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Die Rede- und Abstimmungsfreiheit der Parlamentsabgeordneten in der Bundesrepublik Deutschland

Härth, Wolfgang

Beiträge zum Parlamentsrecht, Vol. 5

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 12
Α. Die Geschichte der Indemnität 15
I. Die Entwicklung in Deutschland bis 1800 15
1. Das germanische Thing 15
2. Die Versammlungen auf Reichsebene 16
3. Die frühe Stadtverfassung 17
4. Die landständischen Verfassungen 21
II. Die Indemnität in den angelsächsischen Staaten 26
1. Die Entwicklung in England 26
2. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika 28
3. Grenzen der Indemnität 29
III. Die Französische Revolution und ihre Auswirkungen 30
1. Die Entwicklung in Frankreich 30
2. Die belgische Verfassung 33
IV. Die weitere Entwicklung in Deutschland bis 1848 34
1. Die Auswirkungen der Französischen Revolution in Deutschland 34
2. Die Verfassungen der deutschen Einzelstaaten bis 1848 35
3. Die Einschränkung der Indemnität durch Maßregelungsbestimmungen 42
4. Die Behandlung der Indemnität in der Wissenschaft 45
V. Die Indemnität von der Revolution von 1848 bis 1918 50
1. Die Paulskirchen-Verfassung 50
2. Die Entwicklung in Preußen 54
3. Die Verfassung des Norddeutschen Bundes und die Reichsverfassung 60
4. Die Entwicklung in den außerpreußischen Staaten und § 11 RStGB 61
5. Der „Maulkorbgesetzentwurf 64
6. Die Indemnität in Rechtsprechung und Wissenschaft 67
VI. Die Indemnität in der Weimarer Republik 70
1. Art. 36 WRV und seine Auslegung 70
2. Die Disziplinarmittel der deutschen Parlamente 73
3. Das Ende jeden freien Wortes 74
VII. Zusammenfassende Würdigung der geschichtlichen Entwicklung 75
B. Die gegenwärtige Rechtslage 77
I. Die bestehenden Vorschriften und ihre Vorgeschichte 77
1. Das Grundgesetz 77
2. Die Landesverfassungen 80
a) Baden-Württemberg 80
b) Bayern 81
c) Berlin 82
d) Bremen 83
e) Hamburg 83
f) Hessen 84
g) Niedersachsen 84
h) Nordrhein-Westfalen 85
i) Rheinland-Pfalz 85
k) Saarland 86
l) Schleswig-Holstein 87
3. § 36 StGB und seine Vorläufer 87
II. Art. 46 Abs. 1 GG im Spannungsfeld der Verfassung 91
1. Art. 46 Abs. 1 GG und der allgemeine Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) 91
2. Das Verhältnis zu Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG 93
3. Die Grundsätze des Art. 20 GG 94
4. Indemnität und Mandatsausübung (Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG) 95
III. Das Verhältnis von § 36 StGB zu den landesrechtlichen Vorschriften 98
1. Einleitung 98
2. Erste Meinung: (Wenigstens partiell) ausschließliche Geltung des § 36 StGB 99
3. Zweite Meinung: Eingeschränkte Geltung des § 36 StGB 101
4. Dritte Meinung: Nichtigkeit des § 36 StGB 101
5. Vierte Meinung: Der Friesenhahnsche Versuch einer Harmonisierung 102
6. Versuch einer Antwort 104
IV. Die Auslegung der geltenden Vorschriften 107
1. Der persönliche Geltungsbereich 107
2. Der funktionale Geltungsbereich 109
a) Plenum 109
b) Ausschüsse 110
c) Fraktionen 114
d) Andere Bereiche 115
3. Der territoriale Geltungsbereich 119
4. Der zeitliche Geltungsbereich 120
5. Geschützte Verhaltensweisen 121
6. Umfang des Schutzes 124
7. Schutzwirkung 130
V. Die Ergänzung der Indemnität durch die Immunität 133
1. Die Immunität in ihrer heutigen Ausformung 133
2. Die Auswirkungen der Regelungen in der Praxis 134
VI. Die Disziplinarmittel der Parlamente 135
1. Die Ordnungsmittel des Präsidenten in der Sitzung 135
2. Ehrenordnungen für Parlamentarier und Ausschlußverfahren 138
C. Rechtspolitische Überlegungen 140
I. Die gegenwärtige Stellung des Abgeordneten 140
1. Die Funktion des Abgeordneten im Parlament 140
2. Der Abgeordnete als Verbindungsglied zwischen Parlament und Bürger 142
3. Das Mandat als Beruf 143
4. Das Verhältnis des Abgeordneten zu seiner Partei 144
II. Folgerungen für die Indemnität 146
1. Einschränkung oder Erweiterung der Indemnität? 146
2. Vorschlag einer Neuformulierung 148
3. Vereinheitlichung des Indemnitätsschutzes 150
4. Vervollständigung der Disziplinarmittel 151
Schlußbetrachtung 153
Literaturverzeichnis 154