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Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?

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Hauck, E. (1987). Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?. Zum Konflikt zwischen Freiheit, Eigentum und Öffentlichkeit. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46329-9
Hauck, Ernst. Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?: Zum Konflikt zwischen Freiheit, Eigentum und Öffentlichkeit. Duncker & Humblot, 1987. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46329-9
Hauck, E (1987): Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?: Zum Konflikt zwischen Freiheit, Eigentum und Öffentlichkeit, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46329-9

Format

Wirtschaftsgeheimnisse - Informationseigentum kraft richterlicher Rechtsbildung?

Zum Konflikt zwischen Freiheit, Eigentum und Öffentlichkeit

Hauck, Ernst

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 27

(1987)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 5
Inhaltsverzeichnis 7
§ 1 Einleitung 13
I. Das Problem 13
II. Zur Methode 20
§ 2 Eigenarten des im wirtschaftlichen Interesse Geheimgehaltenen 22
I. Zur Wahl einer Arbeitsbezeichnung 22
II. Der Realgegenstand 24
III. Das wirtschaftliche Interesse 27
IV. Folgerungen für den Regelungsgegenstand 28
Zusammenfassung 29
§ 3 Zur wirtschaftlichen Nutzung der Geheimhaltung 30
I. Zur Strukturierung der Nutzungsmöglichkeiten wirtschaftlich begründeter Geheimhaltung 33
1. Zur Bildung objektiver Informationsnutzungsmaßstäbe 36
2. Zur Bildung von Informationsnutzungstypen bei Wirtschaftsgeheimnissen 39
a) Die Nutzung des generellen Interesses an Kenntnisnahme 40
b) Die Nutzung zweckgebundener Verwertungsinteressen 42
c) Die Nutzung im Widerspruch zum Interesse des Geheimhaltenden 43
d) Ergebnis 44
3. Die charakteristischen Leistungen 44
II. Die konfligierenden Interessen 47
1. Zum Interessenkonflikt bei journalistischen Informationen 47
2. Zum Interessenkonflikt bei Erfindungen 52
3. Zum Interessenkonflikt bei wissenschaftlichen Forschungsergebnissen 57
4. Zum Interessenkonflikt bei Maklerleistungen 60
5. Zum Interessenkonflikt bei Entscheidungsentwürfen 62
6. Zum Interessenkonflikt bei rufschädlichen Informationen 64
7. Zum Sonderfall des Interessenkonflikts zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern 64
8. Zwischenergebnis 68
III. Wirtschaftliche Überlegungen 69
1. Zu den Wirkungszusammenhängen 70
a) Zum Schutz der Geheimhaltung 70
b) Zum Schutz spezifischer Typen der Informationsnutzung 72
c) Zur vollständigen Internalisierung aller Externalitäten 75
2. Zur Ausgestaltung des Informationsschutzes 78
3. Ursachen der Schutzbedürfnisse 80
a) Der Wandel des Rechts 80
b) Technische Innovationen 81
c) Änderungen der Sozialstruktur 82
d) Änderungen der Marktstrukturen 83
e) Ergebnis 83
IV. Rechtsvergleichende Hinweise 84
1. Zur Regelung ausgewählter Wirtschaftsgeheimnisse 85
2. Zum Schutz allgemein zugänglicher Informationsnutzung 91
3. Zum Schutz sonstiger Informationsnutzungstypen 92
4. Zur Entwicklung der rechtlichen Informationsordnungen 97
5. Rechtliche Regelungsmodelle 98
V. Ergebnis 100
§ 4 Zur rechtlichen Regelung der Wirtschaftsgeheimnisse im materiellen Privatrecht 103
I. Grundlinien der Informationsordnung durch das materielle Privatrecht 104
1. Die Grundprinzipien 104
2. Die Regelungsmittel 105
3. Das Regelungssystem 109
a) Die Güterordnung 109
b) Die Disposition über Kenntnisnahmemöglichkeiten anderer 112
c) Die Öffentlichkeitsförderung 113
4. Folgerungen 116
II. Die einzelnen Regelungskonzeptionen für Wirtschaftsgeheimnisse 117
1. Zur Risikoverteilung bei ineffizienter Geheimhaltung 117
a) Ansprüche auf Unterlassung weiterer Verwertung 117
