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Verfassungstreue der Soldaten

Zur politischen Treuepflicht im Soldatenverhältnis aus historischer, dogmatischer und rechtsvergleichender Sicht

Cuntz, Eckart

Schriften zum Öffentlichen Recht, Vol. 486

(1985)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
Abkürzungsverzeichnis 16
Problemstellung 19
Erstes Kapitel: Die Treuepflicht der Soldaten gegenüber der Verfassung in der historischen Entwicklung des 19. und 20. Jahrhunderts 26
I. Die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht und die Stellung der Soldaten gegenüber dem Monarchen zu Beginn des 19. Jahrhunderts 26
1. Die Reformbewegung in Preußen 27
2. Einflüsse französischen Denkens 31
3. Stehendes Heer und Volksheer 33
4. Das Heer im Bereich der Prärogative? 35
5. Das monarchische Prinzip 36
II. Die Auseinandersetzungen um Fahneneid und Verfassungseid in der Zeit des Deutschen Bundes 38
1. Die Vereidigung der „Staatsdiener\" auf die neugeschaffenen Verfassungen 38
2. Forderungen nach der Vereidigung des Heeres auf die Verfassung 40
3. Die Frankfurter Reichs Verfassung von 1849 43
4. Das Beispiel der Verfassungstreue der kurhessischen Offiziere 44
III. Die Entwicklung in Preußen und im Kaiserreich bis zum I.Weltkrieg 46
1. Die Versprechen des Königs und die preußische „revidierte Verfassung\" von 1850 46
2. Der preußische Heereskonflikt und seine Bedeutung für das Verhältnis der Soldaten zur Verfassung 48
3. Soldaten und Verfassung bei F. J. Stahl, J. C. Bluntschli und Lorenz v. Stein 49
a) F. J. Stahl (1802—61) 49
b) J. C. Bluntschli (1808—81) 50
c) Lorenz von Stein (1815—90) 51
d) Zusammenfassung 53
4. Das Recht der „Militärpersonen\" und der strafrechtliche Schutz der Verfassung im Kaiserreich 53
5. Das Sozialistengesetz und die Bekämpfung der Sozialdemokraten im Heer 57
6. Soldaten und Verfassung im I. Weltkrieg; die „Militärdiktatur\" der Dritten Obersten Heeresleitung 59
7. Der Übergang der Streitkräfte von der Monarchie zur Weimarer Demokratie 61
IV. Reichswehr und Verfassungstreue in der Weimarer Zeit 63
1. Die Stellung der Reichswehr im Weimarer Staat 63
2. Der Verfassungseid 64
3. Reichswehr und Verfassungstreue 67
4. Die Behandlung der Extremistenfrage 70
5. Der Ulmer Hochverratsprozeß 1929/30 72
V. Soldaten im „Dritten Reich 75
1. Fahneneid und Treuepflicht 75
2. Wehrmacht und Politik 78
3. „Verfassungsschutz\" im Dritten Reich 80
4. Widerstand 82
a) Motive 82
b) Eidespflicht und Widerstand 84
c) Der Gehorsam 85
Zweites Kapitel: Die Verfassungstreue der Soldaten im geltenden Recht 87
A. Rechtliche Grundlagen der Verfassungstreue 88
I. Die Stellung der Bundeswehr in der Verfassungsordnung des Grundgesetzes 88
1. Entstehungsgeschichte der Wehrverfassung 88
2. Militärische Verteidigung als Verfassungsauftrag? 92
a) Staatstheorie 92
b) Positives Verfassungsrecht: Art. 87 a Abs. 1 GG, Art. 73 Nr. 1 GG 95
3. Die Einordnung der Streitkräfte in das Verfassungsgefüge 99
a) Die Streitkräfte als „vollziehende Gewalt 99
b) Der „Primat der Politik 101
c) Die „Staatsbürger in Uniform 103
II. Ist die Verfassungstreue der Soldaten im Grundgesetz verankert? Bisherige Lösungsversuche 105
1. Herleitung aus Art. 33 Abs. 5 und Abs. 2 GG? 106
a) Art. 33 Abs. 5 GG (BVerfGE 39, 334) als Grundlage für die Treuepflicht der Soldaten? 106
