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Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher

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Dauner-Lieb, B. (1983). Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher. Systemkonforme Weiterentwicklung oder Schrittmacher der Systemveränderung?. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45477-8
Dauner-Lieb, Barbara. Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher: Systemkonforme Weiterentwicklung oder Schrittmacher der Systemveränderung?. Duncker & Humblot, 1983. Book. https://doi.org/10.3790/978-3-428-45477-8
Dauner-Lieb, B (1983): Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher: Systemkonforme Weiterentwicklung oder Schrittmacher der Systemveränderung?, Duncker & Humblot, [online] https://doi.org/10.3790/978-3-428-45477-8

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Verbraucherschutz durch Ausbildung eines Sonderprivatrechts für Verbraucher

Systemkonforme Weiterentwicklung oder Schrittmacher der Systemveränderung?

Dauner-Lieb, Barbara

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 85

(1983)

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Table of Contents

Section Title Page Action Price
Vorwort 7
Inhaltsverzeichnis 9
A. Einleitung: Sonderprivatrechtliche Rechtsfortbildung unter dem Gesichtspunkt des Verbraucherschutzes als Privilegierung schutzbedürftiger Personengruppen bzw. des Verwendungszwecks „Konsum“ 13
B. Personen- bzw. verwendungszweckbezogene Rechtsfortbildung als Problem der Tragfähigkeit und Geltungskraft des dem BGB zugrundeliegenden Sozialmodells 28
I. Personen- bzw. verwendungszweckbezogene Regelungsansätze im geltenden Recht 28
1. Die Unterscheidung zwischen Kaufleuten und Nichtkaufleuten als personenbezogener Ansatz im Hinblick auf unterschiedliche geschäftliche Erfahrung 28
a) Das Handels- und Gesellschaftsrecht 30
b) Das AbzG 34
c) Das AGBG 40
d) Zusammenfassung 46
2. Die Ausbildung eines besonderen Wohnungsmietrechts als verwendungszweckbezogener Ansatz im Hinblick auf die existentielle Bedeutung des Vertragsgegenstands 48
3. Zusammenfassung 51
II. Das Prinzip formal-abstrakter Gleichheit der Rechtssubjekte und Verwendungszwecke als Niederschlag eines liberalen Sozialmodells 51
1. Die Prämissen des liberalen Sozialmodells 52
a) Das am homo oeconomicus orientierte Menschenbild 52
b) Das Marktparadigma 53
2. Rechtliche Konsequenzen 54
a) Das Prinzip formal-abstrakter Gleichheit 54
b) Das Institut der Privatautonomie 55
c) Das Prinzip dezentralisierter Risikoverteilung 57
III. Zusammenfassung 60
C. Personenbezogene Rechtsfortbildung im Rahmen eines liberalen Informationsmodells 62
I. Kritik des klassischen, liberalen Sozialmodells: Typische Unterlegenheit bestimmter Personengruppen wegen rechtlicher und geschäftlicher Unerfahrenheit aufgrund mangelnder Information über willensbildungsrelevante Faktoren 63
II. Perspektiven einer privatrechtlichen Kompensation rechtlicher und geschäftlicher Unerfahrenheit 67
1. Bezugspunkte typischer Informationsdefizite 67
2. Die dogmatischen Instrumente 69
a) Aufklärung 69
b) Inhaltskontrolle von AGB 72
c) Anordnung halbzwingender Normen? 75
d) Abgrenzung des gegenständlichen Anwendungsbereichs von Aufklärung und Inhaltskontrolle 76
3. Rechtsfolgen eines Unterlassens gebotener Aufklärung 77
a) Gesetzliche Rechtsfolgenanordnungen 78
b) Schadensersatz aus c.i.c. 78
c) Einordnung eines Aufhebungs- bzw. Widerrufsrechts de lege ferenda 80
4. Legitimation des sog. Einwendungsdurchgriffs im Rahmen des Informationsmodells 82
a) Die Kategorien des Informationsmodells in Rechtsprechung und Literatur 83
aa) Die Zweispurigkeit von Aufklärungs- und Durchgriffsrechtsprechung bis 1967 83
bb) Die Verbindung von Aufklärungs- und Durchgriffskonstruktion insbesondere durch Subjektivierung der wirtschaftlichen Einheit ab 1967 86
cc) Die Verknüpfung von geschäftlicher Unerfahrenheit und Aufklärungspflichten mit objektiven Verbindungselementen seit 1978 92
dd) Literatur 95
b) Probleme der Ableitung des Einwendungsdurchgriffs aus einer Unerfahrenheit des Kreditnehmers 98
aa) Vorbedingung: Anerkennung der Irrelevanz „objektiver Verbindungselemente“ 98
bb) Das sog. Aufspaltungsrisiko als Bezugspunkt eines typischen Informationsdefizits 99
cc) Das Rechtsfolgenproblem 101
dd) Konsequenzen hinreichender Aufklärung 102
c) Zusammenfassung 103
5. Zusammenfassung 103
III. Kritik: Das Informationsmodell als sachbezogener Korrekturansatz 105
D. Verwendungszweckbezogene Rechtsfortbildung im Rahmen eines sozialen Verbraucherschutzmodells 108
I. Kritik des liberalen Sozialmodells: Typische wirtschaftliche Unterlegenheit des Verbrauchers aufgrund seiner Angewiesenheit auf Konsum 109
II. Perspektiven einer privatrechtlichen Kompensation der Angewiesenheit des Verbrauchers auf Konsum 116
1. Relativierung des Grundsatzes „pacta sunt servanda“ durch Einräumung genereller Widerrufs- und Rücktrittsrechte 116
2. Verbot sozialpolitisch unerwünschter Geschäftstypen 119
3. Richterliche Preisregulierung durch soziale Auslegung des § 138 BGB 120
a) Funktionswandel des Sittenwidrigkeitsbegriffs 121
b) Korrektur der Totalnichtigkeit 124
c) Ausblick 126
4. Zurückdrängung des dispositiven Rechts durch Anordnung halbzwingender Normen und Ausdehnung der Inhaltskontrolle auf Individualvereinbarungen 127
5. Legitimation des sog. Einwendungsdurchgriffs im Rahmen eines sozialen Verbraucherschutzmodells 129
a) Die Kategorien der sozialen Verbraucherschutztendenz in Rechtsprechung und Lehre 129
b) Die Konzeption Reifners: Der Einwendungsdurchgriff als Instrument einer privatrechtlichen Vergesellschaftung von Risiken 133
c) Zusammenfassung 138
6. Zusammenfassung 139
III. Kritik: Sozialer Verbraucherschutz im Privatrecht als Schrittmacher der Systemveränderung 141
E. Ergebnis: Sachbezogene Rechtsfortbildung unter Wahrung des Prinzips formal-abstrakter Gleichheit als Perspektive systemkonformer Weiterentwicklung des Privatrechts 146
Literaturverzeichnis 152