Umgekehrte Diskriminierung

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Umgekehrte Diskriminierung
Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien
Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 2
(1989)
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Die 1989 von Wolfgang Graf Vitzthum begründete Schriftenreihe kreist um Grundfragen des demokratischen und föderalen Verfassungsstaates sowie aktuelle Themen des Medien-, Finanz-, Umwelt-, Technik- und Verkehrsrecht. Darüber hinaus erscheinen Beiträge zur Rechtspolitik, zu Verwaltungsverfahren, zur Regierungs- und Verwaltungslehre sowie rechtsgeschichtlich orientierte Titel. Die Themenvielfalt steht in der Tradition der Breite und Farbigkeit der alten Staatswissenschaften. Die Publikationen sind Arbeiten aus dem Kreis der Tübinger Professoren für Öffentliches Recht und - nicht selten preisgekrönte - Dissertationen und Habilitationsschriften ihrer Schülerinnen und Schüler. Zahlreiche Bände sind Früchte von Beratungstätigkeiten im europäischen Integrationsprozeß, andere aus Gutachten für Parlaments- und Regierungsstellen, Kommunen und Verbände hervorgegangen.
Table of Contents
Section Title | Page | Action | Price |
---|---|---|---|
Inhaltsverzeichnis | 7 | ||
Abkürzungsverzeichnis | 11 | ||
Einführung | 13 | ||
1. Kapitel: „Umgekehrte Diskriminierung“ – Die Dimensionen des Problems | 17 | ||
I. Die politische Konzeption: „Umgekehrte Diskriminierung“ | 17 | ||
1. Der „Kultureinfluß der Frau“: Ideal und Wirklichkeit der Frauenbewegung in Deutschland bis 1945 | 17 | ||
2. Verfassungsgarantie und Gleichheitsdefizit: Die Entwicklung seit 1945 | 28 | ||
3. Gleichberechtigung – Gleichstellung – Chancengleichheit: Zur begrifflichen Charakterisierung der gegenwärtigen Situation | 35 | ||
4. „Umgekehrte Diskriminierung“ zur Frauenförderung: Konzeptionelle Grundlage und rechtliche Struktur | 38 | ||
II. Die verfassungsrechtliche Problemstellung | 44 | ||
1. Die Grundsatzfrage: Umgekehrte Diskriminierung als Gleichheitseinschränkung | 44 | ||
2. Autonomie des öffentlichen Dienstes und Parteifreiheit: Umgekehrte Diskriminierung als Freiheitseinschränkung | 46 | ||
III. Quotenregelungen im geltenden Recht | 47 | ||
1. Quotenregelungen zur Förderung sozialer Minderheiten im geltenden Recht | 48 | ||
2. Frauenförderung und die Förderung sozialer Minderheiten: Zur Vergleichbarkeit der rechtlichen Maßstäbe und sozialen Strukturen | 53 | ||
3. Exkurs: Reverse Discrimination in den USA | 57 | ||
2. Kapitel: Die Gleichstellung von Mann und Frau im Internationalen Recht und im Europäischen Gemeinschaftsrecht | 61 | ||
I. Internationales Recht | 61 | ||
1. Verfassungsauslegung und Internationales Recht | 61 | ||
2. Der thematische und institutionelle Rahmen | 66 | ||
3. Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts | 68 | ||
4. Gleichstellung von Frauen und Männern – Die Entwicklung der völkerrechtlichen Konzeption | 70 | ||
a) Frauen als schutzbedürftige Gruppe minderen Rechts | 71 | ||
b) Gleichberechtigung als Rechtsgleichheit | 72 | ||
c) Gleichbehandlung und Chancengleichheit | 74 | ||
d) Die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women | 77 | ||
5. Die Verwirklichung der Gleichstellung – Umgekehrte Diskriminierung als Handlungsmöglichkeit des Staates | 82 | ||
II. Europäisches Gemeinschaftsrecht | 88 | ||
1. Die konzeptionelle Grundlage: Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen | 90 | ||
2. Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung im Europäischen Gemeinschaftsrecht | 94 | ||
3. Die Konsequenzen für die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten | 96 | ||
III. Ergebnis | 99 | ||
3. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Rahmen – Umgekehrte Diskriminierung als Gleichheitsproblem | 101 | ||
I. Die Problemstellung: Gleichheitsdurchbrechung zur Gleichheitsverwirklichung | 101 | ||
II. Die herrschende Auffassung: Umgekehrte Diskriminierung als Verfassungsverletzung | 102 | ||
1. Art. 3 Abs. 2 GG als absolutes Differenzierungsverbot | 102 | ||
2. Die biologische Verschiedenheit von Mann und Frau als Anknüpfungspunkt für umgekehrte Diskriminierung? | 105 | ||
III. Die Gegenposition: Umgekehrte Diskriminierung als Verfassungsverwirklichung | 108 | ||
1. Art. 3 Abs. 2 GG als Maßstab für eine Politik der umgekehrten Diskriminierung zur Frauenförderung | 109 | ||
a) Die Emanzipation des Art. 3 Abs. 2 GG vom Einfluß des allgemeinen Gleichheitssatzes | 109 | ||
b) Art. 3 Abs. 2 GG als programmatisches Signal: „Gleichberechtigung“ und „Kultureinfluß“ der Frau | 112 | ||
c) Normdurchbrechung zur Normverwirklichung: Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtsgleichheit | 123 | ||
2. Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung als Handlungsmöglichkeit der öffentlichen Gewalt | 126 | ||
a) Frauenförderung als Kompensation für normzielwidrige Benachteiligung der Frauen | 127 | ||
b) Kompensatorische Frauenförderung zur Verwirklichung einer gerechten Gesellschaftsordnung | 131 | ||
c) Rechtsgleichheit contra Grundrechtseffektivität – Art. 3 Abs. 2 GG als Status-Quo-Garantie? | 134 | ||
d) Exkurs: Art. 3 Abs. 1 GG – Die Gefahr einer „Quotierungswelle“ | 136 | ||
IV. Ergebnis | 137 | ||
4. Kapitel: Frauenförderung im Arbeitsleben – Umgekehrte Diskriminierung im öffentlichen Dienst | 139 | ||
I. Bestandsaufnahme | 139 | ||
1. Gleichstellungsdefizite im öffentlichen Dienst | 139 | ||
2. Die Regelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder | 142 | ||
3. Die Problemstellung | 147 | ||
II. Umgekehrte Diskriminierung im öffentlichen Dienst: Leistungsprinzip und gleicher Zugang zu den öffentlichen Ämtern | 149 | ||
1. Art. 33 Abs. 2 GG als Grundnorm des öffentlichen Dienstrechts | 149 | ||
2. Frauenförderung bei gleicher Eignung: Ergänzung des Leistungsprinzips | 154 | ||
a) Rechtmäßigkeit eignungsabhängiger Frauenförderung | 154 | ||
b) Ineffektivität eignungsabhängiger Frauenförderung | 157 | ||
3. Eignungsunabhängige Frauenförderung: Durchbrechung des Leistungsprinzips | 158 | ||
4. Frauenförderung durch Verfahren: Konkretisierung des Leistungsprinzips | 162 | ||
a) Inhaltliche Präzisierung des Leistungsprinzips | 165 | ||
b) „Verrechtlichung“ des Ausleseverfahrens | 169 | ||
III. Die Handlungsmöglichkeiten von Gesetzgeber und Verwaltung | 172 | ||
1. Die Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes als Schranke für Initiativen der Exekutive | 173 | ||
a) Die Entscheidung für umgekehrte Diskriminierung als „wesentliche“ Entscheidung | 173 | ||
b) Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts | 176 | ||
2. Die Personalgewalt der öffentlichen Dienstherrn als Schranke für Initiativen des Gesetzgebers | 178 | ||
IV. Ergebnis | 182 | ||
5. Kapitel: Frauenförderung im politischen Bereich – Umgekehrte Diskriminierung im Parteienrecht | 184 | ||
I. Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung im Prozeß der politischen Willensbildung | 184 | ||
II. Die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers | 189 | ||
1. Unterrepräsentation von Frauen in den politischen Parteien als demokratisches Funktionsdefizit | 190 | ||
2. Die Parteifreiheit als Programmfreiheit – Grenzen gesetzgeberischer Gestaltung im politischen Raum | 193 | ||
III. Die Handlungsmöglichkeiten der Parteien | 196 | ||
1. „Ämterquotierung“ | 197 | ||
a) Die Ausgestaltungsmöglichkeiten | 197 | ||
b) Die Problemstellung: Stimmrechtsgleichheit, Wahlentschließungsfreiheit und gleicher Zugang zu Parteiämtern | 201 | ||
c) Das Gebot innerparteilicher Demokratie: Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung als Gefahr oder Chance? | 203 | ||
2. „Mitgliederquotierung“ | 210 | ||
a) Die „Ablehnungsfreiheit“ der Parteien | 210 | ||
b) Das Partizipationsrecht des Staatsbürgers | 211 | ||
c) Mitgliederquotierung als programmatische Aussage? | 215 | ||
3. Einzelfragen zur Ausgestaltung | 216 | ||
a) Zahlenwert einer Quotierung – starre und flexible Quotenregelungen | 216 | ||
b) Die Sanktionierung innerparteilicher Quotenregelungen | 220 | ||
c) „Eignungsabhängigkeit“, Bindungsintensität und geschlechtsneutrale Formulierung von Ämterquoten | 222 | ||
IV. Ergebnis | 224 | ||
Fazit: Erste Ergebnisse und offene Fragen | 225 | ||
Literaturverzeichnis | 230 |