b) Art. 33 Abs. 2 GG als Grundlage für die Verfassungstreuepflicht? 108
c) Analogie zum Beamtenverhältnis? 110
2. Herleitung der Verfassungstreue aus dem Grundsatz der „streitbaren Demokratie\"? 112
3. Herleitung der Verfassungstreuepflicht aus der „Funktionsfähigkeit\" der Streitkräfte? 116
III. Herleitung aus den konkreten Normen des Grundgesetzes zur Sicherung der Verfassungstreue der Streitkräfte 118
1. Grundlagen 118
2. „Objektive\" Verfassungstreue 119
3. Verfassungstreue als „Verfassungsgehorsam\" (Art. 1 Abs. 3, 20 Abs. 3 GG) 120
a) Verfassungsrechtliche Begründung 121
b) Inhalt der Verfassungstreue als „Verfassungsgehorsam 124
4. Verfassungstreue als Bindung an die freiheitliche demokratische Grundordnung 127
a) Soldaten als Staatsbürger 127
b) Berufs- und Zeitsoldaten 129
c) Wehrpflichtige Soldaten 137
IV. Soldatengesetz 143
1. § 8 Soldatengesetz: Der Soldat und die freiheitliche demokratische Grundordnung 144
a) Zur Entstehungsgeschichte 144
b) Der Inhalt der Treuepflicht aus § 8 SG; Unterschiede zwischen Berufs- und Zeitsoldaten und wehrpflichtigen Soldaten 146
c) Verfassungstreue und Menschenwürde 151
2. Die Gewähr der Verfassungstreue bei der Berufung der Berufs- und Zeitsoldaten — § 37 Abs. 1 Nr. 2 SG 153
a) Inhalt der Bestimmung 153
b) Zum Verfahren 155
c) Prüfungsdurchführung 157
d) Die Mitwirkung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) an der Prüfung der Verfassungstreue 162
e) Rechtsschutz 168
3. Die Dauer der Verfassungstreuepflicht — § 23 Abs. 2 Nr. 2 SG 170
a) Allgemeines 170
b) Fortdauer kraft gesetzlicher Bestimmung? 170
c) Unterscheidung zwischen Wehrpflichtigen und Berufs- und Zeitsoldaten 173
4. Diensteid und feierliches Gelöbnis (§ 9 SG) 174
a) Fahneneid oder Verfassungseid? 174
b) Die Rechtswirkung von Diensteid und feierlichem Gelöbnis 176
5. Einheitlichkeit des Soldatenverhältnisses? 178
V. Verfassungstreue und Staatstreue 180
1. Grundlagen der Staatstreue 180
2. Das Verhältnis der Staatstreue zur Verfassungstreue 183
VI. Verfassungstreue der Soldaten = Wehrverfassungstreue? 184
VII. Zwischenergebnis 188
B. Auswirkungen der Verfassungstreuepflicht auf die Rechtsverhältnisse der Soldaten 189
I. Die Bedeutung des Art. 17 a GG 189
1. Enumerationstheorie und Statustheorie 189
2. Bestimmung der Verfassungstreue im Lichte des Art. 17 a GG 191
II. Rechte der politischen Betätigung 192
1. Meinungsfreiheit und Verfassungstreue 192
2. Verfassungstreue und Parteienprivileg (Art. 21 Abs. 2 GG) 197
a) Grundlagen 197
b) Der NPD-Beschluß des BVerwG von 1973 198
c) Das NPD-Urteil des BVerwG von 1983 202
d) Bloße Mitgliedschaft und Betätigung in „verfassungsfeindlichen\" Parteien 203
3. Mitgliedschaft in politischen Vereinigungen (Art. 9 GG) 205
4. Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) und die Verfassungstreue der Soldaten 207
III. Verfassungstreue und Zitiergebot nach Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG — Schutz vor Aushöhlung der Soldatenrechte? 208
IV. Verfassungstreue und Widerstandsrecht der Soldaten 212
1. Historische Grundlagen 212
2. In einem obiter dictum vom Widerstandsrecht zur Widerstandspflicht 215
V. Ergänzungsfrage: Der Einsatz der Bundeswehr im Innern und die Extremistenfrage 218
C. Politische Betätigung, Verfassungstreue und Extremistenfrage in der Praxis der Bundeswehr 220
