	200
B. Die Pflicht zum Schutz durch Überwachimg oder Sanktionen	201
§ 13 Langzeitrisiken und zeitliche Dimension der Schutzpflichten	206
A. Grundrechtsschutz für künftige Generationen	207
I. Objektive Schutzpflicht und zeitliche Auswirkungen heutiger Maßnahmen	207
II. Einwände gegen die Zukunftswirkung staatlicher Schutzpflichten	209
B. Langzeitrisiken und Grundrechtsschranken	212
§ 14 Staatliche Schutzpflicht und subjektiver Schutzanspruch	216
A. Die grundsätzliche Entsprechung von Schutzpflicht und Schutzanspruch	216
B. Risiko und subjektive Beeinträchtigung	217
I. Risiko und subjektive Betroffenheit	218
II. Risiko und Rechtfertigung	219
III. Schutzanspruch und Gleichheitssatz	222
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Pflichten zum Schutz von Gemeinschaftsgütern	225
§ 15 Die Pflicht zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter als verfassungsrechtliche Pflicht	225
A. Der Schutz originärer verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter	225
B. Der Schutz der realen Voraussetzungen verfassungsrechtlicher Schutzgüter	227
I. Die staatliche Schutzpflicht	227
II. Individueller Anspruch auf Sicherung von „Grundrechtsvoraussetzungen"?	228
§ 16 Probleme der Bewertimg von Gemeinschaftsgütern	230
A. FundamentalitätsVerhältnisse als Bewertungsrahmen	230
B. Beeinträchtigungsintensität und Kollektivrisiko	231
C. Bewertungskompetenz und Prognosespielraum	231
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen der Schutzbefugnisse	233
§ 17 Grundrechte des Risikoverursachers und Verhältnismäßigkeit	233
A. Staatliche Schutzpflichten, Freiheit des Risikoerzeugers und Verhältnismäßigkeit	236
B. Risikoabwehr unterhalb der Gefahrenschwelle und Verhältnismäßigkeit	242
I. Ingerenzverursachungsverbot und Verhältnismäßigkeit	245
II. Risikoabwehr und Verhältnismäßigkeit	249
1. Starre Sicherheitsstandards	250
2. Bestimmte Sicherheit+svorkehrungen	252
3. Risikominimierung	252
III. Der „Grundsatz der Ausgewogenheit"	254
C. Risikovorsorge unterhalb der Gefahrenschwelle und Gleichheitssatz	255
D. Besitzstandsschutz als Vertrauensschutz	256
I. Eigentumsgarantie als Besitzstandsschutz	256
1. Die zwei Dimensionen der Eigentumsgarantie	256
2. Besitzstandsschutz durch andere Freiheitsrechte	257
II. Eigentumsgarantie als Eigentumswertgarantie	260
III. Besitzstandsschutz als Dispositionsschutz	262
§ 18 Sonstige Schranken der Schutzbefugnisse	268
A. Überblick	268
B. Insbesondere: Der Auftrag zur Wohlstands Vorsorge	270
C. Pflichten und Pflichtbegrenzungen aus Kompetenznormen?	271
I. Pflicht zur 2ulassung von Risiken aus Kompetenznormen?	271
II. Kompetenznormen als „Grundrechtsschranken"?	272
§ 19 Resümee: Der Umfang der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten und die politische Verantwortimg des Gesetzgebers für technische Risiken	276
A. Zusammenfassende Thesen zum Zweiten Teil	276
I. Begründung der Schutzpflichten	276
II. Schutzpflichten gegenüber Risiken	277
III. Subjektiver Schutzanspruch	279
IV. Grenzen der Schutzbefugnisse	279
B. Folgerungen hinsichtlich der politischen Verantwortung des Gesetzgebers	280
Dritter Teil: Probleme der Verwaltungsverantwortung im technischen Sicherheitsrecht am Beispiel der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzung der §§ 6 Nr.l, 5 Nr.l BImSchG	288
§ 20 Der Sicherheitsstandard des § 5 Nr. 1 BImSchG	291
A. Gegenstand der „Grundpflicht" des § 5 Nr. 1	291
I. Allgemeines	291
II. Verursachungs- und Wirkungsstandard	295