aa) Die Position des Gesetzgebers 117
bb) Die Position der Rechtsprechung 120
cc) Die Position der Literatur 124
dd) Ergebnis 127
b) Ansprüche auf Kenntnisnahme 127
aa) Die Position des Gesetzgebers 127
bb) Die Position der Rechtsprechung 128
cc) Die Position der Literatur 129
dd) Ergebnis 130
2. Zur Drittwirkung von Eingriffen in Geheimhaltungsmaßnahmen 130
a) Deliktische Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz 133
aa) Die Position des Gesetzgebers 133
bb) Die Position der Rechtsprechung 136
cc) Die Positionen der Literatur 142
dd) Ergebnis 146
b) Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Herausgabe des Erlangten gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 2. Fall BGB 147
aa) Die Position des Gesetzgebers 147
bb) Die Position der Rechtsprechung 150
cc) Die Positionen der Literatur 151
dd) Ergebnis 154
3. Zur Risikoverteilung bei Überlassungsverträgen 155
a) Zur Risikoverteilung bei Vertragsschluß 157
aa) Die Position des Gesetzgebers 157
bb) Die Position der Rechtsprechung 158
cc) Die Positionen der Literatur 160
dd) Ergebnis 161
b) Zur Informationsnutzung nach Vertragsende 161
c) Ergebnis 162
4. Zur Kollision exklusiver Überlassungsverträge 162
a) Die Position des Gesetzgebers 163
b) Die Position der Rechtsprechung 163
c) Die Haltung der Literatur 168
d) Ergebnis 172
5. Zur Verwertung in Einzelzwangsvollstreckung und Konkurs 173
a) Die Position des Gesetzgebers 173
b) Die Position der Rechtsprechung 177
c) Die Positionen der Literatur 179
d) Ergebnis 182
6. Zum Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Problem 182
a) Die Position des Gesetzgebers 182
b) Die Position der Rechtsprechung 185
c) Die Positionen der Literatur 186
d) Ergebnis 187
III. Erste Kritik 188
1. Kritik der Konzeption des Gesetzgebers 188
2. Die Positionen von Rechtsprechung und Literatur 190
3. Kritik der Befürwortung eines ausschließlichen Vermögensrechts an Wirtschaftsgeheimnissen 191
a) Zur Qualifikation aller Wirtschaftsgeheimnisse als Vollstreckungsobjekt 191
b) Zur Begründung von Kenntnisnahmerechten aufgrund der Entwicklung technischer Geheimnisse 193
c) Zur Konzeption der Wirtschaftsgeheimnisse als Gegenstand eines Vermögensrechts, das Unterlassungsansprüche gewährt 194
d) Ergebnis 198
4. Weitere Kritik und Folgerungen 198
§ 5 Zur Fortbildungsbefugnis der Gerichte für das Recht der Wirtschaftsgeheimnisse 201
I. Ausgangsüberlegungen 202
II. Zur Bindung der Gerichte an das Gesetz 207
1. Bindung nach § 1 GVG und Art. 97 GG als Ausgangspunkt 207
2. Systematische Verknüpfung mit § 137 GVG und Art. 20 Abs. 3 GG 207
a) Gesetz und Recht in Art. 20 Abs. 3 GG - Ansätze und Kritik 207
b) Systematische Verknüpfung mit Art. 100 Abs. 1, 93 und 92 GG 209
c) Entstehungsgeschichtliche Konkretisierung 210
d) Idealtypische Entwicklung der Begriffe „Gesetz" und „Recht" 211
e) Gründe differenzierender Konkretisierung der Rechtsnormen 213
f) Konkretisierungsmöglichkeiten für die Rechtsfortbildung bei Wirtschaftsgeheimnissen 214
g) Ergebnis 215
3. Zwischenergebnis 216
4. Systematische Verknüpfung mit Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG 217
5. Ergebnis 218
III. Zu den Grenzen der Rechtsprechung beim Abweichen vom positivierten Willen des Gesetzgebers 218
1. Zum Problem immanenter Grenzen der Rechtsprechungsfunktion 219
a) Verbot rechtspolitischen Willens 219
b) Weitere Grenzen 220
2. Grenzen der Rechtsprechung aufgrund des Prinzips der Gewaltenteilung 224
3. Grenzen aufgrund der Verantwortung der Rechtsprechung gegenüber dem Souverän 227
IV. Ergebnis 232
§ 6 Zur Grundrechtslegitimation richterlicher Einordnung der Wirtschaftsgeheimnisse als Informationseigentum 234
I. Zur Grundrechtslegitimation richterlicher Rechtsbildung außerhalb des positivierten Gesetzes im Zivilrecht 234