I. Die „Theorie der Praxis 220
II. Der Erlaß des Bundesministers der Verteidigung vom 18.11.1980 über die politische Betätigung von Soldaten 222
1. Einschränkungen von Grundrechten 222
2. Der Soldat und die freiheitliche demokratische Grundordnung 223
3. Teilnahme an politischen Veranstaltungen 225
III. Jahresberichte des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 226
1. Die Funktion des Wehrbeauftragten als Hüter der Grundrechte 226
2. Die Jahresberichte des Wehrbeauftragten und die Verfassungstreue der Soldaten 227
a) Jahresbericht 1970 (Schulz) 228
b) Jahresbericht 1971 (Schulz) 229
c) Jahresbericht 1972 (Schulz) 229
d) Jahresbericht 1973 (Schulz) 230
e) Jahresbericht 1974 (Schulz) 230
f) Jahresbericht 1975 (Berkhan) 231
g) Jahresbericht 1978 (Berkhan) 232
h) Jahresbericht 1981 (Berkhan) 233
i) Jahresbericht 1983 (Berkhan) 233
j) Fazit 234
IV. Die Verfassungsschutzberichte 235
1. Die Funktion der Verfassungsschutzberichte 235
2. Die Verfassungsschutzberichte von 1978 bis 1983 237
a) Rechtsextremisten 237
b) Linksextremisten 238
c) Fazit 238
V. Transparenz der Rechtsprechung 239
VI. Sonstige öffentlich zugängliche Informationen 244
1. Verbot der ANS 244
2. Fragestunde des Bundestages am 30.11.1983 245
3. Beobachtung durch die DDR 247
Drittes Kapitel: Die Verfassungstreue der Soldaten in den Rechtsordnungen ausgewählter westlicher Demokratien und der DDR 248
I. Einleitung 248
II. Frankreich 249
1. Historischer Hintergrund 249
2. Die Stellung der Armee in der französischen Verfassung 251
3. Treuepflicht und politische Rechte der Soldaten 252
4. Vereidigung 255
III. Großbritannien/England 255
1. Die Stellung der Streitkräfte im Verfassungsrecht und ihr Verhältnis zum Parlament 255
a) Britisches Verfassungsrecht 255
b) Die Streitkräfte (armed forces) 256
2. Die politische Betätigung der Soldaten 257
3. Treuepflicht und Sicherheitsaspekte 258
4. Vereidigung 259
IV. USA 260
1. Die Streitkräfte in der Verfassung der USA vom 17.9.1787 260
2. Die politischen Rechte der Soldaten und das First Amendment 261
a) Meinungsfreiheit 261
b) Politische Vereinigungsfreiheit 263
3. Vereidigung 264
V. Spanien 265
1. Die Aufgaben der Streitkräfte in der spanischen Verfassung 265
2. Streitkräfte und Politik 266
3. Vereidigung 267
VI. Portugal 268
1. Die Rolle des Revolutionsrates in der Verfassung vom 2.4.1976 268
2. Die Streitkräfte im geltenden Verfassungsrecht 269
3. Vereidigung 271
a) Treueeid der Offiziere 271
b) Fahneneid der Soldaten 271
VII. DDR 272
1. Die Stellung der Nationalen Volksarmee (NVA) im Staatsaufbau der DDR 272
a) Die Entstehung der NVA 272
b) Die Landesverteidigung in der Verfassung 273
c) NVA und Partei 274
2. Politische Treuepflicht der Soldaten 274
a) Treuepflicht im Gesetz 274
b) Der Fahneneid 276
c) Parteiprogramm 276
d) Zulassungsvoraussetzungen für Berufssoldaten 277
e) Ergebnis 277
VIII. Zusammenfassung 278
1. Stellung der Streitkräfte in der Verfassung 278
2. Verfassungstreue und Vereidigung 278
3. Extremistenfrage 279
4. Zurückhaltungspflichten 280
5. Unterscheidung Wehrpflichtige: Berufs- und Zeitsoldaten 280
6. Fazit 281
Schluß 282
I. Historische Grundlagen 282
II. Verfassungstreue im geltenden Recht 283
III. Rechtsvergleichung 285
IV. Ergebnis 285
Literaturverzeichnis 287