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Umgekehrte Diskriminierung

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Maidowski, U. (1989). Umgekehrte Diskriminierung. Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46669-6
Maidowski, Ulrich. Umgekehrte Diskriminierung: Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien. Duncker & Humblot, 1989. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46669-6
Maidowski, U (1989): Umgekehrte Diskriminierung: Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-46669-6

Format

Umgekehrte Diskriminierung

Quotenregelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst und in den politischen Parteien

Maidowski, Ulrich

Tübinger Schriften zum Staats- und Verwaltungsrecht, Vol. 2

(1989)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Inhaltsverzeichnis 7
Abkürzungsverzeichnis 11
Einführung 13
1. Kapitel: „Umgekehrte Diskriminierung“ – Die Dimensionen des Problems 17
I. Die politische Konzeption: „Umgekehrte Diskriminierung“ 17
1. Der „Kultureinfluß der Frau“: Ideal und Wirklichkeit der Frauenbewegung in Deutschland bis 1945 17
2. Verfassungsgarantie und Gleichheitsdefizit: Die Entwicklung seit 1945 28
3. Gleichberechtigung – Gleichstellung – Chancengleichheit: Zur begrifflichen Charakterisierung der gegenwärtigen Situation 35
4. „Umgekehrte Diskriminierung“ zur Frauenförderung: Konzeptionelle Grundlage und rechtliche Struktur 38
II. Die verfassungsrechtliche Problemstellung 44
1. Die Grundsatzfrage: Umgekehrte Diskriminierung als Gleichheitseinschränkung 44
2. Autonomie des öffentlichen Dienstes und Parteifreiheit: Umgekehrte Diskriminierung als Freiheitseinschränkung 46
III. Quotenregelungen im geltenden Recht 47
1. Quotenregelungen zur Förderung sozialer Minderheiten im geltenden Recht 48
2. Frauenförderung und die Förderung sozialer Minderheiten: Zur Vergleichbarkeit der rechtlichen Maßstäbe und sozialen Strukturen 53
3. Exkurs: Reverse Discrimination in den USA 57
2. Kapitel: Die Gleichstellung von Mann und Frau im Internationalen Recht und im Europäischen Gemeinschaftsrecht 61
I. Internationales Recht 61
1. Verfassungsauslegung und Internationales Recht 61
2. Der thematische und institutionelle Rahmen 66
3. Das Verbot der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts 68
4. Gleichstellung von Frauen und Männern – Die Entwicklung der völkerrechtlichen Konzeption 70
a) Frauen als schutzbedürftige Gruppe minderen Rechts 71
b) Gleichberechtigung als Rechtsgleichheit 72
c) Gleichbehandlung und Chancengleichheit 74
d) Die Convention on the Elimination of All Forms of Discrimination Against Women 77
5. Die Verwirklichung der Gleichstellung – Umgekehrte Diskriminierung als Handlungsmöglichkeit des Staates 82
II. Europäisches Gemeinschaftsrecht 88
1. Die konzeptionelle Grundlage: Der Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen 90
2. Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung im Europäischen Gemeinschaftsrecht 94
3. Die Konsequenzen für die innerstaatliche Rechtsordnung der Mitgliedstaaten 96
III. Ergebnis 99
3. Kapitel: Der verfassungsrechtliche Rahmen – Umgekehrte Diskriminierung als Gleichheitsproblem 101
I. Die Problemstellung: Gleichheitsdurchbrechung zur Gleichheitsverwirklichung 101
II. Die herrschende Auffassung: Umgekehrte Diskriminierung als Verfassungsverletzung 102
1. Art. 3 Abs. 2 GG als absolutes Differenzierungsverbot 102
2. Die biologische Verschiedenheit von Mann und Frau als Anknüpfungspunkt für umgekehrte Diskriminierung? 105
III. Die Gegenposition: Umgekehrte Diskriminierung als Verfassungsverwirklichung 108
1. Art. 3 Abs. 2 GG als Maßstab für eine Politik der umgekehrten Diskriminierung zur Frauenförderung 109
a) Die Emanzipation des Art. 3 Abs. 2 GG vom Einfluß des allgemeinen Gleichheitssatzes 109
b) Art. 3 Abs. 2 GG als programmatisches Signal: „Gleichberechtigung“ und „Kultureinfluß“ der Frau 112
c) Normdurchbrechung zur Normverwirklichung: Ausnahmen vom Grundsatz der Rechtsgleichheit 123
2. Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung als Handlungsmöglichkeit der öffentlichen Gewalt 126
a) Frauenförderung als Kompensation für normzielwidrige Benachteiligung der Frauen 127
b) Kompensatorische Frauenförderung zur Verwirklichung einer gerechten Gesellschaftsordnung 131
c) Rechtsgleichheit contra Grundrechtseffektivität – Art. 3 Abs. 2 GG als Status-Quo-Garantie? 134
d) Exkurs: Art. 3 Abs. 1 GG – Die Gefahr einer „Quotierungswelle“ 136
IV. Ergebnis 137
4. Kapitel: Frauenförderung im Arbeitsleben – Umgekehrte Diskriminierung im öffentlichen Dienst 139
I. Bestandsaufnahme 139
1. Gleichstellungsdefizite im öffentlichen Dienst 139
2. Die Regelungen zur Frauenförderung im öffentlichen Dienst des Bundes und der Länder 142
3. Die Problemstellung 147
II. Umgekehrte Diskriminierung im öffentlichen Dienst: Leistungsprinzip und gleicher Zugang zu den öffentlichen Ämtern 149
1. Art. 33 Abs. 2 GG als Grundnorm des öffentlichen Dienstrechts 149
2. Frauenförderung bei gleicher Eignung: Ergänzung des Leistungsprinzips 154
a) Rechtmäßigkeit eignungsabhängiger Frauenförderung 154
b) Ineffektivität eignungsabhängiger Frauenförderung 157
3. Eignungsunabhängige Frauenförderung: Durchbrechung des Leistungsprinzips 158
4. Frauenförderung durch Verfahren: Konkretisierung des Leistungsprinzips 162
a) Inhaltliche Präzisierung des Leistungsprinzips 165
b) „Verrechtlichung“ des Ausleseverfahrens 169
III. Die Handlungsmöglichkeiten von Gesetzgeber und Verwaltung 172
1. Die Lehre vom Vorbehalt des Gesetzes als Schranke für Initiativen der Exekutive 173
a) Die Entscheidung für umgekehrte Diskriminierung als „wesentliche“ Entscheidung 173
b) Die Reichweite des Parlamentsvorbehalts 176
2. Die Personalgewalt der öffentlichen Dienstherrn als Schranke für Initiativen des Gesetzgebers 178
IV. Ergebnis 182
5. Kapitel: Frauenförderung im politischen Bereich – Umgekehrte Diskriminierung im Parteienrecht 184
I. Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung im Prozeß der politischen Willensbildung 184
II. Die Handlungsmöglichkeiten des Gesetzgebers 189
1. Unterrepräsentation von Frauen in den politischen Parteien als demokratisches Funktionsdefizit 190
2. Die Parteifreiheit als Programmfreiheit – Grenzen gesetzgeberischer Gestaltung im politischen Raum 193
III. Die Handlungsmöglichkeiten der Parteien 196
1. „Ämterquotierung“ 197
a) Die Ausgestaltungsmöglichkeiten 197
b) Die Problemstellung: Stimmrechtsgleichheit, Wahlentschließungsfreiheit und gleicher Zugang zu Parteiämtern 201
c) Das Gebot innerparteilicher Demokratie: Umgekehrte Diskriminierung zur Frauenförderung als Gefahr oder Chance? 203
2. „Mitgliederquotierung“ 210
a) Die „Ablehnungsfreiheit“ der Parteien 210
b) Das Partizipationsrecht des Staatsbürgers 211
c) Mitgliederquotierung als programmatische Aussage? 215
3. Einzelfragen zur Ausgestaltung 216
a) Zahlenwert einer Quotierung – starre und flexible Quotenregelungen 216
b) Die Sanktionierung innerparteilicher Quotenregelungen 220
c) „Eignungsabhängigkeit“, Bindungsintensität und geschlechtsneutrale Formulierung von Ämterquoten 222
IV. Ergebnis 224
Fazit: Erste Ergebnisse und offene Fragen 225
Literaturverzeichnis 230