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Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik

Verfassungsrechtliche Grundlagen und immissionsschutzrechtliche Ausformung

Murswiek, Dietrich

Schriften zum Umweltrecht, Vol. 3

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 14
§ 1 Einleitung 19
Erster Teil: Verantwortung und technisches Risiko: Grundbegriffe 29
§ 2 Verantwortung 29
A. Verantwortung als ethisches Prinzip 29
I. Verantwortung als Rede und Antwort stehen 29
II. Verantwortung als Zurechnung 31
III. Verantwortung als Pflichtgemäßheit des Verhaltens und als besondere Form der Verpflichtung 32
IV. Verantwortung und Haftung 34
V. Verantwortung als materiales Prinzip? 34
VI. Gesinnungs- und Verantwortungsethik 36
VII. Technik und Verantwortungsethik 38
B. Verantwortung im Rechtssinne 39
I. Verantwortung im formalen Sinne 40
II. Verantwortung im materiellen Sinne 41
1. Verantwortung und Haftung 41
2. Verantwortimg für einen Gegenstand 43
3. Haftung ohne Verantwortimg? 44
a) Verantwortung für das Handeln anderer? 45
b) Verantwortimg für Gefährdungspotentiale 46
c) Verantwortlichkeit für erlaubte Eingriffe 47
d) Die Verursacherverantwortlichkeit 48
4. Die Verantwortung juristischer Personen 49
5. Verantwortung mehrerer Subjekte 50
III. Verantwortung und Entlastung 50
IV. Die Eigenverantwortlichkeit 51
V. „Politische\" Verantwortung als demokratische Verantwortung 53
1. Die parlamentarische Verantwortlichkeit der Regierung 53
2. Rechtliche und „politische\" Verantwortung 55
C. Der Staat als Subjekt von Verantwortung für technische Risiken 57
I. Rechtliche und politische Verantwortung von Staatsorganen 57
II. Staatliche Verantwortung für privatwirtschaftlich betriebene Technik? 58
1. Verantwortung durch Identifikation? 58
2. Zurechnung kraft Veranlassung 59
3. Zurechnung kraft Rechtsetzung 61
a) Verantwortung aufgrund konkreter Genehmigung? 61
b) Zurechnung aufgrund normativer Regelung? 62
c) Resümee 69
4. Zurechnung wegen Unterlassens 70
5. Rechtliche und politische Verantwortlichkeit 70
§ 3 Technik und Technologie 71
A. Technik 71
B. Technologie 79
§ 4 Risiko 80
A. Der Begriff des Risikos 81
B. Risiko und Gefahr 83
C. Sicherheit 86
D. Restrisiko 87
Zweiter Teil: Die staatliche Verantwortung für die Risiken der Technik nach dem Grundgesetz 88
1. Kapitel: Verfassungsrechtliche Pflichten 88
1. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Pflichten zum Schutz von Individualrechtsgütern 88
§ 5 Grundrechtliche Unterlassungspflichten als Grenzen der Ermächtigung zu privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen 89
A. Ermächtigung zur privaten Grundrechtsbeeinträchtigung als Grundrechtseinschränkung 89
I. Die These des Bundesverfassungsgerichts 89
II. Die Grenzen der Ermächtigung zu privaten Grundrechtsbeeinträchtigungen 91
1. Eingriffsermächtigung als Duldungsverpflichtung 91
2. Relativität der grundrechtlichen Schutzgüter? 93
B. Kriterien für die Grundrechtseinschränkung zugunsten Privater 99
§ 6 Grundrechtliche Schutzpflichten als Störungsabwehrpflichten 101
A. Schutzpflichten als Gewährleistungspflichten 102
I. Die Pflicht zum Schutz der Individualrechtsgüter 102
II. Die grundrechtliche Bedeutung der staatlichen Schutzpflicht 106
B. Einzelne Schutzpflichten 108
I. Die Pflicht zum Verbot privater Grundrechtsbeeinträchtigungen als primäre Schutzpflicht 108
II. Sekundäre Schutzpflichten als Schutzgewährungspflichten 111
1. Streitentscheidungs-und Rechtsdurchsetzungspflichten 112
a) Rechtsschutz und Zwangsvollstreckung 112
b) Unterlassungsansprüche 112