B. Die Pflicht zur Duldung „unerheblicher" Beeinträchtigungen: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz als Industrieförderungsgesetz	301
I. „Erheblichkeit" - Deutungsmöglichkeiten	302
II. Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs bei kontradiktorischer Zwecksetzung	306
1. Schutzzweck und Förderungszweck	306
2. Die Begrenzung des Schutzzwecks durch den Förderungszweck	310
3. Die maximal zulässige Beeinträchtigung	314
a) Unzumutbarkeit beziehungsweise Gemeinschädlichkeit als Grenze der maximal zulässigen Beeinträchtigung	314
b) Zumutbarkeit und Zweck der Beeinträchtigung	316
4. Die Zumutbarkeitsgrenze als Grenze der maximal zulässigen Beeinträchtigimg und „Erheblichkeit" im Sinne der herrschenden Meinung	318
a) „Einfachgesetzliche Zumutbarkeitsschwelle" als Kompromißlinie?	319
b) Gewerbefreiheit als Beeinträchtigungsverursachungsfreiheit?	323
c) Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Genehmigung von Industrieanlagen und der privaten Sicherheit?	325
d) Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Nachbarschafts Verhältnis	326
aa) Gegenseitigkeit und Zumutbarkeit	326
bb) Das Gebot der „Rücksichtnahme auf die Umgebung"	328
e) Übernahme des Unzumutbarkeitskriteriums aus dem Polizeirecht?	329
f) „Erheblichkeit" und § 22 BImSchG	330
C. Das erlaubte Risiko	331
I. Wortlaut und Meinungsstand	332
II. Einschränkung des Sicherheitsstandards aus dem Gesetzeszusammenhang	335
1. Die vom Gesetz akzeptierte technische Realität	335
2. Vermeidung von Gefahren als Mindestsicherheitsstandard	335
3. Risikoabwehr unterhalb der Gefahrensch welle als Optimierungsgebot	336
4. Kein Schutz gegen „unerhebliche" Risiken	338
5. Vereinbarkeit der Auslegung mit § 5 Nr. 2 BImSchG	340
III. Beschränkung der Sicherheitspflichten durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip	342
D. Immissionsvorbelastung und Luftbewirtschaftung	343
I. Kontradiktorische Zweckprogrammierung und Unanwendbarkeit des Optimierungsmodells	344
II. Das Fehlen materiell-rechtlicher Konkretisierungskriterien	347
III. Bipolare Zweckprogrammierung der Interpretation doppelseitiger Rechtssätze und Luftbewirtschaftungsermessen	353
1. Das Modell der bipolaren Zweckprogrammierung der Interpretation doppelseitiger Rechtssätze	354
2. Die Divergenz von Immissionsvermeidungs- und Immissionsduldungspflicht in § 5 N r . l BImSchG und das Luftbewirtschaftungsermessen der Verwaltung	357
3. Ermessensbindungen	362
4. Luftbewirtschaftungsermessen und Grundgesetz	365
IV. Konsequenzen des Interpretationsvorschlags, insbesondere für die Funktion der TA Luft	369
1. Tendenzielle SicherheitsVerbesserung	369
2. Ermöglichung von Immissionsvorsorge	370
3. Dogmatische Grundlegung für bereits etablierte Bewirtschaftungspraxis	371
4. Beitrag zur Harmonisierung des Umweltrechts	372
5. Bewirtschaftungsermessen und Rechtssicherheit: Zur Verbindlichkeit der TA Luft	372
§ 21 Gefahr, Gefahrenverdacht, Gefährlichkeitsverdacht	378
A. Das Problem: Gefahrenprognose ohne empirisch „gesicherte" Grundlage?	378
B. Gefahr und Erkenntnis	382
C. Bundes-Immissionsschutzgesetz und Gefährlichkeitsverdacht	390
§ 22 „Sicherstellung" der „Grundpflichten"-Erfüllung gemäß § 6 Nr. 1 BImSchG	392
A. Die Funktion der „Sicherstellung" gemäß § 6 Nr. 1 BImSchG	392
B. Der Zeitraum, auf den sich die Prognose bezieht	394
C. Der Sicherheitsstandard des § 6 BImSchG	397
§ 23 Schlußbemerkung	399
Literaturverzeichnis	404
Sachregister	420

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