1. Die Positionen zur Privatrechtswirkung der Grundrechte bei der Begründung richterlicher Rechtsbildung 234
a) Zur älteren Lehre von der unmittelbaren Drittwirkung 234
b) Die Ansicht von der mittelbaren Drittwirkung 235
c) Sonstige Konzepte 236
2. Zur Grundrechtslegitimation richterlicher Rechtsfortbildung nach den Ansätzen, die die Eingrenzung richterlicher Rechtsfortbildung diskutieren 239
a) Zur Grundrechtswirkung durch die Wesentlichkeitstheorie 239
b) Zur Grundrechtswirkung auf Entscheidungsstrukturen 240
3. Kritik 240
II. Zur Wirkung der Grundrechte auf die Ausgestaltung des privatrechtlichen Schutzes der Wirtschaftsgeheimnisse 246
1. Normative Grundlagen des Schutzes der Wirtschaftsgeheimnisse 246
2. Zur Normstruktur des Art. 14 GG 247
3. Zum Schutzzweck der Eigentumsgarantie nach Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG 255
a) Eingrenzung 255
b) Zuordnung der dem Recht vorgegebenen Gegenstände 256
c) Schutz der Leistung 258
d) Schutz geistigen Eigentums 259
e) Funktionsspezifischer Schutz 260
f) Ergebnis 262
4. Zur Begründung von Schutzgeboten für Wirtschaftsgeheimnisse aus Art. 14 Abs. 1 GG 262
a) Schutzgebote zugunsten journalistischer Information 267
b) Zum Schutzgebot für wissenschaftliche Forschungsergebnisse 274
c) Zum Schutzgebot für Erfindungen 280
d) Zum Schutzgebot für Maklerinformation 290
III. Ergebnis 291
§ 7 Zum Schutz der Wirtschaftsgeheimnisse und ihrer Überlassung gegen Beeinträchtigungen Dritter 296
I. Zur Drittwirkung von Eingriffen, die im Widerspruch zur Rechtsordnung stehen 296
1. Deliktische Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz 296
a) Zur Analogie zum Sachbesitz 297
b) Zur Qualifikation der Wirtschaftsgeheimnisse als sonstige Rechte im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB mit Rechtswidrigkeitsindikation 298
c) Sonstige Ansätze 300
aa) Spezifische Gründe für Deliktsschutz bei fahrlässigen Beeinträchtigungen 300
bb) Allgemeine Gründe für erweiterten Deliktsschutz der Wirtschaftsgeheimnisse 303
2. Zum Drittschutz durch die Eingriffskondiktion 310
II. Zur Kollision exklusiver Überlassungsverträge 313
1. Verhaltenspflichten bei Vertragsschluß 314
2. Das Problem nachträglicher Bösgläubigkeit 317
a) Verhaltenspflichten bei nachträglicher Bösgläubigkeit 317
b) Zum Schutz des gutgläubig erworbenen Bestandes 318
III. Zum Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Problem 320
1. Kritik der Rechtsfortbildungsvorschläge 320
2. Rechtsvergleichende Hinweise und Argumente 321
3. Weitere Kritik 325
4. Ergebnis 326
IV. Ergebnis 327
§ 8 Wirtschaftsgeheimnisse als Verkehrsgegenstände 330
I. Zur Verwertung von Wirtschaftsgeheimnissen in Zwangsvollstreckung und Konkurs 330
1. Die Regelung von Zwangsvollstreckung und Konkurs für patentierbare Erfindungen 330
a) Zur Einzelzwangsvollstreckung in die patentierbare Erfindung vor Erteilung des Patents 331
aa) Zu den un verkörperten Wirtschaftsgeheimnissen 331
(1) Zur Rechtslage nach Anmeldung oder Abtretung 331
(2) Zur Rechtslage vor Anmeldung 335
bb) Zu den verkörperten Erfindungen 342
b) Zur Verwertung im Konkurs 342
2. Zu den anderen Wirtschaftsgeheimnissen 347
II. Zur Übertragung von geheimen Informationen 352
§ 9 Wirtschaftsgeheimnisse im Privatrechtssystem 353
I. Qualifikation der Wirtschaftsgeheimnisse 353
II. Zu den Rechtsfortbildungsvorschlägen 354
1. Voraussetzungen der richterlichen Rechtsfortbildung 355
2. Nichterfüllung der Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung bei den Vorschlägen zu Wirtschaftsgeheimnissen 356
a) Rechtsfortbildungs-Bedürfnisse durch Wandel der tatsächlichen Verhältnisse 357
b) Rechtsfortbildungs-Bedürfnisse durch den Wandel des Rechts 362
III. Dogmatische Konsequenzen 367
Literaturverzeichnis 370