c) Störungsbeseitigungs- und Schadensersatzansprüche 113
2. Schutz der öffentlichen Sicherheit 113
a) Die Pflicht zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit 114
b) Die Pflicht zum Einschreiten im konkreten Fall 115
c) Die Pflicht zur Überwachung 117
aa) Allgemeines 117
bb) Die Pflicht zum Grundrechtsschutz durch Verfahren 118
3. Schutz durch Sanktionen 119
4. Schutz durch fördernde oder erzieherische Verhaltensbeeinflussung 120
C. Schutzpflichten als Leistimgspflichten? 123
D. Die Pflicht zum Schutz der Menschenwürde 125
E. Völkerrechtliche Schutzpflichten 126
§ 7 Grundrechtlich begründete Pflicht zur Risikovorsorge? 127
A. „Grundrechtsgefährdung\" als Grundrechtsverletzung? 127
B. Der Vorbehalt des Gesetzes im Hinblick auf „Grundrechtsgefährdungen 134
C. Die Pflicht zum Schutz gegen „Grundrechtsgefährdungen\" seitens Privater 138
§ 8 Schutz und Freiheit: Der Umfang der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Risikoabwehr 138
A. Schutz und Freiheit 139
I. Freiheit von „Gefahren\" als Mindestposition gegenüber der Freiheit zur Beliebigkeit und die Sozialadäquanz von Risiken unterhalb der Gefahrenschwelle 140
II. Die Erforderlichkeit der allgemeinen Risikotragungspflicht 143
B. Ausschluß von „Gefahren\" oder von „erheblichen Gefahren\" als verfassungsrechtlicher Sicherheitsstandard? 145
C. Grundrechtsgewährleistimg nach Maßgabe technologischer „Situationsprägung\"? 146
§ 9 Der relationale Gefahrenbegriff als Maßstab der Schutzpflicht 149
A. Die Bezugsgröße für die Konkretisierung der Schutzpflicht: Individualrisiko oder Kollektivrisiko? 151
I. Individualrechtlicher Bezug der Schutzpflicht und kollektives Risiko 151
1. Zum Meinungsstand 152
2. Steigerung der Pflicht zum Schutz des im Kollektiv betroffenen einzelnen? 153
3. „Objektive Funktion\" der Grundrechte und Kollektivrisiko 154
a) „Objektive Funktion\" und Vielzahl von einem potentiellen Schadensereignis Betroffener 154
b) „Objektive Funktion\" und Wahrscheinlichkeit der Schädigung einzelner 155
aa) Individualrechtsschutz und Individualisierbarkeit 155
bb) Objektive Pflicht zum Individualrechtsschutz, Bevölkerungsrisiko und objektives Individualrisiko 159
II. Die Berücksichtigung des Kollektivrisikos als Gebot des Gleichheitssatzes 161
B. Grenzen der Quantifizierbarkeit und Wertungskompetenz des Gesetzgebers 165
I. Verfassungsrechtliche Kriterien für die Bewertung des Schadenspotentials 167
1. „Wertordnimg\" als ordinale Wertskala? 167
2. Die Unzulänglichkeit einer ordinalen Rangskala der Schutzgüter und die Unmöglichkeit ihrer vollständigen Herstellung 170
3. Subjektive Begründung einer Kardinalskala der Schutzgüter unter Berücksichtigung der Beeinträchtigungsintensität?. 172
4. Objektive Schadensbewertung aufgrund der Beeinträchtigungsintensität 175
a) Differenzierung nach der Beeinträchtigungsintensität in bezug auf ein Schutzgut 175
b) Rechtsgutübergreifende Quantifizierung 177
c) Rechtssubjektübergreifende Quantifizierung 178
II. Die Wertungskompetenz des Gesetzgebers 179
§ 10 Pflicht zum „dynamischen Rechtsgüterschutz\"? 181
A. Die Pflicht zum „dynamischen Rechtsgüterschutz\" und ihre Grenze 181
B. Zur „Nachbesserungspflicht\" des Gesetzgebers 184
§ 11 Die Bedeutung der Unterscheidung von Normalbetriebs- und Störfallrisiken für die Schutzpflichten des Staates 188
A. Das Störfallrisiko als Ingerenzverursachungsrisiko 189
B. Ingerenzrisiken als Beeinträchtigungen mit dem Risiko der Schädigung oder der SchadensVergrößerung 190
I. Die Ingerenz als Eingriff 190
1. Allgemeines 190
2. Insbesondere: das Recht auf Freiheit von Einwirkungen auf den Körper 192
3. Bagatelleingriff und Eingriffsrechtfertigung 193
II. Ingerenz, zumutbare Beeinträchtigung und Schaden 196
III. Das Ingerenzrisiko 198
§ 12 Sekundäre Schutzpflichten und sekundäre Risiken 199
A. Die Pflicht zur Störungsbeseitigung 200
B. Die Pflicht zum Schutz durch Überwachimg oder Sanktionen 201
§ 13 Langzeitrisiken und zeitliche Dimension der Schutzpflichten 206
A. Grundrechtsschutz für künftige Generationen 207
I. Objektive Schutzpflicht und zeitliche Auswirkungen heutiger Maßnahmen 207
II. Einwände gegen die Zukunftswirkung staatlicher Schutzpflichten 209
B. Langzeitrisiken und Grundrechtsschranken 212
§ 14 Staatliche Schutzpflicht und subjektiver Schutzanspruch 216
A. Die grundsätzliche Entsprechung von Schutzpflicht und Schutzanspruch 216
B. Risiko und subjektive Beeinträchtigung 217
I. Risiko und subjektive Betroffenheit 218
II. Risiko und Rechtfertigung 219
III. Schutzanspruch und Gleichheitssatz 222
2. Abschnitt: Verfassungsrechtliche Pflichten zum Schutz von Gemeinschaftsgütern 225
§ 15 Die Pflicht zum Schutz verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter als verfassungsrechtliche Pflicht 225
A. Der Schutz originärer verfassungsrechtlicher Gemeinschaftsgüter 225
B. Der Schutz der realen Voraussetzungen verfassungsrechtlicher Schutzgüter 227
I. Die staatliche Schutzpflicht 227
II. Individueller Anspruch auf Sicherung von „Grundrechtsvoraussetzungen\"? 228
§ 16 Probleme der Bewertimg von Gemeinschaftsgütern 230
A. FundamentalitätsVerhältnisse als Bewertungsrahmen 230
B. Beeinträchtigungsintensität und Kollektivrisiko 231
C. Bewertungskompetenz und Prognosespielraum 231
2. Kapitel: Verfassungsrechtliche Grenzen der Schutzbefugnisse 233
§ 17 Grundrechte des Risikoverursachers und Verhältnismäßigkeit 233
A. Staatliche Schutzpflichten, Freiheit des Risikoerzeugers und Verhältnismäßigkeit 236
B. Risikoabwehr unterhalb der Gefahrenschwelle und Verhältnismäßigkeit 242
I. Ingerenzverursachungsverbot und Verhältnismäßigkeit 245
II. Risikoabwehr und Verhältnismäßigkeit 249
1. Starre Sicherheitsstandards 250
2. Bestimmte Sicherheit+svorkehrungen 252
3. Risikominimierung 252
III. Der „Grundsatz der Ausgewogenheit 254
C. Risikovorsorge unterhalb der Gefahrenschwelle und Gleichheitssatz 255
D. Besitzstandsschutz als Vertrauensschutz 256
I. Eigentumsgarantie als Besitzstandsschutz 256
1. Die zwei Dimensionen der Eigentumsgarantie 256
2. Besitzstandsschutz durch andere Freiheitsrechte 257
II. Eigentumsgarantie als Eigentumswertgarantie 260
III. Besitzstandsschutz als Dispositionsschutz 262
§ 18 Sonstige Schranken der Schutzbefugnisse 268
A. Überblick 268
B. Insbesondere: Der Auftrag zur Wohlstands Vorsorge 270
C. Pflichten und Pflichtbegrenzungen aus Kompetenznormen? 271
I. Pflicht zur 2ulassung von Risiken aus Kompetenznormen? 271
II. Kompetenznormen als „Grundrechtsschranken\"? 272
§ 19 Resümee: Der Umfang der verfassungsrechtlichen Schutzpflichten und die politische Verantwortimg des Gesetzgebers für technische Risiken 276
A. Zusammenfassende Thesen zum Zweiten Teil 276
I. Begründung der Schutzpflichten 276
II. Schutzpflichten gegenüber Risiken 277
III. Subjektiver Schutzanspruch 279
IV. Grenzen der Schutzbefugnisse 279
B. Folgerungen hinsichtlich der politischen Verantwortung des Gesetzgebers 280
Dritter Teil: Probleme der Verwaltungsverantwortung im technischen Sicherheitsrecht am Beispiel der immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsvoraussetzung der §§ 6 Nr.l, 5 Nr.l BImSchG 288
§ 20 Der Sicherheitsstandard des § 5 Nr. 1 BImSchG 291
A. Gegenstand der „Grundpflicht\" des § 5 Nr. 1 291
I. Allgemeines 291
II. Verursachungs- und Wirkungsstandard 295
B. Die Pflicht zur Duldung „unerheblicher\" Beeinträchtigungen: Das Bundes-Immissionsschutzgesetz als Industrieförderungsgesetz 301
I. „Erheblichkeit\" - Deutungsmöglichkeiten 302
II. Interpretation eines unbestimmten Rechtsbegriffs bei kontradiktorischer Zwecksetzung 306
1. Schutzzweck und Förderungszweck 306
2. Die Begrenzung des Schutzzwecks durch den Förderungszweck 310
3. Die maximal zulässige Beeinträchtigung 314
a) Unzumutbarkeit beziehungsweise Gemeinschädlichkeit als Grenze der maximal zulässigen Beeinträchtigung 314
b) Zumutbarkeit und Zweck der Beeinträchtigung 316
4. Die Zumutbarkeitsgrenze als Grenze der maximal zulässigen Beeinträchtigimg und „Erheblichkeit\" im Sinne der herrschenden Meinung 318
a) „Einfachgesetzliche Zumutbarkeitsschwelle\" als Kompromißlinie? 319
b) Gewerbefreiheit als Beeinträchtigungsverursachungsfreiheit? 323
c) Güterabwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Genehmigung von Industrieanlagen und der privaten Sicherheit? 325
d) Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme im Nachbarschafts Verhältnis 326
aa) Gegenseitigkeit und Zumutbarkeit 326
bb) Das Gebot der „Rücksichtnahme auf die Umgebung 328
e) Übernahme des Unzumutbarkeitskriteriums aus dem Polizeirecht? 329
f) „Erheblichkeit\" und § 22 BImSchG 330
C. Das erlaubte Risiko 331
I. Wortlaut und Meinungsstand 332
II. Einschränkung des Sicherheitsstandards aus dem Gesetzeszusammenhang 335
1. Die vom Gesetz akzeptierte technische Realität 335
2. Vermeidung von Gefahren als Mindestsicherheitsstandard 335
3. Risikoabwehr unterhalb der Gefahrensch welle als Optimierungsgebot 336
4. Kein Schutz gegen „unerhebliche\" Risiken 338
5. Vereinbarkeit der Auslegung mit § 5 Nr. 2 BImSchG 340
III. Beschränkung der Sicherheitspflichten durch das Verhältnismäßigkeitsprinzip 342
D. Immissionsvorbelastung und Luftbewirtschaftung 343
I. Kontradiktorische Zweckprogrammierung und Unanwendbarkeit des Optimierungsmodells 344
II. Das Fehlen materiell-rechtlicher Konkretisierungskriterien 347
III. Bipolare Zweckprogrammierung der Interpretation doppelseitiger Rechtssätze und Luftbewirtschaftungsermessen 353
1. Das Modell der bipolaren Zweckprogrammierung der Interpretation doppelseitiger Rechtssätze 354
2. Die Divergenz von Immissionsvermeidungs- und Immissionsduldungspflicht in § 5 N r . l BImSchG und das Luftbewirtschaftungsermessen der Verwaltung 357
3. Ermessensbindungen 362
4. Luftbewirtschaftungsermessen und Grundgesetz 365
IV. Konsequenzen des Interpretationsvorschlags, insbesondere für die Funktion der TA Luft 369
1. Tendenzielle SicherheitsVerbesserung 369
2. Ermöglichung von Immissionsvorsorge 370
3. Dogmatische Grundlegung für bereits etablierte Bewirtschaftungspraxis 371
4. Beitrag zur Harmonisierung des Umweltrechts 372
5. Bewirtschaftungsermessen und Rechtssicherheit: Zur Verbindlichkeit der TA Luft 372
§ 21 Gefahr, Gefahrenverdacht, Gefährlichkeitsverdacht 378
A. Das Problem: Gefahrenprognose ohne empirisch „gesicherte\" Grundlage? 378
B. Gefahr und Erkenntnis 382
C. Bundes-Immissionsschutzgesetz und Gefährlichkeitsverdacht 390
§ 22 „Sicherstellung\" der „Grundpflichten\"-Erfüllung gemäß § 6 Nr. 1 BImSchG 392
A. Die Funktion der „Sicherstellung\" gemäß § 6 Nr. 1 BImSchG 392
B. Der Zeitraum, auf den sich die Prognose bezieht 394
C. Der Sicherheitsstandard des § 6 BImSchG 397
§ 23 Schlußbemerkung 399
Literaturverzeichnis 404
Sachregister 420