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Grenzen der Durchsetzung von Verfügungsbeschränkung und Erwerbsverbot im Grundstücksrecht

Grundbuchsperre und gutgläubiger Erwerb

Foerste, Ulrich

Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft, Vol. 19

(1986)

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Table of Contents

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Vorwort 7
Gliederung 9
Abkürzungen 12
Einleitung 13
A. Terminologìe, Arten und Fälle der Verfügungsbeschränkungen 16
I. Terminologie 16
1. Verfügungs- und Veräußerungsverbote 16
2. Verfügungsverbot und Verfügungsbeschränkung 17
3. Verfügungsmacht, -berechtigung und -befugnis 18
II. Abgrenzung und Wirkungsweise der Verfügungsbeschränkung 18
III. Die absolute Verfügungsbeschränkung 20
1. Definition 20
2. Die Konkurseröffnung (§ 6 I KO) 21
IV. Die Unwirksamkeit nach §§ 135, 136 BGB als relative Verfügungsbeschränkung 22
1. Der Meinungsstand 22
2. Stellungnahme 23
a) Kritik der Erklärungsversuche des Schrifttums 23
b) Die Dogmatik der relativen Unwirksamkeit und ihre Bedeutung für die Verfügungsmacht 24
aa) Theorie der Duplizität des Rechtssubjekts 25
bb) Theorien des unvollkommenen Rechtserwerbs 26
cc) Die Auswirkung des Theorienstreits auf die Verfügungsmacht 28
dd) Entscheidung des Theorienstreits 28
B. Zulässigkeit der Durchbrechung des Reihenfolgeprinzips bei Verfügungsbeschränkungen 36
I. Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen vermeintlicher Mangelhaftigkeit als Verstoß gegen §17 GBO 36
II. Die Voreintragung einer Verfügungsbeschränkung zur Verhinderung gutgläubigen Erwerbs 37
1. Die Praxis der Grundbuchämter und ihre Aufnahme in der Lehre 37
2. Die Bedeutung des Reihenfolgeprinzips angesichts der beschränkten Reichweite des sachenrechtlichen Verkehrsschutzes 38
3. Die Anwendbarkeit des § 17 GBO auf Verfügungsbeschränkungen 43
a) Die Grundbuchberichtigung nach § 22 GBO 44
b) Analogien zu §§ 18 II 1, 53 I, 23 I 1 GBO 44
c) Der Rechtsgedanke des § 929 III 1 ZPO 45
d) Eintragung von Verfügungsbeschränkungen auf Ersuchen einer Behörde (§ 38 GBO) 46
aa) Das generelle Verhältnis von § 38 GBO zu § 17 GBO 46
bb) § 938 I ZPO als Ermächtigung des Richters zur Suspendierung des Prioritätsprinzips 47
C. Auswirkungen mangelnder Verfügungsmacht auf die Durchsetzbarkeit der Eintragung ins Grundbuch 50
I. Das Phänomen der Grundbuchsperre 50
1. Der Begriff 51
2. Rechtliche Kriterien für die Versagung der Eintragung 52
II. Verfahrensrechtliche Kriterien für die Versagung der Eintragung 54
1. Der Einfluß absoluter Verfügungsbeschränkungen 54
a) Die Bewilligung nach § 19 GBO 54
aa) Die Bewilligung als Verfügung 54
bb) Minderung der „Bewilligungsmacht 57
b) Das materielle Konsensprinzip (§ 20 GBO) 59
2. Folgen relativer Verfügungsbeschränkungen 61
3. Die Feststellung einer Grundbuchsperre durch den Grundbuchrichter 65
III. Die Vereinbarkeit der sog. Grundbuchsperre mit dem materiellen Recht 76
1. Der Meinungsstand und erste Kritik 78
2. Der Einfluß des § 878 BGB auf die Eintragungsvoraussetzungen 85
3. Die Vollständigkeitsfiktion des Grundbuchs 87
a) Grammatikalische Auslegung 88
b) Funktionelle Auslegung 88
c) Historisch-teleologische Auslegung 89
d) Systematisch-wertende Auslegung 92
e) Anwendungsbereich der lnteressenjurisprudenz 96
f) Der Erwerberschutz im österreichischen und schweizerischen Recht 97
g) Würdigung 99
4. Erwerberschutz und Grundbuchrecht 100
IV. Die Zwischeneintragung eines Amtswiderspruchs und § 892 II BGB 104
1. Risiken für den redlichen Erwerber 104
2. Vereinbarkeit des Amtswiderspruchs mit dem Gutglaubensschutz 107
a) Der Meinungsstand 107
b) Der Einfluß des § 53 GBO auf Begründung und Schranken des Gutglaubensschutzes 108
aa) Folgen der Ausschaltung des Reihenfolgeprinzips 108
bb) Der Interessengegensatz von Fiskus und Erwerber 109
D. Das richterliche Erwerbsverbot 114
I. Der Meinungsstand 115
II. Die Wirksamkeit des verbotswidrigen Erwerbs 122
1. Verfügung des Erwerbers i. S. der §§ 135, 136 BGB 122
2. Analoge Anwendung der §§ 135, 136 BGB auf das Erwerbsverbot 123
III. Grundbuchrechtliche Konsequenzen des Verbots 132
1. Die Bindung an „Eintragungsverbote 132
2. Die Auswirkungen der zivilrechtlichen Sanktion 134
a) Der Eintragungsantrag des Erwerbers 134
b) Die Prüfung der Auflassung nach § 20 GBO 135
c) Das Rechtsschutzbedürfnis 136
3. Die suspendierte Auflassung als Eintragungshindernis nach § 20 GBO 137
Zusammenfassung 143
Literatur 146