Menu Expand

Zur Dogmatik der Klage auf Schutz des »räumlich-gegenständlichen Bereichs« der Ehe. Das Hausrecht der Ehe

Smid, Stefan

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 79

(1983)

Additional Information

Book Details

Pricing

Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
Erster Teil: Rekonstruktion und Kritik der herrschenden Dogmatik des „räumlich-gegenständlichen Bereichs“ der Ehe 11
A. Vorüberlegungen zur Entwicklung des „Rechts am äußeren Ehebereich“ 11
§ 1. Der Schutz des „räumlich-gegenständlichen Bereichs der Ehe“ als dogmatisches Problem 11
§ 2. Die historische Begründung der Klage auf „Reinhaltung“ der Ehewohnung 15
a) Die Stellung der Ehefrau als Besitzdienerin des Mannes nach „altem Recht“ 15
b) Der Schutz der Achtungsansprüche der Ehefrau über § 823 II BGB i. V. m. § 185 StGB 17
c) Die Stellung der Frau als Leiterin des Haushalts nach § 1356 I a. F. BGB 18
§ 3. Die Konstruktion des Herrschaftsrechtes der Ehefrau an der Ehewohnung über § 823 BGB 21
a) Die Implikationen der herrschenden Ehelehren als Voraussetzungen für die Entwicklung der Dogmatik des „räumlichgegenständlichen Bereichs“ der Ehe 21
b) Die Klage auf „Reinhaltung“ der Ehewohnung als „besondere“ Ehestörungsklage 25
c) Strucks Darstellung des „räumlich-gegenständlichen Bereichs“ der Ehe als „Gemeinsamkeit“ der Ehewohnung 28
§ 4. Unklarheiten bei der Bestimmung des Geltungsbereiches der Klage auf „Reinhaltung“ der Ehewohnung 30
a) Räumlich-zeitliche Bestimmung 30
b) Die Klage auf „Reinhaltung“ der Ehewohnung als vollstreckbare Herstellungsklage? 35
B. Darstellung der Chancen und Aporien einer „besitzrechtlichen“ Konstruktion der Klage auf „Reinhaltung“ der Ehewohnung 40
§ 5. Die Wirkung der Änderung des positiven Rechts auf die Begründung der Klage auf „Reinhaltung“ der Ehewohnung 40
a) Die Änderung der Auffassungen über die besitzrechtliche Stellung der Ehegatten als Änderung des positiven Rechts 40
b) Zur Methodik der weiteren Untersuchung 42
§ 6. Die Besitzschutzrechte an Räumen in Fällen „schlichten“ Mitbesitzes 43
a) Die Regelung des § 866 BGB 43
b) Die Beurteilung der unmittelbaren Handlungen der Beteiligten 47
§ 7. Der Schutz des Mitbesitzes der Ehegatten und seine Beziehung zur Klage auf Herstellung des ehelichen Lebens 49
§ 8. Wirkungen der Qualität des Mitbesitzes auf die einseitige Ausübung von Besitzschutzrechten 52
§ 9. Die Bedeutung von Art. 6 GG als Auslegungsmaxime auf die Darstellung der Besitzschutzrechte der Ehegatten 56
a) Das Gebot „ehefreundlicher“ Konstruktion der Herrschaftsrechte der Ehegatten 56
b) Die Berücksichtigung der Interpretationsmaxime des Art. 6 GG in der Rechtsprechung 60
c) Perspektiven eines neuen Ansatzes 62
§ 10. Folgen für die Untersuchung der Klage auf „Reinhaltung des räumlich-gegenständlichen Bereichs“ der Ehe 63
Zweiter Teil: Hausrecht und Eheorganisation 65
A. Das Hausrecht als Persönlichkeitsrecht 65
§ 11. Die Darstellung des Hausrechts im Deutschen Recht 65
a) Einführung 65
b) Die Behandlung des Hausrechts im Strafrecht 66
c) Zivilrechtliche Entwürfe: Besitz oder Eigentum als „Grund“ des Hausrechts? 67
d) Das Hausrecht im öffentlichen Recht 71
§ 12. Exkurs: Der historische Begriff des Hausrechts 72
a) Naturrechtlicher Hausrechtsbegriff 72
b) Haus, Hausfrieden, Hausgenossen: Hausrecht als Organisationsrecht 73
c) Jherings Untersuchung des römischen Hauses als sozialem Grund des Besitzrechts 75
§ 13. Hausrecht als das Recht auf den persönlichen Freiraum 75
a) Vom Schutzrecht der Korporation zum Persönlichkeitsrecht 75
b) Der räumliche Bezug der Person 76
B. Die Ehe als Organisation gemeinsamen Handelns der Ehegatten 80
§ 14. Die Gemeinsamkeit der Rechtsausübung der Ehegatten 80
a) Gemeinsame Ordnungen und Beschlüsse 80
b) Die Regelungen der §§ 1365 II, 1369 II BGB als Paradigma für die Herstellung gemeinsamen Handelns der Ehegatten 81
§ 15. Der „räumlich-gegenständliche Bereich“ als „Betriebsraum“ der Ehe 83
§ 16. Verhaltenspflichten und Organisationspflichten der Ehegatten: Kriterium zur Differenzierung der normativen Qualität der „ehelichen Pflichten“ 88
§ 17. Die hausrechtliche Klage als einseitige Geltendmachung einer gesamthänderischen Forderung „der Ehe“ gegen Dritte 93
§ 18. Qualifikation tatsächlicher Handlungen: die Ausübung des Hausrechts 97
a) Problemstellung 97
b) Selbsthilferechte des betroffenen Ehegatten und Risikoverteilung bei der Gewaltausübung 100
c) Sonstige Fälle 104
Dritter Teil: Systematisierung der Fallgruppen des Schutzes des „räumlich-gegenständlichen Bereichs“ der Ehe 105
A. Klagen eines Ehegatten gegen Dritte 105
§ 19. Das Hausrecht der Ehe in Räumen des Erwerbsgeschäftes eines der Ehegatten 105
§ 20. Das Hausrecht der Ehe bei Wohngemeinschaft der Ehegatten 109
a) Einseitiger Ausschluß eines durch den Partner einseitig aufgenommenen Dritten 109
b) Einseitiger Ausschluß eines von beiden Partnern aufgenommenen Dritten 112
c) Leben der Ehegatten in Wohngemeinschaft mit Dritten 113
d) Elterliche Sorge als „Grund“ für die Ausübung des Hausrechts? 115
§ 21. Statusrechtliche Wirkungen des Getrenntlebens der Ehegatten 117
§ 22. Das Getrenntleben der Ehegatten in der Ehewohnung 119
a) Aufgrund einseitigen Entschlusses eines Partners 119
b) Getrenntleben aufgrund gemeinsamen Beschlusses beider Ehegatten 120
c) Wirkungen der Regelung des Getrenntlebens nach § 620 ZPO auf das Hausrecht der Ehe 123
§ 23. Getrenntleben in verschiedenen Wohnungen 124
B. Klage gegen den anderen Ehegatten auf „Reinhaltung“ des „häuslichen Herdes“? 129
§ 24. Straffunktionen der Klage auf Ausübung des Hausrechts gegen den anderen Ehegatten? 129
§ 25. Klage wegen Besitzentziehung nach § 866 BGB 132
§ 26. Interpretationsprobleme der §§ 1365, 1369 BGB 134
§ 27. Der Besitzprozeß um die Ehewohnung 137
Schluß 140
Literaturverzeichnis 143