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Der soziale Schutz als Regelungsproblem des Vertragsrechts

Die Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern und Wohnungsmietern

Stebut, Dietrich von

Schriften zum Sozial- und Arbeitsrecht, Vol. 60

(1982)

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Table of Contents

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Inhaltsverzeichnis 5
Abkürzungsverzeichnis 13
§ 1 Vorbemerkungen 17
Teil 1: Bestandsschutz 20
§ 2 Kündigungsfristen 22
I. Mindestfristen 22
1. Ökonomische Unterschiede 22
2. Stabilisierung des Arbeitsmarktes 24
3. Nachteilige Wirkungen 25
II. Einseitige Fristverlängerung 27
§ 3 Kündigungsschutz 29
I. Rechtfertigung durch Begründung 30
1. Begründung als Wirksamkeitsvoraussetzung 31
a) Mieterschutzrecht 31
b) Betriebsverfassungsrechtliche Begründungspflicht 32
2. Nachträgliche Rechtfertigungspflicht des Arbeitgebers 34
3. Schutzzweck 36
II. Geeignete Kündigungsgründe 39
1. Berechtigte Interessen des Kündigenden 40
a) Kündigungsgründe des Vermieters 40
b) Rechtfertigung der Arbeitgeberkündigung 41
c) Objektive Umstände als Kündigungsgründe 41
2. Verschulden und Verursachung 44
3. Interessenabwägung 48
a) Mietrechtliche Härteklausel 48
b) Soziale Rechtfertigung der Arbeitgeberkündigung 51
aa) Individuelle Abwägung 51
bb) Soziale Auswahl 53
4. Ergebnis: Rechtfertigungspflicht und soziale Vertretbarkeit als Komponenten des Kündigungsschutzes 54
III. Bestandsschutz bei fehlender Begründungspflicht 56
1. Widerspruchsrecht des Mieters 57
2. Berücksichtigung des Arbeitnehmerinteresses 58
a) Die nicht begründete Kündigung als Verstoß gegen Treu und Glauben bei Nachweis eines besonderen Fortsetzungsinteresses 60
b) Schutzwürdiges Bestandsinteresse 61
3. Zumutbarkeit der Vertragsfortsetzung 65
a) Berücksichtigungsfähige Vermieterinteressen 65
b) Motivierbarkeit arbeitsrechtlicher Kündigungsbestrebungen 66
aa) Nennung von Motiven 67
bb) Rechtfertigung durch Indizien 68
4. Ergebnis: Bestandsschutz bei vorrangiger Schutzbedürftigkeit 70
IV. Mißbilligte Beweggründe 71
1. Treuwidrigkeit und Sittenverstoß 71
2. Wirksamkeit unbegründeter Kündigungen 72
a) Zulässigkeit kraft Gesetzes 73
b) Funktionswidrigkeit 75
3. Ausschlußwirkung des spezialgesetzlichen Kündigungsschutzes 75
4. Ergebnis: Ausreichender Mißbrauchsschutz nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen 77
V. Zusammenfassung: Bestandsschutz durch Rechtfertigungspflicht und sozial motivierte Privilegierung bis an die Grenze der Belastbarkeit 78
§ 4 Kündigungsbeschränkungen 80
I. Methode und Zweck 80
1. Absolute Kündigungsbeschränkungen 80
2. Fremdbestimmte Kündigungsbeschränkungen 82
3. Kündigungsbeschränkungen im Interesse Dritter 84
II. Ausgestaltung und Wirkung von Kündigungsbeschränkungen 86
1. Verfügung 87
2. Schuldrechtliche Vereinbarungen 89
III. Ergebnis 92
§ 5 Befristeter Bestandsschutz 93
I. Vertragsfortsetzung durch Weiterbeschäftigung 94
1. Gesetzeszweck 95
a) Sicherung des Arbeitsplatzes 96
b) Vermeidung von Zwangslagen 96
c) Zweckverfehlung: Fortbestehende Abfindungspraxis 97
d) Ermittlung der Auswirkungen 98
2. Gesetzliche Ausgestaltung 99
3. Wirkungen der Weiterbeschäftigungspflicht 100
a) Fortbestand des alten Arbeitsverhältnisses 100
b) Befristete Vertragsverlängerung 102
c) Rechtsnatur 102
4. Gestaltungswirkung des klagabweisenden Urteils 104
a) Der Streitgegenstand des Kündigungsschutzprozesses 105
b) Ergänzungsfunktion des Weiterbeschäftigungsanspruchs 106
5. Ziel der Weiterbeschäftigung: fortdauerndes Arbeiten 108
II. Vertragsverlängerung durch befristetes Wohnrecht 110
1. Vertragsverlängerung nach Interessenabwägung (Sozialklausel) 111
a) Bestandsschutz von Amts wegen 112
b) Vertragsfortsetzung nach Vertragsbeendigung durch wirksame Kündigung 113
2. Räumungsfrist und Bestandsgewährleistung 116
3. Kriterien des befristeten mietrechtlichen Bestandsschutzes 119
a) Befristung als Normzweck/Nebenfolge 119
b) Vertragsverlängerung durch positives/negatives Gestaltungsurteil 120
III. Ziele des befristeten Bestandsschutzes – Beschäftigung und Wohnen 121
1. Vorläufige arbeitsrechtliche Regelung 121
2. Bestandsschutz durch Besitz 122
3. Regelungszweck 123
§ 6 Erzwingbarkeit unbefristeter Fortsetzung beendeter Arbeits- und Wohnraummietverhältnisse 123
I. Unbefristete Fortsetzung von Mietverhältnissen 124
II. Fortsetzung von Arbeitsverhältnissen durch Wiedereinstellungspflicht 125
III. Ergebnis: Bestandsschutz durch Korrektur rechtmäßiger Vertragsbeendigung 127
§ 7 Fortbestand befristeter Arbeits- und Wohnraummietverhältnisse 128
I. Befristete Arbeitsverhältnisse 129
II. Befristete Wohnraummietverhältnisse 130
1. Sozialschutz bei Verlängerungsklauseln 131
2. Verlängerungsanspruch 132
III. Funktionszusammenhang 133
§ 8 Relativer Bestandsschutz durch Vertragsanpassung 134
I. Arbeitsrechtliche Änderungskündigung 135
II. Mietzinserhöhungen 138
1. Isolierte Mietpreiserhöhung 138
a) Ortsübliche Vergleichsmiete 138
b) Vorrang günstigerer Individualabreden 139
c) Wirtschaftliche Ergänzung durch Wohngeld 141
2. Kombinierte Vertragsumgestaltung 142
a) Einseitige Inhaltsänderung 143
b) Richterliches Gestaltungsrecht 145
III. Rechtstechnische Ausgestaltung 147
IV. Zusammenfassung: Relativer Bestandsschutz durch Beschränkung der Vertragsfreiheit 149
§ 9 Relativer Bestandsschutz durch Vertragsübergang 150
I. Sicherung der Wohnung durch Vertragsübergang 150
1. Kauf bricht nicht Miete 150
2. Sonderrechtsnachfolge 150
II. Betriebsinhaberwechsel 151
III. Ergebnis: Sicherung des faktischen Zustands 153
§ 10 Ergebnis: Bestandsschutz als sozial motivierte Sicherung von Arbeitsplatz und Wohnung, ergänzt durch heteronome, objektive Äquivalentbestimmung 153
Teil 2: Schutz bei Beendigung von Arbeits- und Wohnraummietverhältnissen 156
§ 11 Recht zur Auflösung von Arbeits- und Wohnraummietverhältnissen 157
I. Zulässige Bindungsfristen 158
II. Außerordentliche Kündigung 160
III. Fehlende Regelungsbedürftigkeit 161
IV. Schutz vor indirekten Betriebsbindungen 163
V. Ergebnis: Zulässigkeit und Unschädlichkeit weitgehenden Mobilitätsverzichts 166
§ 12 Ausgleich von Rechtsverlusten 167
I. Auszugleichende Beendigungstatbestände 168
1. Auflösungsverschulden 169
a) Entgeltausfall als Schaden der Arbeitnehmer 170
b) Schadensersatzansprüche von Mietern 170
2. Objektive Gesetzesverstöße des Arbeitgebers 172
a) Kündigungsabfindung 172
b) Nachteilsausgleich 173
3. Entschädigung bei rechtmäßigen Vertragsbeendigungen 174
a) Entlassungsentschädigung des Arbeitgebers 174
b) Abstandszahlung des Vermieters 175
II. Rechtliche Bewertung 176
1. Schadensersatzansprüche bei Auflösungsverschulden 176
2. Die Rechtsnatur von Abfindungen 178
a) Vertragsbeendigung als enteignungsgleicher Eingriff 179
aa) Das Arbeitsverhältnis als relatives Recht 179
bb) Fehlender Schadensausgleich 181
b) Verdientes Arbeitsentgelt 182
c) Fürsorgecharakter 183
d) Entschädigung für Bestandsschutz 184
aa) Abstandszahlungen und Abfindungen 184
bb) Ausländische Regelungen 185
cc) Zukunftsorientierte Entschädigung 187
3. Überschneidungen von pauschalierten Abfindungen und Schadensersatzansprüchen 188
a) Pauschalierter wirtschaftlicher Ausgleich 190
b) Weitergehende Schadensersatzansprüche 191
c) Anrechenbarkeit von Abfindungen auf Schadensersatzansprüche 194
aa) Die immaterielle Komponente von Abfindungen 195
bb) Funktion von Abfindungen 197
cc) Risikoverwirklichung 199
4. Abfindungen beim Ausscheiden aus dem Arbeitsleben 201
III. Zusammenfassung 204
§ 13 Ergebnis: Risikoverteilung und Risikoabgeltung bei Beendigung geschützter Dauerschuldverhältnisse 205
I. Entschädigung für Zukunftssicherung 205
II. Unschädliche Langzeitbindung 206
III. Zukunftsorientierter Nachteilsausgleich 207
Teil 3: Überprüfung, Aus- und Umgestaltung der Vertragspflichten 209
§ 14 Unzulänglichkeit der Erklärungen für Vertragsanpassungen 210
I. Autonome Anpassungsmethoden 210
1. Privatautonomer Änderungsvertrag 210
2. Kollektivrechtliche Anpassungen 211
II. Die Lehre von der Geschäftsgrundlage 211
III. Äquivalenzprinzip und Inhaltskontrolle 212
1. Anpassungsgrundsätze 213
2. Anpassungsmethoden 215
3. Anpassungswirkungen 216
IV. Zusammenfassung 219
§ 15 Äquivalenzverschiebungen bei Arbeitsverhältnissen 220
I. Anpassungsbedürfnis 220
II. Anpassungsansprüche bei unveränderter Arbeitsleistung 221
1. Gleichbehandlung und Billigkeit 221
a) Ausgleichende und austeilende Gerechtigkeit 221
b) Kränkende Differenzierungen 223
c) Erforderlichkeit genereller Maßnahmen des Arbeitgebers 225
2. Geldwertveränderungen 225
a) Beschränkung privatautonomer Anpassungen 225
b) Korrekturmaßstab 227
c) Auszehrungsschutz 228
III. Änderungen der Vertragsbeziehungen des Arbeitnehmers 230
IV. Aus- und Umgestaltung von Arbeitsverhältnissen durch kollektive Anpassungen 233
1. Leitfunktion tariflicher Vereinbarungen 233
2. Fehlende Richtigkeitsgewähr tariflicher Vereinbarungen 234
3. Auswirkungen kollektiver Regelungsmechanismen 238
4. Individualrechtliche Wirkung genereller Anpassungen 240
V. Zum Vergleich: Fehlendes Anpassungsbedürfnis der Mieter 241
VI. Anpassung als dynamischer Bestandsschutz 243
§ 16 Inhaltskontrolle bei Vertragsabschluß 244
I. Vertragsgerechtigkeit als ungeeignete Rechtfertigung 245
1. Aushandeln „freiwilliger Leistungen“ 245
2. Materielle Gerechtigkeit Allgemeiner Geschäftsbedingungen 246
3. Gestörte Vertragsparität als verfehlte Sinngebung 250
II. Kontrolle der Risikoverlagerung 251
1. Risikoabwälzung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen 251
2. Obligatorische Risikozuweisung 253
a) Verfallrisiko bei Ruhegeldzusagen 253
b) Rückzahlungs-, Befristungs- und Wettbewerbsklauseln 255
c) Risikoverlagerung als objektive Gesetzesumgehung 258
III. Vertragsgerechtigkeit bei Risikoabwälzungen 259
§ 17 Ergebnisse und Folgerungen – Kriterien der Vertragsanpassung 263
I. Veränderungen des Wertverhältnisses 263
II. Kollektiver Ansatz und arbeitsrechtliche Dynamik 264
III. Objektive Kriterien isolierter Anpassungen 265
IV. Der arbeitsrechtliche Mindeststandard 266
V. Vertragsgerechtigkeit als ideale Modellvorstellung 268
Teil 4: Abschlußpflicht 270
§ 18 Kontrahierungszwang 271
I. Wegfall des Abschlußzwanges 271
II. Diktierter Fortbestand von Schuldverhältnissen 272
§ 19 Öffentlich-rechtliche Kontrahierungspflicht 274
I. Öffentlich-rechtliche Einstellungspflicht 274
II. Zweckbindung und Zweckentfremdungsverbot im Wohnraummietrecht 276
1. Kontrahierungsrecht nur mit Benutzungsberechtigten 277
2. Zweckentfremdungsverbot 279
3. Inhaltliche Beschränkungen von Mietverträgen 280
4. Auflösungsgebot gegenüber Dritten 281
§ 20 Verbesserung der Marktchancen 282
Teil 5: Strukturelemente 285
§ 21 Struktur des Individualschutzes 286
I. Übereinstimmendes Bestandsinteresse 286
II. Aggressivstruktur des Arbeitnehmerschutzrechts 287
III. Defensivstruktur des Mieterschutzes 289
IV. Ungeschützter Individualbereich 292
§ 22 Verbandsstrukturen 294
I. Gewerkschaften und Mietervereine 296
1. Kollektive Regelungskompetenz 296
2. Individualschutz 298
II. Die Stellung von Arbeitgeber- und Grundeigentümerverbänden 299
1. Komplementärfunktionen 299
2. Umverteilungswirkung defensiven Arbeitgeberverhaltens 300
3. Kollektiver Angriff – ein Privileg Schutzbedürftiger 302
§ 23 Verteilungswirkungen 304
I. Vertikale Einkommensumverteilung 304
II. Horizontaler Verteilungskampf 306
1. Grenzen horizontaler Umverteilung 307
2. Realisierbarkeit sozialen Wandels 308
3. Sozialschutz und Wettbewerb 310
a) Marktkonformität sozialen Bestandsschutzes 311
b) Mobilitätsbereitschaft durch Anpassungsdruck 312
c) Umverteilung von Arbeitslosigkeit 313
4. Umverteilung durch Mieterschutz 315
Zusammenfassung in Thesen 318
Literaturverzeichnis 321
Sachwortverzeichnis 348