Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche

Gertrud Weinriefer

doi:10.3790/978-3-428-46345-9

Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche

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Weinriefer, G. (1987). Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche. Bestandsaufnahme und Versuch einer begrifflichen Klärung. Duncker & Humblot. https://doi.org/10.3790/978-3-428-46345-9

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Die Entmündigung wegen Geisteskrankheit und Geistesschwäche

Bestandsaufnahme und Versuch einer begrifflichen Klärung

Weinriefer, Gertrud

Schriften zum Bürgerlichen Recht, Vol. 108

(1987)

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Additional Information

Book Details

Publisher Name: Duncker & Humblot
ISBN: 978-3-428-46345-9
978-3-428-06345-1 (print edition)
DOI: https://doi.org/10.3790/978-3-428-46345-9
Edition: 1
Language: German
Pages: 171
Collections: NBE RECHT
NBE D&H
Subjects: Private or civil law: general

Pricing

Institution: € 68.00 (incl. local VAT if applicable)
Individual: € 44.90 (incl. local VAT if applicable)

Section Title	Page	Action	Price
Vorwort	5
Inhaltsverzeichnis	7
Einleitung	17
Erster Teil: Die Entwicklung des Rechtsinstituts der Entmündigung und der Einfluß der Medizin	20
A. Die rechtsgeschichtlichen Vorbilder	20
I. Code Civil und preußisches Allgemeines Landrecht	20
II. Die gemeinrechtliche Lehre	21
1. Geisteszustand und (rechtsgeschäftliche) Handlungsfähigkeit	21
2. Die Vormundschaft als Schutz für die Handlungsunfähigen	22
3. Das Verfahren	24
4. Die cura prodigi: Rechtsfürsorge durch Rechtsentziehung	24
III. Der richterliche Akt der Rechtsentziehung als Voraussetzung der Vormundschaft	25
1. Modernes Rechtsdenken und römisch-rechtliche Tradition	25
2. Die Übereinstimmung medizinischer und rechtlicher Begriffe	26
3. Der Wandel in der Medizin und sein Einfluß auf das Recht	26
B. Zivilprozeßordnung und Bürgerliches Gesetzbuch	27
I. Das Entmündigungsverfahren: Die Rechtsentziehung rückt in den Vordergrund	27
1. Die Beratungen	28
2. Versuch eines Ausgleichs zwischen Rechtsentziehung und Fürsorge	29
II. Die Voraussetzungen der Entmündigung nach § 6 I Nr. 1 BGB	30
1. Geisteskrankheit: Grund für die Entmündigung und Ursache der natürlichen Geschäftsunfähigkeit	30
2. Die Stellungnahme der medizinischen Sachverständigen	31
3. Der weitere Gang der Beratungen	32
a) Der Anfang einer Unklarheit: § 6 I Nr. 1 im Verhältnis zu § 104 Nr. 2 BGB	32
b) Geistesschwäche als Entmündigungsgrund	33
c) Das Auseinanderfallen von rechtlicher und medizinischer Terminologie	33
d) Die Unklarheit der Rechtsbegriffe	34
e) Der Zweck der Entmündigung	35
f) Trunksucht als Entmündigungsgrund – Zeichen für soziale Fürsorge durch das Recht	36
III. Die Vormundschaft als Kehrseite der Entmündigung	37
1. Keine Vormundschaft über Erwachsene ohne Entmündigung	37
2. Vormundschaft als „künstliches Familienverhältnis“	38
3. Die Selbständigkeit des Vormunds	39
4. Das Übergewicht der vermögensrechtlichen Vorschriften und die unbestimmte Befugnis zur Personensorge	39
5. Die Pflegschaft im Gegensatz zur Vormundschaft: Das Prinzip der Freiwilligkeit	40
C. Zusammenfassung und Ergebnis	41
I. Die Entmündigung: Der Versuch, alte Rechtslehren geänderten Verhältnissen anzupassen	41
II. Verdeutlichung der Ergebnisse des 1. Teils: Entmündigung und Vormundschaft im Spiegel der Kritik und Rechtsvergleichung	43
1. Formelle, aber nicht materielle Gerechtigkeit	43
2. Liberales Ordnungsdenken, das den Gedanken der sozialen Fürsorge außer acht läßt	44
3. Das schweizerische Zivilgesetzbuch	45
Zweiter Teil: Entmündigung und Psychiatrie	47
A. Grundlagen in der älteren Lehre der forensischen Psychiatrie	47
I. Die notwendige medizinische Entscheidungshilfe	47
1. Welche Frage soll der Sachverständige beantworten?	47
2. Die Hoffnung auf eindeutige medizinische Befunde	48
3. Grundannahmen der Psychiatrie	48
II. Die Grundlagen der „psychiatrischen“ Auslegung des § 6 I Nr. 1 BGB	49
1. Der Gesetzeszweck	50
2. Die Tatbestandsmerkmale des § 6 I Nr. 1 BGB	50
III. Die Psychopathie als Erweiterung der psychiatrischen Systematik	50
1. Der Begriff	51
a) Die Unterscheidung von Wertnorm und Durchschnittsnorm	51
b) Gründe, weshalb die Psychopathie nicht als Krankheit gelten soll	52
2. Psychopathie als Geistesschwäche im Sinne des Rechts	52
a) Der Gesetzeszweck als Richtschnur	53
b) Die Methode des Gutachters	53
c) Die Schwierigkeit, sich auf einen rein medizinischen Befund zu beschränken	54
d) Die Entmündigung als soziale Fürsorge	55
IV. Zusammenfassung und Ergebnis	55
1. Unklarheiten auf beiden Seiten	55
2. Das Ineinandergreifen von Recht und Psychiatrie	56
B. Systematik und Krankheitsbegriff der heutigen Psychiatrie	56
I. Die Grundlagen	57
1. Die Aufgabe des Krankheitsbegriffs	57
a) Wertnorm und Durchschnittsnorm	58
b) Die naturwissenschaftliche Grundlage	59
II. Die Tauglichkeit des Krankheitsbegriffs für das bürgerliche Recht	59
1. Der Zusammenhang zwischen rechtlicher Entlastung und Krankheit	59
2. Die unscharfen Grenzen	60
3. Die Unterscheidung zwischen natürlicher Geschäftsunfähigkeit (§ 104 Nr. 2 BGB) und dem Rechtszustand, den die Entmündigung bewirkt	60
a) Der Bezugspunkt der beiden Vorschriften	60
b) Die Sozialprognose als Gesichtspunkt für eine Entmündigung	61
4. Psychiatrische Systematik und Entmündigung	61
a) Psychische Variationen	62
b) Psychosen	62
5. Die Auffassung Langelüddekes: Alle Tatbestandsmerkmale des § 6 I Nr. 1 BGB sind Gegenstand der psychiatrischen Beurteilung	62
C. Der Psychiatriebegriff in der Kritik	64
I. Die Kritik Jaspers	64
1. Wertnorm und Durchschnittsnorm	64
2. Die Zeitgebundenheit des Krankheitsbegriffs	65
II. Die Antipsychiatrie	65
III. Die Thesen Foucaults	66
1. Geschichtliche Grundlagen	66
2. Die Wandlung des Begriffs „Wahnsinn“	67
3. Die Verbindung von Recht und Psychiatrie	68
4. Der alte juristische Begriff der Geisteskrankheit und der neue, auf ihm aufbauende der Psychiatrie	68
5. Geisteskrankheit als moralische Straffälligkeit	69
D. Zusammenfassung und Ergebnis	69
I. Der Krankheitsbegriff der Psychiatrie – geprägt von medizinischen, sozialen und normativen Elementen	69
II. Die Auslegung des § 6 I Nr. 1 BGB in der forensischen Psychiatrie	70
III. Die Aufgabenteilung zwischen dem Richter und dem Sachverständigen	70
IV. Der Unterschied zwischen § 6 I Nr. 1 und § 104 Nr. 2 BGB	71
V. Geschäftsfähigkeit und „Sozialfähigkeit“	71
Dritter Teil: Die Entmündigung in Rechtswissenschaft und Rechtsprechung	73
A. Die Rechtswissenschaft im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs	73
I. Psychiatrisch-juristische Zusammenarbeit	73
1. Die Verbindung von Recht und Psychiatrie	74
2. Die Unfähigkeit, seine Angelegenheiten zu besorgen	74
3. Das Verhältnis des § 6 I Nr. 1 zu § 104 Nr. 2 BGB	75
II. Die Tatbestandsmerkmale des § 6 I Nr. 1 BGB als reine Rechtsbegriffe	75
1. Die fehlende Eignung des medizinischen Krankheitsbegriffs für die Entmündigung	75
2. Geisteskrankheit und Geistesschwäche als Rechtsbegriffe	76
III. Die vermittelnden Lösungsansätze	77
1. Die Formeln der „herrschenden Lehre“	77
2. Der Zweck als Richtschnur für die Auslegung	78
IV. Ergebnis	78
1. Die Auffassung, geistige Störungen seien hirnorganisch bedingt, und ihre Folgen	79
2. Die Folgen eines juristisch-ökonomischen Krankheitsbegriffs	80
B. Das nationalsozialistische Verständnis	81
I. Der Zusammenhang zwischen Entmündigung und Vormundschaft	82
II. Die Auslegung des § 6 BGB	82
III. Ergebnis	83
1. Die medizinische Begründung	83
2. Die Verbindung von Vormundschaft und Entmündigung	83
C. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts	86
I. Die Entmündigung als Mittel des rechtsgeschäftlichen Schutzes	86
II. Die quantitative Ordnung im Tatbestand des § 6 I Nr. 1 BGB	86
1. Die Abgrenzung von Geisteskrankheit und Geistesschwäche	86
2. Der Umfang der Angelegenheiten	87
III. Die inhaltliche Bestimmung der Tatbestandsmerkmale des § 6 I Nr. 1 BGB	87
1. Das Verhältnis von § 6 I Nr. 1 und § 104 Nr. 2 BGB	87
2. Geisteskrankheit und Geistesschwäche als medizinische Störung	88
a) Die Psychopathie als Geistesschwäche im Sinne des Rechts	88
b) Der „Querulantenwahnsinn“ als Entmündigungsgrund	88
3. Der Begriff der Angelegenheiten	90
IV. Ergebnis	91
1. Ungenügende inhaltliche Bestimmung	91
2. Ansätze einer Auseinandersetzung mit der Psychiatrie	92
D. Rechtswissenschaft und Rechtsprechung nach 1945	93
I. Die Rechtswissenschaft	93
1. Der Zweck der Entmündigung	93
2. Geisteskrankheit und Geistesschwäche	93
3. Die Angelegenheiten	94
II. Die Rechtsprechung: Der Aufstieg der Ersatzformen	94
1. Die vorläufige Vormundschaft	95
2. Die Zwangspflegschaft	96
a) Die rechtliche Begründung der Zwangspflegschaft	96
b) Die Stellung des geistig Gebrechlichen im Verfahren	97
c) Die Auswirkungen der Zwangspflegschaft auf die Vorschrift des § 6 I Nr. 1 BGB	98
III. Zusammenfassung und Ergebnis	99
1. Die Ersatzformen – ein Prüfstein für die herkömmliche Auslegung des § 6 I Nr. 1 BGB	99
2. Rechtsverlust als Rechtsfürsorge	100
3. Der Begriff der Geschäftsfähigkeit	101
Vierter Teil: Die Entmündigung in der amtsgerichtlichen Praxis	102
A. Darstellung der Verfahren	102
I. Grundlagen der Untersuchung	102
II. Die Entmündigungsanträge: Die Antragsteller und ihre Beweggründe	103
1. Die privaten Antragsteller	104
a) Entmündigungsanträge gegen ältere Menschen	105
b) Geistig Behinderte	106
c) Psychische Krankheit	107
d) Trunksüchtige	108
2. Die Entmündigungsanträge der Staatsanwaltschaft	108
a) Psychische Krankheit	108
b) Andere Gründe	110
3. Die Anträge der Gemeinde gegen Trunksüchtige	110
III. Der Gang des Verfahrens nach der Antragstellung	112
1. Die vorläufige Vormundschaft	112
2. Der Auftrag an den Gutachter	113
3. Die Anhörung der zu Entmündigenden	113
a) Die Ermittlungen des Richters	114
b) Die Stellungnahmen der zu Entmündigenden	114
IV. Der Sachverständige	116
1. Die Gutachten für psychisch Kranke	116
a) Vorläufige Vormundschaft und Aussetzung des Verfahrens – ein von Sachverständigen empfohlener Entmündigungsersatz	116
b) Gutachten im Entmündigungs- und Unterbringungsverfahren	119
2. Die Gutachten für geistig Behinderte	120
a) Völlig hilflose und pflegebedürftige Behinderte	120
b) Fälle, in denen eine soziale Betreuung angestrebt wird	121
3. Die Gutachten bei Trunksüchtigen	122
V. Das Verfahren nach Erstellung des Gutachtens	123
1. Verfahren, die mit einer Entmündigung enden	123
a) Psychisch Kranke	123
b) Geistig Behinderte	125
c) Trunksüchtige	126
2. Verfahren, die nicht mit einer Entmündigung abschließen	126
a) Ersatzformen	126
b) Anträge, die sich als unbegründet erweisen	126
c) Pflegschaft an Stelle von Entmündigung	127
B. Auswertung	129
I. Vormundschaft als Ziel der Entmündigung	129
1. Die Vormundschaft bei psychisch Kranken – Mittel der privatrechtlichen Unterbringung	130
a) Vormundschaftliche Rechte, die keine Grundlage in der Entmündigung haben	131
b) Die Gefahr, daß das Vormundschaftsrecht die Entmündigungsgründe erweitert	131
c) Die Möglichkeit, den Mündel unterzubringen, als Entmündigungsgrund	132
2. Die Vormundschaft als Ersatz der elterlichen Sorge bei geistig Behinderten	134
a) Fürsorgebedürfnis ohne notwendigen Rechtsverlust	134
b) Die in der Praxis fehlenden Grenzen zwischen Entmündigung und Pflegschaft	135
3. Die Vormundschaft für Jugendliche, die mit 18 Jahren noch nicht mündig werden sollen	136
a) Die Vormundschaft als Mittel der „pädagogischen Einwirkung“	136
b) Eine für nichtig erklärte Vorschrift des Bundessozialhilfegesetzes im Vergleich mit § 6 I Nr. 1 BGB	137
II. Der Fürsorgegedanke als Verfahrensprinzip	139
1. Die Entmündigung: Wohltat und nicht Eingriff	139
2. Der zu Entmündigende als „Gegenstand“ der Fürsorge	139
3. Der Entmündigungsantrag – ein Präjudiz	140
III. Die Entscheidungsmacht des Sachverständigen	141
1. Die Sachverständigenermittlung	141
2. Der Entmündigungsbeschluß: Das richterlich „beurkundete“ Gutachten	142
IV. Die „Ersatzformen“ der Entmündigung – insbesondere die vorläufige Vormundschaft	143
1. Die Absicht des Gesetzgebers	144
2. Die Aussetzung nach § 681 ZPO – Mittel der „künstlichen Dehnung“ des Entmündigungsverfahrens und der vorläufigen Vormundschaft	144
a) Die Begründung	144
b) Die Schwächen der Begründung	145
3. Die Verbindung von Aussetzung und vorläufiger Vormundschaft	146
V. Die rechtspolitischen Vorschläge und das österreichische Sachwalterrecht: Bestätigung für die vorgefundene Praxis	147
1. Die „Psychiatrie-Enquête“	147
2. Die Empfehlungen der Kommission für das Recht der freiwilligen Gerichtsbarkeit	148
3. Ein besonderes Rechtsinstitut für geistig Behinderte	148
4. Das österreichische Sachwalterrecht	149
C. Zusammenfassung und Ergebnis	151
I. Die Vormundschaft: Ein Auffangbecken für persönliche und soziale Hilfen, zu denen gesetzlich nur die Entmündigung führt	151
II. Das medizinische Verständnis beherrscht die Entmündigung	152
III. Die Praxis: Vorwegnahme der Regelungen, die in der Reformdiskussion vorgeschlagen werden	152
Fünfter Teil: Versuch einer begrifflichen Klärung	154
A. Die Ergebnisse der Bestandsaufnahme als Grundlage der begrifflichen Klärung	154
I. Der Konflikt zwischen unterschiedlichen Bezugspunkten: Rechtsgeschäftliche oder persönliche und soziale Handlungsfähigkeit	154
II. Ein System persönlicher und sozialer Betreuung in den Begriffen des bürgerlichen Rechts	155
B. Der Zweck als Richtschnur der Auslegung des § 6 I Nr. 1 BGB	158
I. Welches ist der Zweck der Vorschrift des § 6 I Nr. 1 BGB?	159
1. Die Systematik des Gesetzes	159
2. Hat die Personensorge des Vormunds Einfluß auf den Zweck der Entmündigung?	159
II. Die Begriffe Geisteskrankheit und Geistesschwäche	161
III. Das Unvermögen, seine Angelegenheiten zu besorgen	163
IV. Ergebnis	164
Literaturverzeichnis	